Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass wir den Antrag der CDU nicht mittragen können. Herr Hamerich, Sie sind Jäger und wollen den Minister zum Jagen tragen. Ich sagte gerade, der Autor der Studie war 2011 Fraktionsvorsitzender, er ist jetzt Minister. Sie können davon ausgehen, dass der sich darum gekümmert hat, dass im Land die richtigen Netzstrukturen erreicht werden. Wir sind sehr zufrieden mit der jetzigen Prüfung. Die geschah natürlich nach einem engen Dialog mit dem Ministerium und der BNetzA als Prüfungsbehörde.
Wir brauchen nicht zum Jagen getragen zu werden, wie es der CDU-Antrag intendiert. Mir passt auch der Ton des Antrags nicht. Das ist wirklich vollmundig: keine weiteren Prüfungen, basta. Das ist Brechstangenpolitik, Gutsherrenart, das ist Politik der Vergangenheit. Akzeptanzpolitik sieht anders aus. Minister Habeck hat das an der Westküste vorgemacht. Die Energiestaatssekretärin hat in Sachen 380-kV-Leitung von Hamburg Nord nach Dollern direkt mit Bürgerinitiativen verhandelt. Sie saß bei Landeigentümern in der Wohnstube. Dort ist es trotz des fortgeschrittenen Verfahrens gelungen, Veränderungen zu erreichen, etwa Leitungsverschwenkungen.
Wir haben doch gerade erst gelernt, dass es keinen Flächenanspruch gibt, der rechtlich alle andere Ansprüche beiseiteschiebt Ich erinnere an das Urteil zur A 20 bei Bad Segeberg.
Das ist auch gut so in unserem Rechtsstaat. Es ist nachvollziehbar, dass die Nachbarschaft von Autobahnen, Einkaufszentren, Windanlagen und Stromleitungen nicht durchgängig als angenehm empfunden wird. Deshalb die soeben gelernte und erprobte Dialogkultur, die vorgezogene Bürgerbeteiligung, die von dieser Regierung erstmalig durchgeführt wird. Wir müssen die Menschen wirklich ernst nehmen, wir müssen die Ochsentour des Fragenbeantwortens gehen, auch in Ostholstein.
Liebe CDU, nehmen Sie doch Ihre Parole aus der Naturschutzpolitik: Leitungsbau geht nicht gegen die Menschen, Leitungsbau geht nur mit den Menschen!
Diese Fragen müssen wir alle beantworten. Sorgfältige Planung ist auch erforderlich, weil die Strukturen netztechnisch manchmal 80 Jahre alt werden. Deshalb müssen wir auch der Anforderung Genüge tun, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen.
Die Energiewende kommt, meine Damen und Herren - besser und schneller mit Akzeptanz, die wir uns aber auch hart erarbeiten müssen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Oliver Kumbartzky, wir finden Ihren Antrag gut. Deshalb haben wir in der Fraktion beschlossen und auch besprochen, dass wir ihm zuspringen werden.
Ich frage mich aber inzwischen wirklich, ob es sinnvoll ist, mündliche Berichte von der Landesregierung zu beantragen. Denn dieser Bericht, den wir heute in sieben Minuten bekommen haben, war nun wirklich ohne Substanz. Insofern werden wir zukünftig schriftliche Berichte von der Landesregierung beantragen,
Die Fragen, die wir uns gestellt haben, wurden nicht beantwortet. Vielleicht kann das schriftlich noch einmal für die weiteren Diskussionen korrigiert werden.
Wenn es um Netzausbau geht, fällt mir als Erstes auf, dass bislang eine vernünftig aufgeschlüsselte Bedarfsplanung für unser Land fehlt. Sicher können sich die Bürgerinnen und Bürger Informationen zusammensuchen, zum Beispiel aus Pressemitteilungen des Ministers aus dem Internet. Ich nehme einmal die vom 9. Januar 2014. Es gibt aber nicht nur die eine vom Kollegen Olaf Schulze, sondern auch noch die andere vom Minister selbst. In der kurzen Mitteilung schreiben Sie, dass zum Beispiel zu den 500 MW Erzeugungsleistung in Ostholstein weitere rund 1.000 MW dazukommen werden. Übersichtlich und in sich schlüssig ist das aber nicht. Denn es wird nicht klar, auf welcher Grundlage Ihre Annahme beruht.
