Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die Gründungsprämie für alle Existenzgründer zugänglich machen, um ihnen den Start in die Selbstständigkeit weiter zu erleichtern.
Wer es ernst damit meint, die Gründerkultur in Schleswig-Holstein zu stärken und weiter voranzubringen, der sollte nicht von vornherein anfangen zu differenzieren. Wenn Schleswig-Holstein das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden soll wie es in der Begründung des Antrags steht -, sollten alle Berufe mitgedacht werden. - Jo tak.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, ich bin Ihnen für den Anfang Ihrer Rede außerordentlich dankbar, weil Sie in diesem Kontext auf eines hingewiesen haben - das wird uns beim nächsten Tagesordnungspunkt beschäftigen. Jetzt geht es um Gründungen, aber in Wahrheit geht es nicht nur um Gründungen, son
dern insgesamt um den Umgang mit Unternehmen im Land. Mittelstandsfreundlichkeit kann sich bei Gründungen zeigen, Mittelstandsfreundlichkeit muss sich aber auch in der Fortsetzung des Unternehmens zeigen, das heißt, man muss dafür sorgen, dass die Unternehmen frei und ordentlich agieren und arbeiten können. Das wird uns beim nächsten Tagesordnungspunkt interessieren.
Es freut mich, dass es eine gewisse Übereinstimmung dafür gibt, dass sich auch die Landesregierung zum Ziel gesetzt hat, das Thema Gründergeist in Schleswig-Holstein deutlich stärker zu beleben. Unternehmerische Initiative und die Bereitschaft, Verantwortung für ein Unternehmen und seine Belegschaft zu übernehmen, sind wichtige Triebfedern für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb wollen wir mehr Menschen motivieren, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Wir wollen frühzeitig damit beginnen, dafür zu sorgen, dass gerade junge Menschen solche Selbstständigkeit als eine Option empfinden. Dazu braucht es Mut, Verantwortungsbewusstsein, die richtigen Rahmenbedingungen, passgenaue Unterstützung für die Geschäftsidee und manchmal auch eine Anschubfinanzierung für die Gründung, aber manchmal eben auch eine Regelung der Unternehmensnachfolge, einer Betriebsübernahme, die dies ermöglicht.
Vor allem aber braucht es eine Kultur und ein Klima im Land, das zu Gründungen und Risikoübernahme ermuntert und das - anders als manchmal in der Bundesrepublik - etwas anderes als ein Klima des Scheiterns bewirkt. Wir brauchen Gründergeist. Gründergeist muss auch die Bereitschaft haben, scheitern zu dürfen. Die Fehlertoleranz in Deutschland ist unausgeprägt.
Nun, meine Damen und Herren, lege ich eine vorbereitetet Rede weg und sage: Nun kommt es, ehrlich gesagt, auf die Wege dazu an und auf die Frage, was es alles an Möglichkeiten dazu gibt.
Wir sollten uns darüber austauschen. Ich fände es außerordentlich begrüßenswert, Herr Hölck, wenn Sie noch einmal darüber nachdenken würden, das auch mit in den Ausschuss zu geben. Denn ansonsten müssten wir es im Ministerium allein tun. Das können wir aber auch.
Lassen Sie mich mit dem Ersten beginnen, nämlich der Frage: Warum keine Gründungsprämie für alle Gründer? - Erstens. Lassen Sie uns das ganz einfach sagen: Natürlich ist das auch eine haushalterische Frage. In der Opposition kann man leicht sagen: Gib allen etwas. - Aber in der Vergangenheit war es auch nicht so, dass Sie viele Haushaltsmittel dafür hatten. Sie hatten nämlich keine. Wir sollen aber bitte jetzt gleich alle Gründer bedenken. Das ist die erste Differenzierung. Das könnte man gern, aber haushaltstechnisch ist es teuer.
Das Zweite ist: Es gibt sehr wohl ein Differenzierungskriterium. Es gibt den guten Grund, dass Meisterprüfungen und Meistergründungen in der wirtschaftlichen Entwicklung viel stabiler nach hinten heraus sind als andere Gründungen.
Warum ist das so? - Erster Grund. Weil ein Handwerker eine Gesellenprüfung, eine Meisterprüfung und dann etwas getan hat, das ihn stärker als den einfachen Unternehmensgründer geradezu dahin bringt, dass man sagen kann: Er wird sein Business tragfähig auch weiterhin fortsetzen können. Da ist es gerechtfertigt, den besonderen Aufwand, den er durch Gesellen- und Meisterprüfung hatte, bei der Gründung eines Unternehmens besonders zu honorieren. Das ist der Differenzierungsgrund. Ich denke, dem können Sie sich anschließen; denn er ist logisch, Herr Meyer. Alle Gründer pauschal genauso zu behandeln, hieße, auch demjenigen, der sagt: „Ich habe eine super Idee, habe aber im Business keine Erfahrung und auch überhaupt keine Expertise in dem Bereich“, dasselbe zu geben wie demjenigen, der sich wirklich bemüht hat, in seinem Bereich Klasse, Meisterhaftigkeit und Professionalität zu entwickeln. Dem darf man gern geben. Ich finde, das ist ein Unterschied.
