Fakt ist, dass sich die Voraussetzungen für den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung grundlegend geändert haben. Ich beginne mit den Kosten. Ursprünglich waren 700 Millionen € für die Hinterlandanbindung eingeplant. Nun sind wir schon bei bis zu 2 Milliarden € angekommen. Die feste Fehmarnbelt-Querung droht den Verkehrshaushalt zu sprengen. Auch die an der Strecke liegenden Kommunen werden finanziell massiv belastet werden. Sie werden sich an den Kosten für die Bahnübergänge beteiligen müssen. Das Land plant einen Zuschuss von 60 Millionen €. Mich interessiert, ob dieser angehoben wird, wenn die Kosten insgesamt steigen.
Auch die Kofinanzierung durch einen Zuschuss der Europäischen Union aus Mitteln für die transeuropäischen Verkehrsnetze ist absolut ungewiss, da der Schwerpunkt der künftigen EU-Förderung in Zukunft auf Ost-West-Verbindungen liegen soll.
Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass die zugrunde gelegten Verkehrserhebungen die feste Fehmarnbelt-Querung in ihrer Gesamtheit in keiner Weise rechtfertigen. Das war schon vor der Weltwirtschaftskrise so, und das ist auch immer noch so geblieben. Die diesbezüglichen Prognosen wurden nicht einmal aktualisiert, obwohl das Statistische Bundesamt auf einen Rückgang des Gütertransportaufkommens hingewiesen hat.
Niemand hat bisher auf den Bundesrechnungshof gehört und angesichts der Verkehrsprognose die Wirtschaftlichkeit der Fehmarnbelt-Querung noch einmal überprüft, obwohl schon in den Machbarkeitsstudien aus dem Jahr 1999 ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis bescheinigt wurde.
Trotzdem versuchen Sie mit aller Macht, dieses Megaprojekt durchzusetzen, obwohl es ohne Zweifel einen erheblichen Korrekturbedarf bei den Verkehrsprognosen gibt. Fakt ist, dass sich die Finanzierungsund Wirtschaftlichkeitsannahmen seit Abschluss des Staatsvertrags sehr stark verändert haben. Ich appelliere an Sie: Nutzen Sie die Ausstiegsoption und verhandeln Sie mit Dänemark so schnell wie möglich, um die feste FehmarnbeltQuerung noch zu verhindern!
CDU und FDP betonen immer, dass sie die Wirtschaft in Schleswig-Holstein stärken wollen. Es wird aber zu erheblichen Einbußen und damit zu Einnahmeverlusten in der Tourismusbranche kommen sowie zu einer Wertminderung der Grundstücke und Wohnungen entlang der Trasse aufgrund der Lärmbelastung. 300 Mitarbeiter bei den Scandlines-Fährbetrieben fürchten um ihre Arbeitsplätze. Zudem fürchten viele kleine Pensionen um ihre Existenz. Schleswig-Holstein darf nicht Transitland werden. Wirtschaftliche Vorteile für Schleswig-Holstein aufgrund der Fehmarnbelt-Querung konnte noch niemand aufzeigen.
Ich weiß, dass es entlang der Strecke sehr viele engagierte Menschen gibt, die sich in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben. Außerdem gibt es Umweltverbände, die gegen die feste Fehmarnbelt-Querung klagen werden. Zudem gibt es hier im Haus Politikerinnen und Politiker, die die feste Fehmarnbelt-Querung ablehnen. Das ist hier schon oft dokumentiert worden. Außerdem haben wir mit den Scandlines-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern gesprochen, und wir haben auch Kontakt mit den Bürgerinitiativen aufgenommen.
Projekt zu stoppen; denn zumindest die Schweinswale hatten Sie nicht im Blick. In den vergangenen Jahren haben Sie nichts für die Schweinswale getan. Ich glaube, dass es Gerichte geben wird, die allein schon deswegen die feste Fehmarnbelt-Querung stoppen werden, um den Bestand der Schweinswale in der Ostsee zu sichern.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist bei Ihnen noch nicht angekommen, Herr Thoroe, dass es ein Dialogforum gibt, in dem alle Verbände zusammensitzen, sodass gewährleistet ist, dass alle miteinander im Dialog sind.
