- Ja, Krippe und Grippe. Wir hatten das schon einmal. Ich bin auch die Grippeministerin, aber ich bin auch die Krippenministerin.
Man muss ehrlich sagen: Das, was bei der U-3-Betreuung an Problemen aufgelaufen ist, lässt sich leider nicht von heute auf morgen wegzaubern. Aber wir haben den Knoten durchgeschlagen. Die Landesregierung und die Vertreter der Kommunen haben am 10. Dezember 2012 eine Einigung hergestellt. Der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Schleswig-Holstein ist langfristig finanziell gesichert.
Wir wollen, dass in Schleswig-Holstein der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr nicht nur auf dem Papier steht, sondern tatsächlich verwirklicht werden kann, und zwar - das ist ganz wichtig - ohne die
Betreuungsstandards abzusenken. Darum unterstützen wir die Kommunen bei den Betriebs- und Investitionskosten.
Meine Damen und Herren, dafür nehmen wir richtig viel Geld in die Hand. Wir werden 2013 den Landeszuschuss zu den Betriebskosten um 15 Millionen € erhöhen; bis 2017 werden die Zuschüsse auf 80 Millionen € anwachsen, die wir den Kommunen zusätzlich allein für die Betriebskosten der Kitas für die U-3-Betreuung zur Verfügung stellen, jedes Jahr.
Auch für die in der Vergangenheit entstandenen Betriebskosten stellt die Landesregierung den Kommunen 36,5 Millionen € zur Verfügung. Die ohnehin vorgesehene Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse vom Bund, an denen sich die Länder gleichwertig beteiligen, von 33,5 Millionen auf jetzt 46,9 Millionen €, wird selbstverständlich auch ausgeschüttet.
Die Verteilung dieser Mittel auf die Kreise und kreisfreien Städte erfolgt nach der Anzahl der tatsächlich betreuten Kinder. Dabei werden die Betreuungszeit und auch die Anzahl der Kinder berücksichtigt, die betreut werden und aus nicht deutsch sprechenden Familien kommen. Über die ganz genaue Berechnung der Verteilung auf die Kreise und kreisfreien Städte für das Jahr 2013 finden just in diesem Moment abschließende Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden statt, damit so schnell wie möglich Klarheit für alle da ist, wie viel Geld im Jahr 2013 fließen wird. Die Kreise und kreisfreien Städte, die die Empfänger der Gelder sind, legen dann in eigener Verantwortung fest, wie sie die Zuschüsse auf ihre Träger und Kindertageseinrichtungen verteilen wollen. Das ist die Seite der Betriebskostenförderung.
Die andere Seite betrifft die Investitionen. Dafür stehen weiterhin 10 Millionen € bereit. Darüber hinaus beabsichtigt der Bund, das Land mit einem weiteren Zuschuss in Höhe von 19,5 Millionen € zu unterstützen. Das heißt, auch für den weiteren Ausbau stehen Gelder zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, nun gibt es auch Bedenken, ob die Zuschüsse des Landes wirklich auskömmlich sind. Ehrlich gesagt habe ich da keine Bedenken. Denn wir legen bereits für 2013 einen landesweiten Ausbaustand von 35 % zugrunde, der nur bei allergrößter Anstrengung aller Akteure zum 1. August 2012 erreicht sein wird. Sollte es dann tatsächlich so sein, dass der Bedarf größer ist bezie
hungsweise in den kommenden Jahren schneller anwächst als der steigende Zuschuss von 15 Millionen auf 80 Millionen €, dann wäre das für unsere Betreuungssituation gut, weil sich die Landschaft ganz stark verändert. Dann müssten wir noch einmal mit den Kommunen sprechen, und das würden wir dann auch tun.
Meine Damen und Herren, die erzielte Einigung zwischen Land und Kommunen ist ein großer Erfolg für die Akteure, aber vor allem für die Familien und die Kinder im Land.
Für das Land und die Kommunen gilt es nun, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und gemeinsam den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote voranzubringen. Die Kommunen haben bereits große Anstrengungen unternommen; weitere müssen und werden folgen. Wir werden sie dabei unterstützen, dass möglichst viele Familien von guten Betreuungsangeboten im Land profitieren können. Das ist für uns eines der ganz großen Ziele der Legislaturperiode und eine der großen Aufgaben. Selbstverständlich werden wir den Landtag und die Öffentlichkeit jederzeit darüber unterrichten, wie weit wir dabei gekommen sind. - Danke schön.
Für die antragstellenden Fraktionen hat jetzt für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Dr. Gitta Trauernicht das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Die sozialdemokratische Fraktion ist stolz auf diese grandiose politische Leistung von Ihnen persönlich, von der gesamten Landesregierung. Wir zollen Ihnen Respekt und Dank für diese mit den Kommunen getroffene Vereinbarung.
Wir wissen, dass dies keine einfachen Verhandlungen waren. Mit der Blockadehaltung hatten CDU und FDP eine Klage der Kommunen provoziert und die Hürden für eine Verständigung damit sehr hoch gelegt. Umso mehr wissen wir zu schätzen, dass es eine Verständigung über sehr komplexe Fragen ge
geben hat, über die Platzzahl, über die Platzkosten, über Bedarfsprognosen, Finanzierungsfragen und vieles andere mehr. Eines ist ganz zentral: Die Anerkennung der Konnexität. Das hat - glaube ich tatsächlich den Durchbruch ermöglicht.
