(Oliver Kumbartzky [FDP]: Es geht ja auch um die Tourismusförderung! Muss ich Sie jetzt immer fragen, was ich sagen soll?)
- Herr Kumbartzky, Sie wissen ganz genau, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern als einer unserer Hauptmitbewerber bis vor Gericht gegangen ist mit dem Ergebnis, dass sie jetzt dort sehr viel kürzere Öffnungszeiten in den Bädern haben. Wir haben einen schlauen Kompromiss mit den Verbänden und den Kirchen ausgehandelt und haben ein sehr viel besseres Ergebnis.
Damit komme ich zu Ihnen, Herr Hamerich. Sie sprachen von langen Zyklen, Herr Kumbartzky hat das Jahr 2006 erwähnt. Was habt ihr denn gemacht? - Ihr habt euch ein Tourismuskonzept bei einem international agierenden Unternehmen eingekauft. Das hat uns empfohlen - weder Camper noch das Fahrrad kommen vor -, die „Silver Ager“ doch bitte zu berücksichtigen.
Eine Blaupause desselben Konzeptes haben sich auch andere Bundesländer eingekauft. Dort wurde ihnen empfohlen, sie sollten sich um die „Best Ager“ kümmern. Solche Konzepte führen natürlich zu den bekannten und schlechten tourismuswirtschaftlichen Ergebnissen. Diese Landesregierung macht es anders. Wir haben es untersucht und herausgefunden, dass ein zweistelliger Prozentsatz der Touristen Fahrradtouristen sind und dass 70 %
Wir zeigen eben keine heile Familie mit eingekauften Fotomodells am sonnenüberfluteten Strand, sondern wir zeigen den echten Norden mit einem authentischen Schleswig-Holstein, wo das Wetter auch einmal schlecht sein kann und trotzdem Glücksgefühle auslöst.
Das ist der Unterscheid. Berufen Sie sich nicht darauf, dass dies Ergebnisse einer Tourismusstrategie der Vorgängerregierung seien. Das sind die Ergebnisse einer geänderten Strategie dieser Landesregierung. Das ist auch gut so! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Oliver Kumbartzky [FDP]: Das habe ich doch lobend erwähnt! Hör doch ein- fach einmal zu!)
Jetzt hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie noch um das Wort für den Schluss gebeten.
Damit wir auch über die Tourismusstrategie reden und nicht nur über die Farbe meiner Krawatte, möchte ich zur Klarstellung darauf hinweisen, dass die Farbe Werder-Grün ist. Das hat weniger mit Politik, sondern viel mehr mit Liebe für einen bestimmten Fußballverein zu tun.
Erste Bemerkung. Herr Hamerich, inzwischen machen sich mehrere andere Bundesländer auf den Weg, über die kommunalen Abgabengesetze der Länder Tourismusabgaben einzuführen. Brandenburg und Sachsen hatten das schon vorher, aber Rheinland-Pfalz, Hessen und Niedersachsen sind auch auf dem Weg. Das hat nichts mit politischer Farbe zu tun, sondern mit Vernunft und der Einsicht, dass Tourismus immer noch eine freiwillige
Aufgabe der Kommunen ist. Solange das so ist, muss man bei der kommunalen Finanzlage solche Einnahmemöglichkeiten schaffen. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass die Hansestadt Lübeck entschieden hat, das einzuführen. Dazu gibt es Mustersatzungen. Es wird sehr interessant sein, wie man das umsetzt. Ich denke, es wird vernünftig umgesetzt.
Zweite Bemerkung. Herr Matthiessen hat schon darauf hingewiesen. Herr Kumbartzky, diese ganze Debatte um die Bäderregelung kommt mir ein wenig so vor, als wenn die FDP im Nachtrag zum Rechtsbruch auffordert.
Das wissen Sie ganz genau. Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern reicht, um zu beurteilen, dass viel weniger herausgekommen wäre, als das, was wir ausgehandelt haben. Ich denke, das muss man den Menschen vor Ort manchmal auch klarmachen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ein Antrag wurde nicht gestellt. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. Ich wünsche Ihnen guten Appetit und gute Gespräche.
Die Sitzung ist wieder eröffnet. - Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Teilnehmer des Jugendleiterassistenten-Ausbildungslehrgangs des Kreisjugendrings in Pinneberg. - Herzlich willkommen!
Und - dem Thema angemessen - bitte begrüßen Sie mit mir 50 Absolventen der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung aus Eutin. Auch Sie heißen wir herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2831
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich jetzt für die antragstellende Fraktion den Abgeordneten und Vorsitzenden der CDU-Fraktion Daniel Günther auf.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte zum Ausdruck bringen: Angesichts der Bilder, die wir im Moment aus Frankfurt sehen, die unsere Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gegen Menschen zeigen, die das Demonstrationsrecht in Deutschland wirklich in einer unbeschreiblichen Art und Weise missbrauchen, finde ich, sollte man an der Stelle in aller Deutlichkeit sagen: Die Polizistinnen und Polizisten, die sich dort im Moment im Einsatz befinden, haben unsere Solidarität und unsere volle Unterstützung.
Meine Damen und Herren, es gibt viele Menschen in Schleswig-Holstein, die sich nicht mehr ausreichend geschützt fühlen. Das ist eine Tatsache, die sich nicht vom Tisch wischen lässt. In manchen Stadtteilen unseres Landes trauen sich Bürger nachts nicht mehr auf die Straße, weil sie sich dort bedroht fühlen.
Entschuldigung, Herr Abgeordneter. - Bitte keine Blitzgeräte beim Fotografieren aus dem Zuschauerraum! Das ist nicht zulässig.
In Geschendorf und Umgebung sind die Anwohner in Sorge, dass Einbrecher sie jetzt vermehrt heimsuchen werden. Die Polizeistation ist 13 km weit weg, nachdem die Landesregierung die örtlichen Polizeistationen zusammengelegt hat. Ich finde es schon widersprüchlich, wenn Sie hier heute in einem Antrag fordern, die Polizei solle sich nicht aus der Fläche zurückziehen, während Ihr eigener Minister gerade dafür sorgt, dass alle Polizeistationen mit weniger als fünf Personen geschlossen werden. Das ist ein Widerspruch, den Sie in Ihrer Rede wirklich aufklären müssen.
Die Sorge, Opfer zu werden, treibt Bürgerinnen und Bürger zunehmend dazu, das Handeln selbst in die Hand zu nehmen. 7.529 Haus- und Wohnungseinbrüche hat es allein im vergangenen Jahr gegeben, ein Drittel davon am helllichten Tag. Wer einmal Opfer eines Einbruchs geworden ist, der weiß, wie einschneidend das für einen Menschen ist. Ein Einbruch ist immer auch ein Eindringen in die intimste Privatsphäre des Menschen. Wenn Fremde in den intimsten Dingen herumgewühlt haben, wenn Schubladen herausgerissen werden und die Wohnung oder das Haus von Einbrechern auf den Kopf gestellt wurde, dann weiß man erst, was für eine psychische Belastung so etwas darstellt.