Qualitativ besteht bei uns sicherlich ein Nachholbedarf im Wettbewerb mit anderen Ländern. Ich muss jedoch sagen, dass die rein zahlenmäßigen Wachstumsziele dieser Landesregierung kritikwürdig sind. Mich wundert auch, dass zum Beispiel die Grünen das so kritiklos mitmachen.
Sicherlich kann es sinnvoll sein, öffentliche touristische Infrastruktur aufzuwerten, die energetische Sanierung kommunaler Thermen und Erlebnisbäder zu fördern oder auch unser Kultur- und Naturerbe touristisch zu erschließen, wenngleich der Landesrechnungshof festgestellt hat, dass die bisherige Infrastrukturförderung nur eine geringe messbare Wirkung auf die Wirtschaft entfaltet hat. Jedenfalls geht dieses Sonderförderprogramm Tourismus, das die Landesregierung plant, weit über die öffentliche Infrastruktur hinaus.
Insoweit will ich ganz scharf kritisieren, dass wir hier die einzelbetriebliche Subvention, zum Beispiel von Spaßbädern oder auch von Hotelketten, fortsetzen wollen und in dieses Programm künftig sogar noch Campingplätze hineinnehmen wollen. Es muss Schluss damit sein, dass Subventionsschecks an Hotels, Spaßbäder oder Großkonzerne verteilt werden, während unsere Straßen verkommen und eine digitale Erschließung unseres Landes bis heute nicht in vernünftigem Maße gegeben ist.
Auch der Tourismus braucht doch zuallererst eine gute Infrastruktur. Ihm wäre zum Beispiel mit gut befahrbaren Straßen viel besser gedient als mit Subventionen an Einzelunternehmen.
Die einzelbetrieblichen Subventionen bewirken allzu oft nur Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Projekten. Herr Kollege Dr. Tietze, dass das auch hier der Fall sein wird, zeigt die Untersuchung des Landesrechnungshofs, zuletzt die von 2013. Auch eine Untersuchung des Brandenburger Rechnungshofs hat in 85 % der untersuchten Förderfälle Mitnahmeeffekte ausgewiesen.
ich für völlig daneben halte, ist, dass Sie in bestimmten Fällen sogar noch Großunternehmen in die Förderung hineinnehmen und auch den wachstumsstarken Hamburger Rand in bestimmten Fällen fördern wollen. Das ist völlig inakzeptabel, ganz abgesehen davon, dass ein Sonderförderprogramm im Bereich von EFRE, natürlich den Wettbewerb zu anderen Branchen eliminiert. Das heißt, die Tourismuswirtschaft wird außer Wettbewerb gestellt mit anderen Wirtschaftszweigen. Auch das ist wirtschaftlich äußerst zweifelhaft.
Die Europäische Union hat sich bei der Neuaufstellung ihrer Strukturfonds bewusst konzentrieren wollen auf bestimmte Schwerpunkte wie Nachhaltigkeit, wie Innovation. Unser Tourismusminister, gleichzeitig Präsident des Tourismusverbandes, umgeht das, indem er die Subvention der Tourismusindustrie einfach aus einem anderen Topf fortsetzt. Das ist nicht die richtige Strategie und führt dazu, dass diese Fördermittel für Wirtschafts- und Forschungsinfrastruktur, aber auch für die Umgestaltung unserer Wirtschaft zu einer wissensgestützten Wirtschaft fehlen, Stichwort digitale Ökonomie. Die Mittel fehlen für den Ausbau des Breitbandzugangs, für die Förderung von Gründerzentren, für die Entwicklung der Aus- und Weiterbildungsinfrastruktur. Zukunftsträchtige Themen wie die Hochschulförderung oder die Entwicklung digitaler Kompetenzen sucht man im Programmentwurf der Landesregierung völlig vergeblich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu alledem kommt hinzu, dass diese millionenschweren Subventionsprogramme völlig unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne öffentliche Konsultationen ausgeheckt werden, wie es sie in anderen Ländern gegeben hat. Das geschieht alleine auf der Grundlage von Einzelgesprächen mit den Begünstigten. So etwas nennt man Lobbyismus, Herr Minister.
Das führt für das Land zu einem weiteren Anstieg der Verschuldung, weil es sich immer nur um Kofinanzierungsmittel handelt. Die inhaltliche Ausgestaltung der Subventionsprogramme ist rückwärtsgewandt. Sie setzen die falschen Schwerpunkte. Sie beseitigen die festgestellten Schwachpunkte der bisherigen Programme nicht. Sie entfalten in weiten Teilen keine nachhaltig positive Auswirkung auf Wirtschaft und Tourismus. Sie wurden intransparent und ohne Bürgerbeteiligung ins Werk gesetzt. Diese Subventionspolitik verbrennt Geld an der falschen Stelle und schadet unserem Land.
Sie leisten damit nicht nur dem Land, sondern auch unserer Wirtschaft einen Bärendienst. Wer dem Tourismus wirklich helfen will - ich komme damit zum Schluss, Herr Präsident -, sollte überlegen, einen freien Zugang zu unseren Küsten und Stränden zu schaffen durch Ersetzung der Kurabgabe durch eine Gastgeberabgabe, und den Ausverkauf unserer Küsten und Ufer stoppen, wie wir PIRATEN das beantragen. Das wäre tatsächlich eine Förderung des Tourismus in Schleswig-Holstein. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Tourismus in Schleswig-Holstein ist eines der wichtigsten wirtschaftlichen Standbeine, das wir haben. Er schafft Einkommen und Beschäftigung für die Bevölkerung und trägt damit zur Wertschöpfung bei. Insgesamt verzeichnet der Tourismus bei uns im Land einen Bruttoumsatz von 6,9 Milliarden €, und rund 140.000 Menschen sind in der Branche beschäftigt. Das sind gute Zahlen für Schleswig-Holstein. Aber das bedeutet auch: Wenn wir diese Zahlen halten oder erhöhen wollen, dann müssen wir etwas dafür tun. Tourismus ist ein knallhartes Geschäft. Wer am Markt bestehen will, der muss professionell handeln und aktuell am Markt agieren.
