Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine Bemerkung zum Schluss, weil die Problematik Schlecker hier ins Spiel gebracht wurde. Erstens stelle ich fest: An der schleswig-holsteinischen Landesregierung wäre eine Transfergesellschaft nicht gescheitert.
Es gab Gewerkschaften, die zum Boykott von Schlecker aufgerufen haben. Es ist schon etwas merkwürdig, wenn genau dieselben jetzt auf die Straße gehen und protestieren und eine Rettung fordern mit staatlichen Millionenbeträgen, die keinem einzigen kleinen und mittelständischen Unternehmer bereitgestellt würden, wenn er in Schwierigkeiten kommen würde.
Deswegen ist es das Sozialste für die Frauen – die betrifft es vor allem -, dass sie so schnell als möglich neue, dauerhafte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse finden, und der Arbeitsmarkt gerade in Schleswig-Holstein und die engagierte Arbeit der Regionaldirektion Nord gibt genau das her. Inzwischen wissen Sie - das sagen Sie nicht so laut, das ist mir klar, das passt nicht so schön in den Wahlkampf -, dass schon eine ganze Reihe von Frauen bei Schlecker neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gefunden haben. Das ist Ausweis einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik, in der Menschen Arbeit haben, von der sie leben können.
Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 3 Minuten 30 Sekunden überzogen. Diese Zeit steht jetzt allen anderen Fraktionen zur Verfügung. Ich erteile dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag des Sozialministers gibt Gelegenheit, etwas zu dem zu sagen, was er hier vorgetragen hat. Der Unterschied zwischen Ihrer Auffassung, Herr Garg, und unserer ist sehr deutlich geworden: Sie sind immer noch der Meinung, sozial sei, was Arbeit schafft. Ich sage Ihnen: Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann und ein ordentliches Alterseinkommen hat. Das ist sozial.
Ich erinnere mich sehr genau, als wir seinerzeit über die Hartz-IV-Regelung gesprochen haben - ich war im Vermittlungsausschuss -, da hat sich der Westerwelle extra reinwählen lassen, weil die FDP versucht hat, bei dem Verfahren alles einzuführen, was Arbeitslose eher noch schikaniert und es schwieriger für sie macht, und die Sätze zu senken.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD - Zuruf des Abge- ordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Das war die Position, die die FDP gefasst hat. Ich bekenne mich dazu, dass da manche Dinge falsch waren. Wir haben der Wirtschaft getraut, was das Thema Leiharbeit angeht, dass sie das für Arbeitsspitzen nehmen und dafür, um Leute in den Arbeitsmarkt zu bringen. Die haben es massenhaft missbraucht, haben prekäre Arbeit geschaffen. Das muss gesetzlich korrigiert werden, das haben wir im Gegensatz zu Ihnen eingesehen. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Das mit Schlecker ist wirklich die Höhe. Schlecker ist wirklich boykottiert worden, weil sie keine Betriebsräte zugelassen haben. Dann haben die Frauen dort erstritten, dass es im einzigen Einzelhandelskonzern Betriebsräte gibt. Und dann hinzugehen und die hängen zu lassen, ist die Kaltherzigkeit von Herrn Rösler, die Herr Garg hier heute vorgeführt hat.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und des Abgeordneten Flemming Mey- er [SSW] - Zuruf des Abgeordneten Wolf- gang Kubicki [FDP] - Weitere Zurufe)
Ich sage Ihnen: Am Ende werden die Menschen wirklich wählen, was sie wollen, nämlich nicht unsoziale, kaltherzige Politik, wie Sie sie hier vorstellen.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der LINKEN - Zuruf des Abgeordneten Wolf- gang Kubicki [FDP] - Glocke des Präsiden- ten)
Ernsthaft hinzugehen und zu sagen, man brauche jetzt keine Worte, sondern Lösungen. Und dieses Kahlschlagprogramm, das der Kollege Baasch hier dargestellt hat, bei dem ganz viel Mittel aus Schleswig-Holstein weggehen, die die Sozialtransfers erhöhen werden, das nennen Sie Lösung? Das bringt Ihre schwarz-gelbe Bundesregierung zusammen. Ich sage Ihnen: Dafür werden Sie auch in Berlin nächstes Jahr abgewählt, nicht nur hier in Schleswig-Holstein.
(Beifall bei der SPD und der Abgeordneten Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Flemming Meyer [SSW] - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Die Debatte ist an der Stelle jetzt abgeschlossen, und wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge. Es sind 13 Abstimmungsvorgänge, die wir vor uns haben. Wir beginnen jetzt damit.
Abstimmung zu Punkt a): Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2380. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und die SSWFraktion. Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2380 abgelehnt worden ist.
Dann rufe ich den Punkt b) auf: Antrag der Fraktionen von SSW und SPD sowie Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Der Ausschuss empfiehlt, den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/2394, abzulehnen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? - Enthalten haben sich die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SSW-Fraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 17/2394 abgelehnt.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2330 (neu), abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen?
- Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und die SSW-Fraktion. Damit stelle ich fest, dass die Drucksache 17/2330 abgelehnt worden ist.
Ich rufe Punkt c) auf: Antrag der Fraktionen von SPD und SSW - Schleswig-Holstein garantiert faire Löhne -, Drucksache 17/2376. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und die SSW-Fraktion. Enthaltungen kann es nicht geben. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2376 abgelehnt worden ist.
Ich rufe Punkt d) auf: Antrag der Fraktion DIE LINKE - Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit -, Drucksache 17/2378. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und die SSW-Fraktion. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2378 abgelehnt worden ist.
Abstimmung zu Punkt e): Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen -, Drucksache 17/2509 (neu). Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden.
- Die ist nicht beantragt worden? - Das steht hier. Entschuldigung. Sie ist nicht beantragt worden. Ich habe hier immer zwei Varianten.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache zu Drucksache 17/2509 (neu). Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und die SSW-Fraktion. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Enthaltungen hat es keine gegeben. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2509 abgelehnt worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung von Punkt f): Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fairness auf dem Arbeitsmarkt - Mindestlohn jetzt einführen -, Drucksache 17/1958 (neu) , und Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Der Ausschuss empfiehlt, den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/2009, abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der SSW-Fraktion. Damit stelle ich fest, dass der Änderungsantrag Drucksache 17/2009 abgelehnt worden ist.
Der Ausschuss empfiehlt weiter, den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1958, abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und die SSW-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe die Abstimmung zu Punkt g) auf: Antrag der Fraktionen von CDU und FDP - Lohnuntergrenzen -, Drucksache 17/1977, und Änderungsantrag der Fraktion des SSW. Der Ausschuss empfiehlt, den Änderungsantrag der Fraktion des SSW, Drucksache 17/1994, abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und die SSW-Fraktion. Enthaltungen? - Enthalten haben sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1994 abgelehnt worden ist.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/1977, anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der SSW-Fraktion. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1977 angenommen worden ist.
finanzielle Grundlagen der Arbeitsförderung sichern -, Drucksache 17/1771, und Anträge der Fraktionen von SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktionen von CDU und FDP.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktionen von SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1821 (neu) - 2. Fassung -, abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und die SSW-Fraktion. Damit stelle ich fest, dass die Drucksache 17/1821 abgelehnt worden ist.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/1771, abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und SSW. Enthaltungen? - Enthalten haben sich die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1771 abgelehnt worden ist.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/1833, anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1833 angenommen worden ist.