Ich bleibe bei meinem Lieblingsbeispiel, weil es ein ganz gutes Beispiel dafür ist, warum es vielleicht doch Arbeitskreise geben muss, das ist der Bau. Wir haben das Thema vorhin in der Debatte gehabt. Das will ich jetzt nicht alles wiederholen, aber da ist es offenkundig so, dass es zu Reibungsverlusten zwischen den unterschiedlichen Akteuren kommt. Meinen Sie nicht, dass das beispielsweise ein ziemlich konkreter Punkt ist, an dem die unterschiedlichen
Ja, Herr Kollege Andresen, das finde ich auch. Ich glaube, wir sind da sogar ziemlich nah beieinander, was das angeht. Ich glaube, nicht nur meine Fraktion, sondern auch Ihre Fraktion - so habe ich das zumindest bis jetzt immer verstanden - möchte bei der Personalplanung und auch bei der Bautätigkeit eine viel größere Autonomie haben. Wir werden das auch entsprechend als Gesetzentwurf einbringen. In der Novelle der Landesregierung kann ich das leider nicht finden. Sie fordern das immer im Landtag, aber in der Novelle der Landesregierung steht das leider nicht drin. Ich glaube, man würde schneller vorankommen, gerade beim Thema Bau, wenn die Hochschulen das mehr in eigener Verantwortung tun könnten. Es beklagen sich alle über die GMSH, über die schwierigen Abstimmungen mit den Ministerien. Insofern glaube ich, wir müssten das Geld zur Verfügung stellen, und dann sollten die das selbst regeln. Dann kann sich nachher auch niemand beschweren.
Wegen der Wahrheit und so weiter, genau. Ich bin ein bisschen spät dran, aber ich wollte Ihnen nicht vorenthalten, dass in dem Brief, der dem Ministerium zugesandt wurde, davon die Rede ist: Vor allem ist unserer Einschätzung nach der Botschaft, dass die Hochschulen Schleswig-Holsteins mit dem doppelten Abiturjahrgang 2016 vor einer ihrer größten Herausforderungen stehen, noch nicht die gebührende landespolitische Aufmerksamkeit zuteil geworden. - Es gab in der Tat eine Entwurfsfassung, in der wohl von der „größten“ die Rede war. Ich nehme interessiert zur Kenntnis, dass der FDP der Brief schon in der Entwurfsfassung zugestellt wurde. Das spricht für gute Kontakte zu den Hochschulen. Herzlichen Glückwunsch!
Herr Kubicki, ich wollte Sie ungern unterbrechen, aber ich wollte dem Kollegen Habersaat sagen, dass ich das etwas differenziert betrachtet habe, insofern freut es mich, und es ist schön, dass Sie nach 5 Minuten noch darauf gekommen sind.
Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass das Ministerium gar nicht so richtig weiß und versteht, was an unseren Hochschulen eigentlich los ist. Das habe ich auch festgestellt, als ich eine Kleine Anfrage zum Thema Lehrerausbildungsreform gestellt habe. Da wusste man auch nicht so richtig, was da eigentlich los ist und hat sich mehrere Wochen Zeit erbeten, um vernünftig antworten zu können. Das hat auch nicht geholfen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Wissenschaftsministerin wider Willen irrlichtert munter weiter durch die Hochschullandschaft.
- Herr Kollege Winter, wenn wir einmal an die Zuschüsse zum Thema Hochschulmedizin denken, wo es erst hieß: Was wollen die eigentlich? Jetzt ist alles in Ordnung! - Zwei Tage später war das ein tolles Signal, dass es zurückgenommen wurde. Bei der Höhe der Hochschulpaktmittel hieß es erst 240 Millionen €, dann 225 Millionen €. Das wusste man auch nicht so richtig.
Zuletzt die Absage der Ministerin an weitere Mittel. Die Geschichte mit der Wünsch-dir-was-Liste musste der Staatssekretär hinterher wieder einsammeln. Er kennt es ja noch von der Amtsvorgängerin, dass er ständig hinterherlaufen und Dinge wieder einsammeln muss.
Herr Fischer, ich schätze Sie sehr. Ich finde es in Ordnung, dass es jetzt nach dem Gespräch am vergangenen Freitag leichte Lockerungsübungen in Sachen Zusatzfinanzierung gibt. Ich finde auch gut, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen möchte, dass mit Hochschulpakt-IIIMitteln auch Gebäude gebaut werden können. Denn das ist doch eines der größten Probleme. Wenn wir den Hochschulpakt haben und das den Hochschulen verboten wird, ist das widersinnig.
