Die Regierungsfraktionen setzen noch einen oben drauf. Sie haben einen Antrag zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes eingebracht, der die Abschaffung der 80-%-Klausel bei der Berechnung der Sozialstaffel beinhaltet.
Der soeben verabschiedete Haushalt enthält aber keinen Titel, um den Kommunen einen Ausgleich hierfür zu zahlen. Also gehen wir davon aus, dass die Kommunen das aus eigener Tasche bezahlen sollen. Sie schlossen also gestern einen Kompromiss mit der kommunalen Familie und greifen ihr heute mit Ihrem Gesetzentwurf von hinten wieder in die Tasche. Es ist kein Wunder, dass dieser Gesetzentwurf ohne Aussprache dem Ausschuss überwiesen wird, ganz nach dem Motto: Lieber nicht darüber reden. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Kommunen der Auffassung sind, dass dieser Gesetzentwurf Konnexität auslöst.
Mich würde einmal interessieren, was die Finanzministerin Monika Heinold dazu sagt. Frau Heinold, sehen Sie noch Luft im Haushalt, um den Kommunen diese Aufgabe, die sie übrigens in fast allen Kreisen bereits freiwillig leisten, zu finanzieren? Lediglich zwei Kreise machen von der 80%-Klausel überhaupt noch Gebrauch. Wir sollten den Kommunen lieber dankbar sein, dass sie trotz ihrer angespannten finanziellen Lage diese Klausel freiwillig nicht mehr anwenden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend gratuliere ich der kommunalen Familie zu ihrem Verhandlungserfolg. Sie haben erreicht, dass die Landesregierung - vermutlich, um gut dazustehen - nahezu alle Forderungen der Kommunen erfüllt hat. Das ist ein schöner Erfolg für die Kommunen. Herzlichen Dank.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt die Frau Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechtsanspruch auf einen Krippen- oder Tagespflegeplatz für Kinder ab einem Jahr ändert viel im Leben von jungen Familien und denen, die es wer
den wollen. Wie finde ich eine Betreuung für mein Kleinkind? Das ist ab dem 1. August 2013 keine Privatsache mehr. Der Alltag und die Lebensplanung einer ganzen Elterngeneration ändern sich. Der „Krippengipfel“ war überfällig und ein Wagnis; denn wie der Rechtsanspruch am 1. August 2013 umgesetzt wird, ist eine Blackbox. Wie groß ist der Bedarf? Woher kommen die Fachkräfte?
Vor allem Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker arbeiten sich an dieser Aufgabe ab. Dieser „Krippenkraftakt“ kommt in Zeiten, in denen viele Kommunen ohnehin viele andere Baustellen haben.
Deshalb bin ich froh und danke der Regierung, dass es gelungen ist, eine Vereinbarung mit den Kommunen zu treffen, die deutlich macht, dass der Ausbau der Kinderbetreuung eine gemeinsame Aufgabe ist.
Besonders wichtig ist für uns, dass auch Themen wie eine Sozialstaffelregelung, Qualitätsentwicklung und ein Paket für Sofortmaßnahmen beschlossen wurden, falls es vor Ort im Sommer zu Engpässen in der Betreuung kommen sollte.
Liebe Frau Franzen, diese Sozialstaffelregelung ist für uns Teil des Kompromisses. Insofern ist nicht durch die kalte Küche hinterher noch einmal etwas oben drauf gepackt worden, sondern das ist gemeinsam mit den Kommunen verhandelt worden. Wir stehen auch dazu und halten das für einen ausgesprochen wichtigen Punkt.
Die Frage nach der Standardabsenkung treibt viele Eltern, Träger und Kommunalpolitiker um. Aufgrund dieser Vereinbarung darf es keine Standardabsenkung geben und auch keinen Rückzug aus der Kita-Finanzierung der Kreise, wie wir es in den vergangenen Jahren teilweise erlebt haben.
Was aber möglicherweise auf uns zukommt, ist eine unbeabsichtigte Standardabsenkung auf leisen Sohlen aufgrund des Fachkräftemangels. Erzieherinnen sind der Engpass. Ein Gegensteuern bis zum Sommer wird extrem schwer. Die alte Landesregierung hat die Zahl der Schulplätze für diesen Bereich zwar erhöht, aber viele der Absolventinnen arbeiten nach der Ausbildung nicht in Kitas. Sie
orientieren sich um oder qualifizieren sich weiter. Wir haben an dieser Stelle schon vielen gedankt, die für den Kita-Kompromiss gearbeitet haben. Auch wenn ich weiß, dass viele Erzieherinnen und Erzieher unsere Debatte heute nicht verfolgen können, so finde ich doch, dass wir ihnen für ihre Arbeit, die sie zum Kita-Ausbau leisten, eine Applaus gönnen sollten.
