Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, die Frau Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kommunen, also die Dörfer und Städte, sind die Orte, in denen wir leben. Hier entscheidet sich, wie wir leben, ob Schulen, Kita, Sportverein oder kulturelle Einrichtungen - all diese Orte, in denen Men
schen zusammenkommen, werden von den Kommunen ins Leben gerufen und gepflegt. Ob im Altenpflegeheim, Kinderheim oder in Unterkünften für Geflüchtete - die Kommunen sorgen für die Menschen. Ob Krankenhäuser, Feuerwehr, THW oder DLRG - die Kommunen sorgen dafür, dass Menschen in Not Hilfe erhalten. Ob im interkulturellen Garten, im Mädchentreff, bei Gemeindefesten, in Chorprojekten, bei den Landfrauen oder auch in Parteien - in zahlreichen Vereinen und Verbänden organisieren sich Menschen haupt- und ehrenamtlich in den Kommunen, um gemeinsam eine gute Zeit zu verbringen und das Leben für sich und andere besser zu machen.
Meine Damen und Herren, weil die Kommunen der Kitt unserer Gesellschaft sind, weil sie der Ort sind, wo Integration stattfindet, ist es gut, dass wir als Land die Kommunen durch diverse Maßnahmen finanziell entlasten.
Der Ministerpräsident und der Kollege Koch sind bereits ausführlich auf die Inhalte der Vereinbarung eingegangen. Ich will hier nicht alles wiederholen, aber ein paar Punkte möchte ich doch gern hervorheben. Schwerpunkt der Vereinbarung ist die Kitaund Krippenfinanzierung, was mich als Grüne und als kita-politische Sprecherin meiner Fraktion besonders freut. Es war uns Grünen ein Herzensanliegen, dass die Bildung und Betreuung der Kleinsten das Schlüsselprojekt der Koalition werden. Deshalb bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen in der Koalition so dankbar, dass wir das jetzt umsetzen, und zwar im Dreiklang:
Gute Kitas mit hoher Qualität, wo Kinder gern sind, Eltern sie beruhigt hinbringen und Erzieherinnen gern arbeiten; bezahlbare Kitas, die kein Kind von Eltern ohne hohes Einkommen ausschließen und auch arbeitende Eltern nicht über alle Maßen belasten; ausreichende Kitas vor Ort in den Kommunen, die wir mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe nicht alleinlassen dürfen.
Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag beschlossen, dass ab 2021 jährlich 170 Millionen fließen sollen. Diese Summe ist mittlerweile auf 180 Millionen € gestiegen. Insgesamt sind über die ganze Legislatur 456 Millionen € für die Kommunen für Kita, für die Entlastung der Eltern und für gute Qualität vorgesehen.
Die drei Säulen stehen natürlich in einem Zusammenhang: Nur wenn die Kommunen unterstützt werden, können die Elternbeiträge sinken. Das haben wir beim Kita-Geld schmerzlich erlebt, wo die Kommunen zum Teil die Beiträge erhöht haben und das Geld nicht dort ankam, wo wir in der Küstenkoalition es haben wollten. Deshalb ist es gut, dass die Regierung nun zu dem bereits Vereinbarten noch eine Schippe draufgelegt und gesagt hat: Wir warten nicht bis zur Neuregelung der Krippenfinanzierung und der Kita-Finanzierung, sondern wir unterstützen die Kommunen jetzt, um damit auch zu erreichen, dass die Beiträge stabilisiert werden können.
Ich hoffe sehr, dass wir bei der Neuregelung, die wir planen und die das Ministerium für uns vorbereitet - auch von mir, Herrn Garg, in Abwesenheit herzlichen Dank -, eine Lösung finden, die das System nicht nur gerechter macht, nicht nur dafür sorgt, dass wir eine bessere Bildung für die Jüngsten in unserer Gesellschaft haben, sondern dass wir auch ein transparenteres System bekommen. Im Moment weiß kaum jemand, wie die Kita-Finanzierung läuft. Wir bekommen meterweise Transparenzpapiere im Sozialausschuss, wo uns erläutert wird, von wo nach wo die Geldströme fließen. So kann es aus meiner Sicht nicht weitergehen. Gut, dass wir dieses Projekt mit Jamaika angehen.
