Meine Damen und Herren, Sie wissen, ich komme selbst aus einer strukturschwachen Region. Deswegen ist es mir ein Herzensanliegen, dass Unternehmensgründungen auch als Chance für den ländlichen Raum gesehen werden. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels können neue Unternehmen, neue Betriebe effektiv der Entvölkerung und der Überalterung ländlicher Räume entgegenwirken. Doch auch dazu braucht es mehr Anstrengung. Dazu braucht es ein klares Bekenntnis seitens der Landesplanung, dass wirtschaftliche
Entwicklung im ländlichen Raum gewünscht ist. Dazu braucht es eben auch mehr Anstrengungen beim Breitbandausbau.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine Vielzahl von Vorschlägen, über die wir auch mit den Wirtschaftsverbänden und mit den Kammern reden sollten, damit das Gründerland Schleswig-Holstein noch besser wird. Deswegen schließe ich mich gern dem Vorschlag der FDP an und beantrage Überweisung beider Anträge an den Wirtschaftsausschuss. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Existenzgründungen sind wichtig für die schleswigholsteinische Wirtschaft, und wir alle wollen ein günstiges Gründerklima. Aber entscheidend ist nicht die Gründung, sondern der nachhaltige Erfolg eines jungen Unternehmens. Deshalb sind eine zielorientierte Beratung vor der Gründung und eine unterstützende Begleitung in der Folge das A und O.
Hier hat Schleswig-Holstein - auch im Bundesvergleich - viel erreicht. Unsere vielfältigen Wirtschaftsförderinstrumente kommen immer wieder auf den Prüfstand, zum Beispiel die Förderlotsen der Investitionsbank, die sich gerade auch um einen wichtigen Bereich der Gründerinnenberatung kümmern. Auch hier - das kam mir ein bisschen zu kurz bei Ihnen - ist es wichtig, dass wir gerade Frauen immer wieder motivieren, in den Gründerbereich hineinzugehen.
Die Kammern, Handwerkskammern oder zum Beispiel die IHK mit ihren IHK-Mentoren, sind die ersten Ansprechpartner für Existenzgründer. Aber auch die WTSH und die Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein stehen mit Rat und Tat zur Seite. Die einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holsteins bieten heute schon die Möglichkeit, Anliegen bei einer Stelle abzuwickeln. Auch hier ist das Land vorbildlich.
Lieber Herr Kollege Vogt, Ihr Antrag ist zunächst einmal ein Sammelsurium aus tatsächlichem oder vermeintlichem Bürokratieabbau und aus bildungspolitischen Forderungen. Einige Punkte hatten wir
schon in der letzten Landtagstagung, und nun haben Sie noch einige Punkte aus der Steuer- und Finanzpolitik, also aus der Verantwortung des Bundes, hinzugefügt,
sodass Sie uns acht Punkte mit elf Unterpunkten vorgelegt haben. Das ist ein Zettelkasten, aber leider noch kein Konzept. Zum Beispiel befinden sich die Fachanforderungen für das Fach Wirtschaft und Politik gerade in der Anhörung. Ich habe nicht den Eindruck, dass die von Ihnen geforderten Inhalte zu kurz kämen. Die Kritik geht eher in die andere Richtung, nämlich dass hier ein bisschen zu viel von Profit und Effizienz die Rede ist. Aber das wird nicht im Wirtschaftsausschuss verhandelt.
Trotz der Skepsis gegenüber Ihrem Papier sollten wir den Antrag in den Ausschuss überweisen, so, wie Sie es gefordert haben. Wir nehmen auch gern den CDU-Antrag mit in den Ausschuss und können uns gut vorstellen, dazu eine Anhörung zu machen. Dann können wir die einzelnen Punkte wie Betriebsübernahmen und anderes dort gern in Ruhe Punkt für Punkt diskutieren. Ich hoffe, dass wir dann auch sehen, wie wir ein gemeinsames Konzept für Schleswig-Holstein voranbringen können. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft steht in der Tat vor völlig neuen Herausforderungen, Stichworte Digitalisierung und Vernetzung. Die Entwicklung von Sharing Economy bis hin zu dezentralen Energiewendeprojekten bietet Chancen für eine ganz neue Art des Wirtschaftens in Schleswig-Holstein. Man könnte sagen, wir befinden uns quasi in einer neuen Gründerund Gründerinnenzeit. Schleswig-Holstein ist führend bei den erneuerbaren Energien und übrigens auch bei den Ausgründungen aus den Hochschulen.
