Viertens geht es um die Förderung von Freiheit und Stabilität in unserer Gesellschaft. Selbstständige Unternehmer tragen zur Stabilität der demokratischen Gesellschaftsordnung bei, wirtschaftliche Verantwortung wird auf viele Schultern verteilt, Machtkonzentration wird verhindert, und unternehmerische Freiheit wird gefördert.
Wie sieht es nun in Deutschland in Sachen Unternehmensgründung aus? Dazu müssen wir uns anschauen, wo wir im internationalen Vergleich stehen. Dazu haben wir den Ease-of-doing-BusinessIndex der Weltbank herangezogen. Dieser stuft die regulatorischen Rahmenbedingungen der Volkswirtschaften der Welt danach ein, wie förderlich sie für die Gründung und Führung eines Unternehmens sind. Einer der zehn Unterindizes dieses Indexes ist der der Einfachheit einer Unternehmensgründung. Wenn man sich anschaut, wo Deutschland in diesem Ranking steht, kann man wirklich nur von einem Armutszeugnis sprechen.
Während unser Platz im Gesamtranking noch akzeptabel ist - Platz 14 von 189 -, ist unsere Platzierung im Teilbereich „Starting a Business“, also im Bereich der Unternehmensgründungen, für den Wirtschaftsstandort Deutschland einfach nur peinlich. Hier landen wir auf Platz 114 von 189. Das ist natürlich eine Katastrophe.
- Das ist ein ungesunder hinterer Platz, Herr Dr. Stegner. - Im Vergleich zum OECD-Durchschnitt bedarf es in Deutschland zur Unternehmensgründung doppelt so vieler Interaktionen mit Externen wie Behörden, Rechtsberatern und Notaren. Das heißt, bei uns dauert es länger und kostet es mehr, ein Unternehmen zu gründen. Vor diesem Hintergrund ist der Grundgedanke der FDP, Unternehmensgründungen zu erleichtern, aus unserer Sicht zunächst einmal zu befürworten.
Was die Forderungen im Einzelnen anbelangt, so glaube ich auch, dass eine Beratung im Ausschuss sinnvoll ist. Denn wir müssen uns anschauen, inwieweit diese konkretisiert und inwieweit sie praktikabel sind.
Die Forderungen im Bereich Bildung sind durchaus interessant. Stichwort:Vernetzung mit der Schule. Deswegen beantrage ich, diesen Antrag nicht nur dem Wirtschaftsausschuss, sondern mitberatend auch dem Bildungsausschuss zu überweisen. Denn das ist ein ganz wichtiges Thema.
Sie fordern, ein One-Stop-Konzept für Unternehmensgründer umzusetzen. Dies ist eine interessante Idee. Es wäre effizient, die Zusammenlegung verschiedener Aufgaben und Ämter voranzutreiben, und dies insbesondere für Gründer, die mit den deutschen Verwaltungsgegebenheiten - Gewerbeaufsichtsamt, Finanzamt, Handwerkskammer und so weiter - nicht vertraut sind. Es wäre gut, wenn diese Aufgaben für Gründer bei einer Stelle angesiedelt werden könnten.
Was andere Ideen, zum Beispiel die Anhebung der Grenzen bei Buchführungspflichten, angeht, so sind diese hingegen tendenziell kritisch zu beurteilen. Es ist zu fragen, ob wir das brauchen. Hier liegen die Grenzen schon so hoch, dass kaum ein Gründer sie jemals sprengen wird. Auch zur Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen und zur Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge haben wir in diesem Landtag schon Stellung bezogen und aufgezeigt, was die Probleme daran sind.
Mit dem Antrag der CDU konnten wir uns, ehrlich gesagt, in der Kürze der Zeit nicht mehr im Einzelnen auseinandersetzen. Ich schlage vor, die beiden Anträge an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Bildungsausschuss zu überweisen und auch eine Anhörung zu der Frage durchzuführen,
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn wir uns das Bruttoinlandsprodukt Schleswig-Holsteins der letzten Jahre ansehen, stellen wir fest, dass wir mit dem Jahr 2012 ein Rekordjahr zu verzeichnen hatten. Im Jahr 2013 gab es eine kleine Schwächephase, die aber überwunden ist. So ist das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2014 um 1,7 % angestiegen, und wir liegen damit um circa 0,1 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt.
Insgesamt rangiert Schleswig-Holstein im Bundesländervergleich auf Platz 5, hinter Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Bayern. Auch im mittelfristigen Vergleich steht Schleswig-Holstein gut da. Seit 2010 stieg das Bruttoinlandsprodukt um 6,7 %. Der Bundesdurchschnitt lag demgegenüber nur bei 5,8 %.