Unabhängig von diesen Summen haben wir auch die von der Küstenkoalition vereinbarte Konnexitätsregelung, nach der bisher 50,4 Millionen € für die Krippenbetreuung geflossen sind, an die Bedarfe angepasst, an das, was die Kommunen uns als Bedarf gemeldet haben, sodass sie jetzt 80 Millionen € jährlich und ab nächstem Jahr 95 Millionen € jährlich für Krippenbetreuung bekommen. Wer das jetzt kleinreden will, der hat von Kita-Finanzierung meiner Meinung nach gar nichts verstanden.
Ministerpräsident Günther hat schon darauf hingewiesen. Liebe SPD, aber auch liebe CDU - das gilt für euch genauso -, wenn es zu einer GroKo im Bund kommen sollte, sorgt bitte dafür, dass die Konnexitätsproblematik nicht beim Land landet und wir nachher im Regen stehen! Ich fände es super, wenn durchgesetzt würde, dass es eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule gibt. Die Lücke
Super Projekt, herzlichen Glückwunsch, aber bezahlt es auskömmlich und strukturell, damit Länder und Kommunen damit nicht im Regen stehengelassen werden!
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben wir viele neue Menschen in Schleswig-Holstein aufgenommen. Das war eine Herausforderung für die Politik, das war vor allem eine Herausforderung für die vielen Ehrenamtlichen, die sich um die Geflüchteten gekümmert haben. Nicht zuletzt auch Dank an unsere Finanzministerin Monika Heinold, die die Willkommenskultur unseres Landes durch kluge Finanzpolitik ermöglicht hat.
Wir haben eine Integrationspauschale eingeführt. Ich bin sehr dankbar und froh - es gab viele Unkenrufe, wo es geheißen hat, wenn wir Jamaika machen, komme der Untergang des Abendlandes, und die Integration werde in die Tonne getreten -, dass es so nicht gekommen ist, sondern wir die Integrationspauschale verstetigt haben. - Vielen Dank, liebe Koalitionspartner! Ich finde das ein gutes Signal, und es ist vor allem gut für die Menschen in diesem Land und die Kommunen.
Wir haben ein weiteres wichtiges Politikfeld geregelt, das uns Grünen sehr wichtig ist, das ist der Bereich der Gleichstellung, der Gleichstellungsbeauftragten. Da haben wir eine Regelung geschaffen, die aus meiner Sicht gut ist, die zu mehr Gleichstellung in den Kommunen führen kann. Aber wir haben es nicht auskömmlich finanziert. Es ist gut, dass das jetzt nachgeholt wird.
Es gibt einen Punkt, den ich mir anders gewünscht hätte; ich habe das der Regierung mitgegeben, und sie hat das - soweit ich weiß - auch vehement gegenüber den Kommunen vorgetragen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Gelder nicht nur an die fließen, die bisher wenig Gleichstellung gemacht haben. Das heißt, die, die bisher eine halbe Stelle hatten, kriegen jetzt die andere halbe Stelle über Konnexitätsmittel vom Land, und die, die schon immer vorbildliche, gute Gleichstellungspolitik gemacht haben, also schon eine ganze Stelle haben, kriegen nichts. Das ist eigentlich keine faire Lösung.
Ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam mit den Kommunen mit der Reform des KFA auch dazu eine faire Lösung finden werden.
Ich möchte noch einmal auf die Opposition zu sprechen kommen. Bevor man eine Rede schreibt, überlegt man sich, was an Kritikpunkten kommen könnte. Die Kommunen kriegen mehr Geld, die Kommunen sagen öffentlich: „Alles supi, finden wir genau richtig so, so wollten wir es haben,“ - übrigens auch den Punkt mit den Gleichstellungsbeauftragten - „wir haben uns geeint“. Dann ist es mit Kritik nicht ganz einfach, aber es gibt drei Punkte, die immer passen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die passten in den letzten fünf Jahren auch bei euch immer.
