Protocol of the Session on June 18, 2015

Wie dem auch sei, wir haben andere Aktionen, die ganz wichtig sind, aber wir können noch mehr tun. Wir können frühzeitig in den Schulen über die Chancen von Existenzgründungen, über Unternehmertum und so weiter beraten. Wir können dies durch Wettbewerbe, die geschaffen worden sind, tun. Wir haben heute den Fakt, dass das Thema Unternehmertum schon vielfach in den Schulen stattfindet. Die neuen Fachanforderungen für das Fach Wirtschaft und Politik, die zum Schuljahresbeginn 2015/2016 in Kraft treten werden, berücksichtigen die Themen Selbstständigkeit und Unternehmertum für alle Schularten und Bildungsgänge. Auch hier

(Flemming Meyer)

tut sich etwas, und gerade Projekte mit Schülerfirmen helfen, das Ganze praktisch zu unterlegen.

Ich könnte die Aufzählung fortführen, aber ich will auch ganz deutlich sagen: Es gibt noch etwas zu tun. Die Zielgruppe der Migrantinnen und Migranten ist genannt worden. Da geht es um Anerkennungsverfahren, da geht es um Beratungsverfahren. Darüber sollten wir diskutieren. Wir sollten auch über das Thema Unternehmensnachfolge als eine Art von Existenzgründung diskutieren, weil es für denjenigen, der neuer Unternehmer oder Unternehmerin wird, ganz einfach ist, in ein bestehendes Geschäft einzusteigen, wo schon entsprechende Kundenstrukturen vorhanden sind.

Meine Damen und Herren von der FDP, Ihre Forderungen zum Steuerrecht sind zum größten Teil alte Hüte. Aber auch über das Thema Wagniskapital und Venturecapital sollten wir reden. Das ist wichtig, das haben wir auch heute auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg getan. Es kann nicht sein, dass in einem Staat wie Israel zehnmal so viel Wagniskapital pro Kopf aktiviert wird wie in Deutschland. Es kann nicht sein, dass in den USA oder Kanada dreimal so viel Wagniskapital pro Kopf aktiviert wird wie in Deutschland. Das ist eine Achillesferse. Die Bundesregierung hat hier entsprechende Gesetzentwürfe angekündigt. Wir begrüßen das, werden aber auch das kritisch verfolgen, weil wir mehr brauchen.

Letzte Bemerkung: Wir alle müssen dafür werben, dass wir eine Kultur der zweiten Chance in Deutschland brauchen. Wenn Sie in Deutschland zum Beispiel zum Unterschied zur US-amerikanischen Kultur mit einer guten Idee, die immer irgendwie scheitern kann, ob kaufmännisch oder technisch, in Insolvenz gehen, haben Sie im System Deutschland kaum noch die Chance, wieder neu zu

starten. Auch das muss sich ändern. Darüber müssen wir gemeinsam diskutieren, weil sich viele der Projekte lohnen und wir dadurch die Gründungslandschaft auch in Schleswig-Holstein beflügeln können, die gut ist.

Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen. Denn was gut ist, kann man noch besser machen. - Danke schön.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Alle Fraktionen und die Landesregierung haben sich gewünscht, dass die Anträge Drucksachen 18/3085 und 18/3117 dem Wirtschaftsausschuss und - wenn es nach den PIRATEN geht - auch dem Bildungsausschuss überwiesen werden. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltung? Das ist einstimmig so beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir sind auf der Ziellinie. Ich wünsche Ihnen bei den Beratungen, bei den Parlamentarischen Abenden in Rendsburg und Kiel sowie bei Ihren sonstigen dienstlichen und privaten Vorhaben gute Gespräche und Ihnen, Frau Waldinger-Thiering, weiter eine schöne Geburtstagsfeier. Schönen Abend noch! Wir sehen uns morgen um 10 Uhr wieder.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 17:53 Uhr

(Minister Reinhard Meyer)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst

Name Abstimmung Name Abstimmung

CDU Hans-Jörn Arp Enthaltung Dr. Axel Bernstein Enthaltung Johannes Callsen Enthaltung Astrid Damerow Enthaltung Volker Dornquast Enthaltung Heike Franzen Enthaltung Hauke Göttsch Enthaltung Daniel Günther Enthaltung Hartmut Hamerich Enthaltung Karsten Jasper Enthaltung Klaus Jensen Enthaltung Tobias Koch Enthaltung Peter Lehnert Enthaltung Jens-Christian Magnussen Enthaltung Hans Hinrich Neve Enthaltung Petra Nicolaisen Enthaltung Barbara Ostmeier Enthaltung Katja Rathje-Hoffmann Enthaltung Heiner Rickers Enthaltung Klaus Schlie Enthaltung Peter Sönnichsen Enthaltung Rainer Wiegard Enthaltung

SPD Torsten Albig Abwesend Wolfgang Baasch Ja Dr. Kai Dolgner Ja Peter Eichstädt Ja Kirsten Eickhoff-Weber Ja Martin Habersaat Ja Bernd Heinemann Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Simone Lange Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Tobias von Pein Ja Regina Poersch Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Thomas Rother Ja Olaf Schulze Ja Dr. Ralf Stegner Ja Kai Vogel Ja

Jürgen Weber Ja Lars Winter Ja

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rasmus Andresen Ja Dr. Marret Bohn Ja Anke Erdmann Ja Marlies Fritzen Ja Eka von Kalben Ja Detlef Matthiessen Ja Burkhard Peters Ja Ines Strehlau Ja Dr. Andreas Tietze Ja Bernd Voß Ja

FDP Dr. Heiner Garg Ja Anita Klahn Ja Dr. Ekkehard Klug Ja Wolfgang Kubicki Ja Oliver Kumbartzky Ja Christopher Vogt Ja

PIRATEN Angelika Beer Ja Dr. Patrick Breyer Ja Wolfgang Dudda Ja Uli König Ja Sven Krumbeck Ja Torge Schmidt Ja

SSW Lars Harms Ja Flemming Meyer Ja Jette Waldinger-Thiering Ja

Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 68 davon Jastimmen 46 Neinstimmen Enthaltungen 22