scher Pkw sind im Angesicht von 1,6 Millionen konventionell angetriebener Fahrzeugen völlig unzureichend. Dabei ist es kurios, dass sich Schleswig-Holstein dabei immer noch auf Platz drei befindet. Das zeigt, dass die Situation bundesweit noch viel dramatischer ist.
Hoffen lässt die Projektvielfalt, die der Bericht darstellt. Sie zeigt, dass Schleswig-Holstein ein Land der Innovationen ist. Großartig finde ich die Idee der gemeinschaftlichen Nutzung von E-Fahrzeugen. Das Projekt Dörpsmobil aus der Gemeinde Klixbüll soll nun für die Landesebene zum Vorbild werden. Das ist gut so. Ein benutzerorientiertes landesweites Buchungs- und Abrechnungssystem kann das Projekt zum Erfolg führen.
Allerdings ist auch festzustellen, dass die Energiewende-Euphorie der letzten Jahre abhandengekommen ist. Daran hat die CDU an erster Stelle Schuld. Sie haben im Landtagswahlkampf Versprechungen gemacht, die Sie nicht einhalten können. Die Energiewende hat an Dynamik verloren, und dafür trägt Jamaika die Verantwortung.
Es ist unbestritten: Für eine schnellere Entwicklung der E-Mobilität ist eine verlässliche Ladeinfrastruktur dringend notwendig. Der Bericht gibt aktuell circa 900 öffentlich zugängliche Ladepunkte für EMobile an. Das ist ein guter Anfang, wobei wir vom Ziel einer flächendeckenden Infrastruktur noch weit entfernt sind. Hinzu kommt, dass die vorhandenen Ladestellen kaum sichtbar sind. Sie werden kaum wahrgenommen. Wir benötigen mehr Marketing und optische Präsenz, damit der Verbraucher die Ladeeinrichtungen nicht mehr als Zufallserscheinungen wahrnimmt.
Beim Einsatz von Elektrofahrzeugen ist auch eine gewisse Schwerpunktbildung notwendig. Ein Schwerpunkt könnte und sollte der ÖPNV mit dem Omnibusbetrieb sein. Ein Vorbild ist die Hamburger Hochbahn, für die ab 2020 nur emissionsfreie Busse angeschafft werden. Die Umstellung der Flotte von 1.000 Bussen soll bis 2030 abgeschlossen sein. Es lohnt sich, die Verflechtungen in der Metropolregion insbesondere in den Randkreisen zu nutzen. Wir müssen eine Strategie entwickeln, sodass unter anderem die Verkehrsunternehmen der Randkreise den Umstellungsprozess wie bei der Hochbahn parallel vollziehen können.
Es wäre doch ein Ziel, für das es sich lohnt, zu kämpfen, den ÖPNV bis 2030 ebenfalls in Schleswig-Holstein mit emissionsfreien Bussen zu organisieren. Dafür bedarf es Kraftanstrengungen. Die
2 Millionen €, die jetzt für E-Ladestationen für Busse in Aussicht gestellt wurden, sind bei dem Stückpreis einer Station von 250.000 € einfach lächerlich.
Man fragt sich: Welche Strategie hat die Landesregierung eigentlich im Bereich der Elektromobilität? Da hilft ein Blick in den Haushaltsentwurf 2019. Im Einzelplan 16 des MELUND steht unter dem Titel 812 01 „Ladeinfrastruktur Landesliegenschaften/ Errichtung von Ladestationen im Rahmen des Projektes Landesliegenschaften: Parken und Laden für Fahrzeuge mit Elektroantrieb“ ein Haushaltsansatz für 2019 von 0,00 €. 2018 waren es noch 4,05 Millionen €. Damit wollte sich die Landesregierung als vorbildlich darstellen. Vorgesehen waren der Aufbau und die Installation von 100 Ladeeinrichtungen. Von diesen Mitteln ist so gut wie nichts abgeflossen. 2017 betrug der Haushaltsansatz 250.000 €, 40.000 € davon wurden ausgegeben. Jetzt steht in dem Haushaltsentwurf: Das Projekt wird neu konzipiert. Das zeigt, dass die Landesregierung in diesem Bereich gescheitert ist. Wie will man eine Gesellschaft von der E-Mobilität begeistern, wenn man selbst keinen Plan hat? - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an das Ministerium für die Fortschreibung der Landesstrategie E-Mobilität. Ich glaube, in keinem anderen Bundesland sind die Anwendungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien im Verkehrsbereich so attraktiv wie in SchleswigHolstein, einem Netzengpassgebiet. Hier ist der Strom wirklich grün. Hier gibt es, der Kollege Hein hat es schon gesagt, nicht irgendeinen BraunkohleMix wie jenseits des Hambacher Forsts. Es wird Zeit, dass die Möglichkeiten der erneuerbaren Energien zügig vor Ort genutzt und umgesetzt werden, um Klimaschutz und Effizienz auch im Verkehrsbereich voranzubringen.
