Wenn ich auf der A 7 einen Lkw auf der linken Seite gesehen habe, wusste ich immer, dass Volker Dornquast nach Kiel fährt.
Kollege Kalinka ist ein ähnlich rasanter Fahrer. - Es gibt schon heute eine feste Regelung. Man muss schon relativ schnell an dem Lkw vorbeifahren.
Das Problem ist, wie wir das kontrollieren wollen. Das ist auch bei der Rader Hochbrücke die Frage. Es sind die osteuropäischen Fahrzeuge, es sind die dänischen Fahrzeuge, die überholen oder auf der Rader Hochbrücke zu schnell fahren. Wir haben das Problem, dass wir bei uns die Halterhaftung haben und da die Fahrerhaftung. Wir können die Fahrer nicht in Haftung nehmen, wenn die uns nicht erzählen, wer gefahren ist.
Das ist eine Benachteiligung deutscher Lkw, der deutschen Logistiker. Daran müssen wir denken. Wenn wir so ein Gesetz machen, müssen wir auch wissen, wie wir das kontrollieren können. Denn wenn nicht kontrolliert wird und das nur zu einer Belastung unserer deutschen Fahrerinnen und Fahrer führt, dann haben wir das, was wir vermeiden wollen. Sie sind ohnehin schon hoch belastet. Diese dadurch zusätzlich einseitig zu belasten, ist etwas, worüber wir miteinander reden sollten.
Deshalb halte ich auch den Vorschlag der SPDFraktion nicht für falsch zu sagen: Wir wollen ein elektronisches Verkehrsleitsystem haben. Auch darüber muss man reden. Vielleicht hilft es in der Sache. Allem, was dem Logistikstandort SchleswigHolstein und den Verkehrsströmen hier hilft, stehen wir aufgeschlossen gegenüber.
Das ist gar keine Zwischenfrage, sondern nur eine Aufklärung. Uns geht es eigentlich nur darum, dass das
Überholverbot für Lkw genauso geahndet und kontrolliert wird wie jedes andere Überholverbot auch. Mit Ihrer Begründung müsste man eigentlich jedes Überholverbot auf allen Straßen abschaffen, weil ansonsten überall die Fahrer benachteiligt werden könnten. Uns ging es wirklich nicht darum, in irgendeiner Form Fahrer zu benachteiligen, sondern es geht nur darum, Verkehrssicherheit herzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass es auf unseren Autobahnen umweltpolitisch auch nachhaltig zugeht. Das ist der Hintergrund, warum wir dieses LkwÜberholverbot fordern.
Lieber Kollege Harms, ich weiß, dass Sie es nur gut meinen. Das habe ich auch nicht anders verstanden und Ihnen auch nichts anderes unterstellt. Ich habe nur angemerkt, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir das am Ende kontrollieren. Wir wissen, dass das zum Beispiel auf der Rader Hochbrücke immer nur die Deutschen belastet, denn bei anderen Lkw kommen wir nicht an die Fahrer ran. Das müssen wir einfach bedenken. Ich wollte damit gar nicht sagen, dass ich dafür oder dagegen bin, sondern das ist etwas, was wir miteinander im Ausschuss diskutieren müssen.
Da hat Flemming Meyer recht: Es nervt, wenn man ein Elefantenrennen vor sich hat, das sich manchmal über 5, 10 oder 15 km hinzieht. Dann würde ich auch am liebsten sagen: „Herr Meyer, setzen wir das durch!“, aber wir müssen an der Stelle schon überlegen, was wir machen können und was wir nicht machen können. Wir sollten gemeinsam daran denken: Es geht im Wesentlichen - das ist auch in Ihrem Antrag so zu verstehen, selbst bei den Sozialdemokraten - um den Logistikstandort Schleswig-Holstein. Wir wollen rollende Verkehre. Wir müssen alles tun, was diesem Ziel dient.
Ich meine, es ist sicher sinnvoll, darüber im Ausschuss miteinander zu diskutieren. Wir sollten da eine Anhörung durchführen, um uns von den Fachleuten, den Logistikern und anderen, die davon betroffen sind, eine Meinung einzuholen. Einige Statistiken sagen: Auf Strecken, auf denen ein absolutes Überholverbot für Lkw gilt, besteht ein höheres Unfallrisiko. Auch das muss man mit bedenken.
Wir haben ja Zeit, das ausführlich im Wirtschaftsund Verkehrsausschuss miteinander zu diskutieren. Wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit mit dem neuen Verkehrs- und Wirtschaftsminister. Ich
bin ziemlich sicher, wir finden eine parteiübergreifende ordentliche Lösung. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Arp, ich bin gespannt, ob Sie sich hier im Landtag jede Debatte zum Thema A 20 wünschen, denn da wird sich in hohem Maß zeigen: Gelingt alles das, was Sie versprochen haben, gelingt alles das, was der Ministerpräsident versprochen hat, nämlich innerhalb von fünf Jahren die A 20 zu realisieren, oder wird es gegebenenfalls dann doch Aspekte geben, wo innerhalb der Koalition Trennendes besteht?