Bund als auch in Europa bei der Energiewende mächtig auf die Bremse getreten wird. Oder wollen Sie mir erzählen, dass Ihnen die Auswirkungen der Großen Koalition und des Konzeptes, das Herr Gabriel gerade vorgestellt hat, auf den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein in Volt, Watt oder Ampere bereits bekannt und sie bereits berechnet sind?
Ich erinnere einmal an gestern Abend - und da schaue ich Sie an, Olaf Schulze. Wer auf dem Empfang der Erneuerbaren hier im Landtag war, hat die Reden, die Sorgen und auch die Befürchtungen gehört. Die haben wir sehr ernst zu nehmen. Und wir alle gemeinsam, die die Energiewende wollen und den schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare, müssen das ernst nehmen. Der oder die, die gestern da waren, wissen, dass wir vor einer Riesenaufgabe stehen. Das bedeutet, dass wir auch das Konzept der Großen Koalition in diesem Bereich korrigieren müssen, ohne dass wir dafür wirklich ein scharfes Schwert hätten.
Dem Netzentwicklungsplan 2013 entnehme ich, dass die von Ihnen favorisierte 380-kV-Leitung gerade einmal zu 20 % ausgelastet sein wird. Damit wird das Kriterium der Erforderlichkeit nur knapp erfüllt. Zudem sollen die Leitungen auch deshalb gebaut werden, um Strom aus dem Baltic Kabel aufzunehmen. Inwieweit das Baltic Kabel für die Energiewende wirklich benötigt wird, wird aus den uns vorliegenden Unterlagen nicht klar. Der aus Schweden kommende Strommix kann derzeit jedenfalls nicht als rein erneuerbarer angesehen werden. Insofern ist auch dort ein Fragezeichen zu setzen.
Sie selber haben NORD.LINK angesprochen. Da geht es natürlich auch um die Frage des Naturschutzes. Sie selber haben in der Presse darauf hingewiesen, dass es schmerzhafte Eingriffe möglicherweise im Nationalpark Wattenmeer wird geben müssen.
Uns interessiert übrigens in diesem Bereich, wenn wir über Netzausbau reden, auch noch ein ganz anderer Aspekt, der hier heute noch gar nicht angesprochen worden ist. Auf unsere Kleine Anfrage aus dem Mai 2013, wie die Landesregierung mit dem Verdacht eines erhöhten Leukämierisikos bei Kindern aufgrund dauerhaft erhöhter Magnetfeldbelastungen umgeht, haben Sie geantwortet, dass Sie die gesetzlichen Grenzwerte so wenig wie möglich ausschöpfen und ein hohes Maß an Vorsorge realisieren wollen. Seitdem gibt es zu diesem Thema keine Einzelheiten.
Auch dieses Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört in einen Bericht zur Bedarfsplanung, denn wir können nur dann eine vernünftige Abwägung treffen, wenn wir Kosten, Nutzen und Risiken miteinander in ein reales Verhältnis setzen. Menschen einem Risiko auszusetzen, das nicht zwingend notwendig ist, das kann nicht Ziel einer nachhaltigen Politik sein.
Wir alle wollen die Energiewende - das will ich noch einmal unterstreichen -, wir wollen aber eine Energiewende, die ebenso gut durchdacht wie auch gut gemacht ist. Wir wollen eine Energiewende, bei der stets klar ist und sein muss, warum Maßnahmen, auch wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger zumindest eine Belastung bedeuten, notwendig umzusetzen sind.
