Viertens. Es wird bemängelt, dass strukturstarke Regionen von solchen Subventionen profitieren, obwohl sie oftmals der Stärkung des ländlichen Raums dienen sollen.
Fünftens. Die Subventionen führen zu einer Beihilfeproblematik, nämlich zu einem verzerrten Wettbewerb.
Die Evaluierung des EFRE-Förderprogramms hier in Schleswig-Holstein hat ganz konkret ergeben - und ich zitiere; Herr Wirtschaftsminister, das ist vielleicht auch für Sie interessant - Die Förderung der betrieblichen Investitionen sei kaum problemadäquat erfolgt, und die Entwicklung der Tourismuswirtschaft sei ebenfalls kaum problem- und zieladäquat gefördert worden. Aus dem Bericht geht hervor, dass zum Beispiel Subventionen an das Atlantik-Hotel in Höhe von 1,8 Millionen € und an Dräger Medical in Höhe von 2,2 Millionen € gezahlt wurden.
Ein Themenbad in Damp erhielt über 7 Millionen €, und es gab 5 Millionen € für die berüchtigte Dünentherme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, dass die Ansiedlung und Erweiterung von Betrieben oder die Änderung von Produktionsverfahren mit Millionenbeträgen gefördert wurden, obwohl sie sowieso geschehen wären. Hier haben sich also massive Mitnahmeeffekte ergeben, und das lehnen wir ab.
Nun wollen Sie sich leider keineswegs generell von dieser Praxis der Unternehmenssubventionierung verabschieden. Der Umweltminister hat in der letzten Tagung sogar angekündigt, demnächst sogar Wohlfühlställe für Schweine zu subventionieren. Wir PIRATEN erteilen dem ganz klar eine Absage und fordern eine Abschaffung der Subventionszahlungen an Einzelbetriebe.
Herr Kollege Dr. Breyer, es käme beispielsweise die Firma Vosloh zu Ihnen und sagte: Wir haben ein interessantes Entwicklungskonzept, um elektrische Bahnen zu betreiben und um Innovationen zu fördern. Wenn Sie wüssten, der schleswigholsteinische ÖPNV wäre in zehn Jahren frei von Diesel betreibbar, würden Sie dann sagen: Ich zahle diese Investition nicht, ich hel
- Lieber Herr Kollege Dr. Tietze, ich glaube nicht, dass Unternehmenssubventionen das richtige Mittel sind, um solche Innovationen zu befördern. Sinn macht, zum Beispiel in den Ausschreibungsverfahren bestimmte Anforderungen zu stellen. Natürlich bezahlen wir mit, wenn wir solche Anforderungen in Ausschreibungen stellen, zum Beispiel im Zusammenhang mit umweltfreundlicher Technik und so weiter. Es sollten aber nicht einzelne Unternehmen durch einzelbetriebliche Subventionen begünstigt werden.
Wenn Sie mir weiter zugehört hätten, dann hätten Sie auch erfahren, was Sinn macht. Investiert werden sollte nämlich in die öffentliche Infrastruktur, in Gründer- und Forschungszentren, sodass die Mittel nicht nur einzelnen Unternehmen, sondern allen zugutekommen.
Wir PIRATEN fordern, alle Subventionen systematisch auf den Prüfstand zu stellen. Sie müssen degressiv angelegt oder enger als bisher zeitlich befristet werden und zudem regelmäßig auf ihren Sinn hin überprüft werden. Das ist bisher in Schleswig-Holstein überhaupt nicht erkennbar. Wir arbeiten daran, einen Antrag dazu auf den Weg zu bringen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis dafür, dass auf der einen Seite zu wenig Geld für Bildung und andere Zukunftsinvestitionen da ist, auf der anderen Seite aber Millionen Subventionen an Großunternehmen quasi verschenkt werden. Das muss ein Ende haben. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, wirtschafts- und strukturpolitische Maßnahmen des Landes neu zu gestalten, und zwar weg von der alten Gießkannenpolitik, hin zu Fördermaßnahmen, die speziell darauf ausgerichtet sind, die strukturschwachen Regionen zu entwickeln. So wollen wir insbesondere die Regio
nen des Landes unterstützen, die eben nicht im unmittelbaren Bereich der Metropolregionen liegen und davon profitieren. Nur so wird es uns gelingen, dass diese Regionen weiterhin überlebensfähig sind. Wir wollen tragfähige Grundlagen in allen Landesteilen vorhalten und innovative Entwicklungen ermöglichen.
Die einzelbetriebliche Förderung war hierbei nicht immer das geeignete Instrument, um nachhaltige Strukturen zu stärken. Sie hat eben nicht zu einer tragfähigen Entwicklung im Betrieb oder in der Region geführt.
Der Umkehrschluss darf aber nicht sein, alles den Kräften des Marktes zu überlassen. Vielmehr hat die Politik die Aufgabe, lenkend einzugreifen. Genau das beabsichtigen wir mit den neuen Fördermaßnahmen.