Sie, lieber Herr Kollege Vogt, tun mit dem Antrag ein bisschen so, als hätte kein Mensch in Schleswig-Holstein je darüber nachgedacht, wie man Unternehmensgründungen fördern kann. Dem ist ja nicht so.
Ich habe mich auch gefragt, wie dieser Realitätsverlust zustande kommt, denn es wird tatsächlich gute Arbeit in Schleswig-Holstein geleistet. Ich erinnere an die Investitionsbank, die Bürgschaftsbank, die Gründerzentren, die Hochschulen, die Industrieund Handelskammern. Aber auch die Förderlotsen leisten hier eine sehr gute Arbeit, und das sollte man auch einmal anerkennen.
Aber es stimmt, Sie haben recht. Die absolute Zahl der Unternehmensgründungen in Schleswig-Holstein ist von 18.000 auf 9.000 um die Hälfte zurückgegangen. Hier müssen wir genau analysieren, woran es liegt.
Erstens. Ich habe in meiner Analyse festgestellt, es ist kein spezielles schleswig-holsteinisches Problem, sondern es ist ein bundesweiter Trend. Wenn man jetzt die Zahlen aller Unternehmensgründungen vergleicht, steht Schleswig-Holstein dann wiederum nicht so schlecht da. Acht Flächenländer und das Saarland liegen unterhalb von Schleswig-Holstein, und nur drei Flächenländer - Bayern, Hessen, NRW - sowie drei Stadtstaaten liegen darüber.
Schleswig-Holstein hat also eine grundsolide Tendenz. Das ist jetzt nicht spektakulär, aber Sie haben diesen Antrag ja auch in anderen Landtagen gestellt.
In der Tat ist es bedauerlich, dass die Unternehmensgründungen zurückgehen, und auch wir sagen: Zum Gründen gehören immer noch Mut, Tatkraft, Risikobereitschaft und Enthusiasmus. Aber wenn wir Ihren Antrag genauer anschauen, so vertritt er die Perspektive - Herr Callsen hat das bestätigt -: Schuld ist die Bürokratie. Sie hätten hinzufügen können: Schuld sind die Sozis und die Grünen, weil wir zu viel Bürokratie produzieren,
Bei Ihrer Maxime - alten Wein in neue Schläuche, Privat vor Staat - höre ich wieder die Flöhe husten. Ihr Magenta ist doch noch ein bisschen gelb. Am Ende erwarten wir dann noch Ihre Forderung nach Steuersenkungen.
- Sie können die Unternehmensgründungen in Schleswig-Holstein nicht schlechtreden. Fest steht, dass die Beratungsgespräche und die Unternehmensgründungen zurückgegangen sind, aber wenn Sie sich mit den Zahlen dahinter beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, dass die Zahl der Insolvenzen ebenfalls zurückgegangen ist. Es gibt also bei den Gründungen mehr Qualität als Quantität. Das ist zumindest die Realität in Schleswig-Holstein. Und wenn Sie sich anschauen, welche Unternehmen gegründet werden, so sind es jene mit soliden Ideen, nämlich mit grünen Ideen, mit Ideen aus der Energiewendeproduktion. Mit grünen Ideen kann man also in Schleswig-Holstein schwarze Zahlen schreiben.
Ich möchte mir erlauben, Ihnen zu empfehlen, sich noch einmal anzuschauen, wie wir bei den Hochschulen dastehen. In Schleswig-Holstein haben wir 8,5 Gründungen je 1.000 Studierende. Das sind 5,9 mehr als im Länderdurchschnitt. Wenn wir auch hier wieder genau schauen, was gegründet wird, aus welchen Bereichen Gründungen vorgenommen werden, so sind es die Medizintechnik und auch dort wieder die erneuerbaren Energien. In Kiel gibt es auch das Social Entrepreneurship, eine spannende Unternehmung bezüglich neuer sozialer Innovationen. Auch das ist ein Erfolgsmodell in Schleswig-Holstein.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir sind im Kern bei Ihnen: Wir müssen Gründungshemmnisse abbauen. Das, was Sie vorschlagen, müssen wir uns genau anschauen. Auch wir wollen Bürokratielasten und komplizierte Verfahren für Gründerinnen und Gründer reduzieren. Ob es dann dieses eine Jahr rechtsfreien Raum gibt? Wie wollen Sie das zum Beispiel im GmbHRecht machen? Das müssen Sie im Ausschuss erklären. Mir hat sich das nicht erschlossen.