- Danke. - Land, Kommunen und freie Träger müssen im Austausch bleiben, denn diese Lücke durch den Fachkräftemangel kann nur gemeinsam geschlossen werden. Lösungen von der Stange gibt es leider nicht, dieser Punkt darf in dieser Debatte nicht verschwiegen werden.
Was bleibt unter dem Strich? - 2009 zahlten Bund und Land für den Berieb von Krippen in SchleswigHolstein knapp 7 Millionen €. 2017 werden es mehr als 130 Millionen € für den U-3-Bereich sein. Nehmen wir die bisherigen Zahlungen für die normalen Kitas dazu, dann geht ab 2017 für Kinderbetreuung ein 200-Millionen-€-Paket an die Kommunen, und zwar pro Jahr. Bei der Bundestagswahl wird auch über die Beteiligungsquote des Bundes am Krippenbau entschieden. In Schleswig-Holstein wird sie 2017 deutlich unterhalb der anfänglich gedachten Drittelparität liegen. Wir finden, das ist zu wenig.
Die Vereinbarung zwischen Land und Kommunen ist ein großer Schritt. Diese Vereinbarung ist keine Garantie für den 1. August 2013, aber das Land springt den Kommunen in dieser wichtigen Phase bei, statt auf stur zu schalten. Ich bin stolz, dass ein so faires Paket geschnürt wurde. Dank an alle! Hier ist gelungen, was von der Politik erwartet wurde. Es wurde gemeinsam eine Lösung gefunden, der Schwarze Peter wurde nicht hin- und hergeschoben. Das ist gut so.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie einige andere Abgeordnete hier in diesem Haus bin auch ich Kommunalpolitikerin. Aus dieser Warte heraus begrüße ich es natürlich sehr, dass es eine Zusage der Landesregierung
gibt, sich an den Betriebskosten der Krippenplätze zu beteiligen. Dies entspricht einer langen und alten Forderung der Kommunen. Aus Gesprächen mit Bürgermeistern von kleineren und größeren Orten ist mir bekannt, dass dort gesagt wird: Wir würden gern Krippenplätze schaffen, wenn wir wüssten, dass die Frage der Betriebskosten geklärt wird und wir nicht allein auf diesen Kosten sitzen, denn das sind nicht gerade kleine Beträge.
In diesen Gesprächen ist auch immer wieder Thema gewesen, dass es unterschiedliche Bedarfe in Stadt und Land gibt. Die Städte waren immer etwas stärker belastet als die kleineren Orte. Aus der Not heraus sind Kooperationen entstanden, sodass man jetzt sagen kann: Jeder kann für sich vor Ort wohnortnahe Angebote schaffen.
Gleichwohl muss ich als verantwortliche Landespolitikerin die Frage stellen, die sich alle Politiker stellen müssen, nämlich wie wir das als hochverschuldetes Land in Schleswig-Holstein finanzieren wollen.
- Ich denke, an dieser Stelle sind eine ganze Reihe an Fragen offen, Kollege Eichstädt. Ehrlich gesagt, hätte ich mir von dem Bericht der Ministerin erwünscht, dass etwas konkreter gesagt wird, wie das ausgestaltet wird. Wir haben zwar die Presseerklärung gelesen, aber es genügt mir nicht, nur die Zahlen genannt zu bekommen und zu erfahren, welche Summe Sie zur Verfügung stellen. Ich erinnere an die Beratungen zum Haushalt im Finanzausschuss, bei denen es hieß, dass jetzt geguckt werde, wie man eine Pauschale finden könne, um den Kommunen das Geld zur Verfügung zu stellen. Die dringende Frage ist doch: Wie wollen Sie diese Pauschale ermitteln?
Bei den baulichen Voraussetzungen gibt es völlig unterschiedliche Gegebenheiten. Die einen haben alte Gebäude mit hohen Energiekosten, andere sind in neuen Gebäuden untergebracht, für die die Energiekosten wesentlich günstiger sind. Einige leisten sich einen Hausmeister, andere machen die Arbeit ehrenamtlich. Es gibt also ganz unterschiedliche Betriebskosten. Diese können Sie nicht über einen Kamm scheren. Hier hätte ich mir mehr erwünscht. Es soll noch ein weiterer schriftlicher Bericht vorgelegt werden. Ich hoffe, dass solche Fragen dann geklärt werden.
munen umgehen. Verbinden Sie mit der Zahlung der Pauschale eine Verknüpfung an eine Sozialstaffel, oder verbinden Sie damit sogar irgendwelche einheitlichen Elternbeiträge? Wie bewerten Sie ehrenamtliche Arbeit im Bereich der Betriebskosten? Wie werden allgemeine Verwaltungskosten der größeren Institutionen berücksichtigt, die kleinere Vereine nicht haben? Wie wollen Sie dort also eine gerechte Pauschale hinbekommen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass spitz abgerechnet wird?
