einen Streit im Kabinett und außerhalb gehabt hat, weil er nicht über die 1-%-Fläche hinaus wollte, nicht von den Abstandregelungen herunter wollte.
Herr Stegner, stellen Sie sich hier nicht immer so hin, als hätten Sie in den letzten Jahren keine Verantwortung gehabt!
Meine Damen und Herren, ich sehe jetzt eine weitere Wortmeldung zu einem Dreiminutenbeitrag des Herrn Abgeordneten Olaf Schulze. Ich gebe Ihnen das Wort, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass die CDU, Herr Carstensen, Sie, heute sagen, dass Sie diejenigen waren, die die Windkraft nach vorn gebracht haben. Das mag in Ihrer Partei sicherlich so sein. Es mag auch so sein, dass damals Sie es waren, die Vorkämpfer innerhalb der CDU waren. Leider hat die CDU das jahrzehntelang verpennt.
Das Problem ist: Das, was Sie jetzt machen, nämlich Atomkraftwerk-Restlaufzeiten zu verlängern beziehungsweise Strommengen zu übertragen, das behindert die regenerativen Energien.
Wenn Sie sich schon immer hinstellen und sagen, dass Sie es seien, die sich dafür einsetzten und kämpften, dann tun Sie das! Machen Sie das wirklich einmal in Regierungsverantwortung und schmücken sich nicht mit Federn von Björn Engholm und anderen Sozialdemokraten,
die damals ausgelacht wurden, als sie gesagt haben, sie wollten bis 2010 in Schleswig-Holstein 20 % Windenergie haben! Heute haben wir über 40 %. Das ist nicht das Verdienst der CDU hier im Land, sondern das der Sozialdemokraten. Diesen Weg werden wir auch weitergehen.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, und zwar aller Anträge und damit des Antrags Drucksache 17/79 sowie der Änderungsanträge Drucksachen 17/214 und 17/218 an den Sozialausschuss. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen worden. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage. Die Stimme der LINKEN fehlt, weil Herr Kollege Jezewski die Sitzung schon verlassen hatte, als die Abstimmung stattfand.
Vielen Dank, Herr Berichterstatter Rother. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/195 (neu). Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der Fraktion des SSW angenommen worden.
Mit dem Antrag wird ein Bericht für die dritte Tagung erbeten. Der Tagesordnungspunkt ist in der letzten Tagung vertagt worden.
zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorschlag zum Thema „Gaffer“ wurde in der Öffentlichkeit umfassend, zum Teil auch kontrovers diskutiert. Deshalb nutze ich gern die Gelegenheit, Ihnen meine Position zu erläutern.
Mir geht es nicht vorrangig um eine Schocktherapie mit Bildern. Ich möchte vielmehr eine breite öffentliche Diskussion über die Unmoral des Gaffens anstoßen. Ich habe deshalb auch kein fertiges Konzept in der Schublade, sondern möchte es gemeinsam mit Fachleuten entwickeln. Es geht mir dabei um praktische und praktikable Lösungen.
Ausführungen zum zahlenmäßigen Umfang des Phänomens der Behinderung von Rettungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein kann ich an dieser Stelle leider nicht machen. Das liegt schlicht und einfach daran, dass die Einsatzkräfte vor Ort mit Rettungs- und Hilfsmaßnahmen zum Schutz höchster Rechtsgüter beschäftigt sind und damit - das erschließt sich relativ schnell - über keine Ressourcen für statistische Erhebungen verfügen.
Auch die Verurteilungsstatistik im Zusammenhang mit der unterlassenen Hilfeleistung im Sinne von § 323c des Strafgesetzbuches ist nur bedingt aussagekräftig, weil diese nicht auf Gaffer allein beschränkt ist. In den Jahren 2003 bis 2008 sind insgesamt 56 Verfahren der unterlassenen Hilfeleistung in der Verurteiltenstatistik erfasst worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem der Gaffer ist nach meiner festen Überzeugung nicht durch Änderungen des Rechts zu lösen. Das geltende Recht ist grundsätzlich ausreichend. Gefragt ist vielmehr ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz.