Das generelle Konjunkturwachstum spiegelt sich natürlich auch in der Ansiedlung neuer Unternehmen im Land wider. Dies belegen zuletzt auch die Zahlen für 2014, die von Minister Meyer und Dr. Bernd Bösche von der WTSH in diesem Jahr bekannt gegeben wurden. Daraus geht hervor: Schleswig-Holstein stand auch im letzten Jahr durchaus stabil da. So lag die Anzahl der Unternehmensgründungen im letzten Jahr bei 147. Zwar ist dies im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um zehn, aber es ist noch kein Einbruch, sodass wir durchaus von Stabilität sprechen können.
Herr Kollege Meyer, ich würde Sie gern darauf hinweisen: Wenn Sie diese Zahlen zitieren, dann sprechen Sie, so glaube ich, nicht von Unternehmensneugründungen, sondern von der Ansiedlungsbilanz neuer Betriebe in SchleswigHolstein, die die WTSH hier vorgestellt hat. Die Zahlen sind insofern erstens nicht vergleichbar. Zweitens ein Hinweis: Wir hatten 147 Betriebe im vergangenen Jahr, die sich hier in Schleswig-Holstein neu angesiedelt haben. Ich will nur darauf hinweisen: Im Jahr 2012 waren es noch fast 200. Das ist ein deutlicher Einbruch. - Danke.
Ich meine immer noch, was ich gesagt habe: Es gab einen Rückgang um zehn Gründungen, das ist für mich noch kein großer Einbruch.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt noch eine weitere Zwischenfrage oder eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Matthiessen?
Ja, das ist völlig richtig, Herr Meyer. Wenn wir diesen Wert auf die Einwohnerzahl herunterbrechen, dann liegen wir in Schleswig-Holstein in einem sehr guten Mittelfeld. Bei den Neugründungen pro Einwohner ist kein statistisch relevanter Einbruch oder etwas Ähnliches zu verzeichnen.
- Das war keine Frage? - Okay. - Ich denke, wir haben in Schleswig-Holstein gut vernetzte Strukturen, um bei uns im Land Unternehmen anzusiedeln. Es gibt die WTSH, die regionalen Wirtschaftsfördereinrichtungen und die Kammern, um nur einige zu nennen. Sie tragen maßgeblich zum Gelingen bei. Damit kann sich Schleswig-Holstein im Wettbewerb mit anderen Standorten durchaus behaupten. Aber ein erfolgreiches System muss sich immer wieder selbst fragen, ob es noch Potenzial für Verbesserungen gibt. So habe ich auch den Antrag der FDP verstanden. Gleichwohl möchte ich hier auf einige Punkte eingehen, die ich sehr kritisch sehe.
- Ja, ja. Das fängt gleich mit dem ersten Punkt an. Dort wird im Antrag gefordert, ein bürokratiefreies Jahr für Unternehmensgründer anzustreben, sodass die Anmeldung des Gewerbescheins in der Gründerphase ausreichend sein kann. Aus Sicht des SSW geht das gar nicht. Auch Unternehmensgründer müssen sich an Vorgaben halten und sie erfüllen. Hier können wir keine Unterschiede machen, denn wir sind doch nicht in „Putin-Land“.
Zum zweiten Punkt möchte ich sagen, dass es durchaus richtig ist, jungen Leuten so früh wie möglich einen Einblick in gesellschaftspolitische Zusammenhänge zu geben, denn politische Bildung und das Wissen über gesellschaftliche Zusammenhänge können gar nicht hoch genug bewertet werden. Hierzu gehören eindeutig auch Themen mit Wirtschaftsbezug. Aber es geht hierbei dann auch um die Frage, wie dies sinnvoll gestaltet wird. Dies geht aus dem Antrag nicht hervor.
Generell muss aber gelten, dass wir unsere Schülerinnen und Schüler zur Selbstständigkeit erziehen und dass wir sie befähigen, sich selbst Wissen anzueignen. Dies zeigen gerade die Erfahrungen aus Dänemark. Diese werden dort immer wieder von der dänischen Wirtschaft hervorgehoben. Nur so sind die Schülerinnen und Schüler in ihrem späteren Leben in der Lage, Entscheidungen zu treffen, um ihren beruflichen Werdegang selbstständig zu bestimmen. Dazu kann dann auch Unternehmertum gehören, aber einfach zu fordern, Unternehmertum und Selbstständigkeit in den entsprechenden Fächern zu verstärken, ist meines Erachtens zu einseitig.
Die Kooperationsmöglichkeiten von Schule und Unternehmen vor Ort zu verbessern, ist durchaus sinnvoll. Mir sind zwar keine konkreten Hemmnisse bekannt, doch es ist klar, dass dies eine Aufgabe ist, der sich beide Seiten annehmen müssen.
