- Das überzeugt die Hochschulen eben auch nicht. Das ist ein größeres Problem, als dass es mich nicht überzeugt.
Durch mangelnde Mittel werden die Hochschulen dazu getrieben, schlechtere Bedingungen anzubieten, schlechtere Bedingungen für Lehrende und für Studierende. Das führt im Endeffekt dazu, dass wir in Schleswig-Holstein nicht mehr Studienplätze und Topforschung bekommen, sondern das genaue Gegenteil wird passieren. Es wird eine Abwanderung stattfinden. Das kann in diesem Haus nun wohl wirklich keiner wollen.
nicht, weil das sozusagen eine grüne Pflichtübung ist, sondern weil das auch ein ziemlich wichtiger Teil in dem Abschlussbericht ist. In dem Abschlussbericht wurde zu Recht bemängelt, dass an vielen schleswig-holsteinischen Hochschulen eine aktive Gleichstellungspolitik fehlt oder die Hochschulen vom Ziel der Gleichstellung weit entfernt sind. Zusammen mit den Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen - da sind sehr viele engagierte Frauen an der Arbeit -,
sollten Sie als Wissenschaftsministerium in Zukunft eine aktivere Gleichstellungspolitik betreiben. Auch hier werden wir als grüne Fraktion uns einbringen und Konzepte vorlegen, wenn Sie es selbst nicht tun.
Ich komme zum Schluss. Wir haben hochschulpolitisch schon ein paar Initiativen gestartet. Wir haben lösungsorientiert und in Absprache mit den Hochschulen, den handelnden Akteuren vor Ort diese Ideen in das Parlament und in den Ausschuss eingebracht. Das führte dazu, dass wir immer zu hören bekommen haben, dass wir Gesetzgebung aus einem Guss brauchen. Das, was Sie bei der Schulgesetzgebung nicht hinbekommen, sollen wir bei der Hochschulgesetzgebung machen.
(Vereinzelter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])
Wir haben das trotzdem gemacht. Wir werden diesen konstruktiven Stil in Absprache mit den handelnden Akteuren vor Ort fortsetzen und freuen uns auf die Debatte zur Hochschulnovellierung, wo wir sicherlich noch mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen reingehen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Bericht der Landesregierung über die Erkenntnisse aus den Berichten der Hochschulen zu den Zielvereinbarungen 2004 bis 2008 mit Interesse gelesen und hatte den Eindruck, ein recht aussagefreies Werk gelesen zu haben. Der Informationswert aus dem laufenden Hochschulcontrolling war für mich recht gering.
Auch der Wert ist für mich fraglich, da die Unis und Fachhochschulen die Erreichung ihrer Zielvereinbarungen offensichtlich selbst einschätzen konnten. So ergab sich im Wesentlichen immer eine - der Ausdruck ist nicht von mir, sondern stammt aus dem Bericht - „erfreuliche Zielerreichungsquote“. Ich bin mir nicht sicher, ob das eine passende Vorgehensweise zu einem Controlling ist.
Auch erinnere ich mich noch sehr gut an die Bildungsstreiks und an die Demonstrationen von Studierenden wegen ihrer schlechten Studienbedingungen. Liest man den Bericht, fragt man sich: Was wollen die Studierenden bloß? Es ist doch alles erfreulich. Die Umformung der alten Studiengänge in die Bachelorund Master-Studiengänge hat doch, wie man lesen konnte, bestens geklappt. Insofern scheinen Studienwirklichkeit und die Darstellung derselben in diesem Bericht doch ein wenig auseinanderzuklaffen.
Auch die Kriterien, nach denen der Bericht erstellt wurde, sind für uns keine, nach denen gute Bildung bewertet werden sollte. In der Zielvereinbarung aus dem Jahr 2003 mit der Christian-Albrechts-Universität stehen beispielsweise folgende zentrale Zielsetzungen in der Präambel: erstens Konsolidierung
der Hochschulstruktur und des Universitätshaushalts, zweitens Schärfung des Profils zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Forschung und Lehre, drittens Weiterentwicklung wettbewerbsfähiger Studienstrukturen, viertens Intensivierung der Forschungskompetenz durch neue Arbeitsstrukturen in Netzwerken und Verbundforschungsvorhaben, fünftens Etablierung neuer Qualitätssicherungssysteme, sechstens Einführung neuer Verantwortungsund Managementstrukturen.
Das klingt mehr nach den Vorgaben einer Unternehmensberatung für Großkonzerne. Sparen, sich spezialisieren, wettbewerbsfähig werden, Controlling und Managen sind nicht die Vorgaben, nach denen DIE LINKE Bildung bewertet. Wir wollen ausfinanzierte Universitäten. Wir wollen Universitäten, an denen Grundlagenforschung betrieben werden kann.
Wir sprechen uns gegen eine Forschungslandschaft aus, in der wertvolle Arbeitszeit von Forschenden damit vertan wird, Papiere auszufüllen, in denen sie die Wirtschaftlichkeit ihrer Forschung nachweisen müssen.
In dem Bericht werden norddeutsche Universitäten verglichen. Als Qualitätsmerkmal einer Universität gilt zum Beispiel, wenn sie möglichst viele Absolventinnen und Absolventen pro Professor aufweisen kann. Dabei sollte man doch meinen, in der sogenannten Bildungsrepublik Deutschland würde es als Qualitätsmerkmal gelten, wenn der Betreuungsschlüssel niedrig ist. Ziel müsste es doch sein, Absolventinnen und Absolventen möglichst intensiv durch viele Professorinnen und Professoren zu betreuen.
