Ich begrüße auch ausdrücklich, Kollege Hölck, dass die SPD neuerdings mittelstandsfreundlich ist. Das ist ein neuer, kluger Kurs der Sozialdemokratie zu diesem Thema.
Das ist ja auch ein wichtiges Thema. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes.
Liebe neue Freunde der SPD, wenn wir uns die Zahlen gewerblicher Neugründungen der vergangenen Jahre anschauen, müssen wir leider einen rückläufigen Trend zur Kenntnis nehmen - sowohl bundesweit als auch auf Landesebene. Gab es 2010 noch gut 14.000 Existenzgründungen, so waren es 2015 nur noch etwas über 10.000. Im Vergleich zu den anderen Flächenländern nehmen wir relativ zwar eine der vorderen Positionen ein, aber das kann uns natürlich überhaupt nicht zufriedenstellen.
Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Zahl der Gründungen wieder zunimmt, dass es wieder attraktiver wird, eine eigene Existenz aufzubauen, und dass Schleswig-Holstein in der Tat zu einem echten Gründerland wird. Es wäre natürlich grandios, wenn das nächste Facebook oder Google aus Kiel, Lübeck, Flensburg oder
Deshalb werden wir uns in der Tat um bessere Rahmenbedingungen für Start-ups kümmern. Aber das Rückgrat unserer Wirtschaft ist und bleibt nun einmal der Mittelstand und das Handwerk.
Deshalb heute zunächst unser Antrag zur Meistergründungsprämie. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Gründer durch verschiedene Maßnahmen verbessern: bessere Förder- und Beratungsinstrumente, unbürokratische Verwaltungsvorgänge, die Förderung von Innovationen, die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Hochschulen sowie natürlich eine dynamische Digitalisierung des Landes und eben die Meistergründungsprämie.
Es wurde schon mehrfach gesagt: Die vielen kleinen Handwerksbetriebe sind wichtige Arbeitgeber, aber sie stehen vor Herausforderungen. Gerade die gute Arbeitsmarktlage, die ja erfreulich ist, macht es schwierig; denn sehr viele wollen gar nicht gründen oder einen Betrieb übernehmen. Deshalb ist die Prämie ein wichtiger Anreiz, den wir schaffen wollen.
Schauen wir über die Landesgrenzen hinaus, beispielsweise nach Nordrhein-Westfalen: Da gibt es einen Förderzuschuss von bis zu 7.500 €. Der wurde seit der Jahrtausendwende immerhin 13.000-mal
ausgezahlt, unterstützt durch Mittel der Europäischen Union. Das sollten wir auch in SchleswigHolstein auf den Weg bringen.
Die SPD-Fraktion hat einen guten Änderungsantrag eingebracht. Ich habe vorgeschlagen, einen Alternativantrag daraus zu machen; dann könnten wir das im Ausschuss weiter verfolgen. Sie wollen, dass die Gebühren für die Meisterausbildung abgeschafft werden. Auch das hätte man schon früher auf den Weg bringen können. Für die FDP ist ein Meister genauso viel wert wie ein Master.
Es ist in der Tat schwer zu erklären, dass das Studium gebührenfrei ist, aber diese Ausbildung mit hohen Gebühren belegt ist. Wenn Sie einen Alternativantrag daraus machen wollen, überweisen wir den gern an den Ausschuss, wenn nicht, müssen wir den Antrag heute leider ablehnen, weil das noch ein bisschen seriöser hinterlegt werden muss, was wir uns dort gemeinsam vorstellen.
Meine Damen und Herren, wir beziehungsweise die Landesregierung wird ein Konzept erstellen. Das ist ja das Schöne, dass wir das fordern können und die Landesregierung das erarbeiten muss. Dann werden wir uns auch weiter über die Finanzierung unterhalten. - Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Wirtschaft Schleswig-Holsteins - wir haben es schon gehört - lebt in besonderer Weise von mittelständischen Unternehmen. Zugleich ist es der Mittelstand, der den Großteil der Ausbildungsplätze unseres Landes stellt. Die zahlreichen Betriebe in Handwerk und Gewerbe, in der Landwirtschaft und im Tourismus sind daher auf eine konsequente Unterstützung der Landespolitik angewiesen.
Daher begrüßen wir den vorliegenden Antrag der regierungstragenden Koalition ausdrücklich, denn er sieht vor, unternehmerische Initiative und Grün
Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist besonders im Bereich des Handwerks notwendig. Gerade die Handwerksbranche hat im Ausbildungsbereich unverändert damit zu kämpfen, dass die Schülerzahlen sinken und der gesellschaftliche Trend zu Abitur und Studium weiter anhält. Auch hier gibt es allerdings positive Entwicklungen zu vermerken: Wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks erst vor wenigen Tagen mitteilte, ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge gegenüber dem Vorjahr um beinahe 3 % gestiegen. Offenbar sehen allmählich wieder mehr Jugendliche eine berufliche Ausbildung im Handwerk und die dort bestehenden Weiterbildungsmöglichkeiten als einen attraktiven persönlichen Lebensweg für sich an. Wir wollen gern unseren Teil dazu tun, um diese positive Tendenz weiter zu verstärken.
