Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich zunächst einmal der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Barbara Ostmeier, das Wort mit dem Bericht zu Punkt b).
Vielen Dank für den umfassenden Bericht. - Dann können wir jetzt in die Beratung eintreten. Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Windenergie an Land ist die Basis der Energiewende. Das gilt für die Strommenge, das gilt auch für die Kosten. Windenergie, gerade bei uns im Norden,
Unser Markenzeichen, die Bürgerwindparks, stehen für eine Energiewende von unten. In Reußenköge ist jeder und jede auch Anteilseigner und Anteilseignerin an einem Bürgerwindprojekt. Auf Fehmarn gibt es keine Mühle, die nicht von einem Inselbewohner betrieben würde. Landwirte stellen Flächen zur Verfügung, Planer erwirken Baugenehmigungen; Bürgergesellschaften stellen Kapital und werden Betreiber; Banken geben Kredite; Notare beurkunden; beteiligt sind Maschinenbauer, Mechatroniker, Windgutachter, Biologen, Baugrundingenieure, Wegebauer, versiertes Verwaltungspersonal in den Behörden; Hochseilspezialisten inspizieren Rotorblätter; Landtagsabgeordnete verabschieden ein Landesplanungsgesetz; Richter urteilen über Netzanschlussbegehren oder erklären die letzte Teilfortschreibung für Windenergie für nichtig. Viele Frauen und Männer finden also Arbeit in der Windenergie. Windenergie trägt erheblich durch Investition und Wertschöpfung zum Wirtschaftsleben bei.
Wir wollen in unserem Land 10 GW installierte Leistung in den nächsten beiden Legislaturperioden erreichen. Das 300-%-Ziel wurde bereits in der CDU-geführten Landesregierung definiert. Das Ziel ist auch wohl begründet. Wir wollen mehr sauberen Strom erzeugen, als wir verbrauchen, weil wir im Land zwischen den Meeren es besser können als andere. Unser günstiger Strom wird gebraucht, wenn die Energiewende gelingen soll, zum Beispiel in Hamburg, das diese Möglichkeiten nicht hat. Mit der 400-kV-HGÜ-Leitung SuedLink geht es auch in weitere Verbrauchszentren.
300 %, mehr als 10 GW installierte Leistung, bedeuten 4.000 Windmühlen in Schleswig-Holstein, in unserer Heimat, in unserer schönen Landschaft. Jede Windmühle ist ein Eingriff, das heißt, sie beeinträchtigt Mensch, Natur und Landschaftsbild. Wir befinden uns also in einem ökologischen Zielkonflikt: Energieerzeugung und Energieverbrauch bedeuten immer Emission, Flächenbedarf, Leitungsausbau, und - ich wiederhole - jede Windenergieanlage ist ein Eingriff. Wir muten den Menschen etwas zu. Dabei muss es gerecht zugehen - gegenüber den Menschen in der Region, gegenüber den Landeigentümern, gegenüber den verschiedenen Interessenträgern. Nicht wer am lautesten schreit, darf sich dabei durchsetzen, vielmehr muss es überall nach gleichen, einheitlichen Maßstäben zugehen.
Dort, wo die Erfahrung mit Windenergie groß ist, ist auch die Akzeptanz in der Regel besser als in Regionen, wo die Erfahrung nicht so groß ist. Das Oberverwaltungsgericht hat uns aber aufgegeben, dass wir die Flächen nach fachlichen Kriterien und nicht nach politischen Beschlusslagen definieren müssen.
Wer das Ohr auf die CDU im Bundestag richtet, auf die EEG-Novelle, der hört: Strompreisbremse, aber der Billigmacher Windenergie soll zu einem Zwerg zusammenschrumpfen. Man redet von Energiewende, tritt aber auf die Bremse, statt Gas zu geben. Die selbst gesteckten, ohnehin zu kleinen Ziele können nicht erreicht werden. Energiewende ja, aber keinen Platz für Windenergieanlagen? - Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Sie wollen, meine Damen und Herren von der CDU, die Abstandsregelung ändern, aber die notwendigen Flächen sollen bleiben.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kollegin Frau Dr. Bohn, das häufig wegen seiner mathematischen Fähigkeiten diskriminierte Milchmädchen jedenfalls weiß es besser.
Die Kreisfläche ist gleich Pi mal Radius zum Quadrat, es ist nicht der Vergleich eines Kreises von 800 m Radius mit einem Kreis von 1.200 m Radius. In der Mitte ist ja keine Zirkelspitze, sondern ein Dorf. Nehmen wir zum Beispiel einmal Wanderup.