Die Zahlen sind bereits genannt worden: Über 20 % der Klimagase stammen aus dem Verkehr. 95 bis 96 % stammen direkt aus dem Straßenverkehr. Der Handlungsbedarf ist groß, und ich glaube, da hat es
überhaupt keinen Zweck, herumzuquengeln und zu sagen, was überall wo noch nicht geklappt hat. Wir wissen, wie die Rahmenbedingungen insbesondere auf Bundesebene sind. Dort wird eine ganze Reihe an Dingen nicht angefasst, die längst hätten angefasst werden müssen.
Besonders freue ich mich darüber, dass die Initiativen nicht allein vonseiten der Politik stammen, sondern dass Bürgerinnen, Bürger und Kommen vorangehen. Zu nennen sind Dörpsmobil, Greentec-Campus, E-Car-Sharing und die ersten Wasserstofftankstellen. Diese sind hier im Land aus privaten, bürgerlichen und unternehmerischen Initiativen heraus entstanden. Das ist für mich ein Zeichen dafür, dass wir mit der Strategie für E-Mobilität auf dem richtigen Weg sind. Hier können Sie nicht nur auf die 10 Millionen € verweisen, die in vielen Facetten eingesetzt werden. Im Rahmen von IMPULS finden Sie eine ganze Reihe an Positionen. Ganz aktuell gibt es dort 2 Millionen € zusätzlich für Busladestationen.
Auch durch lokale Bündnisse aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik können wir viel bewegen und erreichen. Aktuell sehe ich auf europäischer Ebene die Verhandlungen über Emissionsgrenzwerte. Daran ist zu sehen, wie stark der Widerstand gegen die Umsetzung von Klimazielen ist.
Die Beharrungskräfte der alten Automobilindustrie sind überhaupt nicht zu unterschätzen. Umso wichtiger ist es, dass wir hier in Schleswig-Holstein und wir können das - ein deutliches Zeichen setzen.
Ich möchte an dieser Stelle zwischen Antriebswende und Verkehrswende unterscheiden. Bei der Antriebswende, die hieraus finanziert wird, geht es um Ladesäulen, Infrastruktur, E-Busse, Dörpsmobile, Cofinanzierung von Forschungsprojekten an den Fachhochschulen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Die anderen haben die Kollegen bereits erwähnt.
Wir freuen uns, dass eine starke Infrastruktur für „grünen“ Wasserstoff hier in Schleswig-Holstein im Entstehen ist, um der Sektorkopplung intensiv Vorrang zu geben. Netzdienliche Elektrolyseanlagen mit Abwärmenutzung sind ideales Bindeglied zwischen den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität. Auch bei der Effizienz haben wir im Blick, dass
die erste Wahl immer zunächst der Akku ist. Je leichter ein Fahrzeug, je kürzer der Weg ist, desto mehr ist dies eine Sache für den Akku. Das wissen wir. Je größer und je schwerer es wird, desto mehr werden Wasserstoff, werden Treibstoffe zur Anwendung kommen.
Selbstverständlich müssen wir auch über die Potenziale von synthetischen Kraftfahrtstoffen reden genauso wie vom Flugverkehr. Aber bilanziell CO2neutral heißt nicht automatisch null Emissionen. Wenn wir wiederum mit dem Flugverkehr diese Emissionen in die sensiblen Zonen der Atmosphäre bringen, geht es auch nach hinten los.
Zweitens freue ich mich über die Verkehrswende. Hier sind deutliche Zeichen gesetzt worden: CarSharing, autonomes Fahren, Mobilitätshubs. Diese Dinge sind alle bereits genannt worden. Sicher zählen darüber hinaus ein attraktiver ÖPNV, Park-&-Ride-Stationen, eine gute Fahrradinfrastruktur zu dem, was das Land voranbringt. Was jedoch fehlt, sind Preissignale, ist Infrastruktur und das Angebot am Fahrzeugmarkt, um aus diesen veralteten fossilorientierten Zeiten herauszukommen.
Der Aufbruch in die moderne Mobilitätswende braucht - wie schon bei der Stromwende - unser aller Engagement. Am Anfang habe ich bereits geschildert, dass gerade viele Bürger und Bürgerinnen, viele Unternehmen hier im Land unterwegs sind. Um etwas für den Ausbau der erneuerbaren Energien für höhere Effizienzen, für eine wirksamere CO2-Bepreisung und entsprechende Rahmenbedingungen für eine Sektorkupplung zu unternehmen, brauchen wir endlich klarere bundespolitische Rahmensetzungen.
