Meine Damen und Herren, die Konsequenz aus der Evaluierung dieses Gesetzes darf es nicht sein, den Menschen über Gebühr Pflichten aufzubürden, um die Versäumnisse von damals auszubügeln. Wir sind der Meinung, dass das Land beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen sollte, bevor es die Menschen auffordert, etwas umzusetzen, was es selbst nicht geschafft hat. Ich spreche da beispielsweise von der Pflicht, alle privat genutzten Wohnhäuser beim Neubau oder der Renovierung mit einem Solardach zu versehen, wie es jüngst die SPDLandesvorsitzende in einem Interview gefordert hat.
Diese Forderung, Frau Midyatli, lässt uns ziemlich ratlos zurück, erst recht deshalb, weil erst ein paar Tage vorher aus Ihrer Fraktion noch ganz andere Töne zu hören waren. Bisher lag doch auch Ihrer Fraktion das Thema des bezahlbaren Wohnraums
sehr am Herzen. Mit der von Ihnen geforderten Solardachpflicht für Private würde das Wohnen sowohl für Eigentümer als auch für Mieter teurer werden; das wäre leider so.
Aber zurück zum EWKG: Die Evaluierung ist gut und richtig. Wir haben nun die Möglichkeit, das Gesetz besser zu machen. Das wollen wir gern tun. Wir werden uns dabei konstruktiv einbringen.
Auch wenn die SPD immer wieder behauptet, dass Jamaika die Energiewende verschleppe, sage ich: Wir Jamaikaner haben richtig Lust. Wir sind hoch motiviert. Es ist auch unsere Pflicht, die Energiewende technologieoffen und mit Innovationsgeist voranzubringen und die Chancen zu nutzen, die Schleswig-Holstein dafür bietet.
Selbstverständlich - ich wiederhole mich zum x-ten Mal - wollen wir auch die Pariser Klimaschutzziele einhalten.
Lassen Sie mich weiterhin festhalten, meine Damen und Herren: Wir sind bei der CO2-Minderung auf einem guten Weg, vor allem wegen des europäischen Emissionshandels im Energiesektor; dieser hat sehr viel gebracht. Im Land ist die Regionalplanung für den rechtssicheren Ausbau der Windkraft kurz vor dem Ziel.
Das ist hier auch schon gesagt worden: Trotz des Moratoriums haben wir in diesem Jahr rund 100 Ausnahmegenehmigungen erteilt bekommen. Damit sind wir bundesweit spitze. Die Regionalpläne Wind werden wirklich sehr zeitnah fertig. Ich bin gespannt, was Sie dann sagen werden. Dann fehlt Ihnen natürlich ein wichtiger Textbaustein für Ihre kommenden Reden; aber diese Lücke werden Sie schon irgendwie ausfüllen.
Meine Damen und Herren, beim Klimaschutz im Land muss die Landesregierung vor allen Dingen bei den eigenen Gebäuden verantwortungsvoll und mit gutem Beispiel vorangehen. Wir begrüßen die Strategie, eine PV-Pflicht für die Landesliegenschaften einzuführen und auf nachhaltiges Baumaterial zu setzen. Das sind konkrete Vorschläge, die erarbeitet worden sind und die wir in das Energiewendegesetz einfügen werden. Wenn wir den Rest des Landes zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen bewegen wollen, dann muss zuerst und insbesondere die energetische Sanierung der Gebäude in Lan
deshand stärker vorangetrieben werden. Insoweit ist nun einmal in der Vergangenheit zu wenig passiert, auch deshalb, weil das Gesetz zu wenig Konkretes vorgab. Wir werden das ändern.
Auch bei der Erzeugung von Wärme mit erneuerbaren Energien gibt es noch erhebliches Potenzial, das wir mit Landesinstrumenten heben helfen können. An dieser Stelle will ich Robert Habeck zitieren, der sagte:
Zudem befürworten wir die Unterstützung der Kommunen bei der Planung der Wärmeversorgung der Zukunft.
Wir sind natürlich auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das schließt Fotovoltaik ein. Grundsätzlich kann sich Solarenergie rechnen, erst recht auf Freiflächen, wo die Kosten für die Installation und den Betrieb niedriger und die Erträge größer sind als auf Dachflächen. Bei dem nun vorgestellten Vorschlag der Landesregierung, das Gewerbe zu verpflichten, bei Neubauten Solardächer mit aufzubauen, setzen wir auch stark auf das Prinzip der Wirtschaftlichkeit.
Wir können es gerade in der wirtschaftlichen Rezession nicht vermitteln, Gewerbetreibende zu Investitionen zu verpflichten, die sich dann nicht amortisieren. Wir sind für eine Klimapolitik, die rechnen kann.
Die Verhältnismäßigkeit ist uns wichtig. So steht es auch in dem Bericht, aus dem ich sinngemäß zitiere: Es muss Übergangsfristen und auch Ausnahmen, zum Beispiel bei technischer Unmöglichkeit oder unbilliger Härte, geben. Auch die Möglichkeit für Ersatzmaßnahmen, zum Beispiel der Anschluss an ein Wärmenetz oder die Übererfüllung der Wärmedämmungsanforderungen, sollte normiert werden. - Dafür werden wir uns einsetzen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mit einem novellierten EWKG die Chancen für das Land und das Klima nutzen. Ich freue mich schon auf eine breite Dis
kussion über den konkreten Gesetzentwurf. Wir dürfen in der Diskussion um Klimaschutzmaßnahmen der Länder aber nicht vergessen: Klimaschutz muss auch global angegangen werden. Klimaschutz endet halt nicht an Landesgrenzen. Viele entscheidende Regelungen liegen in der Entscheidungshoheit des Bundes. Die klimapolitische Planlosigkeit der Bundesregierung muss endlich ein Ende haben.