- Wollen Sie jetzt auch noch gegen das Dialogforum reden? Lassen Sie mich doch bitte einmal zu Ende reden. Dann lernen Sie mit Sicherheit etwas dazu.
An dieser Stelle möchte ich zunächst einmal Herrn Jessen loben für die Arbeit, die er im Dialogforum leistet. Herr Jessen nimmt genau die Punkte, die Sie angesprochen haben, auf und diskutiert sie mit den Menschen.
„Wenn die feste Fehmarnbelt-Querung kommt, wird Schleswig-Holstein seine möglichen Chancen herausarbeiten und umsetzen.“
Das heißt: zurück auf den Nord-Ostsee-Kanal. Wenn Wasser im Kanal ist, lassen wir auch Schiffe zu. Ob wir den Kanal aber bauen oder nicht, das entscheiden wir später.
Ich hätte schon gern von der SPD gewusst, ob sie die Fehmarnbelt-Querung will oder nicht will. Frau Hagedorn, die in diesem Zusammenhang am meisten genannt wird, ist immer noch dagegen und
nutzt alle Möglichkeiten, um dieses Großprojekt zu verhindern. Meine Damen und Herren, bekennen Sie sich deutlicher als bisher! Ihr Antrag sagt nichts, aber auch gar nichts darüber aus, ob Sie die feste Fehmarnbelt-Querung wirklich wollen oder nicht wollen. Sie wollen lediglich die möglichen Chancen nutzen.
Die CDU-Fraktion hat sich von Anfang an klar und deutlich für die feste Fehmarnbelt-Querung ausgesprochen. Damit unterscheidet sich diese Koalition aus CDU und FDP von allen anderen vorherigen Koalitionen. Es gab 20 Jahre lang einen Verkehrsstillstand. Es gab keine Pläne. Es gab kein Planfeststellungsverfahren. Es gab keine neue Infrastruktur. Sie haben auf den Pleitenplänen gesessen, und nichts wurde gebaut. Bei einer repräsentativen Umfrage eines Unternehmensverbandes kam heraus, dass 80 % der Unternehmen in Schleswig-Holstein mit dieser Wirtschaftspolitik zufrieden sind, weil sich diese Politik mit der wichtigen Frage der Infrastruktur auseinandersetzt.
Denn unsere Unternehmen in Schleswig-Holstein sind keine Global Player. Vielmehr handelt es sich um Unternehmen, die vor Ort sind, die vor Ort gebunden sind und die nicht einfach ihre Koffer packen und nach China oder Indien gehen können. Vielmehr sind unsere Unternehmen an den Standort gebunden und fühlen sich hier wohl. Hierzu ist aber eine ordentliche Infrastruktur erforderlich. Dazu gehört neben der A 20 zweifellos auch die feste Fehmarnbelt-Querung.
Außerdem sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, dass es einen Staatsvertrag gibt. Auch dieser gilt für uns.
Die Frage, wie wir mit Straßen und damit verbunden mit Verkehren umgehen, hatte der Kollege Tietze neulich in einer Diskussion sehr elegant beantwortet, indem er gesagt hat, beim ÖPNV nehme man demnächst eine Citymaut.
Man stelle sich einmal vor, was passiert, wenn man eine Citymaut in Rendsburg, in Kiel und in Brunsbüttel einführt. Die Innenstädte sind heute schon leer. Es wird heute schon darüber geklagt, dass niemand mehr in die Innenstädte kommt. Die wenigen Leute, die jetzt noch in die Innenstädte kommen, würden wir dann in Zukunft damit bestrafen, dass sie auch noch Geld zahlen. Herr Tietze, das würde nur in Bad Segeberg Sinn machen. Diese Straße ist verstopft, weil die A 20 nicht weitergebaut wurde. Das ist unser Problem, vor dem wir stehen. Dieses Problem sollten wir angehen.
Meine Damen und Herren, zur Fehmarnbelt-Querung! Wenn ich die Art und Weise von Herrn Leicher vom Umweltamt in Ratekau sehe, der zusammen mit dem BUND in den sensiblen Bereichen in Ratekau anfängt, ganze Trassen unter Naturschutz zu stellen, dann weiß ich, dass der Naturschutz nur für parteiideologische Zwecke missbraucht wird. Das hat der Naturschutz nicht verdient.