Lokal zu ernten wird dadurch einen dreifachen Nutzen haben: saubere Luft, Klimaschutz und vor allem mehr Wertschöpfung hier bei uns vor Ort. Ich denke, wir können mit dieser Mobilitätsstrategie, auch wenn es nur einer von vielen Bausteinen ist, die wir hier im Land legen, viel bewegen. Ich hoffe noch auf spannende Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freie Demokraten haben bekanntermaßen ein modernes, innovatives und optimistisches Weltbild. Deswegen wollen wir ein modernes und innovatives Schleswig-Holstein erreichen.
Dazu gehört natürlich auch eine moderne Mobilität. Diese moderne Mobilität muss technologieoffen, fortschrittlich und an den Nutzern orientiert gestaltet sein.
Mit der weiterentwickelten E-Mobilitätsstrategie des Landes setzt Jamaika genau dieses Zeichen. Denn die Strategie reduziert Elektromobilität nicht nur auf batteriebetriebene Motoren oder Oberleitungen, sondern umfasst sämtliche elektrische Antriebsformen, zum Beispiel auch Brennstoffzellen oder, wie es hier genannt wurde, die E-Fuels, also Treibstoffe, die aus erneuerbaren Energien hergestellt wurden.
Vor allem stellt die Strategie sicher, dass die individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht eingeschränkt werden. Denn das politische Bekenntnis, Elektromobilität voranzubringen, bedeutet nicht, die Bürgerinnen und Bürger zu neuen Verhaltensweisen zu zwingen. Im Gegenteil: Wir wollen den technologischen Fortschritt fördern, und wir wollen ein attraktives und vielfältiges Angebot schaffen. Überzeugung statt Umerziehung, Technologieoffenheit statt Vorfestlegung - das ist unser moderner, optimistischer und innovationsfreundlicher Ansatz.
Eine wichtige Maxime von Jamaika ist der technologieoffene Ansatz, also die Technologieoffenheit in der Weiterentwicklung. Statt sich nur auf bestehende Technologien wie zum Beispiel Batterien als Speichermedium zu reduzieren, geben wir auch anderen innovativen Technologien wie Wasserstoff eine Chance. Unser Land kann innovativ sein. Dieser Ansatz fördert Vielfalt und Innovation. Dieser Ansatz ist auch ein klares Signal an die Wissenschaft, dass die eindrucksvolle und engagierte Forschung an neuen Technologien so wichtig ist und weiter vorangetrieben werden soll.
Dieser Ansatz macht Schleswig-Holstein nicht nur zu einem umweltpolitischen, sondern auch zu einem technologisch, innovativen Vorzeigeland.
Die Bundesregierung hat unseren Jamaika-Ansatz in der vergangenen Woche im Grunde bestätigt, indem sie die neue Plattform „Mobilität der Zukunft“ eingerichtet hat, die sich nun nicht mehr nur ausschließlich batteriebetriebenen Fahrzeugen widmet. Leider musste sie auch das Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million E-Autos auf die Straße zu bekommen, im gleichen Atemzug kassieren. Dafür soll jedoch die neue Plattform wenigstens vielfältiger und technologieoffen sein. Das ist die richtige Richtung, und das finden wir gut.
Dass wir in Schleswig-Holstein diesen Weg bereits beschreiten und es ernst meinen, zeigen unter anderem die verschiedenen Initiativen zur Sektorenkopplung, die der Minister bereits genannt hat, oder auch die momentan laufende technologieoffene Ausschreibung für 52 emotionsarme Triebwagen im Schienenverkehr. Auch das wurde bereits genannt.
Mit solchen akku- oder wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen ließe sich die E-Mobilität auf der Schiene nach vorne bringen, ohne das komplette Schienennetz mit Oberleitungen bespannen zu müssen. Auch hier: ein technologieoffener, ein optimistischer, ein moderner Ansatz. Mit der technologieoffenen Ausrichtung unserer Politik leisten wir Schleswig-Holsteiner nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Emotionen, von Emissionen.
Es schafft auch viele neue Arbeitsplätze, stärkt unsere regionale Wirtschaft und kann schleswig-holsteinische Unternehmen zu innovativen Pionieren werden lassen; denn in vielen Bereichen steht die E-Mobilität noch am Anfang und hat enorme Entwicklungspotenziale, die ausgeschöpft werden können, und das müssen wir auch tun.
Mit dem Industriestandort Brunsbüttel und mit der gesamten Westküstenregion verfügen wir bereits über eine Region, in der sehr viele erfolgreiche Energieunternehmen unterwegs sind und viel Know-how haben.