Genau das tun wir. Diese Koalition und der Tourismusminister des Landes haben hierfür bereits einiges in die Wege geleitet. Zu nennen sind beispielsweise die Stärkung der TASH oder die landesweite Vermarktung durch die Einführung einer Dachmarke, mit der wir uns nach außen einheitlich prä
sentieren. Dies ist absolut im Sinne einer modernen Marketing-Strategie. Dazu gehört, dass die Verbreitung der Dachmarke auf allen Ebenen konsequent und fortwährend stattfinden muss.
Allem voran ist aber die Tourismusstrategie 2015 das grundlegende Element, mit dem wir den Tourismus im Land weiter stärken wollen. Das ambitionierte Ziel - das wurde hier schon erwähnt - dabei ist: bis 2025 30 Millionen gewerbliche Übernachtungen, 30 % mehr touristischen Bruttoumsatz und unter die Top drei bei der Gästezufriedenheit zu kommen.
Diese Zielsetzung ist goldrichtig; denn wir müssen unsere Wettbewerbsposition weiter verbessern. Wir konkurrieren nicht nur mit inländischen Tourismusregionen, auch internationale Destinationen erhöhen den Druck, indem diese in ihre Tourismusinfrastruktur investieren. Hier gilt es, entsprechend zu agieren.
Zur Umsetzung der Ziele der Tourismusstrategie gehört auch das Sonderförderprogramm Tourismus. Das heißt, wir reden nicht nur über die Ziele, die wir erreichen wollen, sondern wir untermauern sie eben auch mit Mitteln. Das fängt damit an, dass wir die unterschiedlichen Finanztöpfe unter einem Dach, dem Sonderförderprogramm Tourismus, bündeln.
Darunter sind gefasst die Mittel aus den europäischen Fonds EFRE, ELER und ESF sowie die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GRW.
Zwar haben sich zum Teil die Förderkriterien geändert, nichtsdestotrotz ist es der Landesregierung gelungen, ein Programm auf die Beine zu stellen, das den Belangen des Tourismus absolut Rechnung trägt. Im Groben zielt das Sonderförderprogramm in seiner Gesamtheit darauf ab, die touristische Infrastruktur, einzelbetriebliche Vorhaben, nicht investive Vorhaben und den Tourismus im ländlichen Raum zu stärken sowie die Fachkräfte zu sichern. Schleswig-Holstein ist ein Tourismusland, und wir haben viel zu bieten. Die Menschen, die zu uns kommen, wollen in erster Linie Natur erleben, sie wollen Badespaß und Wassersport. Aber wir müssen auch erkennen, dass vielerorts die Infrastruktur immer noch den Flair der 70er-Jahre hat.
Selbstkritisch müssen wir erkennen, dass wir zum Teil versäumt haben, hier rechtzeitig gegenzusteuern. Das heißt: Wir haben Modernisierungsbedarf in der Infrastruktur, der behoben werden muss,
ob es nun die Promenaden sind, der Kurpark oder das Hotel. Hiervor dürfen wir die Augen nicht verschließen.
Aber auch Projekte zur Verbesserung des umweltschonenden Zugangs zu Natur- und Kulturerbe sind Beispiele für Infrastrukturförderung.
Ein Aspekt der touristischen Strategie ist es, Alleinstellungsmerkmale herauszukristallisieren. Ein Alleinstellungsmerkmal Schleswig-Holsteins sind die hier lebenden Minderheiten. Daher weisen wir als SSW ausdrücklich darauf hin, dass der Aspekt des Kulturtourismus mehr ist als nur der Besuch von Museen und Musikfestivals. Für viele Besucher ist es spannend zu erleben, wie Zwei- oder auch Mehrsprachigkeit bei uns gelebt wird. Das können wir im Übrigen auch außerhalb der Saison. Daher ist es wichtig für uns, die Sprachenvielfalt und die Vielfalt der Kulturen des Landes durch entsprechende Maßnahmen sichtbar zu machen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehen Sie mir nach, dass ich hier auf Varoufakis mache, während der Minister hier mit einer so hübschen Krawatte vorgetragen hat. Aber mich hat es doch noch einmal hier hinaufgerissen - wegen der Beiträge der Opposition.
Die PIRATEN kommen und sagen, das Land verkaufe Seegrundstücke und Ufer, verschleudere das und entziehe das der Öffentlichkeit. Nennen Sie doch bitte einmal ein Beispiel dafür, dass in dieser Legislaturperiode irgendwo ein Seegrundstück oder
Ufer veräußert wurde. Nichts! Sie haben da nichts. Sie treiben immer dieselbe Sau durchs Dorf und hoffen, damit bei Ihrer inhaltlichen Armut irgendwie zu punkten.
„Eben geht mit einem Teller Witwe Bolte in den Keller, dass sie von dem Sauerkohle eine Portion sich hole, wofür sie besonders schwärmt, wenn er wieder aufgewärmt.“