Ich bin da sehr gespannt, insofern freue ich mich auch sehr auf die Debatten, die wir da führen werden.
Sie haben Ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Das Ziel verbindet“ überschrieben. - Slogans können greifen, manchmal können sie aber auch verwirren. Ich muss ganz ehrlich sagen, mich verwirrt dieser Titel eher. Denn genau das eine Ziel, das uns alle verbindet, wenn man sich die 114 Seiten - mit Anhang 115 Seiten - durchliest, ist schwer zu finden. Man muss sich wirklich fragen: Wo ist eigentlich das eine Ziel, das uns alle da verbindet?
Ich als Verkehrspolitiker habe mir natürlich die Verkehrsinfrastrukturthemen herausgesucht und gedacht, da wird natürlich das eine Ziel drinstecken, das uns alle verbindet. - Auf den ersten Blick muss man sagen: ganz gut verhandelt.
zu ziehen, darüber bin ich doch sehr erstaunt. Ich bin sehr gespannt - ich habe ja durchaus auch eigene Erfahrungen mit dem Kollegen Tietze über die letzten fünf Jahre gemacht -, wie in der Öffentlichkeit dargestellt werden soll, warum beispielsweise bei den Investitionen des GVFG für den kommunalen ÖPNV die Förderung von 70 auf 35 % gesenkt werden soll und warum im kommunalen Straßenbau die Finanzierung von 30 auf 65 % steigen soll. Andreas Tietze, ich freue mich da sehr drauf: Urgrüne Sätze, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen und den ÖPNV zulasten des Individualverkehrs zu stärken - einst grünes Herzblut -, sind heute Fehlanzeige.
Der offensichtliche Koalitionskonflikt über den Umgang mit den Regionalisierungsmitteln wird dabei schlicht mit Landesgeld zugekleistert, und das Programm MOIN.SH hat einfach einen neuen Anstrich bekommen. So kaschiert Jamaika konzeptionelle Defizite. - Ich bin gespannt.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Christopher Vogt?
Lieber Kollege Vogel, ganz herzlichen Dank. Mir war auch so - ich dachte eben schon, ich hätte die falsche Liste -, dass der SSW beantragt hat, ein Lkw-Überholverbot auf der A 7 einzuführen. Offenbar wollen Sie dazu jetzt doch noch kommen.
Haben Sie gerade ernsthaft erklärt, dass bisher 70 % der GVFG-Mittel für den ÖPNV für die Kommunen aufgewandt worden sind?
- Nein, die Aufteilung ist bei den GVFG-Mitteln folgendermaßen gewesen: Sie war so, dass 70 % für den Bereich ÖPNV und 30 % für den Bereich der kommunalen Straßen aufgewendet werden sollten. Sie haben das, wenn ich den Koalitionsvertrag richtig interpretiere, jetzt umgedreht. Das heißt, in dem Fall sollen 65 % für kommunale Straßen und 35 % für den Bereich ÖPNV aufgewandt werden. Es sei denn, ich habe das wegen der Unkonkretheit falsch interpretiert. - Sie haben eine Nachfrage, aber es
Nun haben Sie also gerade eingeräumt, dass Sie diese 70:30-Regelung in den fünf Jahren, in denen Sie gemeinsam regiert haben, gar nicht erreicht haben?
- Das habe ich damit nicht gesagt - ich bin einfach nur verwundert -, aber wir haben uns in den fünf Jahren kontinuierlich auf dieses Ziel hinbewegt.
Ich will nicht leugnen, dass wir im Laufe der Jahre zu der Überzeugung gekommen sind, dass es durchaus Sinn macht, sich von den Vorstellungen der Grünen, die sie damals in die Koalitionsdiskussion mit eingebracht hatten, überzeugen zu lassen. Auch ich musste davon überzeugt werden. Das ist ja sicher auch bei Ihnen so gewesen, dass man sich im Rahmen der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag von bestimmten Dingen hat überzeugen lassen müssen.
Wenn dann genau das, was ursprünglich von den Grünen immer vertreten wurde, sich in hohem Maße für die Finanzierung des ÖPNV einzusetzen, damit der Individualverkehr nicht in gleichem Maß partizipiert - dadurch ist diese 70:30-Regelung entstanden -, mit einem Mal umgedreht wird, dann muss ich sagen: Herr Vogt, gut verhandelt! Und bei den Grünen bin ich sehr gespannt, wie das am Ende dargelegt werden wird.