Wie wir im Bericht sehen können, ist schon viel geschehen, seit der Rechtsanspruch auch für den U-3-Bereich, also für die kleinen Krippenkinder, eingeführt wurde. Die Vorgängerregierung hat im Rahmen der Beschränkung als Konsolidierungsland schon viel erreicht. Unsere neue Koalition, die gar nicht mehr so neu ist, setzt mit unserem Koalitionsvertrag und der vereinbarten Neuordnung der KitaGesetzgebung hier einen deutlichen Schwerpunkt, inhaltlich wie monetär. Auch die Vereinbarungen
Ja, Schleswig-Holstein hat im Ausbau schon viel erreicht. Nur um ein Beispiel zu nennen, wie sich das Angebot verändert hat: 2012 hatten nur 33 %, also ungefähr ein Drittel, der Kitas nach 16:30 Uhr noch geöffnet. 2017 waren es bereits 60 %. Das ist ein guter Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ich kann Ihnen sagen: In den Veranstaltungen, die ich zu dem Thema hatte, saßen oft gerade auch Menschen, die zum Beispiel in Pflegeberufen tätig waren und die gesagt haben, sie brauchen flexible Öffnungszeiten und flexible Betreuungszeiten, damit sie ihren wichtigen Beruf ausüben können, von dem wir heute auch gehört haben, dass es dort so einen großen Mangel gibt.
Diese Regierung wird den Ausbau weiter voranbringen und auch die entsprechende Bedarfsplanung verbessern. Aber der Kita-Ausbau geht nur mit Menschen. Geld erzieht keine Kinder. Ein Unterbringungsplatz bedeutet nicht automatisch, dass alle Förderungsbedarfe für ein Kind gedeckt sind. Deshalb geht es an dieser Stelle auch darum, dass Menschen, die sich der frühkindlichen Bildung widmen, gestärkt werden.
Das sind ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen genauso wie gut weitergebildete Kindertagespflegepersonen oder - wie man gemeinhin sagt Tageseltern. Es geht darum, diese Menschen so zu stärken, dass sie ihr Engagement, ihre Berufstätigkeit wirklich ausleben können. Es geht darum, den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher so attraktiv zu gestalten, dass viele junge oder auch ältere Menschen Lust haben, ihn auszuüben. Es geht also auch um gute Arbeit in den Kitas und in der Tagespflege.
Von 2016 bis 2017 ist die Zahl der Erziehenden in Kitas um 6 % gestiegen - in einem Jahr! Trotzdem können manche Kitas - Frau Midyatli hat das schon gesagt - wegen Personalmangel nicht geöffnet werden. Das heißt, es ist möglich, ein Gebäude zu bauen, es gibt Träger, es gibt auch genug Kinder. Die Gemeinde sagt auch, sie wolle das Geld zur Verfügung stellen. Aber die zehn oder 20 Erziehenden, die gebraucht werden - Pädagoginnen und Pädagogen -, die gibt es nicht. Deshalb kann die Kita nicht öffnen. Uns ist bewusst, dass es bewusst nicht Thema dieses Berichts ist, weil es hier um die Kita-Gesetzgebung geht. Aber deswegen ist es trotzdem ein sehr wichtiges Thema, das wir uns auch, und zwar sehr kurzfristig, auf die Fahnen schreiben müssen,
weil natürlich jeder Mensch, der - zurzeit fünf Jahre lang - ausgebildet wird, auch erst in fünf Jahren in den Kitas zur Verfügung steht. Insofern müssen wir da ran.
Aber kommen wir noch einmal zum Thema KitaFinanzierung. Erstens. Das derzeitige System ist unübersichtlich und bürokratisch. Jeder Kreis, jede Kommune hat ihre eigene Vereinbarung. Das hatten wir schon. Die Kreiszuschüsse pro Kind schwanken zwischen 69 € und 561 €. Ich finde es erstaunlich, wie groß der Unterschied in der Summe ist. Die Abrechnung im Bereich Inklusion, Sozialstaffeln alles schwierig. Wir befinden uns im Kita-Finanzierungs-Dschungel. Das schadet auch der Qualität, weil es nämlich zum Teil die Träger daran hindert, Personal zu suchen, weil sie befristet einstellen müssten, weil sie nicht wissen, wann sie das Geld aus welcher Fördermaßnahme erhalten. Das ist etwas, was wirklich schwierig angesichts dessen ist, was wir vorher über den Fachkräftemangel gesagt haben. Wir müssen alles vermeiden, was dazu führt, dass irgendeine ausgebildete Kraft eine Kita in Schleswig-Holstein verlässt. Wir müssen die Arbeitsplätze so gut und das System so einfach machen, dass die Träger jeden und jede halten können.
