Dann erhält dieses Unternehmen natürlich formell eine einzelbetriebliche Förderung, Herr Kubicki. Das ist auch eine Subvention, Herr Kubicki. Das ist aber etwas völlig anderes vom Grundcharakter der Wirtschaftsförderung her. Das ist innovativ. Das ist impulsgebend. Wir werden vielleicht in diesem Zusammenhang auch ein neues Wirtschaftscluster in Schleswig-Holstein erzeugen können.
In Reaktion auf die Vorgängerregierung ist etwas verkürzt im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden, dass wir die einzelbetriebliche Förderung abschaffen wollen.
In diesem Sinne ist das nicht eine Abschaffung der einzelbetrieblichen Förderung, aber eine fundamentale Änderung des Charakters der Förderpolitik dieser Landesregierung, und das ist gut so. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matthiessen, das war ja schon einmal ein ordentlicher Beitrag. Insofern müssen wir uns da gar nicht weiter auseinanderdividieren lassen. Ich habe von dem Kollegen Schulze gelernt, dass man eine Regierungsbeteiligung braucht, um Kenntnis davon zu erhalten, wie man vernünftig mit einem Instrument umgeht, das man ansonsten als nicht zielführend angesehen hat.
Ich habe festgestellt, dass die Grünen das vorher besser wussten, nur bei der Formulierung ein bisschen versagt haben. Man hätte ja auch hineinschreiben können: Die einzelbetriebliche Förderung wird umgestellt.
Ich habe mich gemeldet, um etwas klarzustellen, was die Landtagsvizepräsidentin Fritzen in den Raum geworfen hat. Denn es kann nicht sein, dass hier mit Halbwahrheiten operiert wird; auch wenn Minister Dr. Habeck einen Popanz aufbaut, wird es nicht wahrer. Denn der Kollege Kumbartzky - ich habe das Protokoll hier zur Korrektur - hat Folgendes im Rahmen der Kutterflotte ausgeführt, ich zitiere:
„Die Kutterflotte der Westküste ist im Durchschnitt über 35 Jahre alt. So kann man mit den modernen Krabbenkutterflotten aus den Niederlanden und Dänemark auf den gemeinsamen Fangplätzen nicht mehr mithalten. Es werden Neubauten und Projekte zur Energieeinsparung benötigt. Genau daran sollte der Minister doch ein großes Interesse haben. Existenzgründerdarlehen müssen leichter zu bekommen sein und erhöht werden. Die Betriebsaufgabe für Altfischer muss vereinfacht werden...“
Frau Kollegin Fritzen, es ist keine einzelbetriebliche Förderung, sondern das Instrumentarium, was allen zur Verfügung steht, die ihren Betrieb modernisieren müssen. Das ist das Gegenteil von einzelbetrieblicher Förderung, denn das dient allen. Ich bitte klarzustellen, dass Sie den Kollegen Kumbartzky nicht in Haft dafür nehmen können, dass er gestern etwas anderes gesagt hat, als das, was der Kollege Vogt heute ausgeführt hat. - Vielen Dank.
Das achte Gebot, Herr Kollege Tietze, heißt: „Du sollst nicht falsch Zeugnis geben wider Deinen Nächsten.“ Oder auf Deutsch: Man darf nicht lügen oder die Unwahrheit sagen.
Ich habe zu keiner Zeit als Mittelstandsbeauftragter nur einen Förderbescheid überreicht oder war für einen Förderbescheid verantwortlich. Das gehörte überhaupt nicht zu meinem Aufgabenbereich. Meine Aufgabe war, mittelständische Unternehmen zu fördern, indem ich den Investor mit der Behörde
zusammengebracht habe, die meistens aus irgendwelchen Gründen nicht bereit war, ihm die Baugenehmigung zu geben oder ihm sein Ansinnen zu ermöglichen. Es war aber nie meine Aufgabe, irgendwo und zu irgendeiner Zeit einzelbetriebliche Förderungen weder für den einen noch für den anderen zu übergeben. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis!
