Protocol of the Session on February 22, 2018

Dies alles werden wir fördern, begleiten und mit aller Kraft voranbringen, damit unser schönes Land unter Jamaika zu einem weltweiten Leuchtturm bei der Nutzbarmachung von erneuerbarem Strom wird.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Das schafft neue Arbeitsplätze und festigt bestehende, das sorgt für Innovation, das holt Frauen und Männer nach Schleswig- Holstein und wirkt so dem demografischen Wandel entgegen.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Zurufe)

- Und die Sonne geht auf. - So blüht SchleswigHolstein unter Jamaika wieder auf, meine Damen und Herren.

(Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit dies gelingt, ist es ebenso wichtig, dass unsere Infrastruktur zügig ausgebaut wird, denn sie ist eine Grundlage dafür.

Meine Damen und Herren, wir in der Jamaika-Koalition haben uns im Zusammenhang mit diesen Themen als Erstes mit den Rahmenbedingungen beschäftigt. Wir haben uns mit Speichertechnologien, mit Power-to-X, mit E-Mobilität und jetzt mit dem riesengroßen Thema Wasserstoff zur Nutzbarmachung der erneuerbaren Energien beschäftigt und dazu diesem Hohen Haus Anträge vorgelegt. Erwähnenswert ist dabei, dass Ihnen, meine lieben

Kollegen in der SPD, scheinbar nicht nur zu diesen Themen sehr wenig einfällt. Sie laden zu Pressekonferenzen zu Themen ein, die wir längst bearbeiten. Sie müssen da ja wie „Kevin allein zu Haus“ gesessen haben. Scheinbar haben Sie, was das angeht, gerade einen Lauf, und Sie hadern. Wie gut, dass wir dieses Land mit Ideen, Tatkraft, Optimismus und einer neuen Dynamik voranbringen; so auch bei der Nutzbarmachung der erneuerbaren Energien. Jamaika handelt. - Ich bitte um Zustimmung.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Thomas Hölck das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde heute mit einem Zitat beginnen. Aus dem Buch „Die geheimnisvolle Insel“ von Jules Verne stammt der Satz:

„Wasser wird die Kohle der Zukunft sein.“

(Zurufe CDU)

- „Wasser wird die Kohle der Zukunft sein“, so steht es in dem Buch, Herr Kollege. Das verstehen Sie nicht? - Das wundert mich nicht. Ich habe das Zitat extra für Herrn Kumbartzky ausgesucht, der sich immer so aufregt. Ich würde mir wünschen, dass Sie Ihre Energie in gute Argumente leiten und nicht in dieses Pult.

(Oliver Kumbartzky [FDP]: Lang anhalten- der Beifall! - Heiterkeit)

Der Schriftsteller Jules Verne wird recht bekommen. Die Technik der Trennung von Wasserstoff und Sauerstoff aus Wasser wurde erstmals im Jahr 1800 entdeckt und wird enorm an Bedeutung gewinnen. Wasserstoff kann in der Zukunft eine wesentliche Rolle als sekundärer Energieträger einnehmen und zur Überwindung fossiler Energieträger beitragen.

(Beifall SPD)

Der Ausbau von erneuerbaren Energieträgern stellt die beste Voraussetzung für eine nachhaltige Produktion von Wasserstoff dar. Schleswig-Holstein sollte sich im Bereich dieser Produktion auf der Basis von erneuerbaren Energieträgern an erster Stelle

(Andreas Hein)

positionieren und einen Marktvorsprung entwickeln. Deshalb benötigen wir eine Wasserstoffstrategie für Schleswig-Holstein, und das ist gut so.

(Beifall SPD und Flemming Meyer [SSW])

Wasserstoff ist allerdings nur so umweltfreundlich wie die Technologie, mit der er erzeugt wird. Aktuell werden 98 % des Wasserstoffs aus fossilen Energieträgern produziert, und das kann keine wirkliche Alternative sein. Wasserstoff ist keine Energiequelle, sondern ein Energieträger beziehungsweise ein Energiespeicher. Die Freisetzung der Energie geschieht ohne Schadstoffe und umweltschädigende Emissionen.

