Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die großen politischen Umwälzungen, die wir in Europa und auch in unseren Anrainerstaaten erleben, betrifft die Europäische Union nicht nur direkt in den Fragen der politischen Weichenstellungen, sondern hat naturgemäß auch erhebliche Auswirkungen auf den kommenden EU-Haushalt. Umgekehrt wird der EU-Haushalt darüber entscheiden, wo künftig politische Schwerpunkte in der EU gesetzt werden.
In besonderer Weise betrifft dies die mehrjährigen Finanzplanungen der EU. Diese Planungen haben die Startphase verlassen, und die Diskussionen darüber sind eröffnet. Den Startschuss hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jüngst höchstpersönlich mit der Vorstellung eines Weißbuchs zur Zukunft der Europäischen Union gegeben. Er hat dabei fünf Szenarien zur Wahl gestellt. Ob diese Szenarien alle richtig beschrieben sind und ob dies die einzigen Wege sind, mag dahingestellt sein. Wichtig ist dabei, dass eine Diskussion über die zukünftige Gestaltung und ihre Schwerpunktsetzungen EU-konkret und europaweit angestoßen worden ist.
Bedauern beobachten wir die gesamte Entwicklung um den Brexit. Es bereitet keine Freude, wenn wir zusehen müssen, wie ein europäisches Kernland sehenden Auges in eine heftige Krise steuert. Diese Entwicklung hat natürlich direkte Auswirkungen auf die EU-Finanzplanungen. Sie hat auch Auswirkungen auf die künftige Ausgestaltung; denn gerade Großbritannien hat bislang erheblichen Einfluss auf die Haushaltsgestaltung gehabt.
Cameron hat, um eine Wahl zu gewinnen, ein Versprechen gegeben und seinem Land ein Referendum angeboten. - Cameron ist, so leid es mir tut, auch noch ein Tory. - Er ist sicher davon ausgegangen, dass dieses Referendum mit einem „Remain“ enden wird. Allerdings hat er dafür gesorgt, dass vielen jungen Menschen in Großbritannien eine Perspektive für Europa genommen worden ist. Das tut mir extrem leid. Das Resultat ist dadurch zustande gekommen, dass Urkonservative für den Brexit gestimmt haben und viele junge Menschen es nicht ernst genug genommen haben, in Großbritannien für ein „Remain“ zu stimmen beziehungsweise abzustimmen.
Fakt ist aber auch, dass zusätzlich kostspielige Aufgaben auf die EU zukommen. Integration, Sicherung der Außengrenzen und die eigene Verteidigungspolitik sind nur einige Stichworte. Zur zukünftigen Verteidigungspolitik haben wir in den letzten Tagen einiges lesen können. Ein geeintes Europa kann sich bei den derzeitigen Entwicklungen eben nicht mehr allein auf die USA verlassen, um sich für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt grundsätzliche Positionen, bei denen alle Europäer sagen, da muss mehr passieren. Das bedeutet auch, es muss mehr Geld in die Hand genommen werden. Ich nenne beispielhaft die Erasmus-Förderung, die schon heute unterfinanziert ist. Der Grundgedanke des europäischen Zusammenwachsens kann doch gar nicht besser gefördert werden, als wenn durch den Besuch und Aufenthalt in anderen europäischen Ländern jungen Menschen die praktische Gelegenheit gegeben wird, zum Europäer heranzuwachsen.
Ich erlebe das in der eigenen Familie. Mein Sohn, 18 Jahre alt, besucht seit drei Monaten ein College in Großbritannien. Er fühlt sich dort sehr wohl. Das ist ein Lebensabschnitt, den Menschen im Hinblick auf ihre künftige Entwicklung meiner Meinung nach nicht missen sollten.
Ich nenne auch die Aufgabe der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Wenn wir ins südliche Europa blicken und das Damoklesschwert der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien mit immer noch fast 50 % betrachten, so erkennen wir: Es gibt einiges zu tun. Dies sind große Herausforderungen.
Wir erkennen aber auch, dass ein Ausgleich zwischen den starken und schwachen Regionen Europas eher verstärkt als vermindert werden sollte. Andernfalls verlieren wir gerade in Ost- und Mitteleuropa weiterhin Zuspruch für die EU. Die Allianz für eine starke Kohäsionspolitik bietet nach meiner Überzeugung viele starke Argumente, um diese Politik zur Stärkung der Schwachen auszubauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Gemengelage hinein spielen dann die Interessen der einzelnen EU-Staaten, die - aus ihrer Sicht verständlicherweise - sehr unterschiedliche Ziele verfolgen. Und nun kommen wir. Auch Deutschland verfolgt seine Ziele, und wir in Schleswig-Holstein haben als Profiteure auch unsere Vorstellungen, was die Ausgestaltung künftiger Strukturprogramme angeht. Wir wollen und müssen natürlich Einfluss nehmen. Neben der direkten Förderung der Landwirtschaft gibt es viele Projekte, wie zum Beispiel die AktivRegionen, die vom EU-Haushalt profitieren.