Wanderup hat einen Durchmesser von 1.000 m beziehungsweise einen Radius von 500 m und somit eine Dorffläche von 0,8 km². Die Ausschlusszone mit 800 m ergibt danach eine Fläche von 5,3 km². Mit 1.200 m wäre die Fläche danach 9,1 km² groß. Die scheinbar harmlose Erweiterung der Ausschlusszone vergrößert die gesperrte Fläche um 71 %. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht folgen, und Sie werden es uns auch nicht vorrechnen können, dass Sie Ihre 2-%-Fläche mit Ihren geänderten Abstandsvorstellungen erreichen können. Mit der Schaffung von Windvorrangflächen und dem damit verbundenen Ausschluss -
Vielen Dank, Herr Kollege, dass ich die Zwischenfrage stellen darf, auch zu den Berechnungen gerade. Dem geneigten Zuhörer ist nicht ganz klar geworden, warum Sie beim Thema Milchmädchen Ihre Kollegin Dr. Bohn angesprochen haben. Die habe ich bisher als sehr fähige Kollegin wahrgenommen. Das habe ich nicht ganz verstanden.
Das habe ich aus dem Grunde gemacht, weil Frau Dr. Bohn die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion ist. Sie ist für Frauenangelegenheiten zuständig. Es heißt von der Milchmädchenrechnung ja, die sei doof. In Wirklichkeit kann das Milchmädchen besser rechnen als die CDU mit ihren Abstandsvorstellungen zur Windenergie.
Ich komme zum Schluss. - Mit der Schaffung von Windvorrangflächen und dem damit verbundenen Ausschluss von Windenergie anderswo greifen wir in das Eigentum derer ein, die potenzielle Windflächen besitzen. Die gültige Abstandsregelung beruht auf der landesplanerischen Annahme einer 150 m hohen Windenergieanlage, und das ist völlig marktgängig. Würden wir von diesen Festsetzungen wesentlich abweichen, wächst das Klagerisiko von benachteiligtem Flächeneigentum enorm.
Heben Sie von der CDU nicht populär ab, sondern kommen Sie wieder auf den Schleswig-HolsteinTeppich! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein nimmt seit Jahren eine Vorreiterrolle im Bereich der Windenergie ein. Diese Rolle wollen wir als CDU-Fraktion nicht infrage stellen. Die Energiewende in SchleswigHolstein wollen wir weiter voranbringen und auf 2 % der Landesfläche Strom aus Windenergie erzeugen.
Die Energiewende in Deutschland und in Schleswig-Holstein wird aber nur gelingen, wenn wir weiter eine größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung für die Errichtung von Windkraftanlagen erreichen. Herr Ministerpräsident, diese erreichen wir leider nicht, indem die Landesregierung Karten mit 7 % Potenzialfläche für Windkraftanlagen veröffentlicht und damit falsche Erwartungen bei Investoren weckt und unnötigen Widerstand in der Bevölkerung schürt.
Hier hätte ich mir ein sensibleres Verfahren gewünscht. Bürgerinnen und Bürger wittern Bedrohung direkt hinter ihrem Haus, hinter ihrem Grundstück und vermuten eine Umzingelung vielleicht sogar der ganzen Gemeinde, um dann zu erfahren, dass die ganze Aufregung völlig überflüssig ist, weil das Gebiet wieder aus der Karte verschwindet. Ihre Strategie hat sich als Bumerang erwiesen. Transparenz ist ohne Frage wichtig,
In diesem Fall wurde jedoch auf der einen Seite Goldgräberstimmung geweckt, und auf der anderen Seite wurden gleichzeitig Ängste der Bevölkerung geschürt - das alles ohne Not. Ein Bärendienst für den Ausbau der Windenergie!
Unser Vorschlag, im Rahmen der Teilaufstellung der Regionalpläne Wind die Pläne so voranzutreiben, dass der Abstand bei der Errichtung von Anlagen im Außenbereich mindestens 500 m und zu Siedlungsbereichen mindestens 1.200 m beträgt, trägt den aktuellen Gegebenheiten Rechnung.
Diese Abstände sind eine Richtschnur, die für Bürger und Windenergiebetreiber Planungssicherheit schafften und den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen herstellen soll. Natürlich muss auch hier die notwendige Flexibilität erhalten bleiben. Deshalb wird es im Rahmen der notwendigen Abwägung bei der Flächenausweisung auch möglich bleiben, dass sich die Abstände verschieben oder eventuelle Abstände an die Größe der Anlage gekoppelt werden müssen. Das ist das Wesen der weichen Tabukriterien. Die von uns genannten Abstände müssen aus unserer Sicht aber die Richtschnur sein.
Kurz noch zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen. In Punkt 2 einfach zu sagen, der Ausbaukorridor solle bleiben, greift zu kurz. Der Netzausbau muss mit dem Windkraftausbau Hand in Hand gehen. Circa 300 Millionen müssen die Stromkunden für Strom bezahlen, den es gar nicht gibt, und wir bauen ohne Rücksicht auf Verluste weiter. Das akzeptieren die Menschen vor Ort nicht.
Machen Sie ihrem Umweltminister auch in Niedersachsen vielleicht einmal etwas Feuer unterm Hintern, damit das SuedLink-Kabel kommt. Der Strom muss eindeutig in die Verbrauchszentren.
Zu Punkt 3: Ich halte die Idee und die Ausgestaltung des Korrekturfaktors für einen großen Fehler des Bundeswirtschaftsministers Gabriel. Dieser macht die Energiewende noch teurer. Warum sollen Standorte mit wenig Wind eine bessere Rendite bekommen als windstarke Standorte?