Erster Vorwurf: Wir haben so viel Geld, eigentlich müsste man noch viel mehr machen für die Kommunen. Es wird zu wenig gemacht. Die Forderung lautet: „Mehr, mehr, mehr!“ - wie der kleine Häwelmann sagt -, immer die alte Leier; das habe ich von diesem Pult schon vor fünf Jahren verkündet.
Zweiter Vorwurf: Viel zu spät, das hätte man schon längst machen müssen - gerade auch die Konnexitätsfrage G 8/G 9. Und es wird nur etwas gemacht, weil die Opposition es beantragt hat. Diese Kritik haben wir jahrelang gehört. Immer wenn wir etwas eingebracht haben, hat die CDU gesagt: Das kommt nur, weil wir es beantragt haben. Jetzt macht es die SPD. - Langweilig, voll öde.
Dritter Vorwurf - der ist lustig, weil wir ja zu spät sind -: Viel zu nah an der Kommunalwahl, alles Wahlgeschenke, wir machen das nur wegen der Kommunalwahl. - Wenn wir es früher gemacht hätten, wäre es schlecht, weil es nicht genug durchdacht gewesen wäre und wir es den Kommunen übergestülpt hätten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mir vorstellen, dass es echt schwer ist, da Kritik zu finden. Aber Ihre Art von Kritik ist immer die gleiche Leier, und es ist so langweilig, auf diese Art und Weise immer das Spiel zwischen Opposition und Regierung zu führen. Ich finde das schade.
Trotzdem erwidere ich auf einen Punkt, der gestern Abend eine Rolle gespielt hat und den Beate Raudies immer wieder bringt. Trotz hoher Steuereinnahmen und einer guten Finanzplanung, die uns Monika Heinold vorgelegt hat, trotz der erwarteten Gelder haben wir verschiedene Aufgaben im Land zu leisten. Wir wollen gute Bildung an unseren Schulen. Das ist eine Landesaufgabe. Wir haben Haushaltsrisiken, zum Beispiel mit der HSH. Wir brauchen eine gesunde Infrastruktur. Es gibt viele Politikfelder, wo wir etwas tun wollen. Wir können nicht beliebig alles sofort lösen.
Ich teile Ihre Meinung, dass man im Bereich Kita noch viel mehr machen müsste. Ich teile auch Ihre Meinung, dass man bei der Ganztagsbetreuung an Grundschulen viel mehr machen müsste. Aber es geht nicht alles auf einmal. Ich finde es gut, dass wir uns entschieden haben und unsere grüne Finanzministerin so arbeitet, dass Geld, wenn wir es zur Verfügung haben, das tatsächlich da ist und nicht irgendwie ausgedacht ist, sondern das definitiv, verlässlich da ist, dann klug ausgegeben wird, aber nicht vorher mehr versprochen wird, als gehalten wird. Wir versuchen vielmehr, mehr zu tun, als wir versprochen haben. Das ist gute Politik.
Im Übrigen ist es so - was ein bisschen verschwiegen wird -: Wenn die Einnahmen im Land steigen und wenn wir Haushaltsüberschüsse haben, profitieren davon prozentual auch die Kommunen. Wir reden immer von „den“ Kommunen, das ist so wie „der“ Bürger. Es gibt natürlich große Unterschiede. Wir können aber nur mit denen verhandeln, die wir treffen, die kommunalen Landesverbände, und es gibt natürlich sehr wohlhabende und sehr arme Kommunen. Das ist überall so. Es gibt immer Unterschiede und deshalb auch einen unterschiedlichen Blick darauf.