Zweitens. Das derzeitige System ist unterfinanziert. Das hatten wir auch schon. Das betrifft sowohl die Kommunen als auch das Land. Aber bitte auch ein Satz in Richtung Bund: Wenn man in dieser Situation Ganztagsschulbetreuung verspricht und fordert, ist das richtig und wichtig. Viele wissen: Wenn das Kind aus der Kita kommt und in die erste Klasse einschult wird, war bis dahin die Kinderbetreuung einigermaßen klar, und dann kommt die Frage, was nun kommt, deswegen ist es total wichtig. Aber wir können es nicht ohne Bundes-, und zwar strukturelle Bundesunterstützung stemmen. Die GroKo muss uns dafür finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
Was bisher angekündigt wurde, waren keine strukturellen Mittel. Die Frage nach strukturell und nicht strukturell kommt gleich im nächsten Punkt.
Drittens. Das derzeitige System produziert zu hohe Elternbeiträge. In meinem Dorf zum Beispiel müsste ich für einen Ganztags-Krippenplatz, wenn ich noch ein Baby hätte, 450 € bezahlen. In Hamburg, das von mir aus nur wenige Kilometer entfernt ist, müsste ich nur 191 € für einen Ganztagsplatz zah
len - das ist die Hälfte, aber meiner Meinung nach immer noch viel zu viel. Das ist natürlich für viele Eltern überhaupt nicht nachvollziehbar, warum sie in Hamburg 200 € und in Schleswig-Holstein 450 € für einen Krippenplatz bezahlen müssen. Da müssen wir ran. Deshalb ist es richtig, dass wir die Elternbeiträge deckeln wollen, und zwar sowohl von oben deckeln als auch die Sozialstaffel verbessern.
An dieser Stelle stehen wir aus meiner Sicht vor einem Dilemma. Wir könnten die Standards festschreiben, wie es auf Seite 39 des Berichts zur frühkindlichen Bildung beschrieben ist. Darin steht: Diese Vorgaben müssen dem wissenschaftlichen Stand entsprechen, objektiv überprüfbar sein, die Trägerautonomie wahren und Überreglementierung vermeiden.
Meine Damen und Herren, das ist echt schwierig und ein bisschen das, was man gemeinhin die eierlegende Wollmilchsau nennt. Nicht zu reglementieren und gleichzeitig Standards festzuschreiben, ist einfach eine ganz schwierige Nummer. Ich glaube, darüber müssen wir uns noch viele Gedanken machen, wie wir auf der einen Seite eine wirkliche Freiheit und Flexibilität ermöglichen, auf der anderen Seite aber auch sagen: räumlich, Verpflegung, Leitungszeiten, Krankheitszeiten, da brauchen wir Standards, da brauchen wir eine Vorgabe.
Es sind in dem Bericht viele Themen angerissen, die ich jetzt, auch aufgrund der Zeit, überspringe. Es sind Dinge, die wir alle noch angehen müssen. Es wird immer wieder gesagt, dass in den Debatten zur Reform das Thema Inklusion zu kurz käme. Meiner Meinung nach müssen wir über Inklusion in Kita und Schule eine ganz eigene Debatte führen, weil man dem Thema sonst nicht gerecht wird. Das Thema ist insofern nicht vergessen, sondern einfach zu groß, um es jetzt auszuführen.
Ich möchte abschließend, SPD, noch ein paar Worte zu Ihrem Antrag sagen. Sie fordern, dass die Kindertagesbetreuung beitragsfrei sein soll. Wie das finanziert werden soll, verraten Sie allerdings nicht. Sie sagten eben, die Bundesregierung der GroKo sei auf die Ganztagsbetreuung festgelegt. Ich höre im Moment immer wieder etwas so Ähnliches wie das, was Sie zur Beitragsfreiheit eingebracht haben. Es wird immer nur für eine bestimmte Legislaturpe
riode - wenn überhaupt -, also entweder für zwei Jahre oder für vier Jahre, eine Summe festgelegt und dann wird gesagt: Für die Zeit machen wir Beitragsfreiheit. Das funktioniert so aber nicht. Man muss schon gucken, wie man das langfristig finanzieren will.
Sonst stehe ich doch nach der Wahl da und sage: Ich nehme das alles zurück, und jetzt mache ich etwas anderes. Das ist nicht solide, und das machen wir nicht so.
Wir sagen: Wir sind uns innerhalb der Koalition einig, dass wir die Kita-Eltern stärker entlasten müssen. Anders als Sie haben wir dafür ein konkretes Finanzierungskonzept. Wir haben 60 Millionen € eingeplant, um die Elternbeiträge zu deckeln.
Es ist klar, dass diese 60 Millionen € nicht für die komplette Beitragsfreiheit ausreichen. Anders wäre es schöner. Als Haushaltskonsolidierungsland können wir es uns aber aktuell nicht leisten. Wir sind uns aber, liebe SPD, einig, dass unser Fernziel die komplette Beitragsfreiheit bleibt.
