Meine Damen und Herren, die Elektrowende birgt zugleich aber auch erhebliches Potenzial für die schleswig-holsteinischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Im Forschungsmarkt E-Mobilität entstehen neue und interessante Wertschöpfungsketten. Hier können Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Landesregierung will dazu beitragen, diese neuen Wertschöpfungsketten für die Unternehmen und Hochschulen des Landes zu erschließen.
Meine Damen und Herren, es steht außer Frage: Wer die Entwicklung der Elektromobilität ankurbeln will, der muss vor allem für den Ausbau der Ladeinfrastruktur sorgen.
Aktuell gibt es deutschlandweit noch nicht einmal 3.000 öffentlich zugängliche Ladestationen. Sehr geehrter Herr Kollege König, Sie sind sonst immer sehr vorsichtig mit der Sammlung von Daten. Jetzt aber erwarten Sie plötzlich, dass wir wissen, wer auf seinem Privatgrundstück Ladetankstellen aufgestellt hat. Da werden Sie sich irgendwann entscheiden müssen.
Ein Privatgrundstück ist ein Privatgrundstück; hier geht es darum, was transparent auf öffentlichen Liegenschaften stattfindet.
Wer mit einem E-Auto unterwegs ist, muss daher, weil es anscheinend sehr wenig Ladestationen gibt es sei denn, Sie kennen sehr viele mehr -, immer noch Pioniergeist, gute Planung und die Bereitschaft zu Umwegen mitbringen.
Damit ist klar: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss vorangetrieben werden. Klar ist aber auch, dass der Aufbau und Betrieb eines E-Tankstellennetzes vom Land nicht selber gestemmt werden kann. Es muss vielmehr darum gehen, die Voraussetzungen und gegebenenfalls Anreize dafür zu schaffen, dass Ladestationen auf öffentlichem Raum von Privaten betrieben werden können, gern von kleinen und mittelständischen Unternehmen aus der Region.
Meine Damen und Herren, es gibt zahlreiche technische, rechtliche und wirtschaftliche Aspekte, die berücksichtigt werden müssen. Auch dies wurde bereits erwähnt. Die Landesregierung wird sich natürlich mit diesen Aspekten auseinandersetzen. Sie werden Teil unseres Konzepts sein. Es wäre gut, wenn wir im Ausschuss miteinander vorher auch einmal die Fragen herauskristallisierten, die auftauchen können.
Klimaschutz, Modernisierung, Wirtschaftsförderung - die Elektrowende verbindet all das in vorbildlicher Weise. Das muss unser gemeinsames Interesse sein. Ich stelle am Ende der Debatte, nachdem alle Fraktionen geredet haben, fest: Es ist unser gemeinsames Interesse, die Entwicklung der Elektromobilität in Schleswig-Holstein voranzubringen. Darüber freue ich mich sehr. Los geht es mit guten Ideen und guten Anregungen. Dann folgt der Auftrag an die Landesregierung, das so definierte Konzept zu erarbeiten. Dann sind wir dran, und schließlich gehen wir wieder miteinander in die Debatte und schauen, wie aus einem dann vorliegenden Konzept in der Praxis real spürbare Veränderung wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Landesregierung hat ihre Redezeit um eine Minute überzogen. Wenn Bedarf besteht, kann davon Gebrauch gemacht werden. - Das sehe ich nicht. Ich sehe auch keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung.
Es wurde beantragt, den Antrag in der Drucksache 18/1738 dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
Jetzt wird es kompliziert, meine Damen und Herren. Ich möchte eine klare Ansage. In meiner Vorlage steht der Finanzausschuss. Ich bin gern flexibel. Herr Abgeordneter Matthiessen, machen Sie einen Vorschlag!
Wir beantragen die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, weil es darum geht, das Konzept zu verfeinern und zu diskutieren. Der Finanzausschuss hat, meine ich, genug zu tun.
Sie möchten es gern im Wirtschaftsausschuss haben. Das ist eine klare Ansage. Dann wiederhole ich die Abstimmung.
Wer für die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause. Die Sitzung ist unterbrochen. Wir sehen uns um 15 Uhr wieder.
Zunächst aber bitte ich Sie, mit mir auf der Tribüne Seniorinnen und Senioren aus Rendsburg und Mitglieder des Tennisstammtisches aus Lübeck zu begrüßen. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen - Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Stellen Sie sich vor: Wir werden von ausländischen Geheimdiensten ausgespäht, und wir wehren uns dagegen.
Seit den Enthüllungen von Edward Snowden im letzten Jahr wissen wir, dass ausländische Geheimdienste in einem gigantischen Ausmaß wahllos und ohne jeden Verdacht Informationen über alle Bürger weltweit sammeln: mit wem wir in Verbindung stehen, wo wir mit unserem Handy hingehen, was wir im Internet lesen oder schreiben.
„Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles, was ich tue, aufgezeichnet wird.“
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Wenn die Freiheitswahrnehmung der Bürger total erfasst und registriert wird, verletzt das die verfassungsrechtliche Identität unserer Demokratie.
Wenn ich sehe, was seit den Enthüllungen im letzten Jahr passiert ist, ergreift mich wirklich ein Gefühl der Ohnmacht. Man hat den Eindruck, man kann nichts dagegen tun, und es wird auch nichts dagegen getan.
Bundeskanzlerin Merkel ist neulich in die USA gereist und hat in der Pressekonferenz danach vor dem Weißen Haus erklärt, es gebe Meinungsverschiedenheiten über die Überwachungsintensität,
die Diskussionen erforderlich machten. Im gleichen Atemzug hat sie aber gesagt, eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste sei völlig unverzichtbar. Das US-Handelsabkommen TTIP werde natürlich weiter verhandelt. Jetzt ist auch noch bekannt geworden, dass sogar die Einladung von Edward Snowden vor unseren Untersuchungsausschuss abgelehnt wird, weil das ja die Beziehungen zu den USA gefährden könnte - ganz zu schweigen von einem Aufenthaltsrecht.