Strategie der Landesregierung zur Elektromobilität Fortschreibung der Landesstrategie Elektromobilität - Elektromobilität technologieoffen voranbringen
Ich erteile für die Landesregierung dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst bitte ich für meine leichte Verspätung hier um Entschuldigung. Wir hatten beim Deutschen Naturschutztag mit der Bundesministerin für Umwelt eine Liveschaltung, die ein bisschen technische Probleme hatte. Deshalb hat sich das Ganze verzögert.
Das gilt auch für die Elektromobilität. Deshalb hat sich die Landesregierung vorgenommen, mit umweltfreundlichen, nachhaltigen und zukunftsfähigen Verkehrskonzepten einen Beitrag zu den umweltund klimapolitischen Zielen des Landes sowie zu mehr Energieeffizienz und Emissionsreduzierung im Verkehrssektor zu leisten. Das ist ein Sektor, der beim Klimaschutz noch immer großen Nachholbedarf hat. Dabei verstehen wir unter Elektromobilität nicht nur batterieelektrische Mobilität und die direkte Stromnutzung aus Oberleitungen, sondern auch Elektroantriebe mit Strom aus Brennstoffzellen sowie sogenannte E-Fuels, also aus erneuerbarem Strom gewonnene Kraftstoffe.
Indem wir den regenerativ erzeugten Strom auch im Mobilitätssektor nutzen, leisten wir nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern stärken eine Vielzahl von Unternehmen und Forschungseinrichtungen hier in Schleswig-Holstein, die sich auf die Erzeugung und Vermarktung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen spezialisiert haben. Das sind die Zukunftsjobs, die es jetzt gilt, hier nach Schleswig-Holstein zu holen, um damit das Land zum Vorreiter für innovative Technologien in diesem Sektor zu machen.
Elektrobusse, Modelprojekte zum E-Car-Sharing im ländlichen Raum oder Modellvorhaben zur Elektrifizierung des straßengebundenen Güterver
kehrs sind innovative Beispiele für ein neues Verständnis von Mobilität. Die intelligente Verbindung von Sektoren, Mobilität und Energie, ist gleichzeitig ein praktisches Beispiel für die Sektorenkopplung, die wir hier in Schleswig-Holstein und darüber hinaus dringend benötigen, um die Energiewende zum Erfolg zu führen.
Gemäß Koalitionsvertrag will die schleswig-holsteinische Landesregierung die Elektromobilität voranbringen. Wir haben deswegen eine Aktualisierung der Landesstrategie Elektromobilität aus dem Jahr 2014 vorgenommen. In zahlreichen Gesprächen mit vielen Akteuren in Schleswig-Holstein, mit Behörden, mit Unternehmen, mit Kommunen, den Stadtwerken, Verkehrsbetrieben - zum Beispiel der NAH.SH oder EKS, der Akademie für ländliche Räume - wurden ressortübergreifend Leitlinien formuliert, geeignete Handlungsfelder identifiziert und Maßnahmen spezifiziert. Dafür stellt das Land 10 Millionen € zusätzlich für Investitionen in die Elektromobilität und neue Mobilitätskonzepte zur Verfügung.
Lassen Sie mich nur ein paar konkrete Projekte nennen. Die weiteren Beispiele finden Sie dann in der Drucksache zur Strategie.
Die Landesstrategie sieht unter anderem vor, innovative Technologievorhaben auf den Weg zu bringen, beispielsweise das Projekt FESH E-Highway auf einem Abschnitt der A 1 zwischen Lübeck und Hamburg. Dort sollen ab 2019 Lkw mit einem Oberleitungssystem elektrisch fahren. Ich freue mich, dass wir hier die zweite Phase der Inbetriebnahme unter Federführung des MELUND beginnen konnten.
Wir werden Demonstrationsvorhaben und innovative Pilotprojekte im Bereich der Elektromobilität realisieren, indem wir zum Beispiel für den ÖPNV die Beschaffung von elektrisch betriebenen Bussen unterstützen. Wir werden den Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für E-Mobile insbesondere an Mobilitätshubs sowie die Ladeinfrastruktur für E-Busse an Betriebshöfen ausbauen.
Wir werden in Kooperation mit der Akademie für ländliche Räume das erfolgreiche Dörpsmobil aus Klixbüll landesweit auf den Weg bringen.
Wir werden die bisherige erfolgreiche Arbeit der Landeskoordinierungsstelle Elektromobilität bei der WTSH fortsetzen und ausbauen.
Meine Damen und Herren, dies sind nur einige Beispiele dafür, wie wir als Landesregierung den Menschen in Schleswig-Holstein eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität ermöglichen wollen. Mit der Landesstrategie Elektromobilität geben wir uns ein ambitioniertes Programm für die nächsten Jahre. Wir wollen viele Projekte im Land anstoßen und das Energiewendeland Schleswig-Holstein im Bereich der Elektromobilität fit für die Zukunft machen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Besuchertribüne des SchleswigHolsteinischen Landtags die Landfrauen aus Hürup. - Herzlichen willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Summe von 10 Millionen € stellt das Land für den Ausbau der E-Mobilität bereit. Bislang hat der Verkehrssektor nicht zur Einsparung von Emissionen beigetragen, das Gegenteil ist der Fall. Von 1990 bis 2016 sind 5,4 Millionen t mehr CO2 ausgestoßen worden, und allein von 2015 auf 2016 gab es eine weitere Steigerung um 3,4 %.