Ein gemeinsames Bekenntnis sowie ein stärkerer Einsatz für einen effektiven und umfassenden europäischen Emissionshandel würden viel zum Klimaschutz beitragen. Wir Freien Demokraten wollen die Entwicklung von Technologien fördern, die Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit verbinden.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. - Ich fordere uns alle auf: Gehen wir es an! Setzen wir uns gemeinsam für ein substanzielles Landesklimaschutzgesetz ein! Bleiben wir auch dann nicht stehen! Die größte Aufgabe liegt darin, die Energiewende und die Klimaschutzpolitik im Bund und in der EU entscheidend voranzubringen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz haben wir als Küstenkoalition seinerzeit ein fortschrittliches und modernes Gesetz auf den Weg gebracht. Damit gehörte Schleswig-Holstein bundesweit zu den Vorreitern. Das war 2017, ist also noch nicht so lange her.
Wir als SSW begrüßen es, dass Gesetze regelmäßig evaluiert und auf ihre Tauglichkeit hin überprüft werden. Das gilt auch - oder: gerade - in diesem Fall. Besonders im Bereich der Energiewende und im Klimaschutz schreitet die Entwicklung zum Teil mit großen Schritten voran. Ob es sich dabei um technische Weiterentwicklungen oder um gesetzliche Rahmenbedingungen handelt - solche Sachen müssen sich im EWKG wiederfinden.
Daher begrüßen wir den vorliegenden Bericht der Landesregierung, der eben auf genau diese Faktoren hinweist und sie in Relation zum bestehenden Gesetz stellt. Besonders deutlich wird das, wenn es um die bundesrechtlichen Rahmengesetze geht. Ex
emplarisch weist der Bericht auf das Klimapaket von 2019 hin, auf die Novelle des Energieeinsparrechts aus diesem Jahr oder auf das Konjunkturprogramm, ebenfalls von 2020. Besonders deutlich wird das auch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die letzte Novellierung des EEG erfolgte 2017, und der nächste Entwurf ist gerade im Bundeskabinett verabschiedet worden.
Aus schleswig-holsteinischer Sicht kann ich nur sagen, dass beide keine wirklichen Verbesserungen im Sinne der Energiewende darstellen. Was bei der EEG-Novelle 2021 herauskommt, bleibt noch abzuwarten; gleichwohl bin ich insoweit skeptisch. Wir wissen um die Kritik an der aktuellen Novelle. Und wenn eine Bundesumweltministerin dem Entwurf nur unter Vorbehalt zustimmen kann, weil sie weiteren Handlungsbedarf sieht, dann spricht das Bände, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aus dem Bericht der Landesregierung geht deutlich hervor: Wenn wir wirklich etwas für die Energiewende und den Klimaschutz erreichen wollen, dann muss weitaus mehr getan werden. Das EEG bildet hier die Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Was wir dazu aber in den vergangenen Jahren aus Berlin bekommen haben, erschwert den Ausbau der Erneuerbaren eher, als dass es deren Situation verbessert. Das erleben wir mit der vorliegenden Novelle wieder einmal.
Der Bericht der Landesregierung macht zudem deutlich, wie wichtig für uns in Schleswig-Holstein der Ausbau der Fotovoltaik ist. Das Potenzial dieser Technologie ist immens. Die Bremse für den Ausbau liegt nun im EEG-Entwurf. Ich kann ehrlich nur hoffen, dass dieser Gesetzentwurf so nicht durchgeht. Er muss vereinfacht werden. Was noch viel wichtiger ist: Er muss so ausgestaltet werden, dass es attraktiv und rentabel wird, Fotovoltaik auszubauen.
Dringender Verbesserungsbedarf wird zudem auch in anderen Bereichen der erneuerbaren Energien gesehen. Darum kann ich die Landesregierung nur auffordern: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf in dieser Fassung nicht zu! Ihr eigener Bericht macht deutlich, dass gerade die Fotovoltaik für uns als Land Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren eine immer wichtigere Rolle einnehmen wird, um die eigenen Energie- und Klimaziele zu erreichen.
Die zu verzeichnenden Verluste im Bereich von Wind-Offshore müssen kompensiert werden. Der Bericht verweist daher auf einen verstärkten Ausbau der Fotovoltaik. Das wird aber nur gelingen,
wenn die Rahmenbedingungen es zulassen. Die Hemmschuhe für den Ausbau müssen weg. Nur so können PV-Anlagen auch im privaten Bereich attraktiv bleiben. Die Dynamik im Ausbau bei PVAnlagen, die wir in diesem Jahr verzeichnen konnten, darf durch ein neues EEG nicht abgewürgt werden.
Das EWKG hat sich bei uns im Land bewährt. Die Evaluation des Gesetzes ist notwendig und richtig, um das Gesetz gegebenenfalls entsprechend anzupassen. Die im Bericht aufgeführten Passagen sehen wir als Vorschläge, die wir dann im Ausschuss näher erörtern sollten. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Albrecht, für Ihren Bericht. Ich habe ihn in der Tat gelesen. Auf Seite 4 des Berichts der Landesregierung steht unter der Überschrift „II. Ergebnis und Überprüfung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes“ folgender Satz, ich zitiere:
„Weiter gilt es zu überprüfen, ob das Gesetz gegebenenfalls auch nicht intendierte negative Nebeneffekte verursacht.“
Doch leider bestand Ihr Bericht einerseits nur aus Lobpreisungen der Energiewende und andererseits aus Ermahnungen, dass wir noch sehr viel mehr machen müssten, um das Weltklima hier in Schleswig-Holstein vermeintlich zu retten.