Hamburg hat diese Möglichkeiten nicht, Bayern hat diese Möglichkeiten auch nicht. Wir wollen natürlich auch, dass in Bayern Windenergieanlagen errichtet werden, aber nur die norddeutschen Küstenländer haben die Möglichkeit, große Mengen erneuerbaren Stroms günstig zu erzeugen.
Wirtschaftspolitik ist immer darauf ausgerichtet, den volkswirtschaftlichen Gesamtaufwand zur Erbringung von Gütern und Dienstleistungen so klein wie möglich zu halten. Daher ist der reflexhafte Ruf nach Speichern als Folge großer Anteile Erneuerbarer falsch.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Die Speicherung elektrischer Energie ist Vernichtung elektrischer Energie.
Vor allem ist das mit hohen Kosten verbunden. Wir brauchen also an erster Stelle Netzausbau, NordLink und SuedLink als großräumige Vernetzung. Wir brauchen Wärme, Power to Gas und so weiter. In diesem Sinne hat sich die Landesregierung ja auch zum Grünbuchvorschlag des Bundeswirtschaftsministers richtig geäußert, wie ich finde. Ich freue mich, dass der Kollege Magnussen gesagt hat, wir könnten uns auf einen gemeinsamen Antrag verständigen. Dem wollen wir durch Überweisung beider Anträge Rechnung tragen, was ich hiermit beantrage, Frau Präsidentin. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die FDP-Landtagsfraktion ist für eine Autobahn von Wilster nach Grafenrheinfeld - eine Stromautobahn. - Der hat ja richtig gezündet.
- Geschenkt! - Also, noch einmal übersetzt: SuedLink ist ohne Zweifel die Hauptschlagader der Energiewende. Deswegen sind wir natürlich dafür. Überhaupt ist der Netzausbau der Schlüssel für den beschleunigten Umstieg bei der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Schleswig-Holstein wird - das ist auch schon deutlich geworden - in den kommenden Jahren eine immer größere Rolle bei
der Produktion von erneuerbaren Energien und bei der Verteilung dieser Energien in den Süden spielen. Um die Energie abzutransportieren, ist ein schneller Netzausbau unerlässlich.
Klar ist, dass Höchstspannungsleitungen aus technischen, ökologischen und ökonomischen Gründen, über die Gesamtstrecke betrachtet, im Wesentlichen nur als Freileitungen errichtet werden können. Allerdings sind Teilerdverkabelungen und Pilotprojekte dazu möglich. Gerade Teilerdverkabelungen für die Elbquerung und die anliegenden sensiblen Gebiete und auch für die Ostküstentrasse sind unbedingt genau zu prüfen. Ich finde es sehr gut, dass die Koalition das in ihren Antrag eingebaut hat.
Die Planung und die Realisierung von Stromtrassen müssen natürlich mit gesundem Menschenverstand nach dem Grundsatz erfolgen: im Zweifel für die Anwohner. Das schließt insbesondere eine Leitungsführung über zusammenhängend bewohnte Gebiete aus und gewährleistet die Einhaltung großzügiger Mindestabstände wie eben auch sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen. Ziel muss sein, die Expositionen durch elektrische und magnetische Felder im Rahmen der rechtlichen, technischen und wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten zu minimieren.
Natürlich sind Transparenz und Bürgerbeteiligung dabei ein ganz wichtiges Thema, um die Expertise und das Know-how aus der Bevölkerung für die weiteren Planungen mit aufzunehmen. Wir brauchen unbedingt eine langfristige und länderübergreifende Planung von Netzinfrastrukturen. Das muss alles der Öffentlichkeit vermittelt werden. Ganz wichtig sind auch Dialogforen. Gerade die Dialogforen zur Westküstenleitung haben ja gezeigt, dass es ein gutes Instrument ist. Das ist wirklich sehr gut gemacht worden. SuedLink ist - neben der Ostküstentrasse - das nächste sehr große Leitungsprojekt.
Insofern begrüßen wir den Antrag der CDU-Fraktion, obwohl ich gestehen muss: Ich habe ihn nicht rückwärts gelesen. Das werde ich nachher noch tun. Aber grundsätzlich begrüßen wir diesen Antrag. Der beste Garant für den örtlichen Bürgerzorn ist Intransparenz. Deswegen sind transparente und faire Verfahren bei Infrastrukturprojekten wie dem Netzausbauvorhaben SuedLink unerlässlich.
