Vielen Dank. Herr Dr. Stegner, der Tagesordnungspunkt heißt ja Bericht zum EWKG. Kommen Sie noch zu diesem Bericht und zu den Positionen der SPD oder schaffen Sie das nicht mehr bis zum Ende Ihrer Redezeit?
Sehr geehrter Herr Kollege Vogt, im Gegensatz zum Kollegen Koch wollte ich mich weniger mit den Artikeln und der Semantik Ihres Berichtes befassen als mit der Tatsache, was wir beim Klimaschutz in diesem Land leisten und was bei Klimaschutz und Energiewende herauskommt. Darüber rede ich hier.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn wir uns damals von der Bundesregierung so von unseren Zielen hätten abhalten lassen, wie Sie das für sich behaupten, dann würde der Strom immer noch weitgehend aus Brunsbüttel kommen und in Brokdorf erzeugt. Auch das will ich sagen, weil es in dieser Woche Thema war. Nicht Svenja Schulze ist schuld daran, dass das Urteil so war, sondern Schwarz-Gelb ist schuld daran, weil sie den rotgrünen Atomausstieg zurückgedreht haben. Wir mussten das korrigieren, und das ist das Geld, das uns bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Modernisierung der Energieerzeugung fehlt.
Insofern gilt für Sie schlichtweg das, was einmal Albert Schweitzer gesagt hat: Wir müssen aus dem Schlafe erwachen und unsere Verantwortung sehen. - Sie müssen endlich aus Ihrem Schlaf erwachen und die Verantwortung ernst nehmen, damit Schleswig-Holstein wieder Nummer 1 bei Klimaschutz und Energiewende wird. Viel Zeit dafür haben Sie nicht. Ich fürchte, das wird die SPD wieder in die Hand nehmen müssen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, ob ich nach diesen Beiträgen und dem Streit darüber, wer sich innerhalb der Großen Koalition mehr für den Klimawandel eingesetzt hat, lachen oder weinen soll. Ich jedenfalls bin dem Minister sehr dankbar für den Bericht zum EWKG, den Sie hier vorgelegt haben, Herr Albrecht, und freue mich, jetzt darüber reden zu können.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur Bekämpfung der Coronapandemie können wir in der Klimakrise auf keinen Impfstoff hoffen. 30 Jahre ist es her, dass der Weltklimarat seinen ersten Bericht vorgelegt hat. Die Wissenschaft warnt seit Jahrzehnten vor dem Klimawandel. In der Politik haben das inzwischen erfreulicherweise auch immer mehr Kolleginnen und Kollegen begriffen, die nicht durch Strickzeug und Turnschuhe auffallen. Trotzdem verbraucht Deutschland immer noch mehr Ressourcen als die meisten anderen Länder. So lag zum Beispiel der Overshoot Day, also der Tag, an dem man die Ressourcen verbraucht hat, die man zur Verfügung stellt, in Deutschland im Jahre 2019 im Mai, und bezogen auf die gesamte Welt lag dieser Tag am 29. Juli. Daran sieht man, wir sind diejenigen, die im Durchschnitt viel mehr Ressourcen verbrauchen als der Rest der Welt. Das ist schlichtweg unsolidarisch gegenüber anderen Teilen der Welt und gegenüber zukünftigen Generationen. Zudem ist es unwirtschaftlich. Durch die Erderwärmung häufen sich Extremwetter. Die Folgen daraus beliefen sich im Jahre 2018 allein in Deutschland auf 4,5 Milliarden €. Meine Damen und Herren, es steht außer Frage: Wir müssen nachsteuern, um unsere Klimaschutzverpflichtungen aus den Verträgen von Paris zu erfüllen. Das hat auch der im Juni vorgelegte Monitoring-Bericht erneut deutlich gemacht.
Sie haben recht, Mahnungen und allein das Formulieren von Zielen bringen uns nicht voran. Es muss gehandelt werden. Deshalb danke ich der Landesregierung und auch der Koalition ganz herzlich dafür, dass im Rahmen des Berichts nicht nur evaluiert, sondern auch beschrieben worden ist, mit welchen Maßnahmen wir im nächsten Jahr in Bezug auf das Klimaschutzgesetz konkret nachbessern werden. Dieser Bericht ist eine Zwischenetappe. Wir werden
Wir haben uns verpflichtet, unseren Beitrag zu leisten, um den Temperaturanstieg auf unter 2 Grad, möglichst sogar auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. In den Verträgen von Paris steht es so. In dem Klimagesetz der Küstenkoalition steht es so, und auch im Jamaika-Koalitionsvertrag steht es so. Vieles haben wir in den letzten Jahren schon getan. Ich will drei Beispiele nennen, um nach den vorhergehenden Äußerungen die Fakten klarzuziehen. Es ist nämlich nicht alles liegen geblieben.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien - Herr Albrecht hat es erwähnt - hat Schleswig-Holstein seit Jahren den Spitzenplatz. Ja, auch wir hätten uns natürlich eine schnellere Windplanung gewünscht. Aber wir kommen in diesem Jahr ans Ziel, und wir haben auch schon den Ausbau betrieben.
