Die FDP-Fraktion hat ihren Redebeitrag zu Protokoll gegeben. Damit hat jetzt für die Piratenfraktion der Abgeordnete Uli König, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich wirklich darüber, dass Sie hier heute einen Antrag zur E-Mobilität stellen. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Möglichkeiten, was wir hier als Land ausrichten können, durchaus begrenzt sind. Zumindest legt das die Antwort auf meine Kleine Anfrage aus dem Herbst letzten Jahres nahe, in der ich gefragt habe, was wir eigentlich tun können, wie viele Autos wir haben und so weiter und sofort. Damals konnte die Landesregierung mir die Frage, wie viele Ladestationen es in Schleswig-Holstein gibt, nicht beantworten.
- Genau. Hinsichtlich der Vorhaben des Landes zum Ausbau der Ladestationen verwies man auf die Vorhaben des Bundes und der EU. Dabei erleben wir seit Langem im wahrsten Sinne des Wortes einen Kabelsalat: Es gibt Stecker von Yazaki, CHAdeMO, Mennekes und SCAME. Das sind verschiedene Steckersysteme der Amerikaner, der Europäer, der Japaner, der Franzosen und der Italiener. Sie alle buhlen darum, wer der Stecker unserer Wahl wird. Das schnelle Laden wird somit zu einem echten Problem: Ich möchte mein Auto schnell
aufladen, aber, oh nein, ich habe das falsche Auto dabei, das andere hätte gepasst, daher wird das mit dem Laden nichts.
Herr Abgeordneter König, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine -bemerkung des Herrn Abgeordneten Matthiessen?
Einerseits ist es richtig, was Sie ausführen. Andererseits ist Ihnen wohl bekannt, dass die EU inzwischen einen Stecker genormt hat. Wenn ich diesen Antrag stelle, dann denke ich natürlich daran, dass wir diesen Stecker Typ 2 in den Mittelpunkt stellen und dass wir nicht für jeden Exoten Lademöglichkeiten schaffen wollen.
- Vielen Dank für diese Bemerkung. Ich fürchte nur, das Problem ist, dass viele Autos, die schon jetzt auf den Straßen fahren, nicht an diese Ladesäulen passen. Das heißt, wir schaffen Ladesäulen nach dem aktuellen Stand, an die ein Teil der Autos gar nicht oder nur mithilfe eines komplizierten Adapters passt. Es kann auch sein, dass man nicht die volle Ladeleistung abrufen kann.
- Nein, das sage ich nicht. - Daher sollten wir genau überlegen, was wir machen. Der Bund hat bereits damit begonnen, Herr Arp hat es erwähnt. Es werden 426 Millionen € für die Förderung der E-Mobilität eingesetzt. Herr Arp, es wäre schön, wenn Sie mir zuhören würden, ich nehme gerade Ihr Schaufenster auseinander. 180 Millionen € werden allein für PR ausgegeben, statt davon - wie von Herrn Matthiessen gefordert - neue Ladesäulen in die Landschaft zu stellen. Es wäre doch viel besser, wenn wir das Geld in die Hand nehmen würden, um Ladestationen in die Landschaft zu stellen, an denen die Leute ihre Autos aufladen können.
- Sie drucken Flyer. Für PR wird jede Menge Geld aus dem Fenster geworfen, und das ist total überflüssig. Vor diesem Hintergrund erscheint mir der Antrag der Koalitionsfraktionen sehr sympathisch. Zumindest das Problem der Ladestationen wird dadurch eingegrenzt.
Aus dieser Not sollten wir eine Tugend machen. Wir haben das Problem, dass die Ladesysteme untereinander teilweise inkompatibel sind. Wir haben aber schon ein System, mit dem alles kompatibel ist: Die Elektroautos, die Rollstühle, die E-Bikes. Ich meine die gute alte Schuko-Steckdose. Das ist das Ding, das Sie unter Ihrem Pult finden, das ist die einfache Haushaltssteckdose. Sie ist supergünstig zu montieren. Das ist ein Stück Kabel mit einer Dose und für wenig Geld zu haben. Damit sollten wir anfangen. Diese können wir ganz schnell in hoher Stückzahl überall ins Land dübeln.
Die Ladezeiten sind nicht die besten, aber ich denke zum Beispiel an die Landesbediensteten. Die vergangenen Regierungen hier im Land haben die Arbeitszeiten der Beamten so weit hochgesetzt, dass wir uns keine Sorgen darüber machen müssen, dass die Autos nicht aufgeladen sind, wenn die Beamten wieder nach Hause wollen. Das funktioniert, darüber brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Auch Dienstfahrzeuge stehen über Nacht. Es wäre genug Zeit, sie über Nacht aufzuladen. Die Frage ist nur: Was machen wir, wenn wir schnelle Ladedosen haben wollen?
