Ja. - Auch diesen Widerspruch würde ich gerne aufzuklären versuchen. Ihre Landesvorsitzende fordert eine Fotovoltaikpflicht, und Ihr energiepolitischer Sprecher schreibt dazu in seiner Pressemitteilung:
„Herr Albrecht muss aber aufpassen, dass er nicht über das Ziel hinausschießt. Je nach vorhandener Bebauung ergeben Solaranlagen keinen Sinn … So kann in dicht bebauten Wohngebieten der vermehrte Einsatz von Wärmepumpen sinnvoller sein. Die SPD steht für Lösungen, die nicht nur in der grünen Einfamilienhausidylle praktikabel sind.
Die entsprechenden Verpflichtungen würden zudem bedeuten, dass sich Neubaumieten bei dringend notwendigem Zubau von bezahlbarem Wohnraum weiter verteuern.“
Also weder bei Einfamilienhäusern noch beim Mietwohnungsbau will Ihr energiepolitischer Sprecher Fotovoltaikanlagen auf dem Dach.
Wenn Sie sich zu Wort melden, wäre es schön, wenn Sie diesen Widerspruch zwischen Fraktion und Landesvorsitzender einmal aufklären könnten. Jetzt gestatte ich gern die Zwischenfrage.
Herr Kollege Koch, ich habe immer das allergrößte Vergnügen, Ihnen ein bisschen weiterzuhelfen. Lassen Sie mich eins nach dem anderen darstellen.
Erstens. Ich habe vorhin wörtlich zitiert, dass die Landesvorsitzende der SPD nicht von Solardachpflicht gesprochen hat, sondern davon, wo es sich rechnet. Das ist identisch mit der Position des Kollegen Hölck, die Sie gerade zitiert haben.
Zweitens. Ich habe mich nicht gegen die Förderprogramme des Umweltministers Albrecht ausgesprochen, sondern ich habe gesagt: Die Programme sind gut und schön, aber entscheidend ist, dass man bei der Energiewende vorankommt und nicht nur bei den Programmen, die natürlich in der Tat in erster Linie Menschen nützen, die sich solche Lastenfahrräder leisten können. Das sind nicht in erster Linie die Geringverdiener; das kann glaube, ich niemand bestreiten.
Drittens. Zu Ihrem Vorhalt, es sei faktenfrei gewesen: Ich wüsste gern einmal von Ihnen, Herr Kollege Koch, ob Sie widerlegen können, was ich in Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein dargestellt habe. Ich habe das mit sehr präzisen Zahlen getan. Ich glaube, dass Sie das nicht können. Sie sind in einem Alter, in dem man mit Zahlen gut zu Hause ist. Sie sollten in der Lage sein, das nachzuvollziehen. Ich wüsste also gern, an welchem Punkt ich etwas Falsches gesagt hätte.
Im Gegenteil: Ich habe Ihnen dargestellt, wie erfolgreich die Energiewende unter SPDFührung in Schleswig-Holstein gewesen ist und wie weit Sie zurückgefallen sind. Das habe ich dargestellt, das sind die Fakten. Die gefallen Ihnen zwar nicht. Sie lesen lieber die Paragrafen, die mögen Sie auch. So haben wir beide einfach unterschiedliche Vorlieben.
Vielen Dank für die zusätzliche Redezeit, Herr Kollege. Ich will versuchen, die drei Punkte aufzugreifen.
Zunächst einmal zu Ihren historischen Fakten. Sie sind weit in die Vergangenheit, bis in die 90er-Jahre, zurückgegangen. Sie haben aber erstaunlich wenig zum Zeitraum 2012 bis 2017 gesagt. Ich kenne keine einzige konkrete Maßnahme, die Sie damals auf den Weg gebracht hätten. Dass das Gesetz erst am Ende der Wahlperiode - acht Wochen vor Schluss - gekommen ist, haben wir deutlich gemacht. Da fehlt es an den Maßnahmen. Aufgrund Ihrer fehlenden Maßnahmen haben wir auch 2018 und 2019 schlechte Werte zu verzeichnen. Das ist die Folge Ihrer verfehlten Politik.
Dann zur Frage der Förderprogramme: Es geht um Speicheranlagen, um Fotovoltaikanlagen auf einem Balkon, also auch auf einem Mietwohnungsbalkon. Wenn es dafür eine Förderung gibt, dann kommt das jedem zugute. Sie müssen sich schon einmal überlegen: Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie diese Förderprogramme, oder lehnen Sie sie ab? Das ist Ihr Problem.
Zu den Fotovoltaikanlagen auf Hausdächern ist Ihre Position: überall da, wo es sich rechne, aber auf Einfamilienhäusern mache es keinen Sinn - da wäre Erdwärme besser, sagt Ihr Kollege -, und auch im Mietwohnungsbau mache es keinen Sinn, denn das verteuere bezahlbaren Wohnraum. Überall schließen Sie es aus und sagen gleichzeitig: Wo es sich rechnet, soll es gemacht werden, nur nicht in dem Bereich, nicht beim Einfamilienhaus, nicht im Mietwohnungsbau. - Herr Kollege, dann bleibt nicht mehr allzu viel übrig. Da können Sie mit Ihren rhetorischen Fähigkeiten so viel Wortklauberei betreiben, wie Sie wollen.
Es ist nicht schlüssig zu sagen: Wir wollen Fotovoltaik, aber da und da und da nicht. Dann bleibt am Ende nichts übrig, und damit ist dem Klimaschutz nicht geholfen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, die Beiträge ein bisschen zusammenzufassen, vielleicht auch zusammenzubringen.