Viel wichtiger finde ich, dass wir beim Zugang zu Kapital durch die Förderung von Venturecapital und Mikrokrediten helfen. Hierbei ist interessant, dass der Kapitalbedarf der meisten Gründungen unter 25.000 € liegt. Auch brauchen wir - da gebe ich Ihnen auch recht - eine neue Kultur der Selbstständigkeit und ein besseres gesellschaftliches Investitionsklima. Dazu ist es für uns wichtig, dass wir auch sozial-ökologische Gründungsaktivitäten, genossenschaftliche und selbstverwaltete Betriebe in den Blick nehmen. In diesem Bereich sind gerade junge Gründerinnen und Gründer unterwegs, die eine andere Form des Wirtschaftens im Kopf haben. Da gibt es spannende Ideen vom Carsharing über
das Urban Gardening bis hin zu Stadtbienen, die für Kiel produzieren. Diese Gründungsideen sollten wir aus der sozialen Ökonomie heraus ausdrücklich unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich müssen wir auch die Förderrichtlinien überarbeiten. Wir müssen vielleicht auch einmal darüber nachdenken, Stipendien für Gründer im Ausland zu schaffen, damit sie dort lernen und vielleicht neue Anregungen bekommen. Wenn Sie die Förderinstrumente, das Förderregime auf diese neuen Innovationen ausrichten wollen, bin ich auch sofort bei Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Scheitern gehört dazu. Wir vertrauen darauf, dass man aus Fehlern lernt, dann wieder aufsteht und weitermacht. Man muss auch scheitern dürfen. Scheitern ist ein wichtiger Baustein.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Ein FDP-Frühling macht noch keinen Sommer. Seien Sie sicher, dass wir Ihren Antrag durch gute grüne Ideen, durch unsere Koalitionsideen ergänzen, vielleicht sogar ersetzen werden. Auf jeden Fall nehmen wir mit Ihnen gern den Wettbewerb um die Gründungsinitiative in Schleswig-Holstein auf. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gründungen haben für unsere Volkswirtschaft ohne Frage eine große Bedeutung. Erstens geht um die Schaffung von Arbeitsplätzen; denn die Gründung einer selbstständigen Existenz ersetzt oder ergänzt die abhängige Beschäftigung. Durch jede neue Unternehmensgründung wird der Arbeitsmarkt entlastet. Durch
Neugründer wurden allein im Jahr 2013 bundesweit rund 419.000 vollzeitäquivalente Stellen geschaffen. Das ist gegenüber dem Jahr 2012 ein Plus von 9 %. Vorhandenes Know-how wird so produktiv genutzt und das Humankapital erhalten.
Zweitens geht es um die Förderung von Wettbewerb und Strukturwandel. Ein neues Unternehmen kann die bestehenden Unternehmen mit neuen Produkten und Verfahren herausfordern und damit auch den Wettbewerb antreiben. Gründungen sind also insofern Motor des wirtschaftlichen Strukturwandels.
Drittens geht es um Innovationen. Denn Gründerinnen und Gründer verwirklichen oft innovative Ideen. Sie sind für Fortschritt, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit entscheidend. Innovative Gründungen schaffen zahlreiche und nachhaltige Arbeitsplätze. Deswegen ist es auch interessant, dass 23 % der Gründerinnen und Gründer mit einer Neuheit auf den regionalen deutschen oder auf den weltweiten Markt kommen.
Viertens geht es um die Förderung von Freiheit und Stabilität in unserer Gesellschaft. Selbstständige Unternehmer tragen zur Stabilität der demokratischen Gesellschaftsordnung bei, wirtschaftliche Verantwortung wird auf viele Schultern verteilt, Machtkonzentration wird verhindert, und unternehmerische Freiheit wird gefördert.