der ITB, allerdings einen Tag früher, hatte in bisschen mehr Zeit, war an diesem Donnerstag der einzige Politiker.
Das war wirklich ein neuer und innovativer Messestand aus nachwachsenden Materialien. Es gab fair gehandelten Kaffee, recycelbares Geschirr, weniger Hochglanzprospekte und eine ressourcenschonende Multimediashow. Ich hätte gesagt: mehr Nachhaltigkeit, weniger Plastik. Ich finde es interessant zu sehen, dass auch nachhaltige Messestände sexy sein können. Jute statt Plastik gibt es wirklich nicht mehr. Vielmehr ist dies ansprechend, offen, weltoffen.
Herr Minister, es ist auch gut, dass wir diese Glückswachstumsstrategie haben. Diese Strategie ist eine interessante Weiterentwicklung des echten Nordens und führt auch bei einem grünen Landespolitiker zu Glücksgefühlen.
Inhalt und Verpackung scheinen endlich zu stimmen. Herr Minister, lassen Sie es mich noch einmal persönlich sagen: Ihre quietschgrüne Krawatte, die Sie heute zu diesem Tagesordnungspunkt tragen, trägt zur Freude der Grünen im Landtag bei.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christopher Vogt [FDP]: Was so eine grüne Krawatte beeinflussen kann!)
- Ich bin schnell zu beeindrucken. - Herr Minister, ich verspreche Ihnen aber, dass wir beim Sonderprogramm genau auf diese qualitativen Modernisierungsprozesse achten werden. Die Küstenkoalition wird den wichtigsten Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein zu einer inhaltlichen Neuausrichtung bringen: Nachhaltigkeit, Ökologie und Inklusion. Die Barrierefreiheit wurde schon angesprochen.
Ich wünsche mir auch, dass wir gerade bei den Beherbergungsbetrieben, also bei den Hotels, Modellprojekte haben. Ich nenne das ressourcenarme Hotel, den Energie-Plus-Standard, die Kreislaufwirtschaft und moderne Innovationen. Als Gast kann ich mir zum Beispiel vorstellen, dass mir der ökologische Fußabdruck, den ich in meinem Urlaub hinterlasse, genannt wird, damit ich weiß, dass ich das richtige Urlaubsangebot gebucht habe. Kreativität, Innovation, Ökonomie und Ökologie müssen sich also nicht widersprechen. Ich glaube, dass die
se Strategie in dem Tourismusprogramm aufgehen wird. So werden wir wirklich zur Nummer eins unter den Ländern werden
Diese grüne Ökonomie, über die in Deutschland allenthalben diskutiert wird, ist interessanterweise auch mit der Energiewende zu verbinden. Wir können beispielsweise die überschüssige Energie, die wir in diesem Land haben, für solche Projekte einsetzen. Sie haben das Beispiel der Thermen und der Schwimmbäder genannt. Wenn wir eine Energiewende brauchen, dann brauchen wir auch eine Wärmewende. Hier können wir durch das Sonderprogramm vielleicht die eine oder andere Innovation auf den Weg bringen.
Ich sage auch: Es wird nicht reichen, einfach ein Solarpanel auf das Dach zu schrauben oder ein Elektroauto anzuschaffen und zu meinen, man wäre innovativ. Nein, wir brauchen integrative Konzepte. Innovative Nachhaltigkeit muss sich in ein integratives Konzept einfügen. Wir sagen auch: Ökologische Konzepte ohne ökologische Wirkung haben keine Chance auf Förderung. Das heißt: Gießkanne und Etikettenschwindel gab es gestern.
Eine moderne Förderpolitik wird sich auf diese Gesamtstrategie auszurichten haben. In Zeiten des Klimawandels und der CO2-Einsparung wollen wir ein Update in der Tourismuswirtschaft, einen Tourismus 4.0. Daher glaube ich, dass wir mit diesem Förderprogramm jetzt genau das Richtige tun, indem wir eben keine Mitnahmeeffekte durch eine einzelbetriebliche Förderung organisiseren, sondern tatsächlich Gesamtkonzepte fördern, die uns in Schleswig-Holstein in Sachen Deutschlandtourismus ganz weit nach vorn befördern.
Es gilt also: Tourismus nicht gegen, sondern mit der Natur. Die Menschen kommen hierher, um die Natur zu genießen. Die Küstenkoalition hat gerade in der Tourismuspolitik vieles besser gemacht, was die vorangegangene Regierung mit dem BergerKonzept nicht wirklich konsequent weitergedacht hat. Wir zeigen heute mit dem Sonderprogramm, dass wir liefern. Frau Damerow, wir tun dies, indem wir jetzt eine Lücke, die wir in Schleswig-Holstein gesehen haben, schließen. Wir haben ein Förderprogramm zielgerichtet auf die Gesamtstrategie für den Tourismus ausgerichtet. Daher sage ich Ihnen: Vieles im Tourismus wird besser werden. Herr Minister, seien Sie sicher, wir werden konstruktiv an Ihrer Seite streiten, um dieses Bundesland durch die strategischen Ziele zur Nummer eins in Deutschland zu machen und nach vorn zu bringen. Der Tourismusminister hat es gesagt, wir können und werden in der Tourismuspolitik die Ziele, die
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus ist zweifellos ein immens wichtiger Wirtschaftszweig und zudem ein bedeutender Imagefaktor für unser Land. Daher begrüße ich es sehr, dass wir heute über den Tourismus beziehungsweise die Tourismusförderung debattieren. Und wo wir gerade beim Begrüßen sind: Die FDPFraktion begrüßt auch die breit getragene und entwickelte Modernisierung der Tourismusstrategie von 2006.
