Zu Punkt 4: Natürlich muss es unser Ziel bleiben, den Bürgerinnen und Bürgern die Chance zu geben, sich weiter am bewährten Konzept von Bürgerwindparks zu beteiligen. Dafür werden wir uns als CDU-Fraktion auch weiter einsetzen. Denn Teilhabe ist ein wesentlicher Faktor für die Akzeptanz der Windenergie in den Gemeinden. Das Erfolgsmodell der Bürgerwindparks darf nicht durch noch schärfere Ausschreibungskriterien gefährdet werden.
Wir brauchen klare Entscheidungen der Landesregierung und keine Verunsicherung. Es geht um den Umbau des gesamten Energiesystems, nicht darum, so schnell wie möglich so viel wie möglich Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.
Lassen Sie uns gemeinsam für eine erfolgreiche Energiewende kämpfen, aber lassen Sie uns auch dafür Sorge tragen, dass die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden. Ohne die Akzeptanz der Bevölkerung geht es einfach nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte über die EEG-Novelle, über den Ausbau der Windenergie an Land findet zum richtigen Zeitpunkt statt. 30 Jahre und einen Tag nach Tschernobyl stehen wir in SchleswigHolstein vor einem neuen Zeitalter der Energieversorgung. Ich will die historische Leistung der AntiAtomkraft-Bewegung gern noch einmal würdigen, denn sie hat die gesellschaftliche Mehrheit für den Ausstieg aus der Atomkraft erstritten. Das ist ihr Verdienst und wird es bleiben.
Welch ein Wandel hat sich in der Energieversorgung vollzogen! Im vorigen Jahrhundert galt das Ruhrgebiet als Erzeugerland Nummer eins, im Jahr 2016 nimmt Schleswig-Holstein diese Schlüsselrolle ein. Nirgendwo sind die Bedingungen für die Erzeugung von Windenergie an Land so optimal wie
in unserem Land. Was für eine Erfolgsstory für das Land zwischen den Meeren! Wir produzieren so viel Strom aus erneuerbaren Energien, dass wir unseren Strombedarf rechnerisch decken können, und haben gleichzeitig 16.000 Arbeitsplätze geschaffen. Das ist kluge Energiepolitik.
Im EEG 2014 wird für die Windenergie an Land ein Ausbaupfad von 2,5 GW netto pro Jahr genannt. Es ist nicht sinnvoll, von dieser Größenordnung nach unten abzuweichen. Es geht um die Technologieführerschaft der deutschen Unternehmen, es geht um Innovation, denn Innovation trägt zur Kostendämpfung und zur Vollendung der Energiewende bei.
Keine Frage, Energie der Zukunft muss sicher, sauber und bezahlbar sein. Dazu gehört die Balance zwischen Interessen der Umwelt und der Wirtschaft, aber auch die Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger. Sie bleiben Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende.
Daher ist der Dialog der Schlüssel zur Energiewende. Das halte ich nach wie vor für richtig, insbesondere nach dem Urteil des OVG in Schleswig.
Der Ausbau der Windenergie an Land kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Die Landesregierung arbeitet an der Neuaufstellung der Regionalpläne mit Sorgfalt und im Dialog. Ich bin mir sicher, dass das Ergebnis das auch widerspiegeln wird.
Nun kommt die CDU-Fraktion mit einem Antrag daher, der die Abstände für die Errichtung von Windenergieanlagen zu Einzelhäusern, Splittersiedlungen und zu Siedlungsbereichen vergrößern soll. Für die Abstände gibt es in dem Antrag keine Begründung, weder wissenschaftlich noch politisch.
Die Auswirkungen auf die Größe der Windeignungsflächen wird völlig offengelassen. Aber wer sich in diesem Land auskennt, der weiß, dass bei der Zersiedelung Schleswig-Holsteins kleinste Abstandsveränderungen zu großen Folgen führen werden. Daher ist dieser Antrag unprofessionell und reiner Populismus.
Wenn man genau hineinschreiben würde, was diese Abstandsflächen bedeuten würden, dann würde man erkennen, dass damit die Energiewende zum Erliegen kommen würde. Das ist eine Politik der CDU, die zuerst den Atomausstieg verzögert hat und nun die Energiewende verzögern will.
Ja, ich wollte Ihnen die Freude nicht nehmen, Herr Kollege. Können Sie mir und dem Plenum, der deutschen Öffentlichkeit, erklären, warum der Abstand von Windenergieanlagen zu Adlerhorsten 3 km und zur Wohnbebauung weniger als 1 km betragen muss?
(Martin Habersaat [SPD]: Weil Menschen nicht fliegen können! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wenn das die Antwort ist!)
Diese Abstandsregelung kann ich Ihnen nicht erklären, aber mit Sicherheit wird man das in den Ausschüssen aufklären können.
Herr Kollege, ist Ihnen die Drucksache 18/3764 bekannt? Das ist die Kleine Anfrage, in der ich Abstandsflächen zu den Einzelhäusern, Splittersiedlungen und den Innenbereichen abgefragt habe. Dort ist mir vonseiten der Landesregierung geantwortet worden - die 1.200 m sind nicht konkret abgefragt worden; das ist richtig, aber abgefragt worden sind die Varianten 500 m, wie wir sie auch für den Außenbereich gefordert haben, und 1.000 m -: Dort verbleiben wir bei einer Restfläche von 4 % der Landesfläche. Ich gebe zu, da fehlen noch die weichen Kriterien, die müssen dort noch drübergelegt werden. Trotzdem ist uns vermittelt worden, dass wir das Ziel, was wir vereinbart haben, 2 % der Landesfläche, damit auch noch erreichen.
(Martin Habersaat [SPD]: Wer vermittelt denn so etwas? - Petra Nicolaisen [CDU]: Ja, wer hat denn wohl geantwortet!)
Natürlich kenne ich Ihre Kleine Anfrage. Aber das, was Sie dort in die Antwort interpretiert haben, stimmt nicht mit der Realität überein.
- Zum Glück! Das sind noch sechs Jahre. Wir müssen dann 16 % Atomstrom ersetzt haben. Die Frage ist: Schaffen wir das mit erneuerbarer Energie, oder müssen wir auf fossile Energien zurückgreifen, oder wollen wir auf Stromimporte mit all seinen negativen Auswirkungen für die Energiewende zurückgreifen? Ich sage Ihnen: Wir wollen erneuerbare Energie, weil das der einzige Weg ist, der richtig ist, um den Atomstrom zu ersetzen.
Und wer die Klimaziele von Paris unterschrieben hat, muss auch Antworten geben. Die Antwort kann nur sein, die erneuerbare Energie weiter auszubauen - ohne Wenn und Aber. Denn die Fachleute sagen uns, in 34 Jahren darf zum Beispiel Erdgas keine Rolle in der Energienutzung mehr spielen. Deshalb brauchen wir Innovationen der erneuerbaren Energien in Power-to-Heat, Power-to-Gas;
Viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben zur Energiewende beigetragen. Die zahlreichen Bürgerwindparks machen das deutlich. Auch zukünftig soll den Bürgern der Zugang zu Investitionen in erneuerbare Energien offen sein. Monopole haben schon zu lange den deutschen Markt beherrscht.