Meine Damen und Herren, zur heutigen Debatte gehört natürlich auch ein Blick in den Süden, dorthin, wo das Kabel sozusagen enden soll, nämlich nach Bayern. Da hören wir ja von höchster Stelle regelmäßig massive Kritik an den Netzausbauplänen. Ministerpräsident Seehofer scheint aber bei dieser
Kritik wirklich zu vergessen, dass die Energiewende und die gesetzlichen Grundlagen zum beschleunigten Netzausbau auch mit den Stimmen der CSU beschlossen worden sind. Wenn es mit der Blockade aus Bayern weitergeht, sollten sich insbesondere die bayrischen Bürger wirklich merken, wer für die steigenden Strompreise verantwortlich ist. Das wäre nämlich der eigene Ministerpräsident.
Man kann auch nicht gleichzeitig gegen Kernenergie, Stromtrassen, Windräder und Pumpspeicherkraftwerke sein. Der Strom kommt nun einmal nicht einfach so aus der Steckdose.
Die Energiewende braucht eine europäische Lösung und kein parteipolitisches Getöse aus Bayern. Die europäischen Möglichkeiten sollten gebündelt werden: Sonnenenergie aus dem Süden, Windenergie von den Küsten und Wasserkraft aus Skandinavien. SuedLink gehört als Hauptschlagader zu einer erfolgreichen Energiewende dazu. Ich schließe mich dem Antrag der Kollegen an, das noch einmal im Ausschuss zu beraten und zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen, den wir sehr gern mittragen wollen. Ich biete mich sehr gern als Mediator an und frage Detlef Matthiessen, ob er das noch einmal rückwärts vorlesen kann. Aber wir sollten einen vorwärts gerichteten gemeinsamen Antrag beschließen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir nicht die Mühe gemacht, den Antrag der CDU rückwärts zu lesen, muss aber doch etwas zu dem Antrag sagen. Es gibt wenige wirklich sehr gute Anträge, die von der Antragsform her so logisch und verständlich sind, dass man sich die Begründung in der Tat sparen kann. Wenn man diesen Antrag vorwärts liest, dann fragt man sich: Was wollen die eigentlich? Eine Begründung stand nicht darunter. Deswegen habe ich mir gedacht - wir als PIRATEN sind immer für Transparenz und Bürgerbeteiligung; das ist vollkommen klar -: Gucken wir doch einfach einmal, wie der Stand im Moment ist, ohne dabei auf den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen einzugehen, den wir für sehr viel
plausibler halten. Ich freue mich, dass wir diesbezüglich möglicherweise Konsens im Ausschuss herstellen können.
In Ihrem Antrag wird so getan - das halte ich für falsch -, als würde es überhaupt keine Bürgerbeteiligung im Hinblick auf SuedLink geben. Das verunsichert die Bürger, und das schafft keine Sicherheit für die Durchführung, die kompliziert genug ist. Deswegen will ich die Grundsätze hier einfach noch einmal ganz deutlich aufzeigen.
Es gibt drei übergeordnete Stellen, die den Netzausbau planen und koordinieren. Das sind die Bundesnetzagentur, die vier großen Netzbetreiber - bei uns TenneT - und die Landesregierungen der Länder. Diese drei Einrichtungen halten ein vielfältiges Informations- und Beteiligungsangebot vor, das laut TenneT deutlich über die Vorgaben des Energiewirtschaftsund Netzausbaubeschleunigungsgesetzes hinausgeht.
Neben der derzeit laufenden öffentlichen Auslegung des On- und Offshore-Netzentwicklungsplans sowie des Umweltberichts durch die BNetzA bieten die Webseiten der Netzbetreiber, der BNetzA und des MELUR Informationen zu den wichtigsten Phasen, nämlich zu den einzelnen Planungsschritten sowie zum Konsultations- und Dialogverfahren. Termine zu den kommenden Informationsveranstaltungen sind über den Kalender öffentlich abrufbar. Sie sind schnell auffindbar, und die Kontaktdaten sind pro Termin ebenso wie die Ansprechpartner veröffentlicht.
Von den über 26.000 Stellungnahmen, die zum Netzentwicklungsplan 2014 eingereicht worden sind, sind bislang 10.500 gesichtet, geprüft und veröffentlicht worden. Deswegen denke ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten Sie zumindest eine Begründung liefern müssen, warum Sie als CDU für den Bürgerdialog in dieser Frage eintreten. Ich begrüße es ja, dass Sie es tun. Aber ich will eben auch deutlich machen, dass es sehr viele Informationen gibt. Eines ist doch allen klar: All die Informationen, Einwendungen und Vorschläge aus den Stellungnahmen im Konsultationsverfahren müssen gesichtet, bewertet und eingeordnet werden. Irgendwann ist das kaum mehr händelbar. Aber so ist das eben mit der Transparenz.
An dieser Stelle kommt noch einmal meine Kritik: Nicht Ihre Forderung an sich ist das Problem, sondern das Vorgaukeln, dass dieses Projekt bisher ohne Bürgerbeteiligung gelaufen sei. Das ist definitiv falsch.
