Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Beratung. Da keine Ausschussüberweisung beantragt worden ist, gehe ich davon aus, dass wir in der Sache abstimmen? - Das ist der Fall.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/3681 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. - Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten aller anderen Fraktionen.
- Die FDP nicht? - Noch einmal: Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW sowie die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3643 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU- und der FDPFraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses. - Herr Abgeordneter Vogt ist nicht da. Wer erstattet den Bericht? - Der Stellvertreter? - Wer ist das? - Der ist auch nicht da. Welches Mitglied des Wirtschaftsausschusses ist bereit, den Bericht zu erstatten? - Herr Abgeordneter Matthiessen ist so nett.
So etwas nennt man eine spontane Hilfeleistung. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.
Wir kommen zur Abstimmung zu a) Bündnis für Industrie.SH, Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 18/3638. Mit der Drucksache haben die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses dem Landtag einen Entschließungsantrag mit der Bitte um Übernahme vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP und der PIRATEN. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu b): Eckpunkte der industriepolitischen Strategie des Landes, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/3532. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich?
Nun kommen wir zur Abstimmung zu c): Industriepolitisches Konzept des Landes erarbeiten, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/1964. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 18/ 1964 abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Antrag in der Drucksache 18/3636 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist einstimmig so geschehen.
Das Wort zur Begründung wird auch hier nicht gewünscht. Eine Aussprache ist ebenfalls nicht vorgesehen. Ich schlage auch hier vor, den Antrag an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist einstimmig so beschlossen.
Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Rechts der Spielhallen in Berlin, des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen sowie des Gesetzes zur Neuregelung des Glücksspielwesens im Saarland
Ich erteile das Wort der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Barbara Ostmeier.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht keine Stellungnahme abzugeben. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist einstimmig so geschehen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung in der Drucksache 18/3621 dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/3665. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist nicht der Fall.