Sehr geehrte Frau Kollegin von Kalben, Punkt eins: Wenn eine Koalition auf Bundesebene die Vereinbarung trifft, es zu fördern, wird sie das sinnvollerweise nur für die Legislaturperiode tun können, für die sie gewählt ist. Wenn man diesen Weg eröffnet, kann ich mir natürlich schwerlich vorstellen, dass es eine Koalition geben kann, die dann hinterher kommt und sagt: Wir machen das rückgängig und gehen davon zurück. Es ist klar, dass das fortgeschrieben wird.
- Halb so hoch, entschuldigen Sie. Sie haben beklagt, in Schleswig-Holstein seien sie doppelt so hoch wie in Hamburg. Wenn man dann aber darüber redet, dass in Hamburg für die frühkindliche Bildung im Ü-3-Bereich nichts bezahlt werden muss und SchleswigHolstein das einzige Land in Norddeutschland ist, wo die SPD nicht regiert und somit auch das einzige Land, das keine Schritte zur Beitragsfreiheit unternimmt, dann sieht man, woran das liegt: dass Sie es gemeinschaftlich nicht wollen. Das ist nämlich der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
- Erstens. Auch in Hamburg ist die Beitragsfreiheit begrenzt. Ich habe hier extra die Kosten für einen Ganztagsplatz verglichen, weil es ja mitnichten so ist, dass ein Ganztagsplatz in Hamburg beitragsfrei ist. Deswegen habe ich einfach nur gesagt - und zwar positiv -, dass Hamburg hier schon einen Schritt weiter ist als wir, weil sie hier Krippenplätze deutlich subventionieren und es deswegen nur halb so teuer ist wie in Schleswig-Holstein.
Zweitens. Natürlich würde ich mich wahnsinnig freuen, wenn Sie recht haben und wir für eine Ganztags-Kita-Betreuung eine großzügige strukturelle Unterstützung vom Bund bekommen. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren sagen mir etwas anderes. Ich sage nur: Auslaufen des Betreuungsgeldes, aus dem wir beispielsweise die zweite Kraft am Nachmittag finanziert haben. Das läuft aus und wird nicht fortgesetzt. Häufig wird etwas versprochen, dann bekommt man ein schönes Investitionsprogramm und kann neue Kitas bauen. Die Frage, wovon aber das Personal bezahlt wird, müssen am Ende Land und Kommunen beantworten. Das haben wir in der letzten Koalition genauso erlebt, wie wir es jetzt in Jamaika vielleicht erleben werden. Ich hoffe es nicht.
Wenn Sie sich in Berlin dafür einsetzen, dass das anders wird, freue ich mich sehr und werde es dann auch positiv erwähnen.
Ich würde Sie gern auf zwei Dinge hinweisen. Erstens: Sie wollen doch nicht allen Ernstes die Streichung des Betreuungsgeldes mit dem Weg zur Beitragsfreiheit bei der frühkindlichen Bildung vergleichen? Das sind zwei völlig verschiedene Paar Stiefel. Es ist aus berechtigten Gründen kritisiert worden, dass es das Betreuungsgeld in der Form gegeben hat.
Was die frühkindliche Bildung angeht, will ich Ihnen ehrlich sagen: Immer dann, wenn etwas eingeführt worden ist, wie zum Beispiel das dritte beitragsfreie Jahr in der Kita in Schleswig-Holstein, ist es von einer schwarz-gelben Regierung wieder abgeschafft worden. Ich kann nur sagen: Wenn wir als Sozialdemokraten so etwas einführen - wie jetzt auf Bundesebene, dass die Förderung kommt -, kann ich mir nicht eine progressive Regierung vorstellen, die es wieder abschafft. Wenn Sie sagen, andere mögen das tun, dann mögen Sie recht haben. Das ist aber kein Beleg dafür zu sagen, es sei nicht strukturell hinterlegt, wenn es für diese Legislaturperiode vereinbart worden ist. Ich wünsche mir da auch noch höhere Mittel.
Jedenfalls kommt der Einstieg in die Garantie der Ganztagsbetreuung und zur Kostenfreiheit der frühkindlichen Bildung. Es gibt auch schon Länder - das sind allerdings ausschließlich solche, wo die SPD mitregiert -, wo es abgeschafft worden ist, RheinlandPfalz oder Hamburg zum Beispiel. Jetzt hat selbst die Große Koalition in Niedersachsen vereinbart, dass dies geschieht. SchleswigHolstein ist das einzige Land im Norden, wo es in dieser Frage Rückschritt und nicht Fortschritt gibt. Das ist der Kernpunkt.
- Erstens: Es wird Fortschritt geben, weil wir schon gesagt haben, dass wir 60 Millionen € zur Entlastung von Eltern angesetzt haben. Deshalb werden