Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jeg vil også gerne byde den nye minister Albrecht hjerteligt velkommen. Jeg håber på et konstruktivt og godt samarbejde und sage vielen Dank für den Bericht.
Bereits im letzten Jahr wurde die Landwirtschaft witterungsbedingt vor große Herausforderungen gestellt. Durch den anhaltenden Regen war es schwer,
die Ernte einzufahren, und auch das Ausbringen der Wintersaat fiel teilweise buchstäblich ins Wasser. Das Frühjahr war vielerorts nicht viel besser. Witterungsbedingt waren die Bestellung der Felder und das Ausbringen von Dünger erschwert.
In dieser Situation war der Dürresommer 2018 für die schleswig-holsteinische Landwirtschaft teilweise verheerend. Es gibt durchaus landwirtschaftliche Betriebe, die dadurch, dass sie wirtschaftlich breit aufgestellt sind, und wegen ihrer Größe nur geringe Einbußen zu verzeichnen haben oder die die Einbußen kompensieren können. Die Hauptleidtragenden der Dürre sind überwiegend die kleinen und die mittleren Betriebe, Betriebe, bei denen auf Kante genäht wird. Dort werden Investitionen wegen schlechter Ertragssituation aufgeschoben, und die Banken halten sich bei diesen Betrieben mit Krediten zurück. So sind diese Landwirte dazu verurteilt, von der Hand in den Mund zu leben. Ein Dürresommer wie dieser kann dann schnell die Existenz eines solchen Betriebes infrage stellen.
Da helfen auch keine Ernteausfall- oder Dürreversicherungen. Rainer Langner, Chef der Vereinigte Hagelversicherung VVaG, berichtet in einem Interview, dass es bundesweit nur zu fünf Abschlüssen gekommen sei - von bundesweit über 250.000 landwirtschaftlichen Betrieben. Gerade die kleinen Betriebe können sich die Versicherungsprämien nicht leisten. Da beißt sich dann die Katze in den Schwanz. Die verletzlichsten, die verwundbarsten Betriebe können sich nicht gegen Unbilden der Natur schützen.
Darum muss der Staat ran. Schließlich wollen wir nicht, dass nur noch die Großbetriebe übrig bleiben. Das hätte nämlich verheerende Auswirkungen auf die ländlichen Strukturen, auf den ländlichen Arbeitsmarkt und auch für die dörfliche Nachbarschaft. Die Folgen des Dürresommers werfen also auch ein Schlaglicht auf strukturelle Probleme der Landwirtschaft.
Darum lautete unser Appell sowohl an die Bundesals auch an die Landesregierung, Ausgleichsmittel nicht, wie früher schon gesehen, mit der Gießkanne übers Land zu verteilen, sondern genau hinzusehen und gezielt dort zu unterstützen, wo es sinnvoll und auch notwendig ist.
Das bedeutet sicherlich, dass man seine Bilanz offenlegen muss. Ich habe wirklich Verständnis dafür, dass das nicht jedem Landwirt schmeckt. Aber letztendlich kann es nicht nur auf die Erntemenge ankommen, ob Hilfe gewährt wird, sondern am En
de des Jahres sind dann die Erträge ausschlaggebend. Politisch muss es doch darauf ankommen, entsprechende Zahlungen so zu gestalten, dass eine möglichst ausgeglichene Struktur in der Landwirtschaft auch in den nächsten Jahren Bestand hat. Im nächsten Schritt müssen wir dann entsprechende Richtlinien erstellen. Transparente und klare Richtlinien bei witterungsbedingten Ausfällen sind das Gebot der Stunde. Die Landwirte wollen schließlich wissen, woran sie sind.
Die Landwirtschaftskammer muss die Betriebe darüber hinaus stärker bei Vorsorgemaßnahmen unterstützen. Ob es verregnete Frühjahre oder Dürresommer sind, der Klimawandel wird - das wissen wir zu immer neuen und stärkeren Wetterextremen führen. Welche Konsequenzen hat das denn für die Betriebe? Müssen sie andere Sorten anbauen, Zisternen anlegen oder stärker arbeitsteilig wirtschaften? Diese Fragen müssen alle beantwortet werden. Vorsorge ist hier das A und O. Gutes Geld Schlechtem hinterherzuwerfen kommt gar nicht infrage.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch einmal kurz sprechen, nicht, um zu wiederholen, welche verschiedenen Klimaanpassungsmaßnahmen es gibt, sondern um draußen keine falschen Erwartungen zu wecken.
Zum einen haben wir mehrfach gehört, wie schwierig die Situation ist. Aber man muss wohl noch einmal deutlich machen: Vorauszahlungen sind schwierig, insbesondere dann, wenn wir Verwaltungsabbau wollen. Sie stehen dem im Grunde entgegen. Man kann natürlich sagen, dass es auf Antrag eine Vorauszahlung gibt, aber dadurch darf nicht alles andere ins Trudeln kommen. Das Entscheidende, worauf wir immer wieder hinweisen müssen, ist, dass erst ausgezahlt werden kann, wenn die Vorabkontrollen durch die EU ausgeführt sind.