Zweiter Grund. Inzwischen überbieten sich doch in Wahrheit einige Länder auch mit unterschiedlichen Möglichkeiten, hier etwas zu fördern. Jetzt komme ich zu Herrn Hölck. Natürlich geht es auch darum, ganz viele Menschen erst einmal in eine Meisterprüfung hineinzubringen, sie also zu motivieren, Meister zu werden. Ich habe übrigens große Sympathien dafür, dass man dafür sorgt, diejenigen, die das tun, von den Lehrgangs- und Prüfungsgebühren komplett zu befreien. Das ist übrigens in Niedersachsen auf Antrag der FDP-Fraktion gerade passiert. Das ist ein richtiger Ansatz.
Ich weiß nicht, ob der Ansatz über das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, den Sie wählen, so gut ist. Denn nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz können nur diejenigen berücksichtigt werden, die auch Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz beziehen. Das bedeutet, dass Sie mit der Befreiung von Prüfungs- und Lehrgangsgebühren zwar 70 % bis 90 % erreichen, aber 10 % oder 20 % nicht. Schlauer ist es dann doch, zu sagen: „Dann lasst uns alle befreien“, und es nicht am Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz festzumachen. Insofern wäre ich dankbar dafür, wenn man noch einmal darüber reden könnte. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz scheint mir nicht der richtige Ansatz zu sein. Eine generelle Befreiung von den Lehrgangs- und Prüfungsgebühren könnte man andenken.
Dann gibt es in vielen Ländern so etwas wie einen Meisterbonus. Damit wird einfach nur honoriert, dass jemand überhaupt einen Meisterabschluss gemacht hat. Wir haben uns jetzt anders entschieden, weil wir denken, dass in Wahrheit die Unternehmensgründung der richtigere Ansatzpunkt ist.
Langer Rede kurzer Sinn: Meine Damen und Herren, es gibt vieles, was in der Lage ist, hier etwas zu befördern. Die Meistergründungsprämie scheint uns und auch mir der beste Weg zu sein, um zunächst einmal einen Einstieg zu finden, um Unternehmensgründungen für Handwerksmeisterinnen und -meister zu erleichtern. Wir brauchen - da haben Sie, Herr Hölck, völlig recht - mehr junge Leute, die sich der Meisterprüfung unterziehen. Ich habe letztens in Lübeck 700 jungen Menschen die Hand geschüttelt und ihnen ihren Meisterbrief mit überreicht. Das ist, ehrlich gesagt, schon eine eindrucksvolle Menge. Übrigens braucht man dazu auch eine eindrucksvolle Hand; denn es sind Handwerksmeister, die einem da die Hand schütteln.
Aber da ist mehr Spiel und mehr Luft drin. Da wollen wir gern mehr tun. Ich würde das gern mit Ihnen gemeinsam tun. Die Meistergründungsprämie ist ein Einstieg. Wir jedenfalls wollen diesen Einstieg wagen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wir lernen ja gern dazu, und wir lernen jeden Tag dazu. Uns ist die Gebührenfreiheit derart wichtig, dass wir aus unserem Änderungsantrag einen Alternativantrag machen, um darüber reden zu können, die komplette Gebührenfreiheit für die Meisterausbildung zu gewährleisten. Deshalb ändern wir unseren Antrag ab.
Ich erkläre, dass der SPD-Antrag in der Drucksache 19/271 zu einem selbstständigen Antrag erklärt wurde und somit die Möglichkeit besteht, ihn in den Ausschuss zu überweisen. Das ist ja beantragt worden.
Wer also bereit ist, den Antrag in der Drucksache 19/271 an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Vielen Dank.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/269, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion und der AfDFraktion. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse schließlich über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/246 (neu), abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Vielen Dank.
- Entschuldigung! Wer hat dagegen gestimmt? Der SSW. Das stellen wir natürlich gern ausdrücklich fest. Gegen die Stimmen des SSW ist das dann mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und AfD so beschlossen.
- Es ist vereinbart worden, den Antrag an den Sozialausschuss zu überweisen. Das hätten wir natürlich auch getan, aber hier war angekommen, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden sollen. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall, sondern es geht einfach nur um die Ausschussüberweisung.
Dann bitte ich um das Handzeichen: Wer will zustimmen, den Antrag in der Drucksache 19/253 an den Sozialausschuss zu überweisen? - Das ist einstimmig so beschlossen.