Wer solch eine Informationspolitik betreibt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Akzeptanz der Menschen für Windenergie schwindet.
Zu der Frage, wie die Menschen vor den Auswirkungen der Windenergie geschützt werden sollen, haben Sie sich bisher nie geäußert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss uns gelingen, dass in ehemaligen Eignungsgebieten und bei Bestandsanlagen, insbesondere an den windreichen Küstenstandorten, das Repowering wieder ermöglicht wird. Zusätzlich ist zu prüfen, ob darüber hinaus weiteres Repowering von Altanlagen außerhalb von Potenzialflächen möglich ist und hierdurch entstehende Spielräume mit Wohn- und Erholungsfunktion auf 1.000 m und im Außenbereich auf 500 m genutzt werden können.
Um es auf den Punkt zu bringen: Dort, wo der Wind weht und die Anlagen bisher akzeptiert werden, soll auch weiterhin Strom produziert werden. Es ist doch Schwachsinn - Entschuldigung -, die Repowering-Flächen ins Landesinnere zu verlegen.
Zu prüfen ist ebenfalls, ob beim Repowering grundsätzlich eine Flexibilität der Abstände möglich ist und ob es auch dann möglich ist, wenn mindestens zwei Anlagen innerhalb des zusammenhängenden Landschaftsraums abgegeben oder abgebaut wer
Wir werden ein zusätzliches Kriterium zu den bestehenden Mindestabständen einführen. Bei Siedlungen wird es die Fünffach-Anlagenhöhe sein, sodass der Abstand dann 1.000 m beträgt.
Der Schutz der Bevölkerung hat einen hohen Stellenwert, damit die Akzeptanz der Menschen für Windkraft nicht weiter sinkt.
Ein weiteres Kriterium ist die Netzanbindung bei der Ausweisung von Vorranggebieten. Dieses muss stärker gewichtet werden.
Vorhandene Infrastruktur muss doch genutzt werden können. Der Zeitpunkt der Ausweisung der Windflächen ist mit dem Zeitpunkt der Fertigstellung der wichtigsten Stromleitungen abzustimmen, sonst funktioniert es einfach nicht.
Eine weitere Forderung ist die Einrichtung einer Clearingstelle für Fragen des Windkraftausbaus auf Landesebene. Das ergibt Sinn. Damit können eventuelle Konflikte von Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen moderiert und vermittelt werden.
Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen ein neues Kriterium für eine Regionalplanung einführen. Gehen Sie davon aus, dass die Regionalplanung neu aufgelegt werden muss oder nicht?
Wir werden das abwägen. Es geht in eine Anhörungsrunde. Die Landesplanung ist jetzt erst einmal dabei, die 6.500 Stellungnahmen abzuarbeiten. Die weiteren Kriterien werden dann im Anschluss -
Herr Hölck, einen Moment, alles in Ruhe! - Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Hölck?
Die Einwände, die erhoben worden sind, beziehen sich auf die bisherigen Kriterien und nicht auf möglicherweise veränderte Kriterien. Das heißt, es hat damit überhaupt nichts zu tun. Wenn Sie jetzt neue Kriterien definieren, müssen Sie ein neues Verfahren einführen.
Die neue Landesregierung hat in den ersten 100 Tagen einen Zeitplan beschlossen beziehungsweise wird ihn beschließen. Der Kriterienkatalog wird überarbeitet. Das Moratorium hat Bestand. Trotzdem muss es Ausnahmegenehmigungen geben. Sie dürfen auch weiterhin in Maßen erteilt werden, wenn sie unserer Planung nicht entgegenstehen.
Ich habe damals das Wahlprogramm der CDU vertreten. Jetzt haben wir einen Koalitionsvertrag. Wir haben uns an der Stelle im Koalitionsvertrag miteinander geeinigt. Das ist, denke ich, legitim.
Die Ziele, die wir im Antrag und im Koalitionsvertrag formuliert haben, sind für uns im zweiten Planentwurf wichtig und sollen Berücksichtigung finden, und zwar rechtssicher.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam für eine erfolgreiche Energiewende kämpfen, aber lassen Sie uns auch dafür Sorge tragen, dass die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst genommen und die Belastungen so gering wie möglich gehalten werden. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Markenzeichen wie „Das Energiewendeland!“ oder auch „Hier leben die glücklichsten Menschen!“ nur Markenzeichen auf Zeit sind. Im Augenblick haben wir noch die Nase vorn. Aber das Rennen in der Energiewende mit dem Ziel einer kompletten Umstellung auf erneuerbare Energiequellen ist beileibe kein Selbstzweck. Es ist noch längst nicht abgeschlossen.
Gemessen am Endenergieverbrauch über alle Sektoren decken die erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein gerade einmal 31 % ab. Das ist nicht schlecht, aber da ist noch erheblich mehr drin. Wir befinden uns nicht nur im Wettbewerb mit anderen Bundesländern, sondern wir erleben bereits bei 1ºC Erwärmung mit Rekordtemperaturen in der Atmosphäre, Stürmen und Starkregen die ersten Folgen eines ungebremsten CO2-Ausstoßes.
(Jörg Nobis [AfD]: Das hat es immer schon gegeben! - Lachen SPD - Jörg Nobis [AfD]: Stürme hat es immer schon gegeben!)
Die ambitionierten Ziele, die wir uns für den Umstieg auf die erneuerbaren Energien gesetzt haben, sind jenseits des Atomausstieges von hoher Relevanz für die Zukunft unserer Volkswirtschaften.
Nun profitiert gerade Schleswig-Holstein von der Energiewende. Wir haben jede Menge Wind vor der Haustür. Wind an Land ist die kostengünstigste Energiequelle bei den Erneuerbaren und auch sonst geworden - gut für die Menschen, gut für die Umwelt, gut für die Unternehmen.