Die Ruhr-Universität Bochum hat das Themenfeld bereits intensiv untersucht und dabei festgestellt, dass das Verhalten der Gaffer - verkürzt formuliert - insbesondere auf zwei Phänomene zurückzuführen ist: Angst vor der Blamage bei Hilfsmaßnahmen und die Verantwortlichkeit, zu helfen, jeweils anderen zuzuschieben. Als präventive Handlungsvorschläge werden in der Untersuchung im Wesentlichen Maßnahmen abgeleitet, die zur Entwicklung sozialen Verhaltens anregen. Dies kann im Eltern
haus, in der Schule und auch mit Hilfe der Medien geschehen. Ziel muss es also sein, das Verhalten in Notsituationen einzuüben und so die Handlungssicherheit zu erhöhen. Darüber hinaus sollten positive Beispiele publiziert werden und damit zur Nachahmung anregen.
Zwischenzeitlich gibt es erste Überlegungen, die Thematik innerhalb bestehender Strukturen anzupacken. Ich betone ausdrücklich, dass dies nicht zu einer neuen, zusätzlichen Aufgabe führen soll und auch nicht führen kann. Es geht vielmehr um eine erweiterte Schwerpunktsetzung. Dabei spielen Präventionsbeauftragte der Polizei ebenso eine Rolle wie die Feuerwehren im Lande. Die Polizei behandelt durch ihre Präventionsbeauftragten ohnehin das verwandte Thema Zivilcourage. Die Feuerwehren, die das unmoralische Verhalten von Schaulustigen an Unglücksorten hautnah erleben, könnten dies bei ihren Öffentlichkeitsveranstaltungen in die Diskussion einbringen. Weitere Partner zur Prävention könnten sein: der Fahrlehrerverband, die Schulen und die Automobilclubs, die sich ja auch sehr intensiv in dieser Diskussion zu Wort gemeldet haben. Allerdings erhoffe ich mir deren konkrete Vorschläge erst einmal in der Veranstaltung, die wir abhalten werden. Sich einfach nur hinzustellen und den Anstoß für diese Diskussion als nicht sachdienlich zu charakterisieren, reicht an dann an der Stelle sicherlich nicht aus.
Vielleicht lassen sich Unfallbilder aber auch in den Fahrschulunterricht integrieren; ich möchte das gern mit Fachleuten erörtern. Selbstverständlich dürfte das dann nur in einer Form geschehen, mit der Persönlichkeitsrechte der Opfer uneingeschränkt gewahrt bleiben. Es gibt meines Erachtens genug Unfallbilder, die Wirkung entfalten können, ohne dass Unfallbeteiligte zu erkennen sind.
Ich will aber hinzufügen: Als mir das in meiner kommunalpolitischen Tätigkeit von Feuerwehrleuten einmal vorgeführt wurde, war ich zutiefst erschüttert, wie diejenigen, die als Einsatz- bzw. Hilfskräfte vor Ort eine solche Situation real erleben, von Leuten behindert werden, die das möglicherweise nicht als Realität verstehen, sondern das sozusagen - bewusst oder unbewusst - als Film vor sich ablaufen lassen.
Vor einer konkreten Umsetzung möchte ich als ersten Schritt zeitnah eine öffentliche Veranstaltung durchführen, an der Fachleute, zum Beispiel der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungswesens, der Katastrophenforschung und der Psychologie, teilnehmen. Die Medien sollen dabei weitestgehend eingebunden werden. Ich halte das für notwendig.
Das war, glaube ich, auch Anlass der Diskussion, die vor einigen Wochen öffentlich geführt worden ist. Auch nach dem Vorfall, der Anlass für meine Ausführungen war, ist es wieder zu solchen Situationen mit Gaffern gekommen. Von der genannten Veranstaltung erwarte ich zusätzliche Impulse, die in konkrete konzeptionelle Maßnahmen münden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gafferei lässt sich nach meiner Überzeugung nur dadurch wirksam bekämpfen, dass man aufklärt, sensibilisiert und darüber hinaus an die moralischen Werte im Menschen appelliert. Wenn es uns gelingt, den Gaffer zum Helfer werden zu lassen, haben am Ende alle gewonnen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Thorsten Fürter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister, in meiner Tätigkeit als Pressesprecher der Justizbehörde in Hamburg war ich manchmal etwas neidisch auf die von Senator Ahlhaus, Ihrem Amtskollegen, geführte Innenbehörde. Hatte man es mit einer Betonung der Rechtsstaatlichkeit nicht immer leicht, bei Journalisten Gehör zu finden, kann ein Innenminister mit markigen Forderungen relativ schnell auf die Titelseiten der örtlichen Presse kommen.