Gut ist auch, dass bereits weitere konkrete Umsetzungsprozesse und -schritte eingeleitet worden sind. Wir bitten Sie, uns darüber auf dem Laufenden zu halten. Denn ganz wichtig ist, dass die Kommunen merken, welche Entlastung mit dieser Vereinbarung verbunden ist. Jetzt werden Kinder gefördert und Kommunen entlastet, und das werden sie merken. Das schafft Sicherheit. Das gibt auch Kraft für die noch zu erbringende Ausbauleistung und auch für die Bewältigung der Herausforderungen bei gegebenenfalls regional höheren Bedarfen als die prognostizierten 35 %. Das gibt auch Kraft angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels, mit neuen Ideen diese Probleme zu lösen - bei regionalen Disparitäten und vielem anderen mehr.
Eins scheint uns aber ganz wichtig zu sein: Der Blick auf die aktuellen und kommenden Schwierigkeiten beim Ausbau der Betreuung für die unter Dreijährigen wird nicht dazu führen, dass wir die Bedeutung des Projekts aus dem Auge verlieren. Schließlich vollzieht sich derzeit eine fundamentale Transformation des westdeutschen Sozialstaats. Jahrzehntelang galt - insbesondere in Westdeutschland - das Prinzip, dass sich die Politik möglichst wenig in die Sphäre der Familie einmischt. In einer traditionellen und familienzentrierten Sichtweise kümmerten sich Mütter, gegebenenfalls noch Großeltern, um die Kleinkinder. Man benötigte keine Kinderkrippen, und der Vater verdiente das Geld.
Ein solcher Lebensentwurf hatte und hat seinen Preis für die im Beruf eingeschränkten Frauen. Die dank hoher Bildungsinstitutionen erworbenen Fähigkeiten der Frauen kommen unserer Gesellschaft nur teilweise zugute, was um so schwerer zu rechtfertigen ist, je weiter der demografische Wandel voranschreitet.
Es ist noch nicht lange her, dass die Krippenerziehung als solche als schädlich für die Entwicklung von Kindern bewertet wurde. Dieser Zungenschlag ist immer noch mit dem Betreuungsgeld verbunden. Deshalb ist das Betreuungsgeld ein gesellschaftspolitischer Rückschlag und wird von uns strikt abgelehnt.
wichtiges sozialstaatliches Modernisierungsprojekt ist. Kein Kind zurückzulassen und jedem Kind die Chance auf eine optimale Entwicklung und Förderung zu geben, das ist ein Menschenrecht, ein Kinderrecht und eine Investition in die Zukunft.
Hierbei eine gestaltende Rolle einzunehmen, um gemeinsam mit dem Bund, den Kommunen, den Trägern und den Eltern eine Gemeinschaftsleistung zu vollbringen, das war und ist der Motor des Ausbaus der Tagesbetreuung. Das erklärt und rechtfertigt den finanziellen Einsatz des Landes.
Wir sind stolz auf diese Vereinbarung der Landesregierung als eine der großen ersten politischen Leistungen in dieser Legislaturperiode. Vielen Dank dafür.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Trauernicht, ein Wort vorweg: Der Krippenausbau in Deutschland ist nicht von dieser Landesregierung auf den Weg gebracht worden, sondern von der Bundesregierung. Insofern handelt es sich um Bundesmittel, die an dieser Stelle weitergeleitet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal möchte ich betonen, dass es die CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt, dass es gelungen ist, zwischen den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung zu einer Einigung bei der Finanzierung des Ausbaus der Betreuungsangebote für die unter Dreijährigen zu kommen.
Im Oktober vergangenen Jahres hat das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein die aktuellen Zahlen zu den Betreuungsangeboten für die unter Dreijährigen veröffentlicht. Im März 2012 wurden 24 % dieser Kinder entweder in einer Kindertagesstätte oder von Tagespflegepersonal be
Ich denke, es war ein richtiger Kraftakt, der der früheren Landesregierung und den Kommunen gelungen ist. An dieser Stelle dürfen wir vielleicht auch einmal danke sagen in Richtung der Kommunen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dennoch stehen wir nicht dort, wo wir eigentlich stehen müssten. Ab August dieses Jahres haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind. Das angestrebte Betreuungsangebot von 35 % ist noch nicht in Sicht. Gerade deswegen müssen wir unsere ganze Kraft darauf konzentrieren, bis zum nächsten Kindergartenjahr den Ausbau voranzutreiben.
Dazu ist allerdings der getroffene Kompromiss nur bedingt geeignet. Die Bezuschussung der energetischen Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen entlastet die Kommunen zwar finanziell. Das ist richtig und mag aus grüner Sicht wünschenswert sein. Leider schafft er aber nicht einen einzigen zusätzlichen Krippenplatz. Zusätzliche Krippenplätze brauchen wir aber dringend in diesem Land. Daher ist es auch nicht nachzuvollziehen, warum die Regierungsfraktionen unserem Vorschlag nicht gefolgt sind, aus der Zinseinsparung des vergangenen Jahres ein weiteres Sondervermögen zum Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige unbürokratisch auf den Weg zu bringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, besonders ärgerlich ist aber, dass in diesem Zusammenhang immer wieder transportiert wird, dass Sie damit die Entnahme des Landes von 120 Millionen € aus dem kommunalen Finanzausgleich langfristig ausgleiche. Der Herr Ministerpräsident hat den Kommunen im Wahlkampf versprochen, diesen Eingriff auszugleichen. Genau das tun Sie damit aber nicht. Die zugesagten 80 Millionen € sind kein Ausgleichsfonds für die Kommunen, sondern Sie finanzieren damit eine neue Aufgabe der kommunalen Familie und brechen damit ausdrücklich eines Ihrer Wahlversprechen.