Sämtliche Wirtschaftsinstrumente des Landes auf ihre Gründerfreundlichkeit zu überprüfen, klingt auch durchweg sinnvoll, aber auch hier ist die Frage: Welche Hemmnisse sind bekannt? Wo klemmt die Säge? Denn eines müssen wir bei aller Liebe für Unternehmensgründer im Auge haben: Nicht jedes Konzept ist tauglich für den Markt.
Die Punkte sieben und acht lesen sich wie ein Wunschkatalog zur Steuervereinfachung für die gesamte Wirtschaft, denn hier es geht weit über die
Unternehmensgründung hinaus. Ich denke, die Zeit, um auf alle Fragen einzugehen, ist hier nicht gegeben. Auch ich empfehle, dass wir Ihren Antrag und den Antrag der CDU in die Ausschüsse überweisen und uns dort inhaltlich damit auseinandersetzen. Jo tak.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. Jetzt hat die Landesregierung das Wort. Ich erteile dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herrn Reinhard Meyer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich habe natürlich eine Statistik wie diese, die hier schon häufig genannt worden ist, die besagt, dass Schleswig-Holstein bei der Gründungsintensität auf Platz 3 der Flächenländer liegt. Wir können uns hier gegenseitig die Statistiken entgegenhalten, aber das wird nichts daran ändern, dass wir eine Diskussion über das Gründerklima hier in SchleswigHolstein führen wollen und darüber, wie wir das verbessern können und was wir bereits erreicht haben.
Ich glaube, Existenzgründungen sind das Salz in der Suppe der Wirtschaftspolitik. Ohne Existenzgründungen wird sich unsere Wirtschaft nicht weiterentwickeln. Wir müssen uns natürlich die Fragen stellen, wie wir gemeinsam dafür Werbung machen können, wie wir Menschen dafür motivieren können, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen, und wie wir insbesondere Frauen dazu motivieren können, dies zu tun. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Zur Wahrheit gehört natürlich auch, wenn man all diese Statistiken zitiert, dass die Zahl der Gründungen in Deutschland insgesamt zurückgeht, weil wir schlicht einen demografischen Wandel haben, der dazu führt, dass wir alle zusammen älter werden und dass diejenigen, die den Mut haben, als junge Menschen ein Unternehmen zu gründen, einfach nicht mehr so zahlreich sind.
ben: Es gibt ein Starthilfedarlehn der Investitionsbank. Es gibt ein Mikrokreditprogramm für kleinere Existenzgründungsvorhaben, das übrigens sehr erfolgreich ist. Es gibt einen Seed- und Start-upFonds für Beteiligungskapital und Ausgründungen an Hochschulen. Es gibt ein Gründerstipendium, das wir planen und einführen wollen.
Wir haben Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit und ein entsprechendes ESFF-Programm. Wir haben bei Gewerbeanmeldungen und anderen Anliegen heute schon in Schleswig-Holstein einheitliche Ansprechpartner, bei denen dies gebündelt abgewickelt wird; wenn gewünscht, übrigens auch komplett digital. Wir haben die Förderlotsen der Investitionsbank Schleswig-Holstein. Sie beraten Gründungswillige in Sachen Förderprogramme. Das ist auch eine Art One-Stop-Shop. Wir haben bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein ein spezifisches Beratungsangebot für Existenzgründerinnen. Wir haben die Beratungsstelle von FRAU & BERUF, wir haben die Cluster-Managements, die gerade auf Existenzgründungen zum Beispiel im Bereich der Life-Sciences oder der IT-Wirtschaft achten, und wir haben selbstverständlich die Kammern, die in diesem System aktiv helfen.
Und wir haben Technologietransfer, der natürlich an den Hochschulen stattfindet. Auch ich könnte mir vorstellen, dass wir mehr davon bekommen, aber ich will nur daran erinnern: Ein herausragendes Beispiel ist die Universität Lübeck, die in Kooperation mit der Fachhochschule dort im Technikzentrum der dortigen IHK mit dem Prädikat EXIST-Gründerhochschule vom Bundeswirtschaftsministerium ausgezeichnet wurde. - Das ist übrigens eine Hochschule in Lübeck, die Sie abschaffen wollten. Ich sage dies, weil Sie dies erwähnt haben, Herr Callsen.
Wie dem auch sei, wir haben andere Aktionen, die ganz wichtig sind, aber wir können noch mehr tun. Wir können frühzeitig in den Schulen über die Chancen von Existenzgründungen, über Unternehmertum und so weiter beraten. Wir können dies durch Wettbewerbe, die geschaffen worden sind, tun. Wir haben heute den Fakt, dass das Thema Unternehmertum schon vielfach in den Schulen stattfindet. Die neuen Fachanforderungen für das Fach Wirtschaft und Politik, die zum Schuljahresbeginn 2015/2016 in Kraft treten werden, berücksichtigen die Themen Selbstständigkeit und Unternehmertum für alle Schularten und Bildungsgänge. Auch hier