Zweitens. Meine Damen und Herren, das muss man hier auch einmal sagen, wenn man so pauschal über einzelbetriebliche Förderungen redet. In Norderstedt ist das Tesa-Werk von Beiersdorf entstanden. Das wäre dort nicht entstanden - es war kein Mitnahmeeffekt -, wenn sie nicht eine einzelbetriebliche Förderung bekommen hätten. Das Fraunhofer Institut in Itzehoe hat die höchste Förderung bekommen. Die wären für die Forschung nicht nach Itzehoe gekommen, wenn sie kein Geld erhalten hätten. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Die wären nach Sachsen gegangen. Das ist der Unterschied gewesen.
Ich sage Ihnen nur, dass Sie das zur Kenntnis nehmen müssen. Bei dem Hotelneubau in den letzten zehn Jahren an der Nord- und an der Ostseeküste hatten wir einen riesigen Wettbewerbsnachteil gegenüber Mecklenburg-Vorpommern. Das betraf auch schon die Vor-Vorgänger, ob sie nun Austermann oder Rohwer hießen. Auch sie haben bereits einzelbetriebliche Förderungen vorgenommen. Ansonsten hätten wir nicht eines der neuen Hotels an der Nord- beziehungsweise an der Ostsee bekommen. Es würden sich auch in Zukunft keine Hotels neu ansiedeln. Da möchte ich an der Stelle Herrn Minister Meyer in Schutz nehmen, der macht es gut, der macht es richtig.
Das ist die Situation, vor der er steht. Die heuchlerische Ankündigung, man wolle es gar nicht mehr - -. Was passiert denn mit den 30 Millionen € für die Projekte an der Westküste? Davon gehen doch sicherlich 95 % in die einzelbetriebliche Förderung. Stellen Sie sich doch hier hin und sagen das auch und behaupten nicht das Gegenteil! Das ist doch dummes Zeug.
Herr Kollege Arp, da Sie so vehement bestritten haben, dass Sie das als Mittelstandsbeauftragter getan haben, können Sie mir dann erklären, warum Sie für Ihren eigenen Landgasthof diese 3.000 € beantragt haben? Sie tun gerade so, als wüssten Sie von nichts. Anscheinend ist es ja so, dass Sie diese kleine Summe beantragt haben. Ich habe gesagt, dass diese kleinen Summen symptomatisch sind für Gießkannenförderung.
- Herr Dr. Tietze, noch einmal: Ich habe nie und zu keiner Zeit Geld beantragt. Das sage ich Ihnen ehrlich, das schwöre ich. Ich habe es nicht.
Herr Abgeordneter Arp, Sie haben das Wort, wenn Sie möchten. - Damit liegt keine weitere Wortmeldung vor. Somit hat jetzt die Landesregierung das Wort. Herr Minister Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie spricht jetzt zum Parlament. - Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu dem eigentlichen Ersuchen des CDU-Antrages, ein Konzept für eine einzelbetriebliche Förderung vorzulegen. Das gibt mir Gelegenheit, mit einem Missverständnis aufzuräumen. Herr Schulze hat es schon angedeutet, denn das, was die Grundzüge des Konzeptes zur Modernisierung der Wirtschaftsförderung angeht, liegt Ihnen vor. Im November des vergangenen Jahres haben wir Sie über die EU-Strukturfondsprogramme, und damit auch über das Konzept, informiert. Ich kann Ihnen gern die Drucksachennummer nennen. Genauso haben wir den Wirtschaftsausschuss darüber informiert, was wir über EFRE und ESF machen möchten.
Ich will auch deutlich sagen, es war zu ähnlich später Stunde im November des letzten Jahres, dass wir hier sehr engagiert eine Debatte über den Mittelstand geführt haben. Auch da, meine Damen und
Herren, habe ich Ihnen gesagt, was wir an Eckpunkten zur neuen einzelbetrieblichen Förderung vorhaben, was wir zum Teil schon auf den Weg gebracht haben und wie wir die einzelbetriebliche Förderung umsteuern. Ich kann Ihnen sagen, dass wir lange Debatten über die einzelbetriebliche Förderung geführt haben, und das sollte man auch offen und ehrlich tun. Wir haben sie einer sehr kritischen Analyse unterzogen. Wir haben genau untersucht, was in der Vergangenheit passiert ist, was wir für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein benötigen.