Ich habe mir die Vergleichszahlen in den anderen Ländern noch einmal angeschaut. Der Einbruch in Schleswig-Holstein ist eben nicht nur darauf zurückzuführen, dass wir den Zeitraum für die Windplanung verlängert haben, sondern in fast allen Ländern ist die Kurve in dem Zeitraum von 2014 bis 2016 massiv nach unten gegangen. Schleswig-Holstein steht im Vergleich zu den anderen Ländern gar nicht so schlecht da. Insofern ist das eine Mär. Gleichwohl ist das bedauerlich, und wir müssen da besser vorankommen. Aber es hat viel mehr mit den bundesgesetzlichen Regelungen und der Ausschreibungspflicht zu tun als mit unserer Windplanung hier im Land.
Es wird auch immer gesagt, wir müssten als Landesregierung erst einmal unsere Hausaufgaben machen, ehe wir den Privaten etwas zumuten. Ich kann sagen, dass es durchaus Thema innerhalb der Koalition war, dass wir erst einmal mit gutem Beispiel vorangehen müssen, ehe wir die Leute zwingen, eine Fotovoltaikanlage aufs Dach zu bauen. Wir haben sowohl in der Zeit der Küstenkoalition als auch in der Zeit von Jamaika im Rahmen des Programms PROFI, durch das die Landesliegenschaften klimatisch saniert werden, 20,5 Millionen € investiert. Hinzu kommen für die Jahre 2018 bis 2021 aus IMPULS noch einmal 17,7 Millionen. Das heißt, seit wir hier mitregieren, haben wir insgesamt 38 Millionen € für die Gebäudesanierung im Land investiert. Da kann man nicht sagen, dass hier nichts passiert sei.
Es wird immer ein bisschen ins Lächerliche gezogen, aber unser Programm betreffend den Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger läuft wie geschnitten Brot. Ja, das sind kleine Beiträge. Aber es geht bei diesem Programm nicht nur um die CO2Einsparung durch Lastenfahrräder, was immer als Beispiel genannt wird, sondern es geht darum, den Spin in die Gesellschaft zu bringen, dass wir wirklich etwas verändern müssen, dass wir eine andere Mobilität brauchen und dass wir eine andere Energieerzeugung brauchen. Darum geht es. Es geht also nicht nur um den Effekt, was das CO2 angeht, sondern darum, die Breite der Bevölkerung bei den Maßnahmen mitzunehmen; denn nur so schaffen wir die Klimawende.
Frau Kollegin von Kalben, ich habe sehr viel Sympathie dafür, den Spin in die Gesellschaft zu bringen und für Klimaschutz zu werben. Aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsplätze verlieren, weil bei den erneuerbaren Energien eben doch viel weniger läuft, als nötig wäre, werden nicht dadurch getröstet, dass Besserverdiener an anderer Stelle in den Genuss von Förderprogrammen kommen. Das ist sozusagen nicht die richtige Gegenüberstellung, und das haben wir hier kritisiert. Man kann das eine tun, aber man muss in dem anderen Bereich aktiv umso mehr leisten. Wir waren unter roter, unter rot-grüner und unter rot-grün-blauer Regierungsverantwortung als Energiewendeland weit führend, und in diesem Punkt haben wir verloren.
- Ich habe gar nicht infrage gestellt, lieber Herr Stegner, dass der Windausbau vielleicht ein, zwei Jahre verloren hat. Das teile ich. Aber dass der Ausbau der Windenergie nicht so vorangekommen ist, hängt auch mit Gesetzen zusammen, die auf Bundesebene geschaffen worden sind - das wissen Sie auch -, weil es in anderen Bundesländern, auch in denen, in denen die SPD mitregiert, ebenfalls zu ei
nem Einbruch bei der Windenergie gekommen ist. Ich bedauere das sehr. Allerdings halte ich in diesem Fall den Vergleich, dass nur die Besserverdienenden von den Zuschüssen profitieren und die schlecht bezahlten Menschen in der Windbranche nicht, nicht für besonders förderlich. Ich bin unbedingt dafür, dass wir die Arbeitsplätze in der Windenergie - das ist ein ganz großer Arbeitgeber in Schleswig-Holstein gewesen - retten, dass wir sie fördern, sodass hoffentlich wieder das aufgebaut werden kann, was in den letzten Jahren verlorengegangen ist. Aber dafür braucht es eben nicht nur unsere Windplanung, die wir jetzt abgeschlossen haben, sondern dafür braucht es auch eine andere Gesetzgebung im Bund.
