Protocol of the Session on February 22, 2018

(Beifall AfD)

Die Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland, Katalonien, Padanien und vielen anderen Regionen in Europa lassen grüßen. Das sind übrigens alles sehr vitale Zeichen einer lebendigen Basisdemokratie.

Europa lebt von und aus seiner kulturellen Vielfalt. Europa ist deshalb auch viel mehr als nur eine Idee, wie es im Antrag heißt. Mit dem Begriff der Idee werden wir der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Europa ist mehr als das. Es ist Heimat für ganz unterschiedliche Völker, Traditionen und Kulturen. Diese sollten ja gerade in ihrer Vielfalt respektiert und gepflegt werden und nicht von einer nebulösen europäischen Identität von Gnaden der EU-Kommission überlagert werden. Daher unterstützen wir als AfD-Fraktion ausdrücklich die Konzeption eines Europäischen Jahres des Kulturerbes, das nach der Zielsetzung des Europäischen Rates auch die kulturelle Vielfalt fördern soll.

(Vereinzelter Beifall AfD)

Besonders erfreulich ist, dass es das deutsche Nationalkomitee Denkmalschutz war, das bereits vor fünf Jahren den Anstoß zum Kulturerbejahr gab, das wir dieses Jahr feiern. Zu den zentralen Punkten wird demzufolge in diesem Jahr die Beschäftigung mit Baudenkmälern, Baukultur und Archäologie gehören. Die große Ausstellung „Bewegte Zeiten. Archäologie in Deutschland“ wird dabei zu den Höhepunkten gehören - die Himmelsscheibe von Nebra eingeschlossen. Es ist durchweg zu begrüßen, dass gerade junge Menschen an die steinernen Zeugen der Vergangenheit herangeführt werden. Das vorliegende Programm bietet dafür viele kreative

(Stephan Holowaty)

Ansätze. Leider sind die bereitgestellten Mittel von 7 Millionen € viel zu knapp bemessen. Auf europäischer Ebene sieht es übrigens ähnlich karg aus.

Für ebenso wichtig halten wir die weitere Zielsetzung des Europäischen Rates, das Kulturerbe in den Außenbeziehungen der EU zu betonen. Dabei sollte der Europäische Rat zur Kenntnis nehmen, dass Europa deutlich größer ist als die EU. Hier würden wir es begrüßen, dass auch die Beziehungen zu Russland und zur Ukraine Berücksichtigung finden,

(Beifall Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [AfD])

zwei nicht ganz unwichtige Länder - auch hinsichtlich der kulturellen Beziehungen.

Zu den Kulturrouten wurde schon einiges gesagt. Es ist richtig, dass hier eine Förderung stattfinden soll. Erfreulich ist, dass bereits 31 Kulturwege zertifiziert sind, darunter die der Hanse und der Wikinger - die Wikinger, die übrigens auch bis ins russische Nowgorod reisten -, die aus der Sicht Schleswig-Holsteins besonders interessant sind.

Weiteren Handlungsbedarf sieht das Parlamentsforum Südliche Ostsee zu Recht in der Förderung der interdisziplinären Forschung und Lehre an Hochschulen der Ostseeregion. Die Weiterentwicklung wissenschaftlich-technologischer Zentren kann hier auch zusätzliche Akzente setzen. Regionale Kooperationen dieser Art stärken den Zusammenhalt dort, wo er entscheidend ist: in den Regionen. Dieser Zusammenhalt ist konkreter und nachhaltiger, als die von der EU in Sonntagsreden oft nur sehr diffus beschworene europäische Idee jemals sein wird.

Unabhängig davon danken wir Ihnen, Frau Ministerin Prien, für Ihren Bericht und Ihr Engagement für das Kulturerbejahr hier in Schleswig-Holstein, auch wenn wir uns hier im Land etwas mehr Mittel gewünscht hätten. - Vielen Dank.

(Vereinzelter Beifall AfD)

Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.

Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede anfange, möchte ich mich ganz herzlich bei der Ministerin für Kultur für ihren Bericht bedanken, den ich nicht ganz verfolgen konnte, weil wir noch etwas anderes Wichtiges zu tun hatten.

(Christopher Vogt [FDP]: Hat es ge- schmeckt? - Weiterer Zuruf: Es gibt nichts Wichtigeres als Kultur!)

- Doch, es ging um Frauenhäuser, und ich glaube, das ist ganz wichtig gewesen.

(Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2018 wurde, wir haben es bereits gehört, zum Europäischen Jahr des Kulturerbes ernannt. Diese Initiative wurde von der Europäischen Kommission vorangetrieben. Auch die Landesregierung wird dieses Thema im laufenden Jahr aufgreifen, indem sie verschiedene Projekte und Veranstaltungen begleitet. Dabei gibt es noch vieles mehr, was SchleswigHolstein 2018 zum Thema Europa, Geschichte und Kulturerbe hervorbringt.

Einiges ist dabei schon so fest in unserem Alltag verankert, dass wir es vielleicht schneller übersehen. Dabei wäre es doch schade und wird den Inhalten, die dort transportiert werden, nicht ganz gerecht. Dabei denke ich beispielsweise an die Jugend europäischer Volksgruppen, welche auch durch das Land unterstützt wird. Dort reisen junge Menschen quer durch den europäischen Kontinent und setzen sich intensiv mit dem Thema Geschichte, Identität, aber auch mit dem Thema Bildung und Ehrenamt auseinander. Ähnliches gilt wahrscheinlich auch für die vielen Schüleraustauschprogramme, die hier bei uns im Land stattfinden, oder die Partnerschaften unserer Universitäten und Hochschulen. Auch sie setzen sich bewusst oder unbewusst mit ganz bestimmten Themen auseinander, die alle in enger Verbindung zum Europäischen Jahr stehen dürften.

Ein Punkt, der ganz bestimmt nicht fehlen darf, wenn es um die europäische Geschichte geht, sind zweifelsfrei die Gedenkstätten bei uns in Schleswig-Holstein. Auch sie sind unser Erbe, und auch ihnen gebührt ein Platz in unserer Gegenwart. Schließlich sind sie unmissverständlich mit der europäischen Idee sowie mit dem Geschichtsbewusstsein verknüpft.

Wenn ich an das Europäische Jahr denke, das jedes Jahr unter einem anderen Motto steht, dann denke ich auch noch an etwas anderes, nämlich an die europäischen Kulturhauptstädte. Die beiden europäischen Kulturhauptstädte 2018, nämlich Leeuwarden/Ljouwert und Valletta, stehen in diesem Jahr wie kaum etwas anderes für Europa. Dies sind die echten Veranstaltungsmagnete innerhalb der EU. Auch Schleswig-Holsteiner werden sich in diesem Zusammenhang auf den Weg machen. So plant zum Beispiel der Friesenrat eine Fahrradtour von

(Volker Schnurrbusch)

Nordfriesland über Helgoland in die europäische Kulturhauptstadt Ljouwert.

(Zuruf SPD: Frau Kollegin, das mit Helgo- land erklären Sie mal!)

- Die nehmen das Fahrrad mit auf das Schiff, fahren nach Helgoland und wieder zurück. Bei der Fahrradtour begibt man sich tatsächlich auf eine Kulturroute, nämlich die der friesischen Siedlungsgebiete. Sie ist eine der ältesten Kulturrouten an der Westküste, und das ganz ohne offizielles Label. So kann europäisches Kulturerbe 2018 eben auch aussehen, meine Damen und Herren.

