lich müssen wir davon ausgehen, dass auch die Qualität der Geburtshilfe auf einer Insel sichergestellt werden muss.
Hierzu möchte ich einen Fachmann zitieren, nämlich Herrn Dr. Stachow, der anerkannter Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin an der Fachklinik Sylt ist und konsiliarisch Hunderte von Geburten in der Nordseeklinik begleitet hat. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre auf der Insel zeigen, dass sich Insellage, niedrige Geburtenzahlen und Qualität nicht gegenseitig ausschließen. Er sagte: Die Strukturqualität ist in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert worden. Alles, was man braucht, ist da. Die Ausstattung ist sehr gut.
Die gute verantwortungsbewusste ärztliche Übung, die entsprechenden Strukturen des jeweiligen Fachgebietes, werden gefordert und sind auch gegeben. Es muss zudem ein Facharzt für Geburtshilfe oder Frauenheilkunde innerhalb von zehn Minuten im Krankenhaus verfügbar sein. Das ist ebenfalls gegeben.
Es stehen zwei Gynäkologen weiterhin zur Verfügung, nämlich Herr Dr. Budkowski und Herr Dr. Kirstein. Alle anderen Behauptungen sind falsch. Dasselbe gilt für die Hebammen, die innerhalb von fünf Minuten erscheinen müssen und können. Auch die Verfügbarkeit eines Anästhesisten und einer OP-Bereitschaft werden gefordert. Beides ist auf Sylt sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag gewährleistet.
Ganz entscheidend ist auch die Frage, wie schnell man in einem geburtshilflichen Notfall mit einem Kaiserschnitt reagieren kann. In diesem Zusammenhang ist die Leitlinie zwingend vorgegeben, dass dieser nach maximal 20 Minuten gegeben sein muss. Das ist nach meiner Erfahrung zu jeder Tages- und Nachtzeit auf Sylt gegeben. - So Herr Dr. Stachow.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn das stimmt - dies wird das zuständige Ministerium überprüfen können -, dann ist es nur ein kleiner Schritt hin zur Lösung, wenn man die Lösung will. Wir erwarten das. Ich denke, es sollte ein deutliches Signal von dieser Landtagsdebatte aus an den Konzern und an alle Beteiligten gehen, damit man am Freitag auf der Insel zu dieser Lösung kommt, damit es Klarheit für die Schwangeren auf der Insel gibt und damit dieses unwürdige Schauspiel endlich ein Ende hat.
Noch einmal zu unserem Antrag. Wir wissen, dass es strukturelle Probleme gibt, die es zu lösen gilt. Darauf zielt dieser Antrag ab. Wir wissen, dass in Zukunft noch einige schwierige Herausforderungen auf uns zukommen werden. In Oldenburg und in anderen Regionen unseres Landes könnte es schwierig werden. Deswegen brauchen wir ein zukunftsweisendes Konzept mit innovativen Ideen für eine Absicherung der Geburtshilfe in SchleswigHolstein.
Deshalb haben die Regierungsfraktionen diese Haushaltsmittel bereitgestellt, um die Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung zur Erreichung dieses Ziels zu verbessern. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine flächendeckende Geburtshilfe in ganz Schleswig-Holstein von Föhr bis Fehmarn steht für uns Grüne ganz oben auf der Tagesordnung. Auch im ländlichen Raum, auch auf den Inseln und Halligen, überall muss es möglich sein, Kinder - hoffentlich gesund - auf die Welt zu bringen. Das sage ich nicht nur deshalb, weil ich selbst Insulanerin bin. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass aufgrund des demografischen Wandels diese Voraussetzungen, diese Strukturen vor Ort, vorhanden sein müssen. Genauso wie es Schulen und Kindergärten geben muss, muss es möglich sein, vor Ort Geburtshilfe zu erhalten.
Leider gibt es vor Ort immer wieder Probleme. Im vergangenen Sommer haben wir das in Eckernförde miterlebt. Die Schließung der geburtshilflichen Station der Imland Kliniken drohte. Die Hebammen haben demonstriert. Die Eltern sind auf die Straße gegangen. Wir haben uns damit beschäftigt. Die gute Nachricht ist: Am Ende war es doch möglich, eine Lösung zu finden.