Auch in diesem Jahr gibt es aber noch immer fast 19.000 Ausbildungsplätze, die in der Handwerksbranche frei geblieben sind. Es besteht weiter Handlungsbedarf, zu dessen Lösung der vorliegende Antrag einen Beitrag leisten kann.
Die vom SSW hierzu beantragte Ausweitung auf weitere Branchen können wir leider nicht mittragen. Den Änderungsantrag der SPD können wir schon aus formellen Gründen nicht unterstützen.
- Das ist in Ordnung. - Der Antrag der Regierungsfraktionen ist ein Entschließungsantrag, das andere ist der Antrag, eine Bundesratsinitiative zu starten, die auf die Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes abzielt. Meiner Ansicht nach kann man die aus formalen Gründen nicht zusammenpacken.
Die AfD unterstützt aus voller Überzeugung alle geeigneten Maßnahmen, die zu einer Aufwertung der beruflichen Bildung gegenüber den akademischen Berufen führen. Denn das Handwerk und der gesamte Mittelstand - wir haben es gehört - sind die Säulen unserer heimischen Wirtschaft, nicht nur in Schleswig-Holstein.
Wie wichtig uns das ist, haben wir bereits in unserem Grundsatzprogramm festgeschrieben, in dem wir uns für die Erhaltung des Meisterbriefs ausgesprochen haben, auch wenn er auf EU-Ebene zuweilen infrage gestellt wird.
Die AfD befürwortet den Antrag der regierungstragenden Fraktionen als eine gute Maßnahme zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft in den
Bereichen Existenzgründung, Arbeitsplatzsicherung und Nachfolgeregelung. Wir wünschen dem Projekt viel Erfolg. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Unternehmen sowie die vielen Formen selbstständiger Tätigkeit sind die Grundlage der Wirtschaft bei uns im Land. Sie geben den Menschen Arbeit, Lohn und Brot und generieren Steuereinnahmen. Damit sind sie das wirtschaftliche Rückgrat unserer Gesellschaft. Dabei spielt die mittelständische Wirtschaft einschließlich des Handwerks und der Kleinbetriebe die größte Rolle bei uns im Land.
Die Zahl der Unternehmensgründungen ist in den letzten Jahren bundesweit zurückgegangen. Der Grund dafür liegt zum einen in der demografischen Entwicklung, zum anderen aber auch an der guten Lage am Arbeitsmarkt. Existenzgründungen werden von der Konjunktur und der Arbeitsmarktentwicklung beeinflusst. Dieser Rückgang wird sich voraussichtlich wieder umkehren.
Unternehmertum und Gründergeist lassen sich nicht staatlich verordnen. Als Politik können wir nur die Rahmenbedingungen setzen und entsprechende Anreize schaffen. Das zeichnet eine gute Wirtschaftspolitik aus.
Selbstverständlich müssen wir Unternehmensgründungen so attraktiv wie möglich gestalten, und die Menschen müssen auf ihrem Weg dorthin vernünftig begleitet werden. Das ist nichts Neues, und vieles wird bereits gemacht.
Wir dürfen die Wirtschaft bei uns im Land aber auch nicht kleiner reden, als sie ist. So machten sich 2015 rund 13.000 Menschen selbstständig, davon circa 2.300 in freien Berufen. Damit lag SchleswigHolstein bei den gewerblichen Gründungen auf Platz drei der bundesdeutschen Flächenländer und über dem Bundesdurchschnitt.
Das macht deutlich, dass die Instrumente, die wir haben, durchaus etwas taugen. Die Existenzgründungsförderung in Schleswig-Holstein ist viel
schichtig und umfangreich und deckt unterschiedliche Ansprüche zur Existenzgründung ab. Aber nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden kann. So sehe ich im Grunde auch den vorliegenden Antrag.
Es ist durchaus zu begrüßen, wenn die Landesregierung ein entsprechendes Konzept vorlegt. Nach Auffassung des SSW ist der Geburtsfehler des Antrags jedoch die Beschränkung auf eine Meistergründungsprämie, weil der Zugang damit nur einem eingeschränkten Personenkreis gewährt wird. Wie gesagt, wir verstehen den Ansatz des Konzepts und begrüßen ihn auch. Wir teilen aber nicht die Auffassung der Koalition, dass nur Meister in den Genuss einer solchen Gründungsprämie kommen sollen. Uns erschließt sich nicht, dass die Koalition hier differenziert. Denn es ist eine Ungleichbehandlung gegenüber Handwerksbranchen ohne Meisterpflicht oder auch Unternehmen anderer Bereiche.
Wir wissen durchaus: Wer den Schritt in die Selbstständigkeit wagt, wird vor großen Herausforderungen stehen. Das gilt für alle Existenzgründer gleichermaßen und für manche sogar mehr als für Meister.
Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die Gründungsprämie für alle Existenzgründer zugänglich machen, um ihnen den Start in die Selbstständigkeit weiter zu erleichtern.