Herr Kollege Dr. Stegner, wenn Sie sagen, Sie hätten die Infrastrukturförderung von uns unterstützt und wollten Gespräche mit Hamburg führen, um zu einer sinnvollen Einigung zu kommen, kann ich Sie nur einladen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Genau das sagt unser Antrag aus. Wir wollen das Jahr 2012 im Sinne des Bürgerentscheids nutzen und als Land dazu beitragen, dass es eine gemeinsame Lösung gibt. Hören Sie auf mit Enthaltung! Das ist die Beschlusslage, der auch Sie letztes Mal zugestimmt haben.
Stimmen Sie unserem Antrag zu, bekennen Sie Farbe, eiern Sie nicht rum wie Herr Albig! Sie sind doch ein Mann, der klare Kante zeigt!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Vogt, nett, dass Sie mich immer daran erinnern, dass ich auch Mitglied der Lübecker Bürgerschaft bin. Heute brauche ich gar nicht in der Lübecker Bürgerschaft über den Flughafen zu dis
kutieren, denn da gibt es die Mehrheit, Ende 2012, wenn sich wirtschaftlich nichts ändert, den Flughafen dichtzumachen.
Sie reden hier von Hamburg. Ich bin vor Ort. Hamburg stoße an seine Kapazitätsgrenze. Ja, sicherlich, aber wann stößt Hamburg an seine Kapazitätsgrenze? Selbst die Konzepte von PUTZ & PARTNER, die mir bekannt sind, reden mit keinem Wort über Chancen mit Hamburg. Das sind alles Ihre Träumereien, weil Sie den Flughafen erhalten wollen. Sie versenken hier Steuergelder, und die Hansestadt Lübeck hat einfach kein Geld mehr. 4,6 Millionen € kann sich die Hansestadt Lübeck nicht mehr leisten. Aus wirtschaftlichen Gründen wird die Mehrheit Ende 2012 - wenn sich da nichts ändert - den Flughafen versenken, und das ist auch gut so.
Ich erinnere daran, dass Lübeck schon einmal ein Konzept vorgelegt hat, ein Take-off-Konzept. Da wurde davon gesprochen Ryanair schaffe eine Base. Klasse. Mit Zusage. Nichts geworden. - Ryanair mache mehrere Linien. Klasse. Nichts geworden. Es gebe mehr Passagiere. Nichts geworden. - Das Take-off-Konzept ist ein Konzept für die Tonne, für nichts anderes.
Jetzt soll Lübeck noch ein Konzept vorlegen? Was für eins denn? Das erste wurde schon mühevoll vom Bürgermeister, Geschäftsführer entwickelt. Sie betreiben hier doch nur Tagträumerei und versenken Steuergelder. Damit muss Schluss sein. Der Flughafen muss geschlossen werden. Ende 2012 wird es so weit sein - natürlich mit Unterstützung der LINKEN, Herr Arp.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Höppner hat mich gerade eben auf Holtenau angesprochen. Wir haben damals über eine Startbahnverlängerung gesprochen. Das machen wir in Lübeck nicht. Wir haben über die Verlegung von ganzen Straßenzügen, von Umgehungsstraßen gesprochen. Das machen wir hier nicht. Wir haben über die Nähe einer großen Schule gesprochen, die davon betroffen wäre, und vieles mehr.
Es war in Holtenau völlig anders gelagert als in Lübeck, wo man schon einen bestehenden, betriebenen, vernünftigen Flughafen hat. Deswegen ist da ein Unterschied zu machen.
Lieber Kollege Tietze, Sie wollten gerade eben nicht zugeben, dass ich mit meinen drei Anmerkungen als Frage recht hatte. Deswegen muss ich das hier noch einmal anbringen, lieber Kollege. In Ihrem Antrag steht nichts vom EU-Verfahren. Wir können uns gern einmal darüber unterhalten. Das steht aber mit Recht nicht drin, weil das eine Sache ist, die sich gegen die Stadt Lübeck wendet und die hier auch gar nichts zu suchen hat, sondern in der Lübecker Bürgerschaft behandelt werden müsste. Es geht dabei nur um den Verkauf zu günstigen Konditionen, und dies wird von der EU hinterfragt. Das ist auch okay so. Das richtet sich aber - wie gesagt - gegen die Lübecker Bürgerschaft und nicht gegen irgendwelche Zuwendungen, die das Land Schleswig-Holstein leistet.
