rung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik - soll mitberatend dem Sozialausschuss überwiesen werden.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/3665 einschließlich der eben bekannt gegebenen Änderung zu Tagesordnungspunkt 8 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns somit am Ende der Tagesordnung. Ich darf Ihnen allen eine besinnliche Vorweihnachtszeit während der letzten Tage vor Weihnachten wünschen. Ich darf Ihnen eine entsprechende Erholung über das Jahr hinweg wünschen und wünsche Ihnen darüber hinaus, dass Sie sich auch von den schwierigen politischen Entscheidungen, die wir - ich darf mir diese Bemerkung erlauben - in ganz großer Verantwortung insbesondere auch heute gefällt haben - erholen werden. Das ist, wie ich glaube, ein sehr wegweisender Beschluss, wie immer der einzelne Abgeordnete abgestimmt haben mag. Ich bin sicher, dass es hier einzig und allein um die Interessen des Landes Schleswig-Holstein und um nichts anderes ging.
Ich darf auch daran erinnern, dass wir denen, die sich hier im Plenarsaal als Abgeordnete, aber gerade auch denen, die sich draußen im Lande als Bürgerinnen und Bürger oder als hauptamtlich Verantwortliche um die Bewältigung und um die humanitäre Notwendigkeit gekümmert haben, um den Menschen, die aus Not aus ihren Heimatländern geflohen sind, Unterkunft zu bieten, sie zu versorgen und die ersten Integrationsschritte einzuleiten, zu tiefem Dank verpflichtet sind.
Auch hier - gestatten Sie mir auch diese Bemerkung - bin ich der Auffassung, dass dieses Hohe Haus, auch wenn es unterschiedliche politische Nuancen gab, seiner eigenen großen Verantwortung gerecht geworden ist.
Lassen Sie mich auch erinnern an die Soldatinnen und Soldaten, die wir beide, Herr Ministerpräsident, gerade gemeinsam aus Schleswig-Holstein zum Friedenseinsatz in Syrien entlassen mussten, aber auch an die Soldatinnen und Soldaten, die in Auslandseinsätzen in anderen Teilen der Welt unter
Ihnen allen wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr. Ich freue mich darauf, dass wir uns im kommenden Jahr in verantwortungsvoller Arbeit für die Mitbürgerinnen und Mitbürger des Landes Schleswig-Holstein wiedersehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die CDU Schleswig-Holstein ist die Industrie eine der tragenden Säulen unserer schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Wir brauchen diese industrielle Basis auch im Norden, nämlich da, wo die Häfen sind, wo Hamburg unser Tor zur Welt ist und gleichzeitig der Hamburger Hafen der größte Arbeitgeber von Schleswig-Holstein ist.
Das Statistikamt Nord hat am 24. November diesen Jahres für die Industrie in Schleswig-Holstein in den ersten drei Quartalen 2015 rückläufige Umsätze veröffentlicht - im Übrigen einen Tag bevor der Wirtschaftsminister in Büdelsdorf sein neues Bündnis für Industrie in einer gemeinsamen Erklärung mit vielen industriepolitischen Akteuren geschlossen hat. - Dabei ist der Umsatz der größten Industriebetriebe in Schleswig-Holstein im Vergleich zu 2014 um 9 % eingebrochen.
Grundsätzlich halte ich die Punkte, die Sie in Ihrem Bündnis für Industrie als Leitbild für den Industriestandort Schleswig-Holstein zusammengefasst haben, für wesentlich und wichtig. Aber leider haben
Was mich auch erstaunt, ist, dass der zugrundeliegende Antrag der FDP von Anfang Juni 2014 stammt. 18 Monate lang glänzte die Landesregierung durch Nichtstun - mit Ausnahme der Schaffung eines Industriereferats. Deswegen ist auch das von der Landesregierung vorgestellte Industriebündnis enttäuschend. Keine konkreten Aussagen zum Weiterbau der A 20, nichts zur FehmarnbeltQuerung, nichts zum Breitbandausbau, nichts Konkretes zu Innovationen und Technologie, nichts zur Weiterentwicklung der Cluster.
Der UV-Nord hat im September 2014 in seiner Stellungnahme zum industriepolitischen Konzept klar herausgestellt, dass die Industrie in der politischen Diskussion in Schleswig-Holstein viel zu wenig im Fokus gestanden hat. Daran ändert leider auch das Industriebündnis der Landesregierung nichts, weil es keinerlei konkrete Punkte bietet, die für die Industrie umgesetzt werden könnten. Man kann nur hoffen, dass die Landesregierung in den Diskussionen in den Arbeitsgruppen endlich industriepolitisch auf Trab gebracht wird.
Meine Damen und Herren, Industrie ist überall in Deutschland Innovationstreiber, sie sorgt für qualitatives Wachstum und dort, wo sie ansässig ist, für eine sehr hohe Lebensqualität und im Übrigen auch immer weniger Umweltbelastung. Schleswig-Holstein hat die Chance, bei den globalen Megatrends wie der Energieeffizienz, dem Klimaschutz und der Mobilität eine Vorreiterrolle zu spielen, um neue Industrie in Schleswig-Holstein anzusiedeln. Und das alles trotz des demografischen Wandels!