Klar ist - das ist im Moment der Sachstand; das will ich noch einmal unterstreichen -, bei SuedLink wissen wir zwei Sachen: den Start- und den Endpunkt, also Wilster und Grafenrheinfeld. Das ist fix. Alles andere ist noch nicht festgelegt. Dann gibt es vier grobe Korridore. Die werden im Verfahren weiter geklärt. TenneT hat ganz klar gesagt, sie würden Mitte-West als Vorzugskorridor melden. TenneT hat von sich aus auch signalisiert, dass es Erdverkabelungen geben wird, dass man prüft und dies im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden soll.
Unabhängig davon - so ist nun einmal das Verfahren - entscheidet als Nächstes die BNetzA, welcher der vier Korridore der geeignetste ist. Damit ist dann zunächst der Untersuchungsrahmen definiert, zu dem die Öffentlichkeit TenneT sowie BNetzA im Rahmen der Antragskonferenz weitere Hausaufgaben mit auf den Weg geben kann. Es ist selbstverständlich, dass die Landesregierung sich daran beteiligt und auch engagiert ist; denn das liegt in unser aller Interesse.
In Richtung Süden möchte ich dann auch noch gern eine Anmerkung loswerden: Wenn Herr Seehofer glaubt, dass seine Gaskraftwerke den Strom so günstig liefern können wie unsere Windräder, dann hat er die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Für den Fall also, dass Bayern SuedLink ablehnt, haben wir PIRATEN einen entsprechenden Antrag bereits in der Schublade liegen. Der Titel: „Energieintensive Industrie aus Bayern nach Schleswig-Holstein abwerben“.
Weil, liebe Kolleginnen und Kollegen, es doch völlig klar ist: Führt man das Logistikzentrum Hamburg mit dem günstigen Stromland Schleswig-Holstein zusammen, dann steht der Norden als Industriestandort ab 2021 viel besser da, als Bayern ohne SuedLink.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit dem parteiübergreifenden Beschluss im Bundestag von 2011, in Deutschland den Atomausstieg bis 2022 zu vollziehen, wurde
auch die Energiewende eingeleitet. Damit wurde in Deutschland ein weltweit einzigartiger Prozess in Gang gesetzt, der uns aber auch vor große Herausforderungen stellt.
Für Schleswig-Holstein bietet die Energiewende eine Chance, um den Sektor der regenerativen Energiegewinnung, insbesondere Windenergie, als Wirtschaftskraft weiter auszubauen. Auch wenn jüngst die Teilfortschreibungen der Regionalpläne für Windeignungsgebiete gekippt wurden, sind wir in Schleswig-Holstein auf einem sehr guten Weg.
Entscheidend für den effektiven Ausbau der Windenergie ist aber der Transport des Stroms. Die dezentrale Energieproduktion stellt uns im Bereich der Netze hier im Land vor neue Herausforderungen. Aber der von der Landesregierung eingeschlagene Weg, eine breite und frühzeitig eingeleitete Beteiligung durchzuführen, war wichtig und richtig. Der SSW hat sich immer für ein umfangreiches und frühzeitiges Beteiligungsverfahren ausgesprochen, wo die Einwände ernst genommen werden. Es geht nicht nur darum zu informieren, wir müssen zuhören und konkrete und umsetzbare Alternativen aufgreifen. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Westküstentrasse bestätigen diese Vorgehensweise.
Klar ist, der bei uns gewonnene Windstrom muss dorthin transportiert werden, wo er auch gebraucht wird. Die circa 800 km lange HochspannungsGleichstrom-Trasse SuedLink soll dies gewährleisten. Sie soll den Strom von Nord- nach Süddeutschland transportieren - von Schleswig-Holstein bis nach Bayern. Damit ist SuedLink derzeit das größte Netzausbauprojekt im Bundesbedarfsplangesetz.
Bereits 2012 wurde SuedLink von der Bundesnetzagentur als notwendig eingestuft. Bis zum Abschalten des letzten Kernkraftwerks im Jahr 2022 soll die neue Gleichstromverbindung fertiggestellt sein, um den Windstrom vom Norden in den Süden Deutschlands zu bringen. Damit soll sie einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit für Wirtschaft und Bevölkerung mit Strom leisten.
Nebenbei bemerkt wurde diese Einstufung seinerzeit von Bundestag und Bundesrat auch mit den Stimmen der CSU und Bayerns bestätigt.
Ich denke, das macht deutlich, dass diese Trasse absolut notwendig ist. Nicht nur für Schleswig-Holstein als Windstromexporteur, ebenso ist diese Trasse wichtig für die Verbraucher im Süden der Republik.
Doch so wichtig solche Trassen auch sind, wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass wir den Betroffenen, insbesondere denen, die in unmittelbarer Nähe leben, einiges abverlangen.