Die Verwendung finanzieller Mittel soll mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. Ein Eingreifen der EU ist somit nur angezeigt, wenn im örtlichen, regionalen oder nationalen Rahmen keine zufriedenstellendere Problemlösung möglich ist. Das betrifft natürlich insbesondere die Fragen der Migration, des Verkehrs, des Handels, der Sicherheit und - wie bereits gesagt - des Umweltschutzes. Auch bei Wissenschaft und Forschung gilt es, die vorhandenen Potenziale noch besser zu nutzen und damit die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas weiter zu stärken.
Wir unterstützen die Forderung nach einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der EU über das Jahr 2020 hinaus, doch sollten wir, so meine ich, auch darauf achten, für was und wie das Geld eingesetzt wird. „Viel hilft viel“ ist nicht immer der richtige Leitspruch. Ich plädiere zum Beispiel dafür, die Ziele und Instrumente der Kohäsionspolitik zu überprüfen und neu zu definieren, bevor man die Höhe der erforderlichen Finanzmittel starr festlegt. Eine Reform der Kohäsionspolitik ist notwendig, um ihre Effizienz und Schlagkraft weiter zu verbessern.
Sinnvoll wäre zum Beispiel ein einheitlicher Investitionsfonds für regionale Strukturförderung anstelle des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds und des Kohäsionsfonds. Sofern dieses nicht möglich ist, sollten wir zumindest über die Einführung eines einheitlichen Regelwerkes nachdenken. Die Flexibilität des Haushaltes sollte durch einen nahezu vollständigen
Finanzmittel müssen immer auf ihren tatsächlichen Nutzen für die EU hin geprüft werden. Kein aus dem EU-Haushalt gefördertes Programm - Rasmus Andresen hat es bereits gesagt - sollte unter den Verdacht der Mittelverschwendung geraten.
Zusätzliche Instrumente und Einrichtungen außerhalb des EU-Haushaltes sollten bestenfalls unter einem Dach zusammengefasst werden, beispielsweise die Europäische Investitionsbank, der Europäische Entwicklungsfonds und der Treuhandfonds der Europäischen Union. Zudem sind verstärkte Anstrengungen für einen leistungsfähigeren und noch effizienteren europäischen öffentlichen Dienst zu unternehmen.
Zusammenfassend: Wir brauchen auch und gerade im Bereich der EU-Finanzen einfachere, einheitliche Regeln und weniger Bürokratie, sonst können wir die Mittel nicht auffangen, die uns entgehen. Die Kohäsionspolitik der EU soll einen nachhaltigen Beitrag für das Zusammenwachsen der europäischen Regionen leisten.
Schleswig-Holstein als wichtiges Bindeglied zwischen Mittel- und Nordeuropa profitiert heute davon. Das soll natürlich auch langfristig so sein. Es ist deshalb wichtig, dass die Landesregierung die im Reflexionspapier vorgestellten Konsequenzen der zur Diskussion stehenden fünf Basisoptionen für die Zukunft der EU-Haushalte und ihre Auswirkungen auf Art und Umfang von Förderprogrammen für Schleswig-Holstein hin analysiert. Wir wollen eine leistungsstarke, effiziente und subsidiär ausgerichtete EU mit einem starken inneren Zusammenhalt. Seien Sie gewiss: Dafür werden wir alle erforderlichen Maßnahmen unterstützen, die wir von Schleswig-Holstein aus anschieben können. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke den Genossen der SPD für diesen Antrag zu den EU-Finanzen,
gibt er mir doch die Möglichkeit, die grundsätzlichen parteipolitischen Unterschiede in Sachen Finanzierung der EU einmal kurz herauszuarbeiten.
Die SPD spricht sich in ihrem Antrag für eine auskömmliche Ausstattung des EU-Haushaltes aus, sprich: Die SPD möchte am Ende mehr deutsches Steuergeld von Berlin nach Brüssel transferieren. Weniger als eine Tasse Kaffee koste die EU pro Tag die Bürger, schreibt die EU-Kommission in ihrem Reflexionspapier. Doch stimmt das?