Meine nächste Frage lautet: Wie machen wir das mit dem Bezahlen? Herr Arp hat es eben gesagt, der geldwerte Vorteil wäre zum Beispiel ein Problem. Mein Vorschlag lautet: Wir sollten einmal darüber nachdenken, ob wir zumindest in den ersten Jahren einfach den Strom anbieten. Es gibt schon diverse Kurorte, in denen öffentliche Steckdosen zum Beispiel für E-Bikes einfach in der Landschaft herumstehen. Dort kann man sein E-Bike aufladen, man muss dafür nicht bezahlen. Das ist eine Dienstleistung, das ist eine Förderung mit dem Ziel, dass die Leute nicht so viel Sprit verbrauchen. Angesichts der Anzahl der Fahrzeuge, die dies heute nutzen können, sind die Kosten durchaus überschaubar. Das ist ein prima Anschub für die E-Mobilität in Schleswig-Holstein.
Wenn wir aber sagen, dieser Strom muss unbedingt bezahlt werden, dann müssen wir in jedem Fall Möglichkeiten schaffen, damit dieser Strom auch anonym bezahlt werden kann. Ansonsten kann man später genau nachverfolgen, wohin man gefahren
ist. Wenn ich an der Tankstelle freiwillig mit der Kreditkarte bezahle, dann ist das okay. Ich kann dort aber auch mit Bargeld bezahlen, ohne dass die Tankstelle registriert, wer ich bin und wann ich wo war. Das geht mit den heutigen Bezahlsystemen nicht, bei diesen wird mein Name immer mit übermittelt.
Die Not macht erfinderisch. Fangen Sie mit Schukosteckdosen an. Ich glaube, dadurch kommen wir gut voran. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen und danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der im Jahr 2009 vorgelegte Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität der Bundesregierung war der Startschuss für eine zukunftsfähige Mobilität. Elektromobilität bietet die Chance, von fossilen Rohstoffen wegzukommen, wodurch die Abhängigkeit von Öl und Gas minimiert und der CO2-Ausstoß reduziert wird. Es ist also eine nachhaltige Energie- und Verkehrspolitik.
Es war das verfolgte Ziel des Nationalen Entwicklungsplans, den Anteil der Elektrofahrzeuge bis 2020 auf 1 Million Fahrzeuge und bis 2030 auf über 5 Millionen Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu erhöhen. Leider müssen wir heute feststellen, dass wir von diesem Ziel noch weit entfernt sind. Laut Kraftfahrt-Bundesamt wurden im letzten Jahr 6.051Pkw mit Elektromotor zugelassen. Damit verdoppelte sich der Bestand an E-Autos. Hinzu kamen rund 86.000 Hybrid-Fahrzeuge.
Im Gegensatz dazu wurden 2013 2,95 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen. Bei einem deutschen Gesamtbestand von 43 Millionen Pkw liegt der Anteil der Elektroautos bei circa 0,03 %. Das ist bitter wenig. Dies macht deutlich, dass wir noch weit von der Eine-Million-Marke entfernt sind und dass noch viel getan werden muss. Trotzdem meine ich, dass es richtig ist, an diesem Ziel festzuhalten.
Die Attraktivität der Elektroautos muss gesteigert werden. Das zögerliche Kaufverhalten hat mehrere Gründe. Zu nennen sind die hohen Anschaffungskosten, die Angst vor Kinderkrankheiten bei den
Motoren und das Fehlen von Ladestationen. Es ist aber auch darauf zurückzuführen, dass gerade von der deutschen Autoindustrie die Entwicklung von Elektroautos über Jahre hinweg eher stiefmütterlich erfolgte und diese daher in der Öffentlichkeit kaum sichtbar waren.
Um die Entwicklung zu forcieren, müssen Anreize geschaffen werden. Von der Bunderegierung wird nun ein erneuter Anlauf genommen, um das Elektroauto attraktiver zu machen. Bereits heute gilt, dass Elektroautos die ersten fünf Jahre steuerfrei sind. Mit dem Elektromobilitätsgesetz will Herr Dobrindt Elektroautos mit zusätzlichen Privilegien ausstatten. Dazu gehören beispielsweise Sonderrechte beim Parken oder das Fahren auf Sonderspuren. Aber auch die Lade- und Tankstellen-Infrastruktur soll damit vorangetrieben werden.