Enden möchte ich mit der Äußerung der Mitarbeiter der Christian-Albrechts-Universität, die die Zielvereinbarungen als - Zitat - „recht hohle Phrasen“ bezeichneten. Dem ist nicht viel hinzuzufügen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Verhältnis zu den abgeschlossenen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes ist der Informationsgewinn des vorliegenden Berichts doch ein wenig dürftig. Darum finde ich die Anregung des Ministers sehr gut. Ich denke, da wird es eine Verbesserung geben. Zum einen liegt das daran, dass der Controlling-Bericht nicht detailliert genug ist. Zum anderen liegen die Zielerreichungsgrade zwischen 63,3 % und 90,2 %. Das ist eigentlich aber auch egal, da die Landesregierung alle Resultate mit ,,ein erfreuliches Ergebnis“ begrüßt.
Positiv an dem vorliegenden Bericht ist aus der Sicht des SSW, dass sich die Fachhochschulen des Landes immer größerer Beliebtheit erfreuen. Die bisherigen Zahlen des Hochschulpakts zeigen bereits deutlich, dass die Studierendenzahlen steigen. Allerdings sind bisher noch die Absolventenquoten etwas niedrig.
Die Fachhochschulen haben die Vorgaben des Bologna-Prozesses komplett umgesetzt und schon vor Ende 2010 alle Studiengänge auf Bachelor und Master umgestellt. Dies ist zu begrüßen und - wenn man sich die Universitäten im Land vergleichend anschaut - durchaus keine Selbstverständlichkeit. Besonders erfreulich ist außerdem, dass die Fachhochschulen den Vorgaben des Wissenschaftsministeriums nachgekommen sind und ihre Profilbildung gestärkt haben. So hat die Fachhochschule Flensburg zum Beispiel ihre Schwerpunkte im Bereich Regenerative Energien, Biotechnologie und Seefahrtsausbildung ausbauen können. Auch ist positiv hervorzuheben, dass die Fachhochschulen durch ihre engen Kontakte zur Wirtschaft nicht nur den Technologietransfer mit Leben erfüllen, sondern dadurch auch Drittmittel akquirieren.
Die Universitäten des Landes und dementsprechend auch ihre Zielvereinbarungen sind sehr heterogen, so dass sich in einer fünfminütigen Rede kaum darauf eingehen lässt, wo hier Ziele erreicht wurden und wo weiterhin Probleme liegen.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Universitäten des Landes nach wie vor unter einer finanziellen Unterausstattung leiden, obwohl das Land seine Zuschüsse in der Zielvereinbarungsperiode um
4,3 Millionen € auf insgesamt 239,7 Millionen € aufgestockt hat. Allerdings klagt besonders die Musikhochschule Lübeck über eine zu geringe Personaldecke und auch über Überbelastung, obwohl diese Universität gleichzeitig die teuersten Studienplätze des Landes ausweist. Das sieht bei der Universität Flensburg natürlich ganz anders aus. Hier ist kein Geld; das wird es nach Ansicht der Landesregierung auch nicht geben. Dementsprechend kosten die Studienplätze fast nix - „nix“ mit „x“. Für den SSW sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich, dass dies nicht die Zukunftsperspektive für die Universität Flensburg sein darf.
Ich habe mit Absicht nicht mehr zu Flensburg gesagt, weil ich nicht will, dass dieser Standort immer so ein bisschen „drangehängt“ wird. Der Herr Minister hat im Ausschuss zugesagt, dass keine Vorentscheidungen getroffen werden. Erst solle die Wissenschaftskommission Niedersachsen arbeiten, dann solle entschieden werden.
Ich teile allerdings die Auffassung von Herrn Kollegen Andresen, dass in der Diskussion im Ausschuss immer wieder anklang, die Vorgaben der Landesregierung seien so, dass letztlich doch schon eine Art Vorentscheidung getroffen worden sei. Das ist natürlich aus der Sicht des SSW völlig inakzeptabel.
Noch eine Bemerkung: Wenn Herr Kollege Habersaat sagt, es müsse zwischen Pflicht und Kür unterschieden werden, dann füge ich ganz friedlich hinzu, dass das in Flensburg nicht der Fall sein kann. Wir brauchen eine Universität, die auf zwei Beinen geht. Da gibt es weder Pflicht noch Kür, sondern die Notwendigkeit, den Hochschulstandort Flensburg insgesamt zu stärken und auszubauen - mit der Universität und mit der Fachhochschule. Das muss die Richtung sein.
Noch etwas zu dem Bericht! Für die Fachhochschulen und die Universitäten lässt sich festhalten, dass es Probleme gibt, die die Landesregierung lösen muss, und dass es Probleme gibt, die die Hochschulen lösen müssen. Fünf Problembereiche hätte ich gern angesprochen; dafür reicht mir fast die Zeit nicht mehr. Darum will ich an dieser Stelle nur einen Problembereich aufgreifen, der sich auf die Fachhochschulen bezieht: Gemeinsame Studiengänge zwischen Fachhochschulen und Universitäten müssen wieder möglich gemacht werden. Das
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/130, dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.