Jetzt steht die Geburtshilfe auf Sylt vor dem Aus. Für uns Grüne steht ganz klar fest, dass das nicht passieren darf. Die Nordfriesischen Inseln dürfen davon genauso wenig betroffen sein wie die Halligen. Der Versorgungsauftrag muss von Asklepios erfüllt werden. Asklepios darf sich nicht aus der
Private Klinikbetreiber - der Kollege Flemming Meyer hat dieses Bild benutzt, und da es so schön ist, benutze ich es auch - dürfen sich nicht einfach nur die Rosinen aus dem Kuchen picken, sondern sie stehen auch in der Verantwortung, ihren Versorgungsauftrag flächendeckend zu erfüllen.
- Ich kann Ihnen sagen, wer Träger der Imland Kliniken ist. Das ist der Kreis Rendsburg-Eckernförde. Sie wissen auch, dass ich im Kreistag RendsburgEckernförde aktiv war. Ich habe auch die Erfahrung gemacht - der Kollege Daniel Günther und andere Kolleginnen und Kollegen sind auch aktiv im Kreis -, dass nach anfänglichen Schwierigkeiten sich am Ende alle über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg einig waren. Alle haben gesagt: Jetzt haben wir die Informationen, die wir brauchen. Die Kollegin Jette Waldinger-Thiering war gemeinsam mit mir vor Ort. Auch die Bundestagsabgeordneten haben sich eingesetzt. Ich denke, wir müssen alle zusehen, dass das in Schleswig-Holstein funktioniert.
Frau Kollegin, sind Sie mit mir einer Meinung, dass es nicht grundsätzlich die Frage ist, wer der Träger
einer Klinik ist, sondern dass wir es hier - übrigens nicht zum ersten Mal - mit einem speziellen Problem mit einem speziellen Klinikkonzern zu tun haben?
- Ich teile absolut Ihre Einschätzung, dass das ein Problem dieses speziellen Klinikumkonzerns ist. Ich denke aber auch, dass es nicht nur an diesem Konzern liegt, sondern dass wir auch in anderen Bereichen auf Bundesebene weiter vorangehen müssen, was die Verbesserung der Haftpflicht angeht. Darauf komme ich gleich am Ende meiner Rede noch zurück.
Aber absolut: Asklepios ist in der Pflicht und bleibt in der Pflicht. Ich freue mich darüber, dass die Ministerin und die Staatssekretärin am Ball sind. Ich denke auch, dass sie nicht lockerlassen und alles dafür tun werden, eine Lösung zu finden.
Ich möchte einfach noch auf Folgendes hinweisen: Mein Kollege Andreas Tietze und ich waren am Montag der letzten Woche auf Sylt und haben vor Ort Gespräche mit den Hebammen und mit den Ärzten geführt. Wir haben auch versucht, mit dem Klinikbetreiber zu sprechen. Alle vor Ort, auch die Bürgermeisterin, sind sich einig: Sie wollen eine Lösung finden. Ich kann nur sagen: Der AsklepiosKonzern sollte heute von uns allen das klare Signal bekommen, dass er nicht länger Teil des Problems sein darf, sondern endlich Teil der Lösung werden sollte.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, knapp einhundert Mal im Jahr heißt es auf Sylt: große Hoffnung, große Freude. Es werden Kinder geboren. Knapp einhundert Mal müssen wir aber auch dafür sorgen, dass diese Freude medizinisch gut betreut werden kann, wenn es denn erforderlich ist. Nicht jede Geburt braucht das. Aber bei den Notfällen, wo das erforderlich ist, muss es auch auf Sylt möglich sein, eine gute Versorgung zu gewährleisten. Das sollte unser Ziel sein.
Die Ursache, der Kern des Problems, was nicht nur die Geburtshilfe auf Sylt, sondern auch die anderen in Eckernförde und in anderen Bereichen in Schleswig-Holstein betrifft, ist die Haftpflichtversicherung.