Wir wollen, dass der nachhaltige Strukturwandel im Land weiter gefördert wird, und wir wollen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit ihren vielen Projekten eher ausgebaut als gekürzt wird. Ein riesiges Engagement vieler, oftmals auch ehrenamtlicher Akteure hängt an diesen Fördertöpfen.
Das Blinken zeigt schon einige Zeit, dass meine Redezeit abgelaufen ist. Daher empfehle ich nur noch die Überweisung des Antrags der SPD, für den ich mich ausdrücklich bedanke, in den Europaausschuss. Er ist eine gute Grundlage, um möglicherweise einen fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
„Allein Europa kann uns eine Handlungsfähigkeit in der Welt geben angesichts der großen Herausforderungen dieser Zeit.“
Diesen Satz hat der französische Präsident Macron vor wenigen Wochen in seiner großen Europarede formuliert. Wir Grüne finden: Er hat recht. Der Klimawandel, Migration, Wirtschaftsfragen, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Digitalisierung oder Steuerflucht: Es gibt kaum ein wichtiges gesellschaftliches Thema, das wir national allein lösen können. Wer jetzt verstärkt auf Nationalstaaten setzen will, gaukelt den Menschen etwas vor.
Die Europäische Union ist, bei allen konkreten Veränderungswünschen, die auch wir Grüne haben, nach wie vor eine wichtige Wertegemeinschaft, die sich den großen aktuellen Herausforderungen annehmen kann. Wir brauchen eine handlungsfähige EU. Wir Grüne wollen die EU stärken und sie so aufstellen, dass sie Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen gemeinsam entwickeln und Lösungen umsetzen kann.
Dazu gehört auch ein auskömmlich finanzierter EU-Haushalt. Populistische Debatten über Kürzungen des EU-Haushalts, wie sie aus einigen Mitgliedstaaten gerade vorangetrieben werden, lehnen wir Grüne ab. Sie wären ein falsches Signal und eine massive Schwächung Europas.
In einer Zeit, in der wir mehr Europa und weniger Nationalstaaten brauchen, wäre es schädlich, den EU-Haushalt zu kürzen. Um es deutlich festzustellen: Die Erwartungen an die EU kennen oft keine Grenzen. Das Budget der EU ist im Vergleich zu dem der Nationalstaaten mickrig. Gerade einmal 1 % der Wirtschaftskraft geben die Mitgliedstaaten in die EU. Von 100 €, die erwirtschaftet werden, fließt also gerade einmal 1 € in das EU-Budget, in unser gemeinsames Europa.
Die Debatte zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 steht allein durch den Brexit vor erheblichen Herausforderungen, die Kollegen haben es bereits erwähnt. Allein durch den Brexit werden - oder würden - dem EU-Haushalt 10 Milliarden € bis 12 Milliarden € fehlen. Es verschwindet aber keine einzige Aufgabe, die europäisch gelöst werden muss. Wir glauben, dass gemeinsame europäische
Zukunftsinvestitionen viel wichtiger sind, auch für die Haushaltsberatungen und die Finanzdiskussion, die jetzt in Brüssel langsam losgeht.
Gerade die Kohäsionsmittel haben für viele europäische Regionen natürlich eine existenzielle Bedeutung. Die Kohäsionsmittel unterstützen auch bei uns eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume, der AktivRegionen, Bildungsprojekte, die Breitbandversorgung und vieles mehr. Ohne diese Mittel könnten wir hier in Schleswig-Holstein viel weniger finanzieren.
Die EU wird hier sehr konkret für viele Menschen und Projekte relevant. Davon brauchen wir mehr da sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kohäsionsmittel erhalten bleiben und zukünftig noch stärker in soziale und ökologisch nachhaltige wie innovative Projekte fließen. Uns ist nicht nur die Summe wichtig, sondern auch, wofür Strukturmittel in Zukunft eingesetzt werden. Das Motto „Hauptsache, Geld aus Brüssel“ würden wir Grüne nicht unterschreiben.
