Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung der Frau Abgeordneten Fritzen?
Wir kommen zu den Kuttern zurück, weil ich eben nicht schnell genug geschaltet habe. Ich finde es interessant, wie Sie einfach abtun, was Ihr Kollege gestern zu Protokoll gegeben hat. Wir können das sicherlich nachlesen.
- Ja, Sie können das gern nachlesen. Ich erinnere daran, dass der Minister in seiner Replik noch einmal darauf hingewiesen hat, dass nicht nur diese Landesregierung, sondern auch schon vorangegangene Landesregierungen allein aus EU-rechtlichen Gründen nicht in der Lage waren und sind, diesen Forde
rungen nach finanzieller Unterstützung nachzukommen. Dies hätte er nicht tun müssen, hätte Herr Kumbartzky nicht vorher genau diese Unterstützung gefordert. Das wollte ich noch einmal sagen.
Frau Kollegin Fritzen, ich kann Ihnen hier nicht weiterhelfen. Der Kollege Kumbartzky sagt, er habe dies so nicht gesagt, wie Sie es vortragen. Vielleicht können Sie das untereinander klären und bei einem Kaffee das Protokoll noch einmal herausholen. Dann können Sie sich über diesen Punkt streiten. Dies bringt mich ehrlich gesagt herzlich wenig weiter.
Meine Damen und Herren, die CDU ist seit Jahrzehnten uneingeschränkt von dem Instrument der einzelbetrieblichen Förderung begeistert. Sie bleibt sich da treu, und das ist ihr gutes Recht. Meine Fraktion war da immer skeptischer, und ich möchte Ihnen kurz darlegen, welche Gründe wir dafür haben: Unser Bundespräsident hat kürzlich richtigerweise erklärt:
Ich finde, hier hat er recht. Subventionen für einzelne Unternehmen sind immer wettbewerbsverzerrend und damit am Ende ungerecht. Sie bevorzugen Einzelne und verschaffen ihnen auf Kosten der Allgemeinheit Vorteile im Wettbewerb. Unternehmer, die keine Subventionen erhalten, sind nicht nur benachteiligt, weil sie keine Mittel erhalten, sondern sie müssen mit ihren Steuern die Subventionen für ihre Mitbewerber bezahlen, und das ist das Gegenteil von gerechter Politik.
Eine Vielzahl von Studien belegt: Außerdem löst die einzelbetriebliche Förderung kaum neue Investitionen aus, sondern verbilligt bereits geplante Investitionsvorhaben. Die einzelbetriebliche Förderung wird nicht durch einen positiven Effekt, sondern vielmehr durch einen Mitnahmeeffekt bestimmt.
die Regionen im Norden und Westen unseres Landes, aber das sind auch die Regionen, in denen es ein Fördergefälle gibt. Ich selbst komme aus dem Herzogtum Lauenburg an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern. Dort gibt es eine unglaublich hohe einzelbetriebliche Förderung. Das ist natürlich ein Problem, wenn man bei der Ansiedlungspolitik dagegen argumentieren muss.
- Herr Dr. Tietze, ich habe schon lange darauf gewartet. Jetzt endlich kommen Sie mit Ihrer Zwischenfrage.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Vogt. Da Sie jetzt der Retter der Abschaffung der einzelbetrieblichen Förderung sind: Können Sie mir bitte sagen, welche Projekte der einzelbetrieblichen Förderung Sie im Kabinett, als Sie zweieinhalb Jahre regiert haben, gestoppt haben? Wären Sie so freundlich, mir zu sagen, welche einzelbetrieblichen Fördermaßnahmen Sie als FDP in der Regierung verhindert haben?