Wenn dieser Weg nicht gegangen wird - zurzeit sind aus unserer Sicht wie gesagt die Kriterien nicht erfüllt -, werden wir auch gegenüber dem Bund und der Europäischen Union schnell in Erklärungsnot kommen. Wenn wir auf der großen Bühne überzeugen wollen - und die Herausforderungen seit Beschlussfassung der Großen Koalition zur Energiewende und zum EEG sind größer geworden als je zuvor -, dann müssen wir schlüssig darstellen, warum wir den Netzausbau so brauchen, wie er hier diskutiert wird.
Bei der Ostküstentrasse ist diese Klarheit aus unserer Sicht bisher noch nicht gegeben. Deshalb werden wir dem Koalitionsantrag auch nicht zustimmen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Der Kollege Matthiessen hat nun mehrmals diese neue Akzeptanzkultur in den Mittelpunkt gestellt. Ich habe im Moment den Eindruck, dass eine Akzeptanzkultur schwammig in den Aussagen ist und damit für die Bürgerinnen und Bürger kein Kriterium ist, in einem Bürgerdialog auch wirklich mitgenommen zu werden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Atomausstieg und die damit einhergehende Energiewende stellen uns vor große Her
ausforderungen. Für Schleswig-Holstein bietet sich daher die einmalige Chance, eine Vorreiterrolle dabei einzunehmen, wie die Energiewende gelingen kann. Diese Chance wollen wir nutzen, um der Windenergie bei uns im Land wieder den Stellenwert zurückzugeben, den sie verdient. Damit wird sie wieder Wachstumsmotor und Wirtschaftskraft in unserem Land. Und hier sind wir auf einem sehr guten Weg.
Schleswig-Holstein ist ein Windland mit einer langen Tradition für Windenergie. Wir haben gute Voraussetzungen und das Know-how, um die Windenergie sowohl an Land als auch im Offshore-Bereich auszubauen. Das sind Voraussetzungen, um die uns so manch anderes Bundesland beneidet. Wir können es uns nicht erlauben, uns diesen Weg zu versperren. Entscheidend für den effektiven Ausbau der Windenergie ist der Transport des Windstroms.
Die dezentrale Stromproduktion stellt uns vor neue Herausforderungen, womit wir dann bei den Stromnetzen wären. Wir wissen bereits seit Jahren, dass unsere Netze nicht dafür ausgelegt sind, eine dezentrale Stromversorgung zu gewährleisten. Windmühlen stehen still, weil die Netze voll sind. Das ist Vergeudung von Potenzial. Daher ist es wichtig, dass der Stromnetzausbau weiter vorankommt.
Wir haben bereits einiges erreicht. Das Vorhaben zum Netzausbau an der Westküste zeigt deutlich, dass der eingeschlagene Weg der breiten Beteiligung und des Dialogs wichtig und richtig ist. Wir haben uns immer für ein umfangreiches und frühzeitiges Beteiligungsverfahren ausgesprochen, in dem die Einwände ernst genommen werden. Es geht nicht darum, nur zu informieren. Wir müssen zuhören und konkrete und umsetzbare Alternativen aufgreifen. All das haben wir bereits an der Westküste getan. Und wir wurden in unserer Vorgehensweise bestätigt. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, Verbände und Organisationen sowie die politische Ebene in den Kreisen Dithmarschen und Nordfriesland haben sich beteiligt. Mehr als 1.800 Betroffene haben sich in die Planungen eingebracht.
Das macht deutlich, dass es die Menschen interessiert, wo und wie die Netze verlaufen. Ohne deren Dazutun wären wir lange nicht so weit, wie wir es heute sind. Damit wurde ein erster Schritt getan, um mit den planungsrelevanten Voraussetzungen beginnen zu können.
Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, so notwendig der Ausbau der Stromnetze auch ist: Den Betroffenen wird dabei viel abverlangt. Daher müssen wir genau hinschauen, in welchem Umfang wir den Netzausbau voranbringen.