Genau das schlägt sich in der Zielvereinbarung nieder, die zwischen Landesregierung und Verbraucherzentralen verhandelt wird. Die Landesregierung sichert die Finanzierung der Verbraucherbera
tung. Das ist ein unheimlich gutes Signal. Schließlich sind die Finanzierungsprobleme der Vergangenheit nicht vergessen. Mit dem Löcherstopfen ist es vorbei. Für die deutlich erhöhte institutionelle Förderung unternehmen wir große Anstrengungen, weil wir von der guten und soliden Arbeit der Verbraucherzentralen überzeugt sind. Die Verbraucherzentralen können ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen, und die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen. Im Gegenzug sichern die Verbraucherzentralen mit ihren Standorten die Erfüllung genau umrissener Aufgaben zu. Zu dessen Kern gehören die Themen Verbraucherrecht, Informationen zu Finanzdienstleistungen und Ernährung.
Beide Seiten profitieren von der Zielvereinbarung. Die Verbraucherzentrale kann an ihren Standorten zukunftsfester planen, und das Niveau der Verbraucherberatung wird dadurch gesichert. Ich denke, das ist der richtige und gute Weg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe PIRATEN, nein, jetzt kommt nicht die dunkle Seite der Macht,
(Heiterkeit - Beifall SPD und PIRATEN - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Aber auch nicht der ehrwürdige Yoda! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Da lässt sich aber etwas machen!)
sondern jetzt kommt ein Bekenntnis des Ministers zur Verbraucherberatung und auch zur Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, wie Herr von Pein es gesagt hat, als verlässlicher Anker der Verbraucherberatung hier in diesem Land.
Meine Damen und Herren, ich will darauf hinweisen, dass wir diejenigen sind, die mit der Verbraucherzentrale eine verlässliche Finanzierung über fünf Jahre absichern wollen,
dass wir diejenigen sind - das haben wir immer in allen Debatten gesagt -, die ein klar definiertes Aufgabenspektrum für die Verbraucherzentrale wollen. Wir wollen eine gut aufgestellte Organisation und auch eine verlässliche Verständigung über die gegenseitigen Erwartungshaltungen, und zwar in aller Offenheit.
Das habe ich an dieser Stelle immer betont. Genau dazu diente die Erarbeitung eines professionellen Gutachtens. Genau dazu dient der gemeinsam mit der Verbraucherzentrale gestaltete Organisationsentwicklungsprozess.
Niemand hat gesagt, dass das einfach war und ist, das will ich an dieser Stelle deutlich betonen. Ich möchte mich auch beim Vorstand des Vereins der Verbraucherzentrale dafür bedanken, dass wir es geschafft haben, uns auf eine Zielvereinbarung zu einigen.
Mein Dank gilt natürlich auch Herrn Staatssekretär Nägele - ich gebe das gern weiter, Herr Jasper - und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die daran mitgewirkt haben. Ich sage sehr deutlich: Das war auch gerade für und mit den Abgeordneten ein transparentes Verfahren.
Frau Klahn, Sie haben gesagt, wir sollten einmal rechnen. Das nervt mich an dieser Stelle. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Wir haben 2012 einen Haushalt vorgefunden, in dem die Vorgängerlandesregierung die Zuwendungen an die Verbraucherzentrale von 758.000 € auf 698.000 € abgesenkt hat.
Jetzt rechnen wir einmal, was diese Landesregierung mit diesem Haushalt tut. Sie erhöht nämlich die Landeszuwendung auf 870.000 €. Zusätzlich werden Kleinprojekte in Höhe von 25.000 € gefördert. Das ist ein Plus von 25 %.
(Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN - Olaf Schulze [SPD]: Mal zusammen- rechnen! - Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Es ist genauso wie beim Straßenbau. Auch dort geben wir mehr Geld hinein. Es sind Ausreden, wenn Sie immer sagen: Das war damals alles viel schlimmer mit der finanziellen Lage, wir waren gar nicht in der Lage. - Wann hört das endlich einmal auf? Das war damals ein klares Bekenntnis gegen die Verbraucherzentrale, wenn man nach Jahren der
Wir machen das anders. Wir machen das in einem gemeinsamen Diskussionsprozess, und das sage ich den PIRATEN: Es geht nicht immer nur um mehr Geld. Natürlich geht es auch darum, die Aufgaben zu finanzieren, aber es geht auch darum, Kernaufgaben und Kernorganisation zu verbessern und gemeinsam zu vereinbaren, was die Kernthemen sind. Das sind die Verbraucherrechte, das sind die Finanzdienstleistungen und das ganze Thema Lebensmittelberatung und Ernährung. Das sind wichtige Themen, die wir gemeinsam als Kernthemen definiert haben.
Es geht auch darum, dass es für die Verbraucherzentrale natürlich schwierig ist, immer abzuwägen zwischen projektfinanzierten Stellen und institutionell geführten Stellen. Auch dieses Geflecht ein Stück weit aufzulösen und die Kernorganisation zu bestimmen, gehört dazu.