Frau von Kalben, Sie haben gefragt: Was sagen wir den jungen Menschen da draußen, die immer freitags demonstrieren? - Das ist zwar wichtig, es steht aber nicht über allem. Wir müssen uns genauso gut die Frage stellen: Was sagen wir den Eltern dieser jungen Menschen, die sich Miete, Mietnebenkosten, Strom, Warmwasser und den Weg zur Arbeit kaum noch leisten können?
Da stellt sich die Frage, woran das liegt. Wir müssen gemeinsam darauf achten, wie es sich mit den Stromkosten verhält. Der Klimawandel kann in Deutschland nur bekämpft werden, wenn die Primärenergie Strom und nicht Heizöl, Gas oder Kohle ist. Es muss an erster Stelle um Strom gehen - unabhängig von der Frage, wie er hergestellt wird, ob mit grünem Wasserstoff oder Windkraft.
Wenn Deutschland die teuersten Stromgebühren hat, haben wir ein Problem. Wir müssen auf die Strompreise achten.
Ich nenne ein Beispiel von mir zu Hause: Ich habe eine Wärmepumpe mit Fußbodenheizung. Das ist energetisch sinnvoll, und der Strom wird sozusagen regenerativ erzeugt. Obwohl man für die Nutzung einer Wärmepumpe einen günstigeren Tarif bekommen kann, wäre es trotzdem deutlich günstiger, wenn ich nicht den Strom aus der Steckdose dafür benutzen würde, sondern in meinem Garten den Dieselgenerator anschmeißen und das über Diesel laufen lassen würde. Dann wären meine Wärmekosten niedriger als jetzt mit Strom. - Das soll jetzt kein Plädoyer dafür sein, den Preis für Diesel, Kohle und Gas heraufzuschrauben.
- Liebe Kollegen von der FDP-Fraktion, schön, dass ihr endlich wach seid! - Das soll ein Plädoyer dafür sein, dass die Stromkosten nach unten gehen. Es ist doch auch für den Staat ein Vorteil, wenn er weni
ger über Stromgebühren und -steuern einnimmt und die Maßnahmen direkt dem Klimaschutz zugutekommen. Insofern sollte der Staat seine Hände aus der Tasche der Stromgebühren herausnehmen, weil das für einen guten Zweck ist.
Das kann der Bundesgesetzgeber sofort umsetzen; das tut niemandem weh: einfach das Gesetz ändern, dass die Stromgebühren, Stromsteuern niedriger werden, und dafür sorgen, dass mehr Strom genutzt wird, statt auf andere Energieträger umzuschwenken.
Das steigert - auch das ist wichtig - im Endeffekt die Akzeptanz der Bevölkerung für das, was wir tun. Günstigere Stromkosten, damit mehr Strom als Primärenergieträger genutzt wird, steigern die Akzeptanz in der Bevölkerung, die wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten beim Thema Klimawandel dringend brauchen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall FDP - Beate Raudies [SPD]: Habt ihr schon Listenparteitag, oder was ist das hier? - Christopher Vogt [FDP]: Nur weil du dich noch nicht gemeldet hast! - Weitere Zurufe)
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich, welche Aufregung dieses moderate Gesetz verursacht, das dafür da ist, bestimmte Fragen zu klären, bestimmte Themen voranzubringen und abzusichern, damit wir die Energieziele im Land bis 2025 erreichen - mehr nicht.
Die Herausforderungen sind erheblich größer, und das wissen Sie, ob es Europa ist, ob es Deutschland ist. Wir sind gerade einmal bei 16 % erneuerbare Energien. Wir haben also innerhalb kürzester Zeit Sie wissen, dass wir nicht über Jahrhunderte, sondern Jahre, vielleicht ein Jahrzehnt reden - noch 84 % vor uns.
Wir brauchen 2025 37,5 TWh erneuerbaren Strom das steht im Gesetz -, und nach dem Gutachten der Landesregierung brauchen wir 2030 ungefähr 60 TWh. Wir haben einen erheblichen Ausbau vor uns und müssen den planen und zügig angehen. Wir sind wirklich gefordert, dass das ein bisschen
Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil hier wieder alles Mögliche erklärt wird, was nicht geht. Da wird über Freiflächen-PV geredet, damit könnte Geld verdient werden, und alles würde zugepflastert. Jeder, der Freiflächen-PV macht, weiß, dass gut gemacht - das zu einer Bodenverbesserung beiträgt, dass man es optisch eingrünen kann.
Um die Dimension aufzuzeigen - wieder Fraunhofer-Gutachten: Wir brauchen einen Zuwachs von jährlich ungefähr 1 GW PV-Leistung, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Was bedeutet das für das Land, ist das eine Dramatik? - Nein, ist es nicht. Wenn wir 5 GW auf Dächern zügig ausbauen, wären es 5 GW verteilt auf die nächsten zehn Jahre; das wären 5.000 ha in Schleswig-Holstein, das sind 0,3 % der Landesfläche von 1,5 Millionen Hektar. Das verschwindet im Grunde hinter dem Knick, darüber muss man sich nicht ereifern. Das müssen wir einfach machen, weil wir es dringend brauchen.
Wenn ich die Debatte verfolge, bestätigt sich mein Eindruck: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, was die Abwägung anbelangt. Wir müssen nicht Naturschutz schlechterstellen, sondern wir müssen endlich die Energiefrage, die Klimafrage obenan stellen. Wenn wir Klimaschutz tatsächlich wollen, muss er in der Abwägung, in der Entscheidung eine ganz neue Bedeutung bekommen.