Heute ist das Wichtigste für junge Familien doch, dass sie einen möglichst unbefristeten Arbeitsplatz haben,
dass sie möglichst wissen, wo sie auf Dauer wohnen können, und dass das miteinander vereinbar ist. Das ist doch die Hauptsorge der jungen Familien, dass sie nicht planen können.
Dazu gehört eine gute Schul- und Bildungspolitik. Ich finde, zwei Aspekte, die neben viel Unterstützung von uns besonders angegangen werden, sind hier besonders hervorzuheben: Es wird nicht weiter über das Schulsystem gestritten. Ich finde es für Familien sehr wichtig, dass sie auf Dauer, über Wahlperioden hinweg, planen können. Diese Koalition spricht auch darüber, dass sie, wenn es nach ihr geht, die Bildungssysteme nicht mehr an Landesgrenzen festmachen will. Diese beiden Aspekte gehören zu einer sehr freundlichen Familienpolitik dazu, insbesondere für Familien, die zum Beispiel von einer Versetzung betroffen sind.
Natürlich ist es richtig, den Blick auf die Menschen zu richten, denen es nicht so gut geht. Ja, aber man muss den Blick richtig ausrichten. Den Blick richtig auszurichten, heißt nicht, zu glauben, dass man mit 5.000 € die Armut bekämpfen kann, sondern sich um die Sorgen der Alleinerziehenden und der Al
leinverdienenden tatsächlich zu kümmern. Das ist der entscheidende Punkt. Auf die Rahmenbedingungen kommt es an, und da müssen wir ansetzen.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen: Familie und Wirtschaft hängen doch häufig eng zusammen, zum Beispiel in Handwerksfamilien, im Handel, und eben wurde auch über die Landwirtschaft diskutiert: Gerade in der Landwirtschaft gibt es bei uns, Gott sei Dank, vielfach noch häufig eine bäuerliche Familie. Das gilt auch für viele touristische Betriebe. Wenn wir dies heute zusammen mit unserer Initiative der Meistergründungsprämie betrachten, ist das ein gutes Beispiel, wie man familiär die Unternehmensgründung und die Fortsetzung der Betriebe auf einen guten Weg bringt. Das ist gelebte, aktive und gute Familienpolitik, die auch heute in diesem Haus deutlich wird.
Eine gute Familienpolitik muss das Generationendenken fördern - das ist übrigens auch manchmal in der Politik ganz gut -; es muss aber auch in der Familie gelebt werden. Verantwortung füreinander bedeutet, auch Verantwortung zu tragen und vielleicht auch bei der Kinderbetreuung oder in der Pflege gelegentlich zu fragen: Wie können wir das familiär ein Stück begleiten? Ich habe Respekt vor demjenigen, der nicht pflegen kann, weil er die Räumlichkeiten nicht hat, oder der vielleicht sagt: Das kann ich einfach nicht. Wer das kann, der sollte aber auch bereit sein, gegebenenfalls Verantwortung für die Eltern zu übernehmen. Das ist gelebtes Generationendenken, und das stärkt Familien.
Ich glaube, dass das Themen für unser politisches Arbeiten sind. Wir dürfen Kinder nicht allein dem Computer und dem Fernsehen überlassen und ihnen sagen: Guckt euch das mal in der Glotze oder wenn sie älter sind - im Computer an. Ihr wisst, meine Neigung zu diesen Dingen ist sowieso begrenzt. Es ist ganz wichtig, dass wir in Familien dafür sorgen, dass Kinder in diesen Fragen nicht alleingelassen werden. Das ist ein ganz großes gesellschaftliches Problem, über das niemand hinwegsehen kann.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich habe die Zeit inhaltlich sinnbringend genutzt, um ein paar Dinge zu sagen, die aus unserer Sicht - vielleicht sogar aus der Jamaika-Sicht - eine gute Familienpolitik ausmachen. Familien sind keine Additionen von Personen, sondern Familien sind Gemeinschaften, in denen es auch einmal Konflikte gibt, aber in denen der Wille zur Gemeinsamkeit, zum vertrauensvollen Miteinander und zur gemeinsamen Verantwortung bestimmend ist. Das ist unser Bild von Familie, und das ist nicht abhängig von einer Prämie in Höhe von ein paar Tausend Euro, sondern von den gelebten Rahmenbedingungen und von einer aktiven Gesellschaftspolitik, die dieses befördern. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich werde Sie nicht lange auf die Folter spannen und werde Ihnen gleich zum Anfang meiner Rede sagen, dass wir den Antrag der AfD ablehnen werden.
Das ist für Sie auch nicht verwunderlich. Denn das entspricht der Entscheidung meiner Kolleginnen und Kollegen im Juli 2016 in Brandenburg oder auch in Mecklenburg-Vorpommern im April diesen Jahres, wo dieser Antrag in ähnlicher Form gestellt wurde. Auch da gab es eine Ablehnung. Sie haben uns - Gott sei Dank - zumindest hier erspart, dass Sie in Ihrem Antrag nur von deutschen Familien gesprochen haben. Das noch einmal als Erklärung zu unserem Abstimmungsverhalten, dass wir den Antrag ablehnen werden.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kalinka, für Ihre Rede. Ich habe gerade eben schon gesagt, die ist ja fast so, als hätte ich von Ihnen oder Sie von mir abgeschrieben. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass sie mir sehr, sehr gut gefallen hat.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wir finden, dass Kinderarmut nicht akzeptabel ist und jedes Kind, das unter Kinderarmut leidet, ein Kind zu
viel ist. Es gibt über 150 verschiedene familienunterstützende Leistungen im Bund. Dass es hierfür eine vernünftige Neuordnung geben muss, da stimme ich Herrn Kalinka zu. Ich finde, da muss definitiv etwas passieren.