Das wird uns aber nicht gelingen, wenn hier von Minderheiten in diesem Parlament weiter kleinkariert wesentliche Infrastrukturprojekte, wie die Fehmarnbelt-Querung oder die A 20 blockiert werden. Die Zukunft fängt in den Köpfen der Handelnden an und setzt sich in der täglichen Arbeit fort. Gute Infrastruktur ist doch die Grundlage für eine gute Industrieentwicklung in Schleswig-Holstein. Daher ist es ein Armutszeugnis dieser Landesregierung, dass diese wichtigen Infrastrukturprojekte im Industriebündnis nicht einmal erwähnt werden.
Meine Damen und Herren, MP Albig hat in seiner Regierungserklärung vor dreieinhalb Jahren darüber philosophiert, Industrie an der Westküste anzusiedeln, da wo die Energie produziert wird. Nach
über 1.000 Tagen darf man schon mal fragen, welche Industriebetriebe der Regierungschef mit seiner Richtlinienkompetenz denn angesiedelt hat.
Meine Damen und Herren, die traurige Wahrheit kennen Sie selbst. Es ist aber auch kein Wunder, denn die Rahmenbedingungen stimmen auch einfach nicht!
Die industriepolitische Überzeugung der CDU ist, sich an den ordnungspolitischen Prinzipien im Sinne der sozialen Marktwirtschaft auszurichten. Für uns ist wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum, den Wohlstand, die Beschäftigung und gute Arbeitsbedingungen in Schleswig-Holstein dauerhaft zu stärken. Dafür ist eine erstklassige Qualifikation, moderne Technologien und Innovationen, kosteneffizienter Umwelt- und Klimaschutz, aber auch die Sicherung von Rohstoff- und Energieversorgung sowie die effiziente Nutzung von Ressourcen zwingend notwendig.
Dafür müssen unsere Gesetze so gestaltet sein, dass sich unsere Unternehmen an veränderte globale Rahmenbedingungen auch anpassen können. Ihre Bürokratieaufbaugesetze sind genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen.
Die CDU ist der Überzeugung, dass eine verlässlich gut ausgebaute Infrastruktur eine notwendige Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Industriestandort Schleswig-Holstein darstellt. Wir müssen moderne und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für industrielle Innovationen und Produktionen schaffen. Unser Ziel muss die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schleswig-Holstein sein.
Dazu gehört auch der Abschluss von den auszuhandelnden Freihandelsabkommen mit Kanada, mit den USA aber auch mit China und anderen Regionen auf der Welt. Wenn wir das nicht mutig angehen, stehen wir am Ende ohne alles da und andere machen für uns die Regeln, von denen wir das nicht wollen, nämlich ohne Industrie und ohne unsere Standards.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Industriepolitik in Schleswig-Holstein geht mit großen Schritten voran, industriepolitische Impulse werden gesetzt. Wie wir zuletzt in Büdelsdorf hautnah erleben konnten, setzen sich alle wichtigen Akteure intensiv mit dem Thema auseinander.
Bündnis zu nutzen. Und der Ort - die ACO-Hallen war auch noch perfekt dafür gewählt - ein historischer Ort, an dem in der Geschichte „Industrie“ gelebt wurde und der daher gut für die Diskussion einer Neu-Orientierung der Industriepolitik in Schleswig-Holstein dient. In Büdelsdorf wurden die Rahmenbedingungen für die Zukunft der Industrie in Schleswig-Holstein aufgezeigt und grundsätzliche Aussagen zu diesen getroffen.
Wir haben starke Branchen wie die Energiewirtschaft, die Land- und Ernährungswirtschaft, den Maschinenbau sowie die chemische und pharmazeutische Industrie, die maritime Wirtschaft und die Medizintechnik. Wir haben eine Wirtschaft, die geprägt ist durch Familienunternehmen und Mittelstand, hochausgebildete Fachkräfte. Stärken, auf denen wir aufbauen können und wollen.
Als Abgeordneter aus dem Hamburger Umland kann ich unterstreichen, dass es hier und auch in den größeren Städten unseres Landes viel Potential für die Entwicklung von Industrie gibt. Im Hamburger Rand und in den kreisfreien Städten gibt es starke Unternehmen, die gute Rahmenbedingungen benötigen. Wichtig zu nennen ist auch der Industriestandort Brunsbüttel, der schon jetzt sehr stark ist und weiter nach vorn gebracht werden muss.
Aber auch die Breite unseres Landes bietet gute Bedingungen. Die vernetzte Wirtschaft, verbunden durch Hochleistungsnetze, ist die Zukunft. Auch vermeintlich „weiche“ Faktoren wie Lebensqualität, Bildung, Wohnraum werden dabei wichtig sein.
Dies war nur der Anfang. Industriepolitik ist kein Auslaufmodell in Zeiten einer Dienstleistungsgesellschaft. Nein, nicht erst seit der Wirtschaftskrise wissen wir unser starkes industrielles Rückgrat zu schätzen. Umso wichtiger, dass wir es weiter stärken und fit machen für die Zukunft. Die fünf Schwerpunkte, die auf dem industriepolitischen Kongress formuliert wurden, sind ein guter erster Schritt.
Bei der Verbesserung der Wahrnehmung von Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort und gutem Marketing sind wir mit dem „echten Norden“ schon ganz weit vorn. Anfangs wurde darüber teilweise noch gelacht, jetzt sehen wir, wie erfolgreich sich der neue Claim durchgesetzt hat. Dies wird auch unserer Industriepolitik nützen. Digitalisierung, Industrie 4.0, Datensicherheit. Dies wird die „vernetzte“ Wirtschaft nach vorn bringen.
Die Energiewende nimmt einen weiteren Schwerpunkt ein. Sie ist zu Recht ein Imagefaktor für unser Land.