Die Wirtschaft des ländlichen Raums wird häufig auf die Landwirtschaft reduziert. Neben der Landwirtschaft sind es aber insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die die Wirtschaftsstruktur des ländlichen Raums bilden. Der Mittelstand ist das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Gerade diese Unternehmen zeichnen sich immer wieder durch Innovationen aus. Dabei ist gerade die Westküste ein hervorragendes Beispiel für betriebliche Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energien, die mittlerweile nicht mehr wegzudenken sind. Solche Betriebe wollen wir mit einer Art betriebsorientierter Innovationsförderung unterstützen.
Die Förderung von Betrieben wird sich künftig auf bestimmte Schwerpunkte beschränken. Genannt wurden bereits Nachhaltigkeit und Innovation. Dazu zählen sodann auch energieeffiziente und -einsparende Maßnahmen. Aber auch im Bereich des Tourismus wird es klare Kriterien geben, um den Tourismusstandort Schleswig-Holstein weiter zu stärken. Weitere Vorgaben beziehen sich auf gute Arbeit und Familienfreundlichkeit.
Für die Westküste möchte ich das Programm „Integrierte Territoriale Investitionen“, ITI, besonders hervorheben, das bei uns im Land mit dem Titel ,,Tourismus- und Energiekompetenzregion Westküste“ geführt wird. Die dafür vorgesehenen 30 Millionen € werden dort gezielt für die Maßnahmen zur Verfügung gestellt, die wir von vornherein als Schwerpunkt unserer Förderpolitik festgelegt haben. Für ITI wurden die Leitthemen ,,Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ und ,,Ressourcenschonender Tourismus“ gewählt. Die Projekte wer
den im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens eingebracht und durch ein Gremium ausgewählt. Das ITI-Programm bietet große Potenziale und gibt der Westküste ganz neue wirtschaftliche Impulse.
Wir werden auch in anderen Regionen des Landes weitere Förderungen zulassen, sofern diese für die Region von besonderer Bedeutung sind.
Abschließend möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der insbesondere bei Neugründungen von großer Relevanz ist. Wir wissen, dass gerade bei Startup-Unternehmen die Kapitaldecke eng gestrickt ist. Daher ist es wichtig, dass wir Verfahren entwickeln, die mit einem geringen bürokratischen Aufwand verbunden sind, damit es zu schnellen Genehmigungen kommen kann. Nur so werden wir wirklich Neugründungen am Markt positionieren.
Herr Tietze hat vorhin die 3.000er- und 5.000er-Beträge kritisiert. Sie haben die kleinen Betriebe an der Westküste genannt. Darf ich Sie fragen, ob Sie eine Mindestfördergröße für solche Projekte vorgesehen haben?
Ich habe nicht von irgendwelchen Grenzen geredet. Die Idee, die dahinter steckt, die Innovation, muss doch entscheidend sein, aber nicht die Höhe.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den ersten drei Dreiminutenbeiträgen. - Den ersten Dreiminutenbeitrag hält der Abgeordnete Detlef
Herr Kollege Dr. Breyer, wir sind ganz dicht bei Ihnen. Es gibt einen großen Unterschied zur Wirtschaftsförderpolitik der Vorgängerregierung. Das will ich an Beispielen erläutern.
Ein Kühllogistiker beispielsweise ist von der Vorgängerregierung unterstützt worden, indem diesem ein neues Kühlhaus gebaut worden ist, für das sich dieser dann Europas neuesten Schockfroster besorgte. Dies wurde dann als Innovation verkauft. Dazu kann ich nur sagen, dass er diesen auch so gekauft hätte. Insofern ist das eine fehlgeleitete Investitionsförderung.
Herr Dr. Tietze hat beispielhaft einen Batteriehersteller angeführt, der aus dem Wissenschaftsbetrieb kommt und als Existenzgründer ein erfolgreiches Unternehmen aufbauen will. Das ist eine technologische Eigenentwicklung. Das hat etwas mit Markttransfer und so weiter zu tun. Das ist eine Innovation, die mit einem besonderen betriebswirtschaftlichen Risiko behaftet ist. Das fördern wir.
Selbstverständlich sind das Subventionen. Selbstverständlich sind das auch einzelbetriebliche Förderungen.
Im Tourismusbereich stellen wir besondere Anforderungen. Wenn beispielsweise ein Antrag für ein Spaßbad gestellt wird, kann dies vom Wettbewerb als Frequenzbringer gesehen werden. Auch dann ist das eine Sache, der man zustimmt. Auch dann stimmt man der Sache zu, wenn der Wettbewerb sagt: Wir haben etwas davon.
Das ist etwas anderes als das, was die Vorgängerregierung zum Beispiel in Timmendorfer Strand vorhatte. Dort hat das einzige Fünf-Sterne-Hotel in Schleswig-Holstein über 3 Millionen € investiert. Dabei sollte ein Hotelneubau direkt nebenan mit Landesmitteln gefördert werden, und zwar gegen seinen Willen. Das ist ein großer Unterschied.
Wenn ein Unternehmen Lokomotiven herstellt und sich überlegt, eine oberleitungsfreie Elektrifizierung des Bahnverkehrs zu schaffen, dann bekommt dieses eine Förderung. Dieses arbeitete dann aber in einem Konsortium mit einem Batteriehersteller aus Geesthacht, mit einem Leistungselektroniker aus Flensburg, mit einem Motorhersteller aus Eutin und einem anderen Elektromotorenhersteller aus Flens