Schauen wir uns doch die Zahlen einmal kurz an: Der EU-Haushalt umfasst in diesem Jahr 134,5 Milliarden €. Damit entspricht er fast der Hälfte des Bundeshaushalts. Deutschland ist mit großem Abstand der größte Nettozahler der Europäischen Union. Rund 21 % der EU-Haushaltsausgaben werden vom deutschen Steuerzahler finanziert. Wir alle tragen also 21 % von 134,5 Milliarden €, das sind 28,245 Milliarden €, also für jeden Bürger - vom Kleinkind bis zum Rentner - sind das 344 € pro Jahr. Für eine vierköpfige Familie macht das im Jahr dann schon 1.376 €. Schon da geht es um deutlich mehr als die eine von der EU-Kommission behauptete lapidare Tasse Kaffee.
Wohin die Reise aber wirklich gehen soll, macht die Äußerung des EU-Parlamentspräsidenten Tajani deutlich, doppelt so viel Geld wie heute benötige die EU zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Eine Verdopplung hieße für unsere vierköpfige Familie, dass sie zukünftig über 2.750 € im Jahr zahlen müsste. Das sind dann keine Kaffeetassen mehr, das ist schon ein überdurchschnittliches Monatseinkommen, für das sie, weil wir hier von Steuern reden, bei Steuerklasse 3 rund 4.000 € Bruttoeinkommen benötigt.
Was macht die EU eigentlich mit dem vielen Geld? - Der Großteil wird über die Agrarpolitik wieder umverteilt, nämlich fast 41 %. Aber auch der Asylund Migrationsfonds schlägt in der Tat mit 1,62 Milliarden € zu Buche. Dabei könnte die EU doch ganz einfach aus sich selbst heraus Mittel generieren, wenn sie den völlig ausufernden Verwaltungsapparat kürzen würde. Allein die 7 % Verwaltungsausgaben entsprechen jedes Jahr fast 9,4 Milliarden €. Circa 33.000 Menschen arbeiten in den europäischen Institutionen. Ich nenne das einen Wasserkopf.
Schon heute versickert viel zu viel Geld in der EUBürokratie. Die Verteilung der Gelder obliegt noch nicht einmal dem sogenannten EU-Parlament, wie es sich für ein vollwertiges und demokratisch ge
wähltes Parlament gehören würde, vielmehr müssen das Parlament, die Kommission und der Rat so lange klüngeln, bis keiner mehr unzufrieden ist. Wir stellen daher auch die grundsätzliche Frage, welche Aufgaben hier eigentlich finanziert werden sollen. Eine gemeinsame Zollpolitik, gemeinsame Mindeststandards in definierten Bereichen, eine geregelte Freizügigkeit für Arbeitnehmer - das sind Ziele, die schon lange vor der EU in der EWG und dann in der EG mit deutlich überschaubareren Mitteln organisiert wurden.
Wir begrüßen ausdrücklich die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn und wissen, dass die Koordination dieser Zusammenarbeit nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wir lehnen aber gleichzeitig die schrittweise Auflösung der souveränen Nationalstaaten zugunsten eines supranationalen Überstaates entschieden ab. Wir sprechen uns aufgrund dessen für eine spürbare Kürzung der EU-Finanzen aus. Eine Erhöhung der EU-Finanzen oder Finanzmittel wird es mit der AfD nicht geben.
Selbstverständlich wenden wir uns auch sehr entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der EU, wie es bereits gefordert wird. Außerdem verwundert mich wirklich der Zeitpunkt Ihres Antrags, liebe Genossen von der SPD. Der aktuelle mittelfristige Finanzrahmen der EU legt die jährlichen Ausgabeobergrenzen für die einzelnen Politikbereiche fest. Dieser Finanzrahmen läuft noch bis zum Jahr 2020. Also können wir darüber auch noch nach dem Brexit im Jahr 2019 diskutieren. Den Gedanken, liebe Genossen, dass Deutschland dann auch als fleißiger Zahlmeister die Finanzlücke des ausscheidenden Nettozahler Großbritannien auffüllt, den können Sie gleich wieder beerdigen. Meinetwegen machen Sie ein dickes Kreuz mit Sternenbanner darauf.
