um sich darüber auszutauschen, wie man am besten und schnellsten aus unserem Bundesland ein Zockerparadies, ein Las Vegas des Nordens, machen kann. Von Goldgräberstimmung ist die Rede gewesen. Jeder Wettanbieter will ein Stück des Kuchens haben. Nichts, meine Damen und Herren von CDU und FDP, zeigt deutlicher, in welchem Ausmaß Sie die Interessen der Glücksspielanbieter hier bei uns in Schleswig-Holstein eins zu eins umsetzen - übrigens Glücksspielanbieter, die bisweilen im Ausland mit kriminellen Taten in Verbindung gebracht werden, Herr Kubicki,
Glücksspielanbieter, die auf jeden Fall jetzt hier und heute in Schleswig-Holstein und im übrigen Bundesgebiet auch illegal - ich betone: illegal! Glücksspiel anbieten.
Es ist wie bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz. Menschen, die außerhalb des Gesetzes stehen, Schwarzgeldsünder, werden hofiert, aus der Illegalität geholt. Das Mittel dazu: Kapitulation. Es gibt sogar noch Belohnungen für die illegalen Taten. Das ist Ihre Vorstellung von einem Rechtsstaat, unsere ist es nicht.
Nach einer Studie des Max-Planck-Instituts vom Oktober 2011 mit dem Titel: „Illegale Märkte“ gehört illegales Glücksspiel zu den Typ-V-Märkten, zu denen auch Waffen, Zigaretten, Edelsteine, Holz, geschützte Arten und Sicherheit gehören. In der Studie heißt es weiter - ich zitiere mit Erlaubnis -:
„Es besteht also an diesem Rand der Typ-VMärkte ein fließender Übergang zur gewöhnlichen Wirtschaftskriminalität.“
Das, was Sie sich mit dem Gesetz zurechtgebastelt haben, ist in nach Einschätzung des Max-Planck-Instituts in letzter Konsequenz nichts anderes als eine indirekte Förderung der Wirtschaftskriminalität.
Ihre Einschätzung zum Beispiel von solchen Unternehmen wie PokerStars.de finde ich schon sehr befremdlich.
Nächster Kritikpunkt: Sie brüskieren die anderen Bundesländer. So wie Olaf Scholz ohne jegliche Gewissensbisse über die Interessen von SchleswigHolstein hinweggeht - es sind ja auch nicht seine Interessen -, betreiben Sie mit dem Glücksspielgesetz das gleiche Spiel. Es gibt allerdings einen Unterschied. Hier ist das Motto: „Einer gegen alle!“, Schleswig-Holstein als gallisches Dorf. Es ist in unseren Augen unglaublich, mit welcher Frechheit die Landesregierung versucht, auf Kosten anderer Bundesländer Extraeinnahmen zu generieren.
Das ist das Gegenteil von solidarischer Politik - und das von einem Nehmerland im Länderfinanzausgleich. Sie werden damit eine Bauchlandung erleben.
Eine solche Politik, die Sie auch noch zum Standortwettbewerb veredeln, macht Ihre ansonsten berechtigte Kritik an Hamburg wegen der Windenergiemesse völlig unglaubwürdig.
Die Koalition von Konservativen und Liberalen wird langsam, aber sicher zu einem gesellschaftsgefährdenden Problem - aber das ist ja bald erledigt -, wenn sie die Einnahmen anderer Bundesländer aus dem Glücksspielstaatsvertrag infrage stellt, um den Landeshaushalt Schleswig-Holsteins konsolidieren zu wollen. Es geht dabei um mehr - um sehr viel Geld für Sport, soziale Einrichtungen und Umweltschutz.
Ist Ihnen bekannt, dass in Hamburg - weil Sie eben immer wieder Hamburg angesprochen haben - auf der Bandenwerbung im HSV-Stadion jeden Samstag, wenn dort Heimspiele stattfinden, Tipico erscheint? Ist Ihnen bekannt, dass das ehemalige Hamburger Tennisturnier Am Rothenbaum inzwischen ein Bet-at-home-Turnier ist, also nicht nur von denen gesponsert wird, sondern die auch ein Namensgeber dieses Turniers sind? - Beides sind Unternehmen, die ebenso Poker- und Glücksspiele anbieten. Ist Ihnen das bekannt?
- Herr Arp, mir ist das bekannt, aber ich hoffe, Ihnen ist auch bekannt, dass DIE LINKE in Hamburg nicht die Mehrheit stellt und nicht regiert.
Ich hoffe, dass Sie die Frage an die SPD weiterreichen, die haben bessere Kontakte zur Regierung in Hamburg.
Herr Kollege, wollten Sie eine weitere Zwischenfrage stellen? Dann würde ich den Abgeordneten, der gerade eine Rede hält, fragen, ob er diese zulässt.
Meine Damen und Herren, was Sie letztlich tun, ist, das Geld aus den öffentlichen Töpfen in private Taschen umzuleiten. Diesen Aspekt habe ich schon beim Thema Goldgräberstimmung beleuchtet. Sie dementieren dies mit der merkwürdigen Behauptung, dass Geld würde insgesamt mehr werden jetzt komme ich zum dritten Punkt -, aber auf der anderen Seite sagen Sie, es bestehe gar keine Gefahr, dass die Spielsucht ansteige. Ich sage Ihnen: Je mehr Glücksspiel, desto mehr Spielsucht. Das kann man nicht oft genug sagen.
Sie sind eine Landesregierung, die die Spielsucht fördert. Ihre Politik beschränkt sich darauf, die Bedingungen für die Profitmaximierung zu verbessern. Das ist Ihr einziges Ziel mit Ihrem Glücksspielgesetz. Für uns, für DIE LINKE, ist die öffentliche Abschöpfung von Glücksspielgewinnen dringend geboten,
- Mein letzter Satz: Sie von CDU und FDP hinterlassen uns, wenn Sie jetzt nicht doch noch die Kurve kriegen, nach dem Mai 2012 ein schweres Erbe, aber gleichwohl wird der Alleingang SchleswigHolsteins eine Episode, letztlich eine Posse, bleiben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitte Dezember war es amtlich: 15 der 16 Bundesländer haben den Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat unser Land mit der Entscheidung, diesem Regelwerk nicht beizutreten, endgültig isoliert. Das Ansehen Schleswig-Holsteins ist hierdurch ganz sicher nicht gestiegen, und die zukünftige Zusammenarbeit mit den anderen Ländern dürfte auch nicht gerade erleichtert worden sein.
Doch damit nicht genug: Mit der Verabschiedung des weitaus liberaleren Glücksspielgesetzes haben CDU und FDP auch noch die denkbar schlimmste Alternative gewählt. Denn hiermit sind die Weichen für ein nahezu uneingeschränktes Glücksspielangebot gestellt. Die Auswirkungen auf das Spielverhalten und auf die Zahl der krankhaften Spieler im Land sind kaum abzusehen. Dass der SSW diesen Weg für völlig falsch hält, habe ich mehrfach gesagt. Doch die Bedenken von mir und von vielen Kollegen hier im Landtag, aber auch vielen Anzuhörenden wurden leider in schöner Regelmäßigkeit überhört.