Im Ausschuss im Kieler Landtag lässt der Energieminister de Jager berichten, dass das alles so völlig in Ordnung gehe, ja geradezu eine Unterstützung der Solarwirtschaft im Lande sei. Die schwarzgelbe Seite nickt das Ganze eifrig ab. Nur die betroffene Wirtschaft sieht das anders. Aber die bequeme Perspektive vom Schreibtisch des Abteilungsleiters, des Ministers, der Staatssekretärin erkennt die Wirklichkeit selbstverständlich genauer als die Branche selbst.
Während die Abgeordneten von Schwarz-Gelb verkünden, sie wollten kämpfen, kein Gesetz komme aus dem Bundestag so heraus, wie es hineingehe, man habe bei der Fristsetzung schon eine Verschiebung erreicht, während dieses abgekartete Spiel stattfindet, ist der Schaden schon angerichtet. Das vernebelt, dass ein schwarz-gelber Angriff auf den Kern des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geritten wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist hier ein wenig laut. Könnten wir die Gespräche ein wenig herunterfahren und dämpfen? Das Wort hat Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen.
Nach § 33 EEG-Änderungsgesetz sollen künftig für PV-Dachanlagen mit 10 kW Leistung nur noch 85 %, für größere Anlagen 90 % der Strommenge vergütet werden. Dieser Ansatz wird in dem Gesetz als „Marktintegrationsmodell“ bezeichnet.
Ist denn der Landwirt in Wesselburenerkoog mit seiner Solaranlage ein Stromhändler? Im Übrigen wird sein Dach auf dem Wirtschaftsgebäude im Außenbereich nur noch wie eine Freifläche bezahlt. Wundern Sie sich etwa, dass der Bauernverband zu einer Demo vor dem CDU-Parteitag aufruft? Die Bank verlangt für die 10 %, die nicht mehr unter die Preisvorschrift des Gesetzes fallen, einen Risikoaufschlag.
Die schwarz-gelben Wolken führen nicht nur zu einer Sonnenfinsternis bei der Solarwirtschaft, sondern verdunkeln die anderen Branchen der Erneuerbaren ebenfalls. Das Marktintegrationsmodell soll auf Wind, Biomasse und so weiter ausgedehnt werden, und mit einer Verordnungsermächtigung in § 64 des Änderungsgesetzes soll der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben werden, die Regelung für die PV nach § 33 EEG-Änderungsgesetz auf alle erneuerbaren Energien zu übertragen, und zwar ohne Beteiligung des Bundestags.
Eine kontinuierliche, am Marktwachstum der Photovoltaik orientierte nachgesteuerte Solarstromvergütung ist wichtig und richtig. Gemacht wird das in vielen kleinen Schritten, um Schwingungen aus dem System zu nehmen. Das berühmte Jahresendzeitrennen wird es dann nicht mehr geben.
Das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium zerstören mit ihrer Gesetzesinitiative erfolgreiche Landespolitiken wie bei uns in Schleswig-Holstein. Ihre Vision von 100 %, Herr de Jager, war mit dem alten EEG nicht sehr ambitioniert. Jetzt müssen Sie darum fürchten. Freunde wie Rösler und Röttgen kann man sich nicht aussuchen. Und den grün eingefärbten Schal können Sie mit denen dann getrost zur Seite legen.
Wir haben mit Drucksache 17/2262, Windenergie nutzen statt abschalten, dem Hohen Haus einen Vorschlag unterbreitet. Der Änderungsantrag der CDU- und FDP-Fraktionen entspricht ungefähr unserer Intention. Daher freut sich der Wirtschaftsaus
Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung. Die Energiewende ist ein schickes Thema geworden. Ich wünsche mir mitunter etwas mehr Demut bei dem Thema Energiewende von denen, die vor nicht einmal zwei Jahren die Verlängerung der Atomlaufzeit als Energierevolution verkauft haben. Es geht ohne Kohle und Atom, aber nicht mit jedem. Den Wählern sei das Original empfohlen: Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich weitere Gäste, nämlich Mitglieder der FDP Elmshorn. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Landtag Schleswig-Holstein!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren die Energiewende so, wie es ihrer Bedeutung gerecht wird und wie wir sie angehen müssen, nämlich in einem.
Die Grünen wollen keine Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom. Stattdessen reden sie lieber vom Abwürgen der Solarbranche in Deutschland und davon, dass das ohne die Solarenergie die Energiewende nicht gelingen kann. Die Grünen wollen wie wir - Kollege Matthiesen hat es angedeutet - den Wind nutzen, anstatt ihn abzuschalten. Die SPD will die Energiewende endlich umsetzen. Als selbsternannte Speerspitze der Antiatomkraftbewegung, Herr Stegner, ist das eine späte Erkenntnis.