Wir lehnen daher diesen Antrag der genossenschaftlich organisierten Opposition als reinen und gefährlichen EU-Populismus zulasten des deutschen Steuerzahlers ab. Ich freue mich schon jetzt auf Ihre Empörungsrhetorik. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die EU-Kommission hat, wie wir jetzt bereits gehört haben, ein Reflexionspapier vorgelegt. Dieses Reflexionspapier, welches sich ausschließlich dem Thema EU-Haushalt widmet, beruht auch auf einem ausgearbeiteten Papier zur Zukunft der EU, welches von Mario Monti und einer Handvoll anderer hochrangiger EU-Politiker präsentiert wurde. Zudem steht das Reflexionspapier der EU-Kommission in Zusammenhang mit dem Weißbuch der Kommission, welches am 1. März 2017 öffentlich präsentiert wurde. Auch hier geht es wieder um die Zukunft der EU.
Auch der französische Präsident Macron hat vor zwei Monaten eine Grundsatzrede zur Zukunft der Europäischen Union an der Pariser Universität Sorbonne gehalten. Am Montag war in den Medien zu lesen, dass EU-Parlamentspräsident Tajani ebenfalls einen Vorstoß zum Thema Zukunft und EUFinanzen gemacht hat.
Es lässt sich unschwer erkennen, dass das Thema Zukunft der EU derzeit rege diskutiert wird - und das ganz zu Recht. Die Herausforderungen sind groß, die Ansprüche und Erwartungen ebenso. Von daher gilt es, die aktuelle Debatte erst einmal zu begrüßen, auch weil sie sozusagen auch von innen heraus getragen werden muss. Die grundlegende Frage, die in dem genannten Reflexionspapier der EU-Kommission gestellt wird, lautet: Wofür sollte der EU-Haushalt verwendet werden? Und wie viel Geld braucht ein EU-Haushalt? Dabei mag es wenig überraschen, dass vonseiten der Verfasser ganz klar mitschwingt, dass mehr Geld für den EUHaushalt vonnöten ist.
Doch ehe man sich nun in eine technische Debatte stürzt und um ein Prozent mehr oder weniger an Beiträgen für den EU-Haushalt streitet, sollte es doch vor allem um Inhalte gehen. Für uns als SSW steht zumindest fest: Wenn wir über Geld reden, dann müssen wir zuallererst über Inhalte reden. Denn was nützt ein reformierter und technisch hochmodern ausstaffierter Haushalt, wenn die Inhalte nicht Konsens sind? Dabei ist es doch seit Jahrzenten allgemeine Praxis in den Mitgliedstaaten, die heimische Politik verstärkt an den Fördertöpfen der EU auszurichten. Es wird zunehmend darauf geachtet, wo, wann und vor allem wie man hier etwas abgreifen kann.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Eine solche Vorgehensweise mag nicht weiter verwerflich sein. Jedoch werden die eigentlichen politischen Inhalte in
einer solchen Situation viel zu kurz gehalten. Das ist aus unserer Sicht durchaus bedauerlich. Dabei sollte es doch darum gehen, die EU als eine soziale Staatengemeinschaft zu verstehen, in der nicht nur die Fördertöpfe regieren, sondern der Sozialstaatsgedanke eine tragende Säule der europäischen Zusammenarbeit bildet. Die EU sollte daran arbeiten, das Leben in der gesamten Union lebenswert zu machen und dabei den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zu forcieren. Der Grundgedanke innerhalb der Mitgliedstaaten muss sich ändern, und auch der Umgang miteinander muss sich ändern.
Jedoch lässt sich ein solches Ziel weder mit einer gesetzlichen Regelung noch mit einem Reflexionspapier erreichen. Ein solcher Gedanke kann sich nur von unten entwickeln. Die kommende Bundesregierung sollte daher in Zukunft auch vermehrt das Gespräch mit Mitgliedstaaten suchen, die vielleicht nicht zu den engsten Partnern in der Europapolitik gehören. Wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag werden das Handeln der kommenden Bundesregierung diesbezüglich sicherlich ganz genau beobachten.