(Beifall Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW] - Zuruf Jörg Nobis [AfD])
Es ist auch schon einiges passiert, zum Beispiel das Elterngeld oder das Elterngeld Plus, das 2015 von der SPD-Familienministerin eingeführt worden ist. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleibt klar festzustellen: Wir sind für eine eigenständige Kindergrundsicherung, denn das hilft Familien am effektivsten gegen das Armutsrisiko.
Der aktuelle Familienreport der - noch - Familienministerin Barley zeigt aber auch ganz deutlich, was sich Familien wirklich wünschen. Vielleicht ist es einmal an der Zeit zu schauen, nicht was wir persönlich für ein Familienbild haben, sondern was sich Familien in Gänze für sich wünschen.
Da besteht definitiv der Wunsch, dass der Staat mehr unterstützen soll, aber nicht in Form von Darlehen, sondern durch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die meisten Frauen haben im 21. Jahrhundert ein ganz anderes Familien- und Frauenbild als Sie. Frauen wollen arbeiten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie alle wissen, dass wir noch nie eine so gut ausgebildete Generation von Frauen gehabt haben. Das wollen wir weiter unterstützen. Frauen und Familien brauchen dafür kostenlose Betreuungsplätze, mehr Ganztagsschulen, flexiblere Arbeitszeiten, Erleichterung der Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit, bezahlbaren Wohnraum - auch Eigenheim - und selbstverständlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Es ist aber auch deutlich geworden, dass sich Frauen und auch Männer mehr Zeit für Ihre Familien wünschen. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Forderung der IG Metall nach einer 28-StundenWoche und wünschen uns, dass diese mehr Anhänger findet. Denn um Zeit geht es nicht nur bei Familien mit Kindern, mit kleinen oder großen Kin
dern, sondern auch - Sie haben das zu Recht gesagt, Kollege Kalinka - bei pflegebedürftige Eltern oder Menschen, die einfach mal Zeit für sich selbst haben möchten. Wir sollten Rücksicht darauf nehmen, dass sich Familien verändert haben, dass sich ihre Lebensumstände verändert haben. Wir werden daran arbeiten, hier voranzukommen, aber das wird nicht in Form eines Familiendarlehens geschehen.
Sie haben gesagt, dass Sie keine neue Idee auf den Tisch gepackt haben. Kurz zur Erläuterung, wie neu oder alt die Idee ist. Damals hieß es „Ehekredit“. Er wurde frisch verheirateten Ehepaaren in der DDR 1972 gewährt. Es handelte sich zunächst um eine umgangssprachliche Bezeichnung, die später offiziell wurde. Die Maßnahme ist aber noch älter. Eine ähnliche familienpolitische Maßnahme gab es als „Ehestandsdarlehen“ in der Zeit des Nationalsozialismus. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird keine Überraschung sein: Ich kann vielen Dingen, die der Kollege Kalinka gerade ausgeführt hat, zustimmen, genauso wie ich vielen Dingen, die die Kollegin Serpil Midyatli gerade ausgeführt hat, zustimmen kann. Eines ist klar: Wir brauchen Ihren Antrag nicht, wir werden ihn ablehnen.
Wir haben in unserem Grundgesetz ein klares Bekenntnis zur Familie. Wir haben bei der Ergänzung der schleswig-holsteinischen Landesverfassung vor einigen Jahren darüber gesprochen, dass es wichtig ist, alles zu tun, um Familien zu fördern. Wir haben in der Küstenkoalition im Bereich Kita sehr viel getan. Wir haben uns in der Jamaika-Koalition vorgenommen, diesen Einsatz fortzusetzen.
Wir Grüne halten eine Kindergrundsicherung für wichtig. Wir brauchen gute Betreuungsangebote, wir brauchen gute Kitas, wir brauchen gute Familienzeiten. Ich bin absolute Anhängerin einer 30Stunden-Woche. Ich bin davon überzeugt, dass Menschen in dieser Zeit unheimlich viel leisten können und mehr Zeit für andere Dinge wie die Familie haben können. Es ist eine interessante Debat
Wir brauchen Equal Pay, damit Frauen für eine gleichwertige Tätigkeit endlich genauso viel verdienen wie Männer. Wir brauchen Jobsharing, wir brauchen Home-Office-Modelle, wir brauchen ganz viele moderne Dinge. Ihren Antrag brauchen wir nicht. Wir werden ihn ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liberale Familienpolitik zwängt Menschen nicht in ein festes Lebensmodell, sondern lässt ihnen die Wahl, ihr Leben selbst zu gestalten. In der AfD herrscht ein anderes Gesellschafts- und vor allem Familienbild. Das wird mit dem vorliegenden Antrag bei genauerer Betrachtung überdeutlich.