- Erstens: Es wird Fortschritt geben, weil wir schon gesagt haben, dass wir 60 Millionen € zur Entlastung von Eltern angesetzt haben. Deshalb werden
offensichtlich die Betreuungsproblematik so falsch verstanden haben, zumal wir in der letzten Koalition häufiger über dieses finanzielle Problem gesprochen haben. Der Bund hat uns, als es abgeschafft wurde, was gut war, Gelder zur Verfügung gestellt, damit wir mehr für die Kitas tun können. Wir sind politisch völlig einer Meinung, dass das richtig war und dass das Betreuungsgeld großer Unsinn war.
Diese Gelder sind bis 2018 befristet worden, was uns vor große Probleme stellt, weil wir mit dem Geld gemeinsam in der Küstenkoalition viel Gutes für Kitas getan haben. Das sind aber befristete Mittel, wo man so tut, als wenn man das System stärkt, aber dann sagt: Leider machen wir dann und dann Schluss. - Das ist eine strukturelle Unterstützung, die nicht hilfreich ist. Das haben wir an manchen Stellen schon gehabt.
Wenn es jetzt, mit der neuen starken SPD in der Großen Koalition, alles anders wird, ist es super, und ich freue mich. Ich werde es dann, wie gesagt, auch positiv erwähnen.
Meine Damen und Herren, klar ist uns Grünen auch, dass für die Elternentlastung nicht nur die Höchstbeiträge sinken müssen, sondern sie muss auch von unten wirken. Deshalb werden wir die Sozialstaffelregelung landesweit vereinheitlichen und verbessern und das Kita-Geld erst durch die Neuregelung der Elternbeiträge ablösen und nicht vorher schon einstellen. Es darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein, ob Kinder Zugang zu frühkindlicher Bildung bekommen. Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für eine gerechte Gesellschaft und für Bildungsgerechtigkeit. Deshalb darf es nicht vom Geld abhängen.
Im zweiten Punkt Ihres Antrags fordern Sie, liebe SPD, dass die Kommunen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt werden. Ich kann Ihnen versprechen: Das kommt. Wir haben neben dem Betriebskostenzuschuss, den das Land jetzt schon zahlt, 50 Millionen € zusätzlich zur Entlastung der Kommunen eingeplant. Im Januar haben wir schon einmal 15 Millionen € vorgezogen.
Dritter Punkt, liebe SPD: Sie fordern, dass Qualitätsstandards erhalten bleiben. Da bin ich voll bei Ihnen, das müssen sie. Ich wünsche mir aber eher höhere Qualitätsstandards und nicht nur den Erhalt. Selbstkritisch muss ich dazu sagen: Wir haben tatsächlich sehr viele Einzelprojekte auf den Weg gebracht: Sprachbildung, Familienzentren und so weiter. Das hängt auch mit unserer Konsolidierungssituation zusammen. Wenn wir es da mit der Reform schaffen, mehr zu bündeln, erleichtern wir den Kitas vor Ort die Situation sehr - anders als mit diesem System aus ganz vielen Bundes-, Landes-, und sonstigen Programmen.
Zur Kindertagespflege ist schon viel gesagt worden. Auch da werden wir einen Veränderungsprozess brauchen. Ich kann jetzt nicht mehr alle Baustellen aufzählen.
Abschließend möchte ich eines sagen. Es gibt eine alte afrikanische Weisheit: Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen. - Wir als Gesellschaft stehen in der Pflicht, Eltern und professionell Erziehende bei dieser so wichtigen Aufgabe zu unterstützen, um jedem Kind die Chance auf eine glückliche Gegenwart und Zukunft in SchleswigHolstein zu geben. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns Freie Demokraten und - wie ich heute vernommen habe - auch für alle Fraktionen beschreibt Kita-Politik den ersten Schritt einer Bildungspolitik, der für unsere Kinder den Einstieg in die Welt des Lernens bildet und damit erste Kompetenzen schafft, um es in unserer Welt zu etwas zu bringen. Unabdingbar hierfür ist eine verlässliche Kinderbetreuung, auf die sich alle Eltern verlassen können, um so Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.