Ich wurde vor Kurzem gefragt: Was hat eigentlich das Land davon, wenn es die Kommunen so stark unterstützt? - Im Grunde könnten wir auch sagen: Wir haben Landesaufgaben - ich habe das aufgezählt - und kümmern uns erst einmal um die. Wenn ich mein Kind morgens zur Schule fahre, merke ich immer wieder, dass nicht draußen an dem Gebäude steht: „Gesponsert durch die Kommune“. Wenn ich in die Schule gehe, um der Lehrerin oder dem Lehrer einen guten Tag zu wünschen, steht kein Schild an ihr oder ihm: „Achtung, ich bin Landesbediensteter“. Vielleicht gibt es irgendwo an der Schule noch eine von der EU geförderte Solaranlage oder durch die geförderte Milch in der Kantine. Die Klos
sind vielleicht in Mischfinanzierung. Ich merke immer wieder, dass das den Bürgerinnen und Bürgern erst einmal völlig egal ist: Das ist mir „Lattenhagen“, wer das finanziert. Die wollen, dass das Kind in einem guten Gebäude von klugem, freundlichem Personal ausgebildet wird und ein vernünftig saniertes Klo benutzen kann. Das ist der Anspruch, den die Bürger haben. Deshalb ist es gut, wenn wir als Politiker uns mit den Kommunen gut stellen, wenn der Bund dafür sorgt, dass, wenn neue Aufgaben hinzukommen, diese finanziert werden. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es wirklich vollkommen egal, welche Ebene was bezahlt.
Ich will abschließend sagen: Ich glaube, dass die finanzielle Unterstützung gut und wichtig ist. Ich habe aber auch als Rückmeldung von den kommunalen Landesverbänden noch etwas anderes wahrgenommen, nämlich dass die Gespräche, die wir jetzt geführt haben, tatsächlich auch wichtig waren, um eine Atmosphäre des Miteinanders zu schaffen. Natürlich wollen die Kommunen Unterstützung, sie wollen aber auch Anerkennung für die Arbeit. Das haben wir auch bei den vielen Ehrenamtlichen und bei den vielen ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern während der Flüchtlingskrise gemerkt. Sie erinnern sich, wie viele da angegriffen wurden, auch Bürgermeister, die sich gekümmert haben. Da war es wichtig, dass wir als Land solidarisch hinter unseren kommunalen Ebenen gestanden haben, dass wir gute Gespräche mit ihnen geführt haben, sowohl in der alten Koalition als auch in der neuen Koalition, in der wir an diese Tradition klugerweise angeknüpft haben. Ich bin froh und dankbar, wenn in diesem Haus der Geist herrscht, dass unsere Kommunen das Grundgerüst dieser Gesellschaft sind und dass wir alles dafür tun müssen, diese zu stärken und zu unterstützen.
Ich bin meinen Koalitionspartnern sehr dankbar, dass das so gut gelungen ist. Ich bin insbesondere der Regierung sehr dankbar, dass dieses Paket geschnürt wurde und dass ich die Rückmeldung bekommen habe, dass die Kommunen mit ihrer Arbeit sehr zufrieden sind und sich mitgenommen fühlen. Vielen Dank dafür und weiter so. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vereinbarten Kommunalpaket macht diese Koalition wie auch schon bei ihrem ersten Haushaltsentwurf noch einmal sehr deutlich, wofür Jamaika in Schleswig-Holstein steht: für finanzpolitische Solidität, für die Stärkung der Bildung gerade im frühkindlichen Bereich, aber auch bei den Schulen, für die Verbesserung der Infrastruktur, für eine sinnvolle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und auch für die Stärkung des Sports und des Ehrenamtes in unserem Bundesland. Ich freue mich insbesondere, dass gerade die Feuerwehren stärker unterstützt werden. Wir stehen für ein faires Miteinander mit den Kommunen und verbessern das Leben der Menschen vor Ort.
Wir wollen moderne, lebenswerte und handlungsfähige Kreise, Städte und Gemeinden, und wir übernehmen Verantwortung für die Entscheidungen, die auf Landesebene getroffen wurden - und auch darüber hinaus.