Herr Fischer, insofern ist es gut, was Sie mit den Hochschulen besprochen haben, aber es muss jetzt auch konkret vorangehen. Die Probleme und Herausforderungen der Hochschulen müssen endlich angepackt werden. Ich setze da vor allem auf den Ministerpräsidenten und Frau Heinold - die jetzt schon geflüchtet ist. Ich setze auf die Finanzministerin, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung da gerecht wird.
- Frau von Kalben, von dieser Regierung wurden im Bereich der Hochschulen viele Fehler gemacht. Die gute finanzielle Lage des Landes kam bei den Hochschulen nicht an. Verstehen Sie doch endlich, was die Entscheidung bei den BAföG-Mitteln für ein Signal war, das bei den Hochschulen ankam. Das Signal vonseiten der Landesregierung war: Ihr habt nicht so große Probleme. Ich kann verstehen, dass Sie die Mittel an die Schulen gegeben haben auch da brennt es ja -, dass Sie eine andere Prioritätensetzung vorgenommen haben; das ist völlig in Ordnung. Aber Sie müssen doch verstehen, dass die Entscheidung, die BAföG-Mittel allein den Schulen zu geben, für die Hochschulen das Signal war: Es interessiert uns nicht, was ihr da fordert. Das ist das fatale Signal der Landesregierung gewesen.
Herr Kollege Matthiessen, die Bemerkung war nicht hundertprozentig ernst gemeint. Wenn das bei Ihnen anders angekommen ist, tut mir das aufrichtig leid. Ich werde mich bei der Finanzministerin entschuldigen. Die Humorlosigkeit in Reihen der Regierungskoalition ist mittlerweile bemerkenswert.
Ich möchte auf Ihre Bemerkung mit der Humorlosigkeit antworten. Meine Frage hatte etwas mit dem Respekt vor Verfassungsorganen zu tun.
- Ihre Reaktion spricht für sich. Wenn ein Kubicki hier andauernd den Respekt vor dem Hohen Haus anmahnt und so weiter, dann spricht der Beitrag Ihrer Fraktion gegenüber der Landesregierung für sich. Das war meine Bemerkung.
- Herr Kollege, wir brauchen das nicht zu verlängern. Ich möchte nur kurz anfügen: Respekt vor Verfassungsorganen kann keine Einbahnstraße sein. Wenn wir hier über die Probleme der Hochschulen reden, wäre es doch angemessen, dass die Finanzministerin anwesend ist.
Meine Damen und Herren, wir haben bei den Haushaltsberatungen konkrete Anträge gestellt, die leider abgelehnt wurden. Jetzt haben wir einen Antrag vorgelegt, der genau das fordert, was die Hochschulpräsidien angemahnt haben: Jetzt muss das Signal kommen, es wird etwas getan im Nachtragshaushalt, es wird etwas getan im Haushaltsentwurf 2016, es gibt ein gesondertes Landesprogramm zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs zusätzlich zum Hochschulpakt. Das muss das Signal sein, das die Hochschulpräsidien eingefordert haben.
Es fehlt an fast allen Hochschulen an elementaren Dingen: an Räumen für Vorlesungen und Seminare, an Personal, an Ausstattung, Mensen und auch Wohnraum. Die Zuschüsse an die Hochschulen stagnieren seit Jahren, sie sinken relativ sogar. Es gibt kaum Erhöhungen trotz der stark steigenden Studierendenzahlen und der guten Haushaltslage. Nur durch das fleißige Einwerben von Drittmitteln kön
- Deswegen ist Ihr Antrag so widersinnig, weil Sie auf den Hochschulpakt hinweisen und sagen, dadurch werde der doppelte Abiturjahrgang aufgefangen. Das stimmt doch nicht! Diese Mittel sind nicht ausreichend.
Herr Kollege Andresen, gucken Sie doch einmal in andere grün regierte Bundesländer. Die grüne Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg ist zum zweiten Mal zur besten Wissenschaftsministerin des Landes gewählt worden. Offenbar kennt man Frau Alheit noch nicht, sonst hätte man natürlich anders entschieden. In Baden-Württemberg wird die Ministerin von den Hochschulen gefeiert, weil sie sich massiv für die Hochschulen einsetzt, was die Finanzen angeht.