Ich möchte noch einige Worte zu der vereinbarten Einmalzahlung von 36,5 Millionen € sagen. Auch hier stellen sich Fragen. Geschenkt ist dabei, dass Sie einen Teil des Geldes aus dem Haushalt 2012 schneiden und die Mittel für die Grundsicherung im Alter jetzt doch in Gänze bei den Kommunen belassen wollen. Das ist Geld, das den Kommunen nach Ansicht der Kommunen schon immer zugestanden hätte.
Interessant ist dabei auch der letzte Aspekt. In Ihrer Verlautbarung zum Kompromiss mit den Kommunen schreiben Sie, dass der Restbetrag von 12 Millionen € aus den Landeszuschüssen zur Betriebskostenförderung gedeckt wird, wenn diese nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden. Können Sie mir bitte erklären, wie Sie das konkret machen wollen? - Wie und nach welchen Kriterien soll das Geld auf die Kommunen verteilt werden? Heißt das im Umkehrschluss, dass die Kommunen, die sich bislang nicht am Ausbau beteiligt haben, jetzt dafür belohnt werden, indem sie sozusagen dafür Mittel bekommen, dass Sie nichts getan haben? Vielleicht erklären Sie in dem schriftlichen Bericht auch, wie Sie das genau machen wollen.
Ansonsten möchte ich erwähnen: Schleswig-Holstein war - was die Krippenangebote betraf Schlusslicht. Nach Rheinland-Pfalz liegen wir jetzt an zweiter Stelle. Man kann also sagen, das Land hat sich auf einen guten Weg gemacht, und das geschah auch in den letzten zweieinhalb Jahren.
Meine Damen und Herren, die Linkskoalition hat bereits in diesem Jahr alle Mittel, die wir während unserer Regierungszeit eingespart haben, verfrühstückt. Mir bleibt abschließend nur zu sagen, dass wir der zukünftigen Finanzierung dieser Wohltaten mit Interesse entgegensehen, denn nach unseren Schätzungen geht es mindestens um 70 Millionen €. In einem der Kommentare zu Ihrem Haushalt stand aber treffend: Auch für diese Finanzierung gilt wohl das Prinzip Hoffnung. Ich gehe davon
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird manchmal gut. Manchmal bleibt hingegen ein schlechter Beigeschmack. Das wird bei der Einigung über den Krippenausbau einmal mehr sehr deutlich. Um eines vorwegzunehmen: Den vorgelegten Anträgen kann und werde ich zustimmen. Es ist völlig unstreitig, dass es immer gut ist, wenn sich Regierung und kommunale Landesverbände einigen. Die Situation der Krippenplätze war und ist schwierig, denn das Land wird es nicht schaffen, ausreichend viele Krippenplätze zu schaffen.
Dabei will ich die Leistung im Land - was die Schaffung von U-3-Betreuungsplätzen angeht überhaupt nicht schmälern. Was die Quote angeht, sind wir bundesweit führend, und das ist gut so.
Dass gut nicht immer ausreichend ist, hat der Städtetag schon verlauten lassen. Das vermutete Fehlen von 7.000 Plätzen wird nach derzeitigem Stand nicht zu bereinigen sein, und was die gute Ausbauquote im bundesweiten Vergleich nützt, werden wir sehen, wenn die ersten Eltern ihr Recht auf einen Betreuungsplatz einklagen werden. Frau Ahleit hat in der Presse aber bereits angekündigt, der kommunalen Familie dann zur Seite zu stehen. Wir werden sehen, wie sie das tut und welche Vereinbarungen dann getroffen werden.
Heute geht es um die Einigung, die im Dezember letzten Jahres zwischen der Regierung und den kommunalen Landesverbänden zur Finanzierung des Krippenbaus erzielt wurde. Dies geschah im Dezember und damit wirklich auf den letzten Drücker. Die Reaktion im Land war positiv, und die Einigung der im Landtag vertretenen Fraktionen war es zunächst auch. Wir alle waren und sind wohl froh, dass diese Kuh vom Eis ist.