Meine zweite Bemerkung betrifft noch einmal die Vorauszahlungen bei der Dürre, die weiteren Fragen dazu, die die Kollegin Eickhoff-Weber hier
aufgeworfen hat. Vorab: Wenn ausbezahlt wird, kann man dann auch damit rechnen, dass zurückgezahlt wird! Wenn man so etwas fordert, frage ich mich wirklich, was daran sozial sein soll und inwieweit man die Betriebe nicht in eine ganz andere Schwierigkeit bringt, wenn man solche Dinge auslöst und in Bewegung setzt.
Wenn jetzt SPD-regierte Länder angeführt werden, in denen alles so toll sei, muss man noch einmal genau schauen, was denn in diesen Ländern überhaupt los ist. Dabei stellen wir fest: Brandenburg hat übriggebliebene Mittel im Haushalt - die haben wir hier nicht -, die sie den Landwirten im vergangenen und in diesem Jahr vorenthalten haben. Diese werden dort verwendet. - Das ist das eine. Das andere ist: Mecklenburg-Vorpommern hat noch nicht gezahlt. Backhaus hat es im Landtag angekündigt, Mecklenburg-Vorpommern wartet aber genauso wie Schleswig-Holstein noch auf die Kriterien. Ich glaube, man muss wieder einmal sagen: Backhaus hat dicke Backen gemacht.
Unter diesen Vorzeichen sollten wir vorsichtig sein, mit Versprechen und Erwartungen, was alles sein könnte, nach draußen zu gehen, wenn wir im Grunde wissen, dass es so nicht sein kann. Das bringt die Betriebe und auch uns überhaupt nicht voran.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Mecklenburg-Vorpommern hat der Finanzausschuss bereits 25 Millionen € beschlossen dafür bereitzustellen, und zwar aus den Mehreinnahmen des Landes.
Ich möchte auf das eingehen, was Flemming Meyer gesagt hat, auf die Vielfalt der Strukturen in Schleswig-Holstein und deren Bedeutung und darauf, dass wir noch eine Gemengelage aus großen und kleinen Betrieben haben. Das ist die besondere Herausforderung gerade auch für die ländlichen Räume. Herzlichen Dank, Flemming Meyer, für diesen Hinweis.
Deshalb meine herzliche Bitte an den Minister und den Ministerpräsidenten, auf der Grundlage der Nationalen Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen zur Bewältigung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursacht durch
Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse vom 26. August 2015 - und diese Nationale Rahmenrichtlinie ist abgestimmt mit Europa - das zu tun, was möglich ist. Auf dieser Grundlage können die Länder oder der Bund bei Bedarf in eigener Zuständigkeit Zuwendungen festsetzen. Das ist meine Bitte: Tun Sie jetzt etwas für die Bauern in Schleswig-Holstein!
Geben Sie ihnen jetzt die Möglichkeit! Damit plädiere ich nicht für die Gießkanne. Aber es ist doch auch der Verantwortung eines Betriebsleiters überlassen, ob er eine Vorauszahlung beantragt und in Anspruch nimmt, selbst mit dem Risiko, dass er sie eventuell zurückzahlen muss. So viel Verantwortungsbewusstsein müssen wir den landwirtschaftlichen Betrieben in Schleswig-Holstein schon zutrauen.
Also meine herzliche Bitte: Nutzen Sie die Möglichkeiten! Überall hören wir, wieviel Geld das Land hat, wieviel Möglichkeiten da sind. Nutzen Sie die Möglichkeiten auch für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Eickhoff-Weber, liebe Kirsten! Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat im Finanzausschuss Mittel bereitgestellt. Ich wollte dich gerade fragen, ob du mit mir einer Meinung bist, dass die Ferien in Mecklenburg-Vorpommern einfach früher zu Ende gegangen sind als in Schleswig-Holstein.
- Das hier finde ich eine ziemlich populistische Forderung. - Die Argumentation, die Sie hier vorgebracht haben, Sie wollten die Mittel nicht mit der Gießkanne auskehren, die Mittel sollten aber ohne Kriterien sofort ausgezahlt werden, halte ich für einen Widerspruch, der nicht aufgelöst wird. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe somit die Beratung. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 19/895 und der Tagesordnungspunkt durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
(Martin Habersaat [SPD]: Die Ferien in Mecklenburg-Vorpommern sind genau am selben Tag zu Ende gegangen wie in Schles- wig-Holstein! - Heiterkeit und Zurufe - Mar- tin Habersaat [SPD]: Wenn das Ihre Argu- mentationsqualität ist, Herr Arp! - Weitere Zurufe - Glocke Präsidentin)
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/896
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Barbara Ostmeier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich als Sportpolitikerin heute zu dem Antrag reden darf, wie wir in SchleswigHolstein zukünftig E-Sport weiter fördern können, ist auf der einen Seite ein Zeichen dafür, dass Sport der Türöffner für vieles und Sport auf der anderen Seite - wie ich immer sage - eine große Querschnittsaufgabe ist. Insofern finde ich es richtig, dass die Sportpolitiker dazu reden. Wir werden allerdings noch darüber zu reden haben, wie viel Sport in E-Sport überhaupt noch steckt. Das ist eine rein sportpolitische Aufgabe, aber der Sport ist ja