Da müssen wir ran. Deswegen bitte ich herzlich zur Reihenfolge der Abstimmung darum, dass wir am Ende über unseren Antrag abstimmen. Ich bitte Sie herzlich, alle unserem Antrag zuzustimmen, denn
in unserem Antrag ist ein konkreter Lösungsvorschlag enthalten. Ich finde es klasse, dass das auf Bundesebene möglich gewesen ist, auch wenn es nur ein kleiner Satz im Koalitionsvertrag ist. Ein konkreter Lösungsvorschlag liegt auf dem Tisch. Deswegen bitte ich darum, dass Sie den Antrag unterstützen. Dann hat die SPD und dann hat die Ministerin den Rückenwind - ich hoffe, gemeinsam mit den anderen Flächenländern -, endlich dafür zu sorgen, dass die Haftpflichtprämien über einen Fonds oder über eine öffentlich-rechtliche Absicherung gewährleistet werden. Denn es geht nicht nur um die Geburtshilfe, es geht auch um die Hebammen. Wir müssen zügig weiterkommen. Wir stellen jetzt als Grüne in Schleswig-Holstein seit 2010 diese Forderung. Ich habe die Hoffnung, dass mit der neuen Bundesregierung, wenn sie sich denn gefunden hat, endlich auch weitere Schritte vorangehen, damit wir die Geburtshilfe in SchleswigHolstein erhalten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch zum Abstimmungsverfahren. Ich bin mir ganz sicher, dass der Antrag von der CDU gut gemeint ist. Aber mit dem Runden Tisch kommen wir nicht weiter. Wir müssen jetzt konkret die Dinge auf den Weg bringen. Jetzt haben wir die Möglichkeit zu handeln. Das läuft doch schon alles. Das ist alles schon in Arbeit. Ich bin mir sicher, es ist gut gemeint, aber es kommt ein bisschen spät. Das ist ein bisschen aus der Zeit gekommen.
Deswegen bitte ich herzlich darum, dass am Ende alle unserem Antrag zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu der persönlichen Situation der Schwangeren auf der Insel Fehmarn - freudsche Fehlleistung -, ich meine auf der Insel Sylt ist schon vieles gesagt worden. Ich war jetzt schon einen Tick weiter. Ich wollte darauf hinweisen, dass wir nicht nur Sylt als Insel haben. Wir haben viele andere Inseln. Das ist das Spezielle an Schleswig
Holstein. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Diskussion, als es damals um die Insel Fehmarn ging. Dort ist eben heute keine Entbindungsstation mehr, genauso wenig wie auf Helgoland. Das sind die Bereiche, wo wir tatsächlich hinschauen müssen: Wie ist es dort geregelt, und was kann man im Zweifel auch daraus lernen?
Ich möchte aber noch einmal ganz konkret auf den Antrag der Koalitionsfraktionen eingehen und ganz gezielt auf den Beitrag von Frau Dr. Bohn.
Ich bin der Meinung, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen nach dem Motto zu betrachten ist: Gut gemeint ist leider nicht immer gut gedacht. Es ist richtig, dass die ausufernden Berufshaftpflichtversicherungen ein Problem sind. Das ist uns ja auch nicht unbekannt.
Aber dieses Problem haben eben nicht nur Hebammen und Gynäkologen, sondern dieses Problem besteht im gesamten Bereich der Heilberufe. Onkologen und Humangenetiker haben ebenfalls diese hohen Versicherungsprämien. Ein Gynäkologe liegt allein bei 40.000 €. Das hat die Kollegin RathjeHoffmann ja vorhin auch dargestellt. Auch Krankenhäuser haben teilweise Probleme, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Dazu gab es vor Kurzem auf Bundesebene einen Runden Tisch zwischen Medizinern, Versicherern und Versicherungsvermittlern, um diese Problematik aufzugreifen.
Es besteht also ohne Zweifel Handlungsbedarf im Versicherungswesen. Aber jetzt einfach mit einem Federstrich das Versicherungswesen komplett abzuschaffen und die Verstaatlichung herbeizuführen, ist für uns Liberale keine Lösung.
Ein Grund, warum die Versicherungsprämien steigen, ist doch, dass sich nur noch zwei Anbieter auf dem Markt befinden und wir somit eigentlich gar keinen Markt mehr vorfinden.
Es wäre also hilfreich gewesen, meine Damen und Herren, wenn das Sozialministerium zur Problematik der Geburtshilfe auf Sylt und zu dem Problem der Haftpflichtversicherung in der leider ausgefallenen Sozialausschusssitzung hätte berichten können und wir über einige der Punkte sachlich und fachlich aufgeklärt worden wären.