Meine Damen und Herren, was bisher getan wurde, reicht nicht. Unter welcher Regierungskoalition welche Maßnahmen blockiert wurden oder nicht, dazu möchte ich jetzt nicht weiter ausführen. Es ist jedenfalls mitnichten so, dass wir Grünen nicht die ganzen Jahre über sehr viel Druck gemacht haben, was Klimamaßnahmen angeht. Ich glaube, das bestreitet auch niemand, der mit uns regiert hat.
Wir haben uns jetzt auf die Maßnahmen geeinigt, die es ermöglichen sollen, die für 2025 gesetzten Ziele zu erreichen. Dafür bin ich meinen Koalitionspartnern wirklich dankbar; denn ich weiß, dass alle da ein Stück aufeinander zugehen mussten. Die Lücke im Ausbaupfad bei den erneuerbaren Energien muss neben Wind auch durch Fotovoltaik und Solarthermie geschlossen werden. Wir setzen auf einen Mix aus verbindlichen Vorgaben und vermehrten Anreizen. In diesem Programm ist auch die Förderung der Speicher für die Solardächer mit drin, was hoffentlich einen sehr positiven Effekt haben wird.
Ich wiederhole jetzt nicht die bereits erwähnten Punkte, weil meine Redezeit dem Ende zugeht. Meine Damen und Herren, ich mache kein Geheimnis daraus, dass wir nach unserer Meinung mehr brauchen. Herr Koch, ich glaube, wir können gar nicht über das Ziel hinausschießen, wenn wir uns angucken, welche Herausforderungen noch vor uns liegen. Das heißt, wenn es uns gelingt, mehr als 37 Terrawattstunden zu schaffen, dann wäre das, ehrlich gesagt, für die Zielerfüllung ein großer Schritt. In der derzeitigen Situation ist es nicht möglich, zu viel zu machen.
deln, zum Beispiel beim CO2-Preis. Wenn wir da vorankommen würden, würden wir auch im Hinblick darauf etwas tun, was viele hier im Haus immer wieder beteuern, nämlich dass es wirtschaftliche Anreize geben muss. Dann würden sich viele Dinge, hinsichtlich derer wir hier über Vorgaben und Pflichten sprechen, von selber erledigen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Ich freue mich auf die Beratungen zum Klimaschutzgesetz im nächsten Jahr.
Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst danke natürlich auch ich im Namen meiner Fraktion für den vorliegenden Bericht, in dem das Energiewende- und Klimaschutzgesetz evaluiert wird. Bevor ich auf einzelne Punkte aus diesem Bericht eingehe, möchte ich doch noch einmal kurz die Historie dieses Gesetzes in Erinnerung rufen. Herr Dr. Stegner, Sie haben mich durch Ihre Rede gerade dazu verleitet.
Sie hatten im Jahre 2012 durch Ihren Koalitionsvertrag angekündigt, dass ein solches Gesetz kommen soll. Das haben Sie dann acht Wochen vor der Landtagswahl hier beschlossen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es an den Grünen gelegen hat, dass das so lange gedauert hat. Ich will jetzt nicht auf die Historie eingehen. Ich weiß es auch gar nicht.
Sie tun jetzt so, als ob Sie der große Treiber der Energiewende und des Klimaschutzes gewesen seien. Ich glaube, Sie spielen hier nicht ganz richtig, wenn Sie das so sagen.
Wir konnten uns damals nicht hinter diesem Gesetz versammeln, weil es aus unserer Sicht viel Symbolik beinhaltete und weil es Ziele beschrieb, ohne einen Weg aufzuzeigen, wie man sie erreichen könnte; Kollege Koch hat ja die entsprechenden Passagen schon zitiert.
Unsere Skepsis war offenbar berechtigt, Herr Dr. Stegner; denn bewirkt hat das Gesetz nicht viel. Nach drei Jahren praktischer Anwendung zeigt der
Bericht, der nunmehr vorliegt, dass das Gesetz angepasst werden sollte. Sie haben es sich sehr einfach gemacht, Herr Dr. Stegner: Sie haben einfach das Best-of der Reden von Thomas Hölck genommen und hier einmal in den Saal geklatscht.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Anmerkung des Abgeordneten Dr. Stegner?
Mit dem allergrößten Vergnügen nicht, weil ich jetzt weitermachen will. Sie haben hier schon genug gesagt, was unrichtig ist.
Sie hätten sich einmal diesen Bericht in Gänze anschauen sollen. Zudem wird jährlich ein Energiewendebericht herausgegeben; auch diesen hätten Sie lesen sollen. Darin wird die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen beschrieben. Und siehe da: In der Amtszeit Ihrer Küstenkoalition, Herr Dr. Stegner, sind die Treibhausgas-Emissionen nicht sonderlich heruntergegangen. Im Gegenteil, sie sind stagniert und in einem Jahr sogar hochgegangen. Sich dafür abzufeiern, finde ich wirklich falsch. Das war fehl am Platze.