Wir Grüne haben uns deshalb mit CDU und FDP darauf verständigt, dass der Landtag von unserer Landesregierung bei dieser Diskussion beteiligt wird.
Wir haben damit - die Frau Kollegin Poersch hat es erwähnt - im Europaausschuss schon begonnen und gehen fest davon aus, dass die Europaministerin wo ist sie eigentlich? - sehr zeitnah auf den Ausschuss zukommen wird, um diese Diskussion gemeinsam mit uns zu führen. Auch ist die Debatte sicherlich ein wichtiges Thema bei der Reise unseres Ausschusses nach Brüssel Anfang 2018.
Wir wollen nicht einfach nur für regionale Fördermittel kämpfen, sondern für Europa ein Stück weit Gesamtverantwortung übernehmen. Dafür ist der Antrag von SPD und SSW eine sehr gute Initiative, für die wir danken. Es geht nämlich darum, nicht in nationale Scheinlösungen zurückzufallen, sondern mehr grenzüberschreitende Projekte, beispielsweise auch für Bildung und Kultur, zu finanzieren. Wir wollen, dass mehr gemeinsames europäisches Bewusstsein wächst und darin investiert wird. Wir wollen europäische Investitionen in den Klimaschutz und in erneuerbare Energien. Wir wollen mehr digitale Infrastruktur und umweltfreundliche, grenzüberschreitende Verkehrsprojekte.
Es wäre vielleicht einmal eine Idee, dass man mehr europäische Bahnprojekte startet. Wir Grüne könnten uns das zumindest sehr gut vorstellen.
Wir wollen, dass die sozialen Unterschiede in der EU geringer werden. Denn aus unserer Sicht hat Präsident Macron recht: Es geht darum, Europa zu stärken und nicht darum, ins Klein-Klein zu verfallen.
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Ich freue mich auch, dass wir diese Debatte mit Reimer Böge führen, der wirklich ein sehr engagierter Haushalter in der Europäischen Union ist
Ich hoffe, dass das Wort heute bei mir bleibt - aber alles für Europa, da muss man auch einmal Opfer bringen.
Liebe Frau Poersch, eins muss ich sagen: Ich kann mir schon ein Schleswig-Holstein ohne Fördertöpfe vorstellen. Es ist vielleicht noch etwas Zukunftsmusik, aber zu sagen, man könne es sich nicht vorstellen - gerade dafür kämpfen wir doch, dass Schleswig-Holstein wirtschaftlich irgendwann einmal so richtig unabhängig wird.
Zurück zum Thema. Der neu zu beschließende mehrjährige Finanzrahmen 2021 bis 2027 stellt die Europäische Union vor sehr große Herausforderungen. Mit dem Vereinigten Königreich wird einerseits höchstwahrscheinlich bald ein Geberland die EU verlassen, das netto nicht weniger als 11 Milliarden € jährlich beiträgt. Andererseits werden bereits bestehende Politikfelder noch relevanter, oder es kommen neue hinzu. Dies sind, um hier beispielhaft nur einige aufzuzählen, die Eindämmung der
illegalen Migration, der Umgang mit Flüchtlingen und die wichtige Integration, die Sicherheit im Allgemein und die Cybersicherheit, die Verteidigung, die Stärkung der Entwicklungshilfe und natürlich auch der Klimawandel, für den bisher bereits jeder fünfte Euro der EU-Mittel aufgewendet wird. All das führt dazu, dass der Haushalt nach 2020 signifikant anders aussehen wird. Ein Stück weit müssen die Einbußen, die durch den Austritt Großbritanniens entstehen werden, wohl aufgefangen werden.
Gleichzeitig gilt es, darauf zu achten, dass der Haushalt effizienter, einfacher und flexibler wird, um noch mehr Akzeptanz zu erreichen. Wie in dem am 28. Juni 2017 veröffentlichten Reflektionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen richtig dargelegt wurde, muss jeder investierte Euro einen zusätzlichen Nutzen erbringen. Das bedeutet: Jeder investierte Euro muss einen Grenzwert größer eins aufweisen.
Die Verwendung finanzieller Mittel soll mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. Ein Eingreifen der EU ist somit nur angezeigt, wenn im örtlichen, regionalen oder nationalen Rahmen keine zufriedenstellendere Problemlösung möglich ist. Das betrifft natürlich insbesondere die Fragen der Migration, des Verkehrs, des Handels, der Sicherheit und - wie bereits gesagt - des Umweltschutzes. Auch bei Wissenschaft und Forschung gilt es, die vorhandenen Potenziale noch besser zu nutzen und damit die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas weiter zu stärken.