Frau Kollegin Poersch, können Sie mir sagen, welchen Gegenfinanzierungsvorschlag die SPD-Bundestagsfraktion zur Finanzierung dieser Ausgaben gemacht hat?
(Detlef Buder [SPD]: Was soll denn dieser Blödsinn? - Lachen bei CDU und FDP - Christopher Vogt [FDP]: Sehr gut, Herr Bu- der!)
- Herr Kollege Callsen, wir reden über ein Paket von Infrastrukturmaßnahmen, die wir hier gemeinsam im Landtag - auch mit Ihrer Zustimmung - befürwortet und unterstützt haben. Ihr Kollege hat gerade eben noch einmal herausgestellt, wie fundamental erfolgreich Sie mit den 300 Millionen € für die Schleuse insgesamt waren. Sie ist planfestgestellt. Jetzt soll das losgehen. Der Haushaltsausschuss gibt die ersten Mittel frei. Der Bundesverkehrsminister geht gerade einmal mit einem Drittel los. Das ist nicht das, was vereinbart worden ist auch mit Ihnen.
(Beifall bei der SPD - Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist es! - Zuruf des Abgeordneten Rolf Fischer [SPD])
Ich frage mich, wenn der Kollege Arp hier die Erfolge feiern möchte, wie Sie sich am Ende von der Bundesregierung so abspeisen lassen können.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist es! - Zurufe der Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP] und Christopher Vogt [FDP])
Es mag für Sie wirklich ärgerlich sein: Nicht einmal ein anständiges Wahlgeschenk gönnt man Ihnen. Ich mag auch nicht mehr Ihre leeren Beteuerungen hören, Sie würden nichts tun oder im Bund keine Zustimmung für Dinge geben, die unserem Land schaden. Sie stimmen Steuergesetzen zu, die unser Land jährlich 130 Millionen € kosten, Sie reden über notwendige Verkehrsinfrastruktur, und die Gelder aus dem Bund wandern in den Süden der Republik.
(Beifall des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD] - Zurufe der Abgeordneten Peter Eich- städt [SPD] und Wolfgang Kubicki [FDP])
Und beim Nord-Ostsee-Kanal tritt nun das ein, was wir von Anfang an befürchtet haben: Die fünfte Schleuse in Brunsbüttel ist eine Beruhigungspille und mehr nicht. Die neue Schleuse ergibt nur dann Sinn, wenn verlässlich und verbindlich auch die weiteren Maßnahmen folgen: die Sanierung der vorhandenen Schleusen, der Ausbau des Kanals einschließlich der Begradigung bei Königsförde. Die Brücken spielen eine Rolle.
An dieser Stelle muss ich aus SPD-Sicht Herrn Kollegen Dr. Tietze ein wenig widersprechen: Für uns als Sozialdemokraten gehört in diesen Kontext auch die Elbvertiefung. Das haben wir immer gesagt und hier auch Anträge dazu gestellt.
Bisher herrschte hier im Haus Einigkeit darüber, dass der Kanal mindestens 1,2 Milliarden € benötigen würden. In der Presse, aber auch eben gerade erklärt der Kollege Arp für die CDU-Fraktion die herausragende Bedeutung des Kanals für die Wirtschaft in Europa und in Deutschland, aber es kommt nichts dabei heraus.
Gesetzt den Fall, der Bundesverkehrsminister käme und würde uns 500 Millionen € für den Nord-OstseeKanal geben, wo würden Sie die einsetzen? Außer bei der Schleuse, die finanziert ist.
- ich möchte es der Reihe nach erklären -, damit wir Ausweichmöglichkeiten haben, wenn die alten Schleusen saniert werden. Es müssen der Ausbau und die Begradigung bei Königsförde kommen.
(Rolf Fischer [SPD]: Es ist ja noch nicht ein- mal das Geld für die Reparatur der Schleuse da! - Zuruf des Abgeordneten Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Hans-Jörn Arp [CDU]: Frau Präsidentin, darf ich eine Zusatzfrage stellen?)
Dann mache ich mir jetzt eine schöne Tasse Tee, Herr Kollege Arp, und warte ab. - Das ist nicht mein Verständnis von Wirtschafts- und Verkehrspolitik für dieses Land.
Frau Kollegin Poersch, meinen Sie vielleicht, dass der Kollege Arp dem folgen könnte, wenn Sie ihm erzählen würden, dass man beispielsweise dem Antrag hätte zustimmen können, Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre einzustellen, um damit sein Bekenntnis zum Ausbau des Kanals auch finanziell zu unterlegen, und dass CDU und FDP das hätten machen können, aber es nicht getan haben? Meinen Sie, der Kollege Arp würde das verstehen, wenn Sie ihm das hier im Parlament erläutern würden?
denn wir werden hier ja auch nicht müde zu betonen, dass wir verlässliche Rahmenbedingungen brauchen. Wir brauchen Planungssicherheit für die Betriebe, für die Verkehre und für die Infrastruktur in unserem Land. Genau diese Planungssicherheit schaffen Sie gar nicht erst. Ich sage auch noch einmal: Wenn Sie in Berlin beim Nord-Ostsee-Kanal genauso verhandeln wie zum Beispiel bei der festen Fehmarnbelt-Querung und der Hinterlandanbindung, wird mir angst und bange.
(Beifall des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD] - Christopher Vogt [FDP]: Warum das denn? - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Dann muss sich keiner wundern, wenn Menschen wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte ablehnen und ihre Erfolge in Zweifel ziehen. So kann man doch nicht arbeiten, so geht das doch nicht. Wir brauchen eine Landesregierung, die mit Nachdruck, Hartnäckigkeit und Überzeugungskraft in Berlin agiert. Es ist allerhöchste Zeit, dass dieses Land eine Landesregierung bekommt, die in Berlin auch gehört wird.
Herr Dr. Stegner, Sie haben soeben Herrn Abgeordneten Arp als Fraktionsclown bezeichnet. Ich möchte Sie dafür rügen, das ist unparlamentarisch.