Mit dem Einsatz von alternativen Antrieben bis hin zum autonomen Fahren soll sich das signifikant zum Positiven verändern. Es ist dringend erforderlich, dass sich der Ausstoß von CO2 und Stickoxiden spürbar verringert. Unser Ziel muss es sein, möglichst viel regenerativ erzeugte Energie in unsere Fortbewegung, in die Mobilität zu stecken.
In Schleswig-Holstein wurden bis heute circa 900 öffentlich zugängliche Ladepunkte errichtet. Die Zahl der batterieelektrischen Fahrzeuge, circa 1.850, und der Hybride steigt. Schleswig-Holstein nimmt mit 4,11 Fahrzeugen von 1.000 einen Spitzenplatz ein; da sieht man einmal, auf welchem Niveau wir unterwegs sind.
Unser Land wird mit gutem Beispiel vorangehen und sich bei der Neuanschaffung von Dienstfahrzeugen mit einem Anteil von mindestens 20 % für Elektro- und Wasserstoffantrieb entscheiden. Feldversuche wie E-Highway, straßengebundene Güterverkehre mittels Oberleitung, E-Busse im ÖPNVLinienbetrieb in Lübeck und auf Sylt kommen bereits zum Einsatz. Impulsgeber hierfür sind sicherlich auch die New Energy in Husum oder der Green Tec Campus in Enge-Sande.
Die Mobilität der Zukunft steht auf mehreren Säulen: zu Fuß, mit dem Fahrrad und dem ÖPNV, die E-Mobilität beispielsweise auch für Pendler, Wasserstoff, Brennstoffzelle für größere Reichweiten und schwerere Lasten, Power to Fuel für Flugzeuge, Schiff, Lkw und im Agrarbereich und der elektrifizierte Schienenverkehr.
Während sich E-Bikes beispielsweise mehr und mehr durchsetzen, gibt es bei Personenkraftwagen noch deutliches Potenzial. Elektromobilfreundliche Rahmenbedingungen, Technologieentwicklung, Infrastruktur und neue Geschäftsmodelle wie beispielsweise E-Sharing-Projekte sollen mit den Inhalten der Strategie weiter vorangebracht werden. Auch will die Landesregierung die Nutzung von Landstrom attraktiver machen; der Hafen Kiel und Aida Cruises geben hierfür ein Beispiel.
Bei Forschung und Entwicklung unterstützt die Landesregierung die Weiterentwicklung von elektrischen Antrieben, Energiespeichern, E-Fuels, Netzinfrastruktur und Weiteres. Weiter unterstützt die Landesregierung die Stärkung der E-Mobilität im ÖPNV. Hier bedarf es Ladeinfrastruktur, leistungsstarker Netzanschlüsse, Managementsysteme, Softwarelösungen, Umrüstung von Diesel auf Elektroantrieb und vieles Weitere.
Bei der Elektrifizierung des Schienenverkehrs liegt Schleswig-Holstein im Ländervergleich auf einem der hinteren Plätze. Eine weitere Elektrifizierung wo sinnvoll - sollte in den nächsten Jahren erfolgen. Alternative Antriebssysteme sollen in den nächsten Jahren auf nicht elektrifizierten Strecken zum Einsatz kommen. Auch dies wird unterstützt und in Ausschreibungen berücksichtigt. Die Ausschreibungen des Landes Schleswig-Holstein für 52 Triebwagen geben hierfür ein Beispiel.
Um Marktreife zu erlangen, ist es bei vielen Vorhaben weiter notwendig, Feldversuche und Demonstrationsvorhaben zu unterstützen. Gerade hierfür ist die Begleitung beim Einwerben von Bundesund EU-Mitteln erforderlich.
Bei all diesen Begleitungen, Förderungen und Unterstützungen ist das Ziel die Marktgängigkeit. In Diskussionsrunden habe ich immer wieder erlebt, dass das Thema Reichweite angeführt wird. In Schleswig-Holstein fahren die meisten Fahrzeuge circa 30 km am Tag und stehen 23 Stunden herum. Wenn man sich dies vor Augen führt, so muss man die Frage stellen: Was ist eigentlich möglich? Natürlich muss die Bundesregierung hierfür geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Vor allem aber die Autoindustrie hat ihren Beitrag zu leisten. Ich glaube, die Autoindustrie ist gerade nach den Manipulationen der Vergangenheit absolut in der Pflicht, marktreife Fahrzeuge zu marktreifen Preisen zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, ein Satz noch: In einem anderen Bundesland beschäftigt man sich derzeit damit, einen Wald abzuholzen, der 12.000 Jahre alt ist. Ich bin froh, dass wir uns in Schleswig-Holstein damit beschäftigen, wie wir erneuerbare Energien zum Beispiel für die Energiemobilität nutzen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, zunächst einmal vielen Dank für den Bericht. Vor rund vier Jahren hat die Küstenkoalition eine Landesstrategie zur Elektromobilität in Schleswig-Holstein vorgestellt. Darin waren viele gute neue Ideen enthalten; Ideen, die sich auch in Ihrem Bericht wiederfinden. Sie profitieren auch hier erneut von der guten Arbeit der guten alten Küstenkoalition.
Schon damals war klar, dass es für die Erreichung unsere gemeinsam gefassten Klimaziele nicht mehr ausreicht, Emissionen mit den bekannten konventionellen Antriebstechniken zu reduzieren. Tatsache ist, dass seit 2012 die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen im Land kontinuierlich steigen. Ein Blick auf den Marktanteil alternativer Antriebe bei Neuzulassungen ist wirklich ernüchternd. Er liegt bei rund 2 %. 1.850 Zulassungen batterieelektri