Für Schleswig-Holstein muss gelten, dass der Strom, der aus erneuerbaren Energiequellen hier bei uns erzeugt wird, entweder verbraucht oder hier im Land zwischen den Meeren veredelt wird. Eine Form der Veredlung ist die Herstellung von „grünem“ Wasserstoff durch Elektrolyseverfahren. Dabei dürfen wir die Zielvorstellungen nicht verwechseln.

Ein umweltfreundliches Energiesystem basiert nicht auf dem Ausbau der Wasserstofftechnologie, sondern auf dem Ausbau der erneuerbaren Energieträger. Wasserstoff ist dabei eine ergänzende Option der Energieversorgung.

Damit kommen wir dann zur energiepolitischen Realität von Jamaika. Ihre Bilanz ist verheerend.

(Beifall Dr. Ralf Stegner [SPD])

Es haben schon andere blühende Landschaften versprochen; die sind auch gescheitert. Sie sind aktuell ebenfalls gescheitert. Die stockende Regionalplanung führt zum faktischen Ausbaustopp der Windenergie an Land, kostet Arbeitsplätze und verhindert Milliarden an Investitionen.

(Beifall SPD - Zuruf Oliver Kumbartzky [FDP])

Welcher Investor, Herr Kumbartzky, der in neue Technologien in diesem Land einsteigen will, soll Ihnen eigentlich noch trauen? Sie haben jegliche Aufbruchstimmung in diesem Bereich zunichte gemacht. Sie werden dies an der Realität merken. Sie müssen nur einmal durch das Land fahren und nicht immer nur von Dithmarschen nach Kiel, Herr Kumbartzky.

(Beifall Dr. Ralf Stegner [SPD] - Zuruf Oli- ver Kumbartzky [FDP])

Dabei fängt Schleswig-Holstein im Bereich des Wasserstoffs nicht von vorne an. Die Schleswig

Holstein Netz AG hat im Kreis Nordfriesland einen Feldversuch gestartet und untersucht, wie sich grüner Wasserstoff im Erdgasnetz speichern beziehungsweise nutzen lässt. Das Ergebnis ist vielversprechend. Grundsätzlich können in herkömmlichen Erdgasnetzen dem Erdgas 10 % grüner Wasserstoff beigemischt werden. Durch den Anteil von Wasserstoff, der beim Verbrennen lediglich in Wasser und Sauerstoff umgewandelt wird, kann Erdgas ökologisch aufgewertet und dessen Verbrauch minimiert werden.

Die öffentliche Hand hat bei der Gestaltung des Markthochlaufs der Wasserstofftechnologie eine Vorbildfunktion. Wir müssen für eine Tankinfrastruktur auf der einen Seite und für die Nachfrage auf der anderen Seite sorgen.

Fahrzeuge - ob auf Schiene oder Straße -, die mit Wasserstofftechnologie angetrieben werden, sind ein wichtiger Baustein alternativer und umweltfreundlicher Antriebsformen. Wasserstoffantrieb im Zugverkehr der Mittel- und Kurzstrecken ist bereits erfolgreich getestet worden und ist in Brandenburg und Niedersachsen im Einsatz. Daher kommt es nun darauf an, die Nutzung auf eine breite und serienmäßig verlässliche Basis zu stellen.

Nun versucht Jamaika in fast jeder Landtagssitzung, die eigene reale energiepolitische Untätigkeit im Bereich des Ausbaus der Onshore-Windenergie durch diverse Anträge zu kaschieren. „Kaschieren“ bedeutet übersetzt: etwas geschickt so darstellen, dass eine positive Wirkung erzielt wird und die Mängel nicht erkennbar werden. - Das funktioniert bei Ihnen allerdings nicht, weil die negativen Auswirkungen Ihrer Politik immer sichtbarer werden. Ihr Antrag ist ja nicht schlecht; das will ich gerne zugeben.

