Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, so notwendig der Ausbau der Stromnetze auch ist: Den Betroffenen wird dabei viel abverlangt. Daher müssen wir genau hinschauen, in welchem Umfang wir den Netzausbau voranbringen.
Deshalb sollte auch für den Netzausbau gelten, dass er nachhaltig und langfristig sein muss. Niemandem ist geholfen, wenn wir eine Leitung planen, von der wir heute wissen, dass sie in zehn Jahren nicht mehr die notwendigen Kapazitäten haben wird und deshalb dann ein neuer Planungsprozess in Gang gebracht werden muss.
Wenn wir die Potenziale der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein in Zukunft voll ausschöpfen wollen, dann müssen wir dies heute entsprechend berücksichtigen. - Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eine Klarstellung zu dem Redebeitrag des Kollegen Matthiessen machen. Ich kenne mich mit der Planung Hamburg/Nord - Dollern im Kreis Pinneberg relativ gut aus. Ich habe das als örtlicher Abgeordneter begleitet und mehrere Jahre den Runden Tisch dazu geleitet.
Es ist so gewesen, dass die Verschränkungen einvernehmlich gemacht worden sind, damals in der Regierungszeit von Jost de Jager als Wirtschaftsminister, abgestimmt mit den örtlichen Bürgermeistern und Einzelpersonen. Das waren übrigens beides CDU-Bürgermeister, die das gemacht haben. Das sage ich, um deutlich zu machen, dass das parteiübergreifend war. Als die zuständige Staatssekretärin ins Gespräch kam, um uns in Quickborn zu unterstützen, sind wir - Sie auch - an einer Grundeigentümerin gescheitert. Daran hat sich also nichts geändert. Die konstruktiven Veränderungen, die wir in dem Bereich erreichen konnten, sind durch regionale CDU-Bürgermeister und Einzelgespräche erreicht worden. Das wollte ich hier klarstellen. Vielen Dank.
Der Abgeordnete hat die 56 Sekunden genau erreicht, die noch übrigen waren. - Nun hat der Abgeordnete Oliver Kumbartzky das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das mit dem „selbst ernannten Energieexperten“ war mit einem freundschaftlichen Augenzwinkern gemeint. Falls es nicht so ankam, nehme ich das zurück und entschuldige mich - keine Frage.
Zum Thema Pumpspeicherkraftwerk Geesthacht. Fakt ist, dass es zwischen 2001 und 2011 nicht lief. Dann wurde die Abgabe gesenkt. Seitdem läuft es wieder. Es sorgt hauptsächlich für die Stabilität der Netze. Das müssen wir so festhalten. Wir können uns aber gern - meinetwegen auch im Ausschuss - noch einmal darüber austauschen.
Abschließend sage ich, dass ich nach wie vor enttäuscht über den mündlichen Bericht bin. Wir haben uns deutlich mehr versprochen. Ich ziehe daraus die Lehre, dass wir in Zukunft nur noch schriftliche Berichte beantragen oder mit Kleinen Anfragen arbeiten werden.
- Entschuldigung, das habe ich übersehen. Es tut mir leid. - Das Wort hat der Oppositionsführer, der Herr Abgeordnete Callsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, wir haben, was den Netzausbau in diesem Haus angeht, eine große Einigkeit.
- Ich glaube, in der Mehrheit schon. - Deswegen sind wir in der Lage, in der Sache abzustimmen. Die Notwendigkeit des Netzausbaus ist in der Tat gegeben. Der Landtag sollte ein klares Signal geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wir haben auch keinen Dissens, was Bürgerbeteiligung angeht. Ich weise deswegen ausdrücklich darauf hin, dass wir das in dem dritten Absatz unseres Antrags ausdrücklich geschrieben haben. Transparente Bürgerbeteiligung ist wichtig, um Akzeptanz zu erreichen.