Ich danke an dieser Stelle dem Ministerium und den Mitarbeitern für den vorliegenden Bericht, der meine Erwartungen weit übertroffen hat. Vor allen Dingen bin ich sehr dankbar dafür, dass dieses Ministerium offen, klar und deutlich beschrieben hat, was wir derzeit vorfinden. Ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass uns das Ministerium im
Sozialausschuss eine Vorstellung gegeben hat, wie komplex das Finanzierungssystem ist. Das hat bisher keiner getan. Also noch einmal ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiter.
Meine Damen und Herren, zahlreiche wissenschaftliche Studien untermauern die hohe Bedeutung der frühkindlichen Kita-Bildung für unsere kleinsten Landesbürger und zeigen auf, dass nur durch eine verlässliche Kita-Politik Familie und Beruf langfristig miteinander vereinbart werden können. Genau hier hat die Politik und allen voran die SPD in den letzten Jahren sehr lange abgewartet, sich zurückgelehnt und nicht unbedingt hingehört, welche Bedarfe die Eltern haben. Ich weiß, wovon ich spreche, weil ich mich seit 18 Jahren auf dem Feld Kita-Politik zuerst als Elternvertreterin, anschließend als Kommunalpolitikerin und jetzt als Landespolitikerin engagiere. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeit, als eine SPD-Ministerin für das Thema verantwortlich war und Standards abgesenkt hat, Gruppengrößen angehoben hat, mit den Worten: Das ist nur vorübergehend. - Nein, meine Damen und Herren, das ist seit 2005 existent.
Ich bin ausgesprochen dankbar - an dieser Stelle möchte ich den Dank auch an die Koalitionspartner richten und insbesondere an die Finanzministerin -, dass wir unseren Koalitionsvertrag so ausgestaltet haben, wie er jetzt vorliegt, und dass wir das auch mit Finanzmitteln unterlegen konnten. Dafür kann ich nicht genug Dank sagen. Ich habe fast nicht geglaubt, dass wir es hinbekommen können. - Noch einmal vielen Dank, Monika Heinold.
Meine Damen und Herren, es ist bereits gesagt worden: Die finanzielle Belastbarkeit für Eltern, die in Schleswig-Holstein Beiträge für eine Krippe oder Kita zwischen im Maximum 800 € und im Minimum vielleicht 50 € zahlen müssen, ist einfach nicht vermittelbar. Die Landeselternvertretung hat mit ganz viel Engagement versucht, die komplexe Finanzierungsstruktur zu verstehen, wie vor ihr schon viele andere Menschen. Es kann einfach nicht sein, dass das so komplex ist, dass man glaubt, einen Doktortitel dafür brauchen zu müssen.
Der heute vorliegende Antrag der SPD hat für mich eher Unterhaltungswert, als dass es ein ernsthafter Antrag wäre. Alles, was Sie heute vorgetragen haben, ist für mich nur eine Nebelkerze. Sie hatten
fünf Jahre Zeit - das liegt noch gar nicht so lange zurück -, Sie hätten alles regeln können. Sie fordern die Einführung der Beitragsfreiheit. Sie haben die Beitragsfreiheit eingeführt, und kurze Zeit später wurde sie wieder zurückgenommen. Schauen Sie einmal, wann Sie die Beitragsfreiheit eingeführt haben! Das eine Mal war es ein Wahlkampfthema, kein halbes Jahr vor der Landtagswahl 2009 haben Sie Beitragsfreiheit hergestellt. Selbst Lothar Hay der sollte zu Ihnen gehören, wenn ich das richtig erinnere - hat damals gesagt, das sei langfristig nicht durchzuhalten, das könne man nicht finanzieren.
- Herr Dr. Stegner, das ist kein Quatsch. Wenn Ihnen nichts Besseres dazu einfällt, haben Sie die Problematik nicht verstanden.