Damit wären wir bei dem vorliegenden Antrag: Wir wollen, dass auch Schleswig-Holstein einen Beitrag leistet, um den Anteil an Elektromobilität zu erhöhen. Daher wollen wir, dass die Landesregierung ein Konzept erarbeitet, um das Parken und Laden auf Parkplätzen der Landesliegenschaften zu ermöglichen. Wir wollen möglichst die kleinen und mittleren Unternehmen bei uns im Land ermutigen, solche Ladestationen auf den Parkplätzen des Landes zu betreiben. Dies ist ein Beitrag, bei dem das Land mit gutem Beispiel vorangehen kann. Damit reiht sich unser Antrag in die vom Kabinett beschlossene Landesstrategie für Elektromobilität ein. Ziel der Landesregierung ist unter anderem, den Verkehr auf Straße und Schiene zunehmend zu elektrifizieren und die im Land vorhandenen Potenziale zu nutzen, um auch Wirtschaft und Forschung verstärkt an dieser Wertschöpfungskette zu beteiligen.
Wir stehen vor einer nationalen Herkulesaufgabe. Auch Schleswig-Holstein muss einen Teil zum Erfolg beitragen. Wir müssen uns einen Überblick darüber verschaffen, was in Schleswig-Holstein machbar und notwendig ist, und wir müssen erfahren, was in Schleswig-Holstein bereits läuft. Dies sehe ich auch als Teil des im Antrag geforderten Konzepts. Elektromobilität gehört ebenso zur Energiewende wie das Abschalten aller fossilen Kraftwerke. Wenn wir die Kopplung der Elektromobilität mit Strom aus erneuerbaren Energien hinbekommen, dann wird das eine runde Sache. Alles andere würde aus ökologischen Gründen keinen Sinn machen. - Danke.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. Dann hat das Wort für die Landesregierung Frau Finanzministerin Monika Heinold.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Meyer, natürlich will die Landesregierung gern mit gutem Beispiel vorangehen.
Deshalb freuen wir uns über den Antrag. Wir werden ein Konzept erarbeiten. Wenn der Antrag vorher noch in den Ausschuss soll, um gemeinsam noch Präzisierungen vorzunehmen oder Ideen zu sammeln, dann kann ich nur sagen: Immer gern!
Es ist hier angesprochen worden: Die Landesregierung hat gerade eine Landesstrategie Elektromobilität beschlossen. Damit haben wir deutlich gemacht, wie wichtig uns der Aspekt der E-Mobilität ist.
Meine Damen und Herren, viele Zahlen und Fakten wurden genannt. Das alles will ich nicht wiederholen. Ich teile die Auffassung, dass es notwendig ist, dass wir den bisher schleppenden Ausbau der EMobilität ankurbeln. Dafür ist es höchste Zeit.
Inzwischen ist klar - auch das haben Sie in die Debatte mit eingebracht -, dass es nicht mehr die Technik der Elektroautos ist, die Fragen aufwirft die Technik ist inzwischen überwiegend richtig gut -, sondern es sind die Rahmenbedingungen, die die E-Mobilität erschweren. Dazu gehören die kaum vorhandene Ladeinfrastruktur und vor allem die hohen Anschaffungskosten. Auch das wurde bereits genannt.
Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, um der bisher abschreckenden Wirkung insbesondere der hohen Anschaffungskosten entgegenzuwirken. Ich nenne ein paar davon: direkte Kaufprämien, zinsgünstige Darlehen, die Einführung einer City-Maut, von der EAutos ausgenommen sind, die Einführung einer CO2-Abgabe für herkömmliche Brennmotoren, Sonderrechte für Elektroautos beim Parken oder beim Fahren auf der Busspur und vieles mehr. Insbesondere müssten es natürlich bundespolitische Anreize sein. Aber gerade dann, wenn ich mögliche bundespolitische Anreize nenne, muss ich als
Landesregierung auch sagen, was ich machen kann, damit sich die Landesregierung nicht ihrer Verantwortung entzieht.
Meine Damen und Herren, wir wollen den Impuls setzen, die E-Mobilität zu verstärken. Die Elektrowende leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr Energieeffizienz und zur Reduzierung der Emissionen auf Straße und Schiene. Sie ist damit ein unverzichtbarer Baustein, um die für Schleswig-Holstein angestrebten Ziele der Treibhausgasminderung zu erreichen, ohne die Mobilität der Menschen einzuschränken. Dies ist meinem wehrten Kollegen Arp, der jetzt mit seiner Nachbarin intensiv im Dialog ist, immer wieder sehr wichtig.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, PIRATEN und SSW - Hans-Jörn Arp [CDU]: Können Sie den Satz wiederholen?)
- Ich habe gesagt, dass für Sie bei der Frage der EMobilität mit am wichtigsten ist, dass die Mobilität der Menschen nicht eingeschränkt wird.
Meine Damen und Herren, die Elektrowende birgt zugleich aber auch erhebliches Potenzial für die schleswig-holsteinischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Im Forschungsmarkt E-Mobilität entstehen neue und interessante Wertschöpfungsketten. Hier können Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Landesregierung will dazu beitragen, diese neuen Wertschöpfungsketten für die Unternehmen und Hochschulen des Landes zu erschließen.