Uns geht es um Folgendes: Herr Kollege Schulze und Herr Matthiessen, diese Frage bleibt immer noch ein Stück unbeantwortet. Ist für die Landesregierung, die Koalition die Entscheidung der Bundesnetzagentur die Grundlage für die Bürgerbeteiligung? Oder gibt es, wie der Kollege Schulze vor einigen Wochen behauptet hat, noch eine Überprüfung der Entscheidung der Bundesnetzagentur?
- Wenn dem nicht so sein sollte, würde überhaupt nichts dagegensprechen, Herr Kollege Schulze, wenn Sie den letzten Absatz unseres Antrags in Ihren Antrag übernehmen. Dann könnten wir Ihrem Antrag in der alternativen Abstimmung sogar zustimmen. - Herzlichen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Es gibt sehr unterschiedliche Bemerkungen zur Abstimmung. Ich stelle fest, obwohl das vorhin anders angedeutet wurde: Offensichtlich ist übereinstimmende Auffassung des Hauses, dass in der Sache abgestimmt wird. - Das ist so.
Da mir weitere konkrete Anträge nicht vorliegen, werde ich in der Sache abstimmen lassen. Ich schlage vor, abweichend gemäß § 75 der Geschäftsordnung unseres Landtags den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1475, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/1514, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU und PIRATEN. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich eröffne also die Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgang Kubicki, der Fraktionsvorsitzende der FDP.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu vorgerückter Stunde, aber trotzdem wichtig möchte ich mich mit dem Thema der kalten Progression beschäftigen, was uns - egal wo wir herkommen, Sozialdemokraten, Grüne, Christdemokraten, Liberale, SSW - in der Vergangenheit schon häufiger zu Debatten veranlasst hat. Im sogenannten Regierungsprogramm der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands lesen wir auf Seite 5 unter der interessanten Überschrift „Leistung muss sich lohnen - Bürgerinnen und Bürger entlasten“ Folgendes:
„Wir wollen, dass Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, nicht mehr automatisch von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Mit der Abmilderung dieser sogenannten kalten Progression schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit und helfen gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.“
Im Bundestagswahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, das übrigens auch „Regierungsprogramm“ heißt -
Herr Abgeordneter Kubicki, ich darf Sie einmal unterbrechen. Wenn es möglich ist, notwendige oder nicht notwendige Gespräche nach draußen zu verlagern, wäre das nett.
Herr Präsident, ich habe viel Verständnis dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen, die von der kalten Progression nicht so sehr betroffen sind, sondern mehr an das kalte Wetter denken, unter Umständen zur Kaltschale übergehen.
Im Bundestagswahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands können wir auf Seite 57 folgende Sätze finden:
„Steuerpolitik begreifen wir als ein wichtiges Mittel, das solidarische Miteinander in unserem Land zu ermöglichen und zu fördern und der sozialen Spaltung entgegenzuwirken. Sie muss gerecht und zugleich wirtschaftlich vernünftig sein.“
Im gemeinsamen Koalitionsvertrag von Union und SPD ist dann aber keine Rede mehr davon, die kalte Progression abzumildern oder steuerpolitisch der sozialen Spaltung entgegenzuwirken. Tatsächlich wird das Problem der kalten Progression jetzt komplett ignoriert - so, als gäbe es dieses Thema gar nicht.
Das Institut der deutschen Wirtschaft aus Köln hat berechnet, wen die kalte Progression bis 2017 prozentual am härtesten trifft: Es sind genau die kleinen und kleinsten Einkommen. Die Menschen in der Gehaltsgruppe von 1.000 bis 2.000 € bekommen durch die kalte Progression eine zusätzliche Last von 45 % aufgebürdet, bei der Gruppe von 20.000 bis 30.000 € sind es immerhin noch 32 % zusätzlich. Je höher die Gehaltsgruppe wird, umso weniger schlägt die kalte Progression zu - beim Gehalt von über 500.000 € - das der Kollege Stegner noch anstrebt - sind es gerade einmal noch 2 % zusätzlich.