Wenn man - egal für was in dieser Welt - vom Land Schleswig-Holstein einen Zuwendungsbescheid erhalten hat, dann hat man auch den Anspruch auf Rechtssicherheit. Im Zuwendungsbescheid steht drin, welche Auflagen man zu erfüllen hat und nichts anderes. Nur daran wird ein Zuwendungsbescheid gemessen. Wenn man später politische Erwägungen mit hineindefinieren will, sind wir hier wirklich bald in einer Bananenrepublik. Das kann nicht funktionieren, lieber Kollege Tietze. Zuwendungsbescheide haben sich nach bestimmten Kriterien zu richten, und danach müssen sich auch die Grünen richten. Das geht nicht anders.
Herr Kollege, wenn man in einem Zuwendungsbescheid verbindlich die Zahl der Arbeitsplätze festlegt und wenn dann diese Zahl der Arbeitsplätze deutlich unterschritten wird, sogar um mehr als die Hälfte unterschritten wird, wenn der Flughafen jetzt die Hälfte der Belegschaft abbaut, würden Sie mir zustimmen, dass dann die Grundlagen des Zuwendungsbescheids mit dem Zuwendungsempfänger noch einmal neu diskutiert werden müssen, weil sich die Grundlage der Zuwendung geändert hat?
- Das ist ein Wegfall der Geschäftsgrundlage. Ich will Arbeitsplätze schaffen, ich schaffe sie nicht, dann muss das überprüft werden.
- Lieber Kollege Tietze, es ist so, wie ich gerade eben gesagt habe. Wenn man später, nach Ablauf der Zuwendung, feststellt, dass Auflagen nicht erfüllt worden sind, dann kann man Rückforderungen stellen. Das ist völlig klar.
Aber man kann den Zuwendungsbescheid nicht im Vorweg, während er noch läuft, wieder infrage stellen. Das kann man eben nicht tun.
Das ist mit unserem Rechtssystem nicht vereinbar, lieber Kollege Tietze. Da leben wir in einem anderen Land, als Sie es sich persönlich möglicherweise wünschen.
Letzter Punkt: Die Lübecker müssen nach Ablauf der Frist des Bürgerentscheids entscheiden, was sie mit ihrem Flughafen machen wollen.
Aber so lange haben auch die Lübecker den Anspruch, dass sie genauso behandelt werden wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger an anderen Orten, die auch Flugfelder und Flughäfen betreiben. Also müssen die Lübecker von uns als Land SchleswigHolstein genauso behandelt werden wie beispielsweise die Sylter. Sie haben darauf einen Anspruch. Sie dürfen gern selber in ihrer Bürgerschaft später politisch entscheiden, was sie mit dem Flughafen machen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Aber unsere Aufgabe ist es, für alle, die bei uns einen Antrag stellen, eine Gleichberechtigung herzustellen. Ich finde, das müsste eigentlich urgrüne Politik sein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Herr Harms, ich weiß nicht, was heute los ist, irgendwie kommen wir heute nicht zueinander.
Ich danke noch einmal für den Hinweis auf den Flughafen Kiel. Das war der erste Antrag, den die Fraktion DIE LINKE hier im Landtag gestellt hat. Dem Antrag wurde damals nicht stattgegeben, aber das Ziel wurde erreicht. Wir hatten nämlich damals gefordert, dass sich das Land aus der Finanzierung des Flughafens Kiel zurückzieht. Das wurde auch von der Landesregierung umgesetzt. Damals hat übrigens dann Herr Albig den Flughafen übernommen. Ich bin ganz glücklich darüber, dass er jetzt ganz offensichtlich seine Position bezüglich des Regionalflughafens Lübeck-Blankensee korrigiert hat. Darauf komme ich gleich noch.
Noch einmal zur Situation in Lübeck! Sie haben hier das sogenannte Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz durchgepeitscht, welches sehr gravierende Auswirkungen gerade auch für die Hansestadt Lübeck haben wird. Wenn Sie jetzt hier davon reden, dass die Abwicklung des Flughafens in den nächsten zehn Jahren teurer wird als der Weiterbetrieb - das ist ja wohl wahr: 14 Millionen € gegenüber 2 Millionen € -, dann vergessen Sie aber eins: Wenn die 14 Millionen € gezahlt sind, dann ist auch Schluss, dann ist Ende, dann gibt es keine Verpflichtung mehr,
während die 12 Millionen € eine dauerhafte Verpflichtung wären, die dann weitergeht. Strukturell würde der Haushalt der Hansestadt Lübeck - das, was Sie ja alle immer wollen - durch die Stilllegung dieses Flughafens entlastet.