(Beifall SSW, vereinzelt SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle lässt sich jedenfalls unmittelbar feststellen, dass unser europäisches Kulturerbe in Schleswig-Holstein weitaus vielfältiger ist, als dass es hier mal eben schnell zusammengefasst werden kann. Von daher kann die Landesregierung im Grunde genommen lediglich Akzente setzen. Dessen sollten wir uns bewusst sein. Das ist, glaube ich, auch völlig in Ordnung. Von daher freue ich mich auf die Ausführungen dazu - das hatte ich im Vorgriff so geschrieben; die Kulturministerin hat ja schon gesprochen -, welche Schwerpunkte die Landesregierung zum Europäischen Jahr 2018 gewählt hat. Ich werde es dann im Protokoll noch einmal nachlesen können. Ich bin mir sicher, es wird ein ganz vielfältiges Jahr, in dem wir immer wieder auf das Kulturerbe stoßen werden, auch dort, wo wir es vielleicht zunächst nicht vermutet hätten. - Vielen Dank.

(Beifall SSW, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.

Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 19/505, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.

Ich unterbreche die Sitzung und wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause. Sie müssen ja nicht unbedingt über Helgoland dahin.

(Unterbrechung: 13:08 bis 15:03 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne unsere

Nachmittagssitzung etwas verspätet wieder und begrüße auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages ganz besonders herzlich Anwärterinnen und Anwärter der Polizeidirektion für Ausund Fortbildung Eutin. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!

(Beifall)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Wasserstofftechnologien als Baustein der Energiewende und Wirtschaftsentwicklung

Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/507 (neu)

Strom aus erneuerbaren Energien in SchleswigHolstein veredeln

Alternativantrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/548

Ich sehe, das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort für die Fraktion der CDU hat Herr Abgeordneter Andreas Hein.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir unsere Klimaschutzziele wirklich erreichen und in die Wirklichkeit umsetzen wollen, dann müssen wir jede regenerativ erzeugte Energie nutzen, und das schnell.

Einer der maßgeblichen Energieträger der Zukunft ist Wasserstoff. Wasserstoff kann heute relativ einfach durch Elektrolyse - natürlich möglichst aus regenerativem Strom - hergestellt werden. Er gibt seine Energie dann ohne CO2-Emissionen wieder ab. Das ist geradezu eine ideale Kombination. Außerdem ist Wasserstoff das Ausgangsprodukt für alle synthetischen Kraftstoffe; solche Kraftstoffe also, die ohne fossile Produkte wie zum Beispiel Erdöl auskommen. Wasserstoff ist in veredelter Form damit bestens geeignet, um Benzin, Diesel, Kerosin, Methanol, Methan, Ammoniak, Propan und so weiter zu ersetzen.

Erste konkrete Vorhaben dazu gibt es, und das ist es, worum es in diesem Antrag geht. Wir wollen, dass zügig Techniken weiterentwickelt und neue geschaffen werden, um Strom aus unseren regenerativen Energiequellen hier vor Ort in Schleswig

(Jette Waldinger-Thiering)

Holstein zu nutzen, dass sich Unternehmen hier ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen, dass Start-ups, der Mittelstand und die Großindustrie hier ihre Chancen nutzen. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein seine Stellung bei der Nutzung der regenerativen Energiequellen weiter ausbaut und zum Silicon Valley der Erneuerbaren wird.

Meine Damen und Herren, dabei gibt es vieles zu berücksichtigen. Einige Punkte haben wir in diesem Antrag extra erwähnt: die gemeinsame Nutzung von Tankstellen für Schiene, Lkw und Pkw und deren vernetzte Infrastruktur, zu beschaffende Fahrzeuge im ÖPNV, auf der Schiene oder Logistikfahrzeuge, die Fahrzeugflotte des Landes, Innovationsförderung, Unterstützung und Begleitung von Demonstrationsvorhaben, Genehmigungsvorhaben und viele weitere Dinge, damit wir den Strom aus unseren erneuerbaren Energiequellen in andere Sektoren wie Industrie, Verkehr, Mobilität und Wärme bekommen.

Dies alles werden wir fördern, begleiten und mit aller Kraft voranbringen, damit unser schönes Land unter Jamaika zu einem weltweiten Leuchtturm bei der Nutzbarmachung von erneuerbarem Strom wird.