(Lebhafter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Herr Abgeordneter, bitte formulieren Sie jetzt Ihren letzten Satz.

Es geht hier um unsere Ergänzungen, die Sie alle übernommen haben. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam darüber abstimmen. Sie haben in diesem Antrag viele Punkte eingebracht und letztlich auch übernommen. - Besten Dank.

(Thomas Hölck)

(Beifall SPD und SSW)

Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Herr Abgeordnete Bernd Voß.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um Projekte wie Energiewende geht, dann ruckelt es mal; das wissen wir, das merken wir jetzt alle. Damit müssen wir umgehen und vorankommen.

Die Energiewende verändert nicht nur unser Land, sondern verändert auch die Wirtschaft, den Verkehr und die Verbrauchsgewohnheiten. Standortvorteile werden im Land wirksam. Wir haben mehrere Technologieoptionen, und wir brauchen sie auch alle.

Es ist unsere Aufgabe, den Rahmen nicht gegen, sondern für diese Entwicklung der Erneuerbaren zu setzen. In diesem Antrag geht es um grünen Wasserstoff und damit um den Strom, aus dem er gemacht wird, nämlich um erneuerbaren Strom, keinen fossilen, keinen atomaren.

Die Vorteile des grünen Wasserstoffs liegen auf der Hand: flexible Erzeugung in den Leistungsspitzen von Wind und Sonne, Speicher- und Transportfähigkeit, Tankgeschwindigkeit, Reichweite, Klimaneutralität, Ungiftigkeit, universelle Einsetzbarkeit in der Chemie. Eines ist schon gesagt worden: Die Umwandlung von Strom in Wasserstoff und die folgenden Produkte geschieht immer mit Verlust; auch das muss man hinzufügen. Die Elektrolyse macht besonders dann Sinn, wenn das Netz den Strom sonst nicht nehmen kann und, wenn möglich, die Abwärme zum Heizen von Häusern benutzt wird.

Da auch erneuerbare Energien begrenzt zur Verfügung stehen, ist es wichtig, den Wasserstoff sinnvoll in das Energiesystem der Zukunft einzufügen und ihn dort einzusetzen, wo seine Stärken ganz besonders zum Tragen kommen. Das sind vor allem drei Bereiche: Flexibilität, Verkehr und Industriewende.

Zur Flexibilität: In Schleswig-Holstein, nicht nur an der Westküste, legen kleine und mittelständische Unternehmen Konzepte vor. Sie investieren, um die Energie aus Starkwindphasen, Verbrauchstiefs und aus der Sonne für grünen Wasserstoff zu nutzen. Damit bieten sie nicht nur Flexibilität für den Strommarkt, sondern erhöhen auch die Effizienz und die Wertschöpfung vor Ort.

Für die Verkehrswende gilt im Grund ganz allgemein: Je leichter das Fahrzeug ist, je kürzer der Weg ist, umso mehr guckt man sich den Akku an, die unmittelbare Verwendung von Strom oder ob im Bahnbereich der Draht vorhanden ist. Aber für Lkw, schwere Fahrzeuge und wenn es keine Oberleitung gibt - bei 70 % der Strecken in SchleswigHolstein ist dies der Fall - ist Wasserstoff eine vorrangige Option, um fossile Energieträger zu ersetzen. Niedersachen hat diese Triebwagen bereits in der Testphase. Im Sommer findet dort der erste Fahrgastbetrieb statt.

Unser Nahverkehrsverbund NAH.SH schreibt gerade 52 Triebwagen unter dem Kriterium der Emissionsreduktion aus. Das sind Investitionen für Jahrzehnte, die jetzt in Schleswig-Holstein anstehen. Grüner Wasserstoff als Energieträger muss hierbei vorrangig berücksichtigt werden; denn schon ein paar Dutzend Windkraftanlagen würden reichen, um die gesamten Schienen im Land emissionsfrei betreiben zu können.