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Minister, Sie sagen, es gehe nicht immer nur ums Geld. Ich bitte Sie, uns zu erklären, wie die Verbraucherzentrale dauerhaft eine gleichbleibende Beratungsleistung aufrechterhalten soll, wenn in den letzten 15 Jahren nicht einmal durchgängig ein Inflationsausgleich da war?
- Herr König, auch für Sie gilt: Schauen Sie in den Haushalt, es gibt ein Plus von 25 %. Wir haben jetzt den Anfang gemacht mit einer vernünftigen und inhaltlichen und organisatorischen Analyse, und das ist unser klares Bekenntnis zur Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein.
Herr Jasper hat es schon gesagt, und ich will noch einmal deutlich darauf hinweisen, was die fünf Beratungsstellen angeht: Auch hier brauchen wir natürlich die Hilfe der Kommunen. Es war nie so, dass die Landesregierung von vornherein die Bera
tungsstellen durchfinanziert hat. Es ist Aufgabe der Verbraucherzentrale, darüber zu entscheiden, wie solche Beratungsstellen in Zukunft orientiert und gesteuert werden und wie sie diese mit den Kommunen vor Ort, die Beispiele Norderstedt und Heide wurden genannt, zu finanzieren haben. Auch hier verändert sich die Beratungslandschaft. Insbesondere das Internet spielt eine immer größere Rolle. Wir haben deshalb in der Verbraucherarbeit angemahnt, dass die Verbraucherzentrale ein Konzept zur zunehmenden Digitalisierung, zur Mobilität und zur Reichweitenerhöhung vorlegen wird. Das wird geschehen, das ist in der Vereinbarung abgesichert.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Wenn Sie uns jetzt einen Dreiminutenbeitrag bescheren, dann kriegen Sie nichts zu Weihnachten! - Heiter- keit)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Wir stehen als Landesregierung zu den Kernpunkten des Gutachtens. Wir stehen zu einer Absicherung, auch zur finanziellen Absicherung, der Verbraucherarbeit durch die Verbraucherzentrale. Wir haben im Haushalt durch die 890.000 € sehr deutlich gemacht, dass wir zur Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein stehen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. Da ich der letzte Redner der Landesregierung bin, erlaube ich mir in Absprache mit dem Ministerpräsidenten, Ihnen alles Gute zum bevorstehenden Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen. Keine Frage, wir sehen uns wieder. - Vielen Dank.
Bevor ich dem Abgeordneten Bernd Voß das Wort erteile, begrüßen wir die Verantwortlichen der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein auf der Tribüne. - Seien Sie uns herzlich willkommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Meyer, seien Sie nicht böse, dass ich noch einmal herkomme und an dieser Stelle das letzte Wort spreche. An die PIRATEN: Sie schreiben an einer Stelle in Ihrem Antrag das Wort Internet hinein, aber Sie fordern: Internetberatung umsonst. Das ist klassisch und beispielhaft dafür, wie Sie Ihre Anträge aufbauen. Das ist überhaupt nicht dadurch gekennzeichnet, wie man Verbraucherberatung mit einer nach vorn gerichteten Digitalisierungsstruktur weitergehend aufbaut. Wir haben in unserem Antrag sehr deutlich gesagt, dass wir es für geboten halten, mindestens fünf Außenstellen zu unterhalten.
Ich will noch etwas zu den Außenstellen sagen. Vielen Dank, Herr Jasper, Sie haben das auch angeführt, dass wir bei den Außenstellen eine kommunale Mitfinanzierung haben. Ich glaube, die liegt in Schleswig-Holstein teilweise bei 8.000 €. Sie liegt jedenfalls meistens im vierstelligen Eurobereich. Im Musterland der Verbraucherarbeit, so will ich das einmal nennen, in Nordrhein-Westfalen, sind es 160.000 €, die die Kommunen im Schnitt jeweils dazuzahlen, wenn sie eine Verbraucherberatungsstelle haben.
Ich glaube, wir müssen ganz genau gucken, wie es anderswo läuft. Wir werden diesen Prozess in den nächsten Jahren intensiv weiterführen müssen, denn hier gibt es schon eine Schwachstelle. Wenn ich es ein bisschen flapsig sagen soll, dann sind das hier Beträge, bei denen die Kosten der Verwaltungsarbeit höher sind als das Geld, das reinkommt. Das ist das eine.
Das andere ist klar: Wir stehen in Deutschland, was die Kostenübernahme der Verbraucherzentrale pro Einwohner angeht, hintan. Uns ist aber mehr als klar, was für einen Haushalt wir haben und welche haushaltärischen Probleme wir haben. Ich glaube, FDP und PIRATEN sollten aufhören, alles gegen die Wand zu quaken. Wir haben es bei der Verbraucherzentrale letztlich mit einem selbstständigen eingetragenen Verein zu tun. Da muss man sich einmal überlegen, wie man den beschädigt, wenn man meint, alles und jedes Detail an die Wand quatschen zu müssen.