Das ist die Situation, vor der wir stehen. Deshalb noch einmal ein eindeutiges Bekenntnis zur Fehmarnbelt-Querung, ein eindeutiges Ja zum Dialogforum, um die Menschen mitzunehmen. Dass das ein Jahr später ist, ist gar nicht zum Nachteil: Das macht die Finanzierung für alle öffentlichen Haushalte leichter.
Von der Union gibt es ein klares Bekenntnis. Wir fordern, dass das Projekt möglichst zügig umgesetzt wird.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die feste Fehmarnbelt-Querung kann der Landtag offenbar nicht oft genug sprechen. Nun hat die Fraktion Die LINKE in beachtlicher Fleißarbeit einige ihrer zahlreichen Kleinen Anfragen auf Bundesebene für uns zusammengefasst und entwickelt daraus einen Antragskatalog, der Brüsseler Bürokratinnen und Bürokraten vor Neid erblassen lassen müsste.
Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre Meinung zur festen Fehmarnbelt-Querung schon oft hier im Landtag vertreten. Wir haben die Entscheidung über diese Querung nicht in der Hand. Sie wird vom Königreich Dänemark gebaut und unterhalten. Darüber wurde ein Staatsvertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland geschlossen, und den gilt es einzuhalten.
Statt immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Querung und möglicherweise auch die Hinterlandanbindung teurer werden, je länger sich die Fertigstellung hinauszögert, sollten wir schleunigst
unseren Anteil dazu beitragen, die Chancen dieser Baumaßnahme herauszuarbeiten. Chancen gibt es tatsächlich eine ganze Menge für unsere Region.
Wenn Unternehmen aus Schleswig-Holstein in der Bauphase und bei der späteren Unterhaltung eine wichtige Rolle spielen wollen, müssen sie vor allem zwei Dinge tun: Sich mit anderen zusammenschließen und dafür Sorge tragen, dass sie gutes und qualifiziertes Personal haben, mit dem sie diese Leistungen erbringen können. Bisherige Großprojekte in Dänemark haben gezeigt, dass die Firmen und Fachleute, auch aus kleinen Sub-Auftragsunternehmen, im Anschluss international hoch anerkannt und gefragt waren. Bei einem Projekt, mit dem in vielerlei Hinsicht technisches Neuland betreten wird, wie es bei dem Fehmarnbelt-Tunnel der Fall sein wird, sind diese Chancen umso größer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird sich etwas tun. Die feste Fehmarnbelt-Querung wird unsere Welt verändern. Wenn unsere Wirtschaft in Lübeck und in Ostholstein mitzieht, kann sie profitieren. Von allein wird das aber nicht geschehen.
Als ich das letzte Mal gemeinsam mit meinem Fraktionsvorsitzenden mit dem Unternehmen Femern A/S gesprochen habe, das die feste Fehmarnbelt-Querung bauen wird, hatten wir ein Top-Thema, nämlich die Qualität der Arbeit und die Bezahlung der Beschäftigten. Ich kann Ihnen versichern, dass gerade bei Letzterem großes Interesse daran besteht, gute Löhne zu zahlen, auch an die Beschäftigten von Unternehmen und Subunternehmen aus anderen Staaten. Die dänischen Gewerkschaften würden im Übrigen gar nichts anderes zulassen. Wer das nicht glaubt, kann sich gern von ihnen über wochenlange Blockaden von Baustellen, Boykottmaßnahmen und anderes informieren lassen. Auch soziale Verantwortung gehört zu den Grundbedingungen bei der Vergabe.
In diesem Gespräch hat mein Fraktionsvorsitzender Dr. Stegner nochmals das hohe Interesse der deutschen Sozialdemokratie an funktionierenden sozialen und tariflichen Arbeitsbedingungen beim Bau der festen Fehmarnbelt-Querung betont. Dies - sagte er - werde mithelfen, die notwendige Überzeugungsarbeit zu leisten und auch Perspektiven für junge Menschen in den strukturschwachen Regionen zu eröffnen.
Genauso ist es. Wir sollten schleunigst damit beginnen, an die Zukunft derjenigen Menschen zu denken, die durch die feste Fehmarnbelt-Querung Ausbildung und Arbeit bekommen. Von allein nützen Infrastrukturverbindungen nur den Metropolen. Die dazwischenliegenden Regionen können profitieren, wenn sie sich engagieren und etwas dafür tun.