Lieber Kollege Voß, ich freue mich, dass Sie genauso wie ich diesen klugen Kompromiss loben, und es ist gut, dass in der Debatte die Unterschiede deutlich geworden sind, warum wir uns auf den Kompromiss geeinigt haben.
Ich habe immer noch nicht gehört, warum es in der letzten Wahlperiode so lange gedauert hat und nur ein abstraktes Gesetz entstanden ist. Woran lag das? Können Sie uns das vielleicht sagen; das würde uns sehr interessie
ren. Die Redebeiträge einiger Gruppierungen hier passen nicht ganz zu dem, was in der letzten Wahlperiode gemacht wurde. Vielleicht können Sie das erklären. Ich schätze Sie als ehrlichen Kollegen. Erklären Sie doch einmal: Warum hat das so lange gedauert, und warum sind nur Ziele und keine Maßnahmen beschrieben worden, was wir jetzt nachholen?
- Das ist drei Jahre her - die Debatten darüber sind fünf Jahre her -, und es ging um die grundsätzliche Frage: Brauchen wir überhaupt so ein Gesetz, arbeiten wir das nicht wie seit den 90er-Jahren in Schleswig-Holstein zügig ab? - Nein, damals wurde klarer, wie sich die Situation abzeichnet. Daher wurde ein Gesetz gemacht, das verbindlich ist und das auch für unseren Koalitionsvertrag gut war, weil man sich daran orientieren und sagen konnte: Wir brauchen 10 GW Windausbau onshore, um die Zahl von 37,5 TWh zu erreichen. Das ist Gesetz geworden, sodass man das Ziel sieht. Das ist auch für andere Zielsetzungen maßgeblich, wo man die Ziele nahe gesetzt hat und jährlich sehen kann, wie dicht man dran ist oder ob man es eventuell erst in zehn Jahren schafft oder nicht schafft. Das ist die Stärke des Gesetzes.
All die anderen Fragen bringen wir jetzt sukzessive rein. Ich bin im Übrigen der festen Überzeugung, dass das nicht die letzte Reform dieses Gesetzes sein wird. Die Entwicklung und die gesellschaftlichen Debatten der letzten Jahre zeigen, wie dringend erforderlich es ist, dass man das reinschreibt, damit es sukzessive vorwärtsgeht.
Noch ein letztes Wort! Es wurde darüber geredet, dass es sich rechnen müsse. Natürlich muss sich das rechnen. Ich will hier keinen Kampf um Zertifikatehandel und Besteuerung führen. Es geht darum, dass Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft nicht mehr belastet, sondern anders - an der richtigen Stelle - belastet werden. Das sind Zertifikate, das ist der CO2-Preis, um nur zwei Maßnahmen zu nennen. Entscheidend ist, dass in die richtige Richtung gesteuert wird.
Selbstverständlich. - Wir versündigen uns an der Wirtschaft, wenn wir zu spät deutliche Zeichen setzen, wohin die Entwicklung geht. Darauf wartet man draußen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit wir diese Debatte führen und seit diese Diskussion so geführt wird, wie Herr Koch das eben noch einmal vorgeführt hat, frage ich mich: Was soll das eigentlich? Was wollen wir mit so einer Debatte eigentlich erreichen? Und wen wollen wir mit so einer Debatte eigentlich überzeugen?
Glauben Sie, dass irgendjemand, der am Lautsprecher gesessen hat - Entschuldigung, ich nehme Sie jetzt nur einmal als Beispiel -, oder Menschen, die dort oben sitzen und zuhören, jetzt aus dieser Debatte herausgehen und sagen: Mensch, coole Sache, Schleswig-Holstein will etwas gegen den Klimawandel tun, Schleswig-Holstein überlegt sich etwas? - Nein! Das ist hier eine Abrechnung über Dinge, wer was wie früher, vorher, hinterher, später gesagt hat.
So eine Debatte auf diesem Niveau! Ich zeige jetzt auch einmal auf Sie, Herr Koch. Sie müssen nicht immer wie ein kleines Kind auf andere zeigen. Jetzt zeige ich einmal auf Sie!
Das hat überhaupt nichts mit dem Thema zu tun. PV auf Dächern - ja, natürlich ist das eine Diskussion. Das ist eine Fachdiskussion. Darum müssen wir uns kümmern.
Es ist doch gesagt worden. Sie haben es doch gelesen. Sie können ja eine andere Meinung dazu haben. Das ist ja in Ordnung.
Die Freiflächen, die eben bei der Frage der PV-Anlagen angesprochen wurden, sind kommunal ein ganz großes Thema. Da müssen Sie nicht erst davon reden, dass die in einigen Monaten kommen. Die Vattenfalls dieser Welt stehen jetzt vor der Tür, und wir werden uns damit auseinandersetzen und zu einer Lösung kommen müssen, wie wir damit umgehen.
(Oliver Kumbartzky [FDP]: Das steht doch hier drin! - Zuruf Eka von Kalben [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir sollen doch hier Vorbild sein. Wir wollen den Menschen sagen: Klimaschutz bedeutet keinen Schaden. - Wenn wir etwas tun, um das Klima zu schützen, ist es ein Nutzen für alle Menschen. Dann müssen Sie hier nicht mit 0,1 ct oder irgend so einem Scheiß kommen.
Ich entschuldige mich, aber jetzt musste ich mir die ganze Zeit anhören, was alles nicht geht. Schön wäre es ja auch einmal, wenn wir eine Debatte führen, in der wir zeigen, was geht. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Der Kölner Dom steht in der Nordsee, zur Hälfte überflutet, nur noch das Kirchendach und die Türme ragen aus den tosenden Fluten. - Das war das Titelbild des „Spiegel“, mit dem in Deutschland im Sommer 1986 die Medienkarriere des Klimawandels begann. Die Macher des Magazins waren dabei nicht zimperlich. Sie riefen in Großbuchstaben die Klimakatastrophe aus. Was Sie hier betreiben, Frau von Kalben, ist nichts anderes als Klima-Alarmismus, ich habe es schon häufiger gesagt. Sie betreiben Framing par excellence, indem Sie den Klimawandel immer als Katastrophe, als Endzeitszenario darstellen.
Sie werfen uns immer vor, wir machten den Menschen Angst. In Wahrheit sind Sie es, die den Menschen und den Schülern draußen Angst machen.
- Der Meeresspiegel, Frau von Kalben, der steigt seit Tausenden von Jahren, schon weit vor der Industrialisierung. Auch das habe ich schon mehrfach gesagt. Das ist kein Phänomen der Industrialisierung oder der Neuzeit. Hören Sie also auf, die Bürger dieses Landes Ihre Öko-Absolution bezahlen zu lassen! Energie muss bezahlbar bleiben.
Je mehr der Staat sich in diese ganzen Prozesse einmischt, in den Energiemarkt, Gesetze erlässt, Steuern macht, CO2-Bepreisung vornimmt, Zertifikatehandel und was nicht sonst noch alles, umso schlimmer wird es am Ende werden, nämlich für den Bürger, der das alles bezahlen muss. - Vielen Dank.
(Beifall AfD - Zurufe Annabell Krämer [FDP] und Martin Habersaat [SPD] - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das war jetzt wieder der „Völkische Beobachter“! - Claus Schaffer [AfD]: Jetzt kommt schon wieder der Nazi- vergleich!)