Die verabredeten Ziele 30 zu 30 zu 3 halten wir für genau richtig. Ich hätte mir sehr gut vorstellen können, dass die Regierung zur Unterstreichung der Bedeutung des Tourismus und der neuen Strategie eine Regierungserklärung abgibt. Eine Regierungserklärung zum Tourismus hat es seit 1988 leider nicht mehr gegeben.
Statt einer Regierungserklärung zur neuen Tourismusstrategie gibt es nun einen Antrag der Koalition auf einen mündlichen Bericht zur Tourismusförderung. Ich danke Minister Meyer für den vorgetragenen Bericht. Ich frage mich allerdings, warum die Koalitionsfraktionen diesen mündlichen Bericht zur Tourismusförderung zur heutigen Sitzung eingefordert haben, also noch bevor die Förderrichtlinien überhaupt veröffentlicht worden sind. Vielleicht aber soll die heutige Debatte auch dazu dienen, Licht ins Dunkel zu bringen und die Regierung eben nicht nur aufzufordern, zu berichten, sondern die Regierung mit der heutigen Debatte auch aufzufordern endlich die Förderrichtlinien zu veröffentlichen. Dieser Aufforderung schließe ich mich mit Nachdruck an,
denn die Touristiker und die Kommunen stehen in den Startlöchern. Bei der Tourismusförderung muss nach den warmen Worten und den Eckpunkten endlich Butter bei die Fische. Natürlich kann man
schon jetzt Anträge einreichen, aber was bringt es, einen Antrag jetzt schon einzureichen, wenn die Förderrichtlinien noch nicht feststehen? Dann schießt man mit seinem Antrag doch ins Blaue. Daher brauchen wir sehr schnell die konkreten Förderrichtlinien.
Die Aufstellung eines Sonderförderungsprogramms Tourismus sehe ich grundsätzlich positiv. Ich möchte jetzt noch etwas Nettes sagen: Es ist ein wirklich guter Ansatz, die Fördermittel für den Tourismus unter einem Dach zu bündeln. Diese Bündelung sollte aber nicht nur als Überschrift auf dem Papier gelten, sondern wirklich vollzogen werden. Gerade die ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Landesregierung muss noch weiter optimiert werden. Man erkennt erste Schritte, aber hier könnte man noch weitergehen. Es wäre optimal, wenn das Tourismusreferat im Wirtschaftsministerium als wirkliche Schaltzentrale agieren würde, sodass im Idealfall sämtliche touristischen Maßnahmen im Tourismusreferat abgestimmt werden. Das gilt für Projekte und Förderungen, unabhängig davon, aus welchem Topf beziehungsweise von welchem Ministerium diese Förderungen stammen.
Gerade der Infrastrukturförderung kommt eine zentrale Rolle zu. Die von der Regierung definierten Fördervoraussetzungen halte ich für absolut richtig. Die Förderung innerhalb der Schwerpunkträume für Tourismus und Erholung beziehungsweise in den Kernbereichen des Tourismus ist ein guter Ansatz. Gleiches gilt für das grundsätzliche Erfordernis einer LTO-Mitgliedschaft.
Interessant und wirklich bemerkenswert ist die Tatsache, dass es auch in Zukunft einzelbetriebliche Förderungen geben soll, insbesondere für Beherbergungsunternehmen. Herr Dr. Tietze, schauen Sie in Ihren Koalitionsvertrag auf Seite 12. In der Zeile 478 steht sehr klar folgender Satz:
Dazu passt, dass die SPD ihren Widerstand gegen die Senkung der Mehrwertsteuer bei Übernachtungsleistungen aufgegeben hat. Die böse Hotelsteuer wurde bisher von Herrn Dr. Stegner immer mit Abscheu erwähnt. Im Koalitionsvertrag des Bundes findet sich zu dem Thema nicht eine Silbe.
Meine Damen und Herren, wer hätte gedacht, dass sich die SPD noch einmal zu einer Partei der Hotellobbyisten entwickelt?
Zurück zur einzelbetrieblichen Förderung: Es ist leider Fakt, dass oftmals Mitnahmeeffekte die ganze Sache bestimmen. Klar ist auch, dass Subventionsleistungen an einzelne Unternehmen immer wettbewerbsverzerrend und damit ungerecht sind. Statt zu versuchen, strukturelle Nachteile von Regionen durch Subventionen an Einzelne auszugleichen, sollte man lieber dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für alle besser werden. Was nützen die besten Förderrichtlinien und die besten Förderprogramme, wenn der Rahmen nicht stimmt? Hier sind in den letzten Jahren unter Rot-Grün-Blau leider keine Fortschritte gemacht worden, ganz im Gegenteil. Ich nenne ein Beispiel: Was nützt die schönste und beste Promenade, wenn die anliegenden Geschäfte am Haupttag, nämlich dem Sonntag, geschlossen sind?
Gerade die Nebensaison soll gestärkt werden, und das wird sie durch die neue Bäderregelung eben nicht. Das ist sehr schade. Zudem muss mehr für die Infrastruktur getan werden.
Wir müssen also noch einen weiten Weg gehen. Natürlich werden wir alles dafür tun, auf diesen wirklich wichtigen Weg immer wieder hinzuweisen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat hat der Tourismus eine sehr große Bedeutung für unser Land Schleswig-Holstein, für das Land der Horizonte. Das habe ich bewusst gesagt.