Eines ist klar: Die Rufe nach Beantwortung der Frage der Zukunft der Europäischen Union werden immer lauter. Diesbezüglich liegen die unterschiedlichsten Vorschläge auf dem Tisch. Es muss sich etwas ändern, um die Integrität der Union auch in Zukunft sichern zu können. Die aktuelle Debatte um eine Reform ist eine Chance, die wir auch nutzen sollten. Deshalb freue ich mich auf die Diskussion im Europaausschuss. Die EU ist für mich persönlich und für den SSW weit mehr als nur eine Tasse Kaffee. Insofern freue ich mich auf eine demokratische Auseinandersetzung im Europaausschuss. Das werden wir genauso machen, liebe Regina Poersch, lieber Hartmut Hamerich, lieber Rasmus Andresen und liebe Annabell Krämer. - Vielen Dank.
Für die Landesregierung hat die Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Ausrichtung künftiger EU-Haushalte nach 2020 ist auch für Schleswig-Holstein von grundlegender Bedeutung.
Darauf haben viele hingewiesen; auch in der Europadebatte im September ist es angeklungen. Die rund 800 Millionen € der gegenwärtigen Förderperiode aus den Struktur- und Investitionsfonds der EU für unsere Landesprogramme sind kein Pappenstiel. Noch - ich glaube, da sind wir uns einig, sehr geehrte Frau Krämer - brauchen wir das Geld.
Die Kernfrage, meine Damen und Herren, für die Mitgliedstaaten heißt: Wie soll die EU von morgen aussehen? Das ist eine Frage, die auch uns hier sehr berührt, die aber vor allem die Gegenfrage aufwirft, ob und inwieweit sich die europäischen Mitgliedstaaten auf einen Konsens verständigen können und wollen, um den Herausforderungen zu begegnen. Dazu hat die EU-Kommission fünf Reflexionspapiere vorgelegt, darunter eines zur Zukunft der EUFinanzen.
Das führt zu der Frage: Was wir müssen tun? Richtig ist, dass Bundesländer wie Schleswig-Holstein ihren Fokus auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds nach 2020 richten. Das hier schon mehrfach angesprochene Reflexionspapier ist Bestandteil des von EU-Kommissionspräsident Juncker initiierten Weißbuch-Prozesses.
Im Szenario 1 - das heißt: weiter wie bisher - bliebe der EU-Haushalt zwar weitgehend stabil, dennoch wären Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik erforderlich.
Im Szenario 2 - das heißt: weniger gemeinsames Handeln - gäbe es deutliche Mittelkürzungen im Bereich der GAP und der Kohäsionspolitik. Für neue Herausforderungen wären dann keine Mittel verfügbar.
Im Szenario 3 - das heißt: einige tun mehr - bliebe der EU-Haushalt weitgehend stabil, müsste aber stärker auf Finanzierungsinstrumente wie Darlehen und Garantien umgestellt werden. Außerdem müssten neue EU-Einnahmequellen her.
Im Szenario 4 - das heißt: weniger, aber effizienter tun - würde der Gesamtumfang künftiger EU-Haushalte deutlich reduziert. Der Anteil der Kohäsionspolitik und der GAP würden deutlich verringert, etwa durch reduzierte Direktzahlungen im Agrarbereich und geringere Förderung weiterentwickelter Regionen im Kohäsionsbereich; das sind wir. Auch hier wären eine deutlich verstärkte Umstellung auf Finanzierungsinstrumente und neue EU-Einnahmequellen erforderlich.
Das letzte Szenario, Szenario 5 - das heißt: viel mehr gemeinsames Handeln -, würde schließlich eine deutliche Ausweitung des EU-Haushalts unter Einschluss neuer EU-Einnahmequellen bedeuten. Dies würde zugunsten der GAP und der Kohäsionspolitik geschehen, die über einen Ausbau der sozialen Dimension, der territorialen Zusammenarbeit und der urbanen Dimension gestärkt werden könnten.
Mit diesen Aussagen hat die EU-Kommission kein Neuland betreten, sondern ihr Weißbuch zur Neuausrichtung der EU fiskalisch unterlegt.
In diesem Kontext ist für mich noch etwas anderes dringend erforderlich. Bei der Reform der EU-Förderpolitik ab 2020 muss die Vereinfachung des komplizierten Regelwerks mit seinen Berichts- und Kontrollvorschriften eines der wichtigsten Ziele sein.