Ihre Albig-Prämie ist auch erst kurz vor der Landtagswahl gekommen, als Sie merkten, dass Ihnen die Felle wegschwimmen und Sie irgendetwas tun müssen. Sie haben es mit Ihrer Ministerin Alheit nicht geschafft, frühzeitig etwas auf den Weg zu bringen.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Was reden Sie hier für einen Unsinn! - Birte Pauls [SPD]: Schimpfen Sie über Ihre eigene Finanzminis- terin?)
Meine Damen und Herren, in dieser Koalition - ich bin sehr dankbar, dass Eka von Kalben das eben noch einmal klargestellt hat - sind wir uns einig, und wir fassen dieses brenzlige und schwierige Thema sofort an, damit wir noch Ergebnisse bekommen.
Wir haben uns einen sehr sportlichen Fahrplan ausgedacht: Diesen Reformprozess bis 2020 mit den Beteiligten auf den Weg zu bringen, finde ich ambitioniert, und ich hoffe, dass wir gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen.
Meine Damen und Herren, wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Qualität verbessert wird. Dazu gehören für uns die Betreuungszeiten, die Randzeiten, die die Eltern dringend brauchen, denn unsere Gesellschaft hat sich schlicht und einfach verändert. Es ist nicht mehr so - wie einmal jemand formulierte -, dass die Mütter den Kita-Platz brauchen, damit sie den Vormittag beim Tennis verbringen können.
Nein, es ist heute schlicht und einfach die wirtschaftliche Not der Familien, arbeiten gehen zu müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Und es ist - wie ich eingangs sagte und auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen - die erste Bildungseinrichtung für das Kind. Die Kita bereitet die Kinder auf die Schule vor. Aus diesem Grund wollen wir dafür Sorge tragen, dass es eine bessere Übergangssituation von der Kita in die Schule gibt, das sogenannte Startchancenjahr. Unser Ziel ist, dass alle Kinder eine Kita besuchen können, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Klahn, ich habe eine Zwischenfrage zu Ihrem Alternativantrag. Darin steht, dass die Elternbeiträge gedeckelt werden sollen. Meine Frage ist: In welcher Höhe werden sie gedeckelt, landeseinheitlich? Wie ist es mit einer Dynamisierung? Denn Löhne und Gehälter steigen. Gibt es schon irgendwelche Vorstellungen, wie das aussehen soll?
- Liebe Frau Jette Waldinger-Thiering, ich wäre auch so noch dazu gekommen, aber im Gegensatz zu dem Kollegen der SPD werde ich versuchen, Ihnen die Antwort schon jetzt zu geben. Es ist ein Reformprozess. Wir werden mit allen Beteiligten darüber diskutieren, wir werden auch Zahlen zugrunde legen müssen, und wir werden rechnen müssen, wie wir was in Einklang bringen. Heute - so weit sind wir noch nicht, dann bräuchten wir den Reformprozess nicht - habe ich keine konkrete Zahl, ob es 155 €, ob es 200 € oder 205 € sind.
Ich sage seit vielen Jahren nur - dazu stehe ich, das kann mir Frau Midyatli immer wieder vorhalten -: Der Elternbeitrag sollte nicht höher sein als das Kindergeld. Das ist eine Forderung, die aus der Landeselternvertretung der Kitas stammt.
Wie eine Dynamisierung aussieht - wenn ich Ihnen diese Frage beantworten könnte, würde ich den Reformprozess vorwegnehmen. Das tue ich nicht. Ja, wir haben gesagt, wir möchten es landesweit einheitlich haben. Natürlich wollen wir auch eine Sozialstaffel. Ob sie dann noch Sozialstaffel heißt, ob
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass SchleswigHolstein ein kinderfreundliches Land ist, dass sich Eltern darauf verlassen können, was eine Kita kostet, und dass es kein Armutsrisiko wird und man sich vielleicht wegen hoher Beiträge gegen Kinder entscheidet.