Herr Dr. Tietze, ich habe an dieser Stelle Ihre Heldenrolle übernommen. Das freut Sie sicher. Wir haben sie insofern eingeschränkt -
Herr Dr. Tietze, wir haben die D-Fördergebiete ausgenommen. Zum Beispiel gab es für den Kreis Herzogtum Lauenburg eine Übergangsregelung. Das Problem war gerade, dass es unterschiedliche Fördergebiete gibt. Schleswig-Holstein ist in ver
schiedene Fördergebiete eingeteilt. Wir haben Cund D-Fördergebiete. Für die eher strukturstärkeren Regionen haben wir dies abgeschafft, für die anderen Gebiete haben wir dies beibehalten. Das war der Kompromiss in der Koalition. Insofern haben wir dies eingeschränkt, und wir sind einen Schritt in die richtige Richtung gegangen.
Natürlich muss man es bundesweit anpacken, den Subventionswettlauf der Bundesländer einzuschränken. Das ist gerade an den Ländergrenzen zu den neuen Bundesländern ein Problem. Im Herzogtum Lauenburg hat dies nicht gerade Begeisterungsstürme ausgelöst, weil es dort seit unserer Entscheidung gar keine einzelbetriebliche Förderung mehr gibt. In Mecklenburg-Vorpommern gilt weiterhin die alte Regelung. Da gibt es also an der Landesgrenze ein extremes Fördergefälle. Wir haben dies in bestimmten Gebieten abgeschafft, aber leider nicht komplett.
Wären Sie bereit zuzugestehen, dass die Steuerentlastungen für die Mövenpick-Kette im weitesten Sinne auch eine einzelbetriebliche Förderung darstellt?
- Herr Dr. Tietze, das Wort sagt es bereits: Eine einzelbetriebliche Förderung und ein Steuergesetz passen nicht zusammen, das sehe ich anders als Sie.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Er geht zur DE- HOGA und lässt sich dort feiern! Unglaub- lich! - Weitere Zurufe)
Herr Kollege, beides ist eine Subvention, aber das ist keine einzelbetriebliche Förderung. Meine Fraktion war übrigens an dieser Stelle nicht begeistert, aber sei es drum. Wenn die Mövenpick-Steuer kommt, dann ist die Argumentationslinie nicht besonders stringent.
Meine Damen und Herren, ich empfehle deshalb: Lassen Sie uns Initiativen aufgreifen, die fordern, dass GRW- und EFRE-Mittel besser auch und gerade in die wirtschaftsnahe Infrastruktur fließen können. Davon würde die Wirtschaftskraft in einer
Meine Damen und Herren, seien Sie an dieser Stelle konsequent und stimmen Sie unserem Antrag zu, der letztlich Ihre Position ist. Setzen Sie diesem unfairen und antiquierten wirtschaftspolitischen Instrument ein Ende. Der unsägliche Subventionswettlauf der Bundesländer muss irgendwann ein Ende haben. Wer am Start aufgibt, der wird niemals ans Ziel kommen. Ich bin davon überzeugt, dass hier Bewegung sinnvoll und am Ende auch möglich ist. - Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und für die Koreferate.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Tat, einzelne Unternehmen zu subventionieren, ist falsch. Das hat sich nicht bewährt, denn es hat sich herausgestellt, dass davon zu einem großen Teil ohnehin geplante Projekte profitieren. Das heißt, es gibt enorme Mitnahmeeffekte. Erstens. Untersuchungen haben ergeben, dass der Einfluss der Zuschüsse auf das Zustandekommen von Investitionen sowie auf deren Höhe und den Standort allenfalls gering sei. Eine Untersuchung des Brandenburger Rechnungshofs hat ergeben, dass in 85 % von 54 untersuchten Fällen zumindest teilweise Mitnahmeeffekte aufgetreten sind.
Zweitens. Es entstehen ein Subventionswettlauf zwischen Bundesländern und eine Standortkonkurrenz, die wir nicht gebrauchen können.
Drittens. Es profitieren von solchen Subventionen überproportional sogar Großunternehmen oder Konzerne, die eine Förderung am allerwenigsten nötig haben.
Viertens. Es wird bemängelt, dass strukturstarke Regionen von solchen Subventionen profitieren, obwohl sie oftmals der Stärkung des ländlichen Raums dienen sollen.