Diese Debatte zeigt auch, dass es unterschiedliche Einschätzungen dazu gibt, wie man damit umgeht. Aber wir wollen ein klares Profil, wir wollen eine Konzentration der Förderung, und das möchte ich Ihnen gern darstellen: Die derzeitige Förderpraxis unterscheidet sich deutlich von dem, was vorher gewesen ist. Es gibt keine Förderung mehr mit der Gießkanne. Auch wenn Sie das mit den Autohäusern und den Recyclinghöfen jetzt nicht mehr hören mögen, muss ich Sie dennoch fragen, wie es sein kann, dass dies in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2012 gefördert wurde und in Mecklenburg-Vorpommern, - Aufbau Ost - wurde diese Förderung bereits 1995 eingestellt. Das verstehe ich nicht. Dies war für mich ein Beispiel dafür, warum ich verstanden habe, dass dies in den Koalitionsverhandlungen so diskutiert wurde. Das muss man doch offen und ehrlich sagen. Die Förderung als Profil war nicht erkennbar.
Dann gab es einen Automatismus mit vorzeitigem Maßnahmebeginn, die einen Minister schon irgendwie binden, wenn er im Amt ist. Man hatte mir gesagt: Es gibt dort viele Förderfälle, sie können bis zum Jahr 2014 erst einmal ausreichen. Formal ist es so, dass ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn nicht unbedingt bedeutet, dass man die Förderung auch auszahlen muss. Aber gehen Sie einmal zu einem Investor - ich habe mir Projekte angesehen, bei denen die Investitionen bereits getätigt waren - und sagen Sie dann: Es tut mir leid, wir haben eine neue Regierung, wir nehmen das alles wieder zurück. Auch das haben wir vorgefunden, und diesen Automatismus haben wir aufgelöst, meine Damen und Herren. Auch das gehört zur Wahrheit, wie man eine einzelbetriebliche Förderung wieder ordentlich auf die Füße stellt.
Wir sind auch dabei, in jedem Einzelfall natürlich die Strukturwirkung, den Arbeitsplatzeffekt, zu bewerten. Das ist gut. Wir wollen Faktoren wie gute Arbeit, wir wollen Faktoren wie Energieeffizienz und Familienfreundlichkeit in die Förderkriterien mit einbeziehen. Wir merken heute bereits in der Praxis, dass die Unternehmen damit umgehen können. Die nehmen das an und sehen vor allem auch beim Thema Energieeffizienz, dass Energiekosten für ein Unternehmen heute ein Thema sind und somit auch Kriterien erfüllt werden können. Wir wollen vor allem auch die Nachhaltigkeit stärken, wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftsförderung. Etwas anderes können wir politisch auch gar nicht rechtfertigen.
Nun ist es so, dass die Rahmenbedingungen durch die EU-Förderung gesetzt werden. Sie werden gesetzt durch die Bundesförderung, bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Hierbei gibt es zwei gute Botschaften für Schleswig-Holstein. Zum einen gibt es aus der Gemeinschaftsaufgabe mehr Mittel für Schleswig-Holstein als bisher. Allein für das Jahr 2015 werden 2,5 Millionen € zusätzlich bewilligt. Das wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen.
Auch die Fördergebietskulisse in Schleswig-Holstein, was die C-Fördergebiete betrifft, ist erweitert worden. Sie betrifft große Teile von Kiel, ganz Flensburg, und weitere Teile von Steinburg sind in Zukunft C-Fördergebiet, wo wir entsprechende Möglichkeiten haben.
Meine Damen und Herren, ich behaupte nicht, wenn wir Wirtschaftspolitik, wenn wir Wirtschaftsförderung, betreiben, dass die einzelbetriebliche Förderung der Nabel der Welt ist. Das ist sie beileibe nicht. Aber sie ist für einzelne Punkte ein wichtiges Steuerungsinstrument, und zwar ein Steuerungsinstrument von Wirtschaftspolitik. Deswegen - im Kabinett haben wir das miteinander vereinbart - werden wir in der künftigen einzelbetrieblichen Förderung folgende Schwerpunkte umsetzen: Das Thema Innovation und Nachhaltigkeit. Wir haben in Schleswig-Holstein eine eklatante Schwäche bei Forschung und Entwicklung in Unternehmen. Also müssen wir nicht nur den Übergang fördern, sondern auch Forschung und Entwicklung in Unternehmen, meine Damen und Herren.