Fakt 1. Die vom damaligen Bundesumweltminister Gabriel mit der Solarbranche vereinbarte jährliche Zubaurate lag bei 1.900 Megawatt.
Fakt 3. 2011 wurden 7.500 Megawatt Solaranlagen zugebaut, allein ein Zubau von knapp 3.000 Megawatt im Dezember des letzten Jahres, das heute schwer trägt. Das betont selbst die Branche.
Fakt 4. Jeder deutsche Haushalt zahlt schon heute akzeptierte 70 € für die Energiewende mehr. Nicht eingerechnet sind jedoch die zukünftigen Steigerungen durch den Netzausbau.
Fakt 5. Was wir aber auch brauchen, ist die Planungs- und Ausführungssicherheit von bereits gezeichneten Verträgen. Der Kollege Matthiessen hat es bereits angesprochen.
Verehrte Grüne, wir beide verfolgen mit unseren Anträgen das Ziel, das Einspeisemanagement zu optimieren und erzeugten Überschussstrom nutzbar zu machen, damit wir volkswirtschaftliche Verluste minimieren beziehungsweise vermeiden. Der Unterschied unserer Anträge liegt ausschließlich darin, dass wir versuchen wollen, zusätzliche Bundesmittel einzuwerben. Denn Schleswig-Holstein wird die Energiewende alleine nicht schultern können.
Auch wenn der EEG-Anteil Wind bei 0,03 ct pro Kilowattstunde liegt, wird nicht nutzbare Energie vergütet. Wir bauen in Schleswig-Holstein Windkraftanlagen, und der Netzausbau ist trotz großer Fortschritte in den kommenden Jahren ein Problemfeld der besonderen Art in Schleswig-Holstein. Wir wollen prüfen, wie eine Übergangszeit von circa sieben Jahren beim Netzausbau aktiv genutzt werden kann, um keine Windkraftanlagen vom Netz nehmen zu müssen.
Mit unserem Vorschlag, durch einen Feldversuch die Auswirkungen des Einspeisemanagements in Schleswig-Holstein zu minimieren, wollen wir als Politik eine Initiative auf lokaler und regionaler Ebene starten. Hierzu begrüßen wir die Vorschläge aus der Wissenschaft. Mit diesen Anregungen müssen und werden wir uns konstruktiv auseinandersetzen.
Was im Kleinen gilt, nämlich die Überwachung des Feldversuchs durch die Wissenschaft, muss auch im Großen gelten. Deshalb wollen wir ein Monitoring der Energiewende in Schleswig-Holstein. Wir wollen die erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein systematisch erfassen, bewerten und gegebenenfalls unsere Strategien den Erfordernissen anpassen. So wollen wir sicherstellen, dass wir den Umbau zu einem zukunftsfähigen Energiemix schnell und sicher für Schleswig-Holstein gestalten. Deshalb ist ein jährlicher Bericht über den Netzaus
- Entschuldigung, da kommt der regionale Abgeordnete durch, Herr Kollege Stegner -, wie KWK, Repowering, Windeignungsflächen sowie den Zubau von Photovoltaik, Biomasse und Biothermie vonnöten. Dazu gehören auch der Zubau und die Integration von Speicherkapazitäten. Wir arbeiten an einem Masterplan aus einem Guss.
Das Monitoring soll durch einen Beirat bestehend aus Vertretern des Landes, der Bundesnetzagentur und der Wissenschaft begleitet werden.
Die SPD fordert die Forschung und Entwicklung der Speichertechnologie. Herzlich willkommen in der Gegenwart, kann ich dazu nur sagen. Getreu dem Motto von Hase und Igel: „In Brunsbüttel und Hemmingstedt laufen vertiefende Gespräche zu dieser Technologie“, kann man nur sagen: Die CDU ist schon da.
Die CDU ist die Partei der Energiewende. Wir werden die Energiewende mit Bürgerinnen und Bürgern, mit den Unternehmen im Dialog gestalten und wollen keine Absicherung von Pfründen durch rückwärtsgewandte Subventionspolitik.
Der politische Wille allein reicht nicht. Die technische und finanzierbare Machbarkeit ist ein wesentlicher Faktor. Wir gestalten die Energiewende aktiv.
de Jager zur Energiewende reden hört, dann muss man sagen: Die Worte hört man wohl, aber der Glaube fehlt, denn die Fakten sprechen gegen Sie.
Jahrelang konnte die Atomlobby hier darauf bauen, dass die Energiewende nicht kommt, dass die alte Politik weitergeführt werden kann und der Netzausbau blockiert wird. Jetzt werden die Solarförderung massiv gekürzt, das EEG beschädigt sowie Innovationspotenziale und